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Letzte Nachrichten
Laschet wirft Scholz grobe Fehler in der Europapolitik vor
Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler in der Europapolitik vorgeworfen. Gegenüber der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) attestiere Laschet dem Kanzler Führungsschwäche in Europa. Europa sei in einem problematischen Zustand mit schwierigen Regierungen in Italien, in Schweden, in Ungarn und Polen. "Deutschland muss in einer solchen Phase zusammenführen, das verstehe ich unter Führung", sagte Laschet. "Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel war das täglich Praxis. Diese Führung fehlt."
Söder kritisiert Bürgergeld als "falsches Signal"
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung wegen des geplanten Bürgergelds und der Pläne für die Entlastung der Gaskunden scharf attackiert. Das Bürgergeld sei ein "falsches Signal", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei eine "völlige Umkehr des Grundsatzes: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet."
Lula gewinnt hart umkämpfte Präsidentschaftswahl in Brasilien
Der linksgerichtete frühere Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Die Wahlbehörden erklärten Lula am Sonntag nach Auszählung von fast allen Wahllokalen mit rund 51 Prozent der Stimmen in der Stichwahl zum Sieger der Präsidentschaftswahl. "Dieses Land braucht "Frieden und Einheit, erklärte Lula in São Paulo vor jubelnden Anhängern. Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt 49 Prozent der Stimmen - er hat seine Niederlage bisher nicht eingeräumt.
Putin berät mit Spitzenvertretern von Armenien und Aserbaidschan in Sotschi
Kreml-Chef Wladimir Putin trifft sich am Montag mit dem Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Alijew, und dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi. Dabei geht es um den Konflikt zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken, in dem Russland über die Jahre hinweg immer wieder eine Vermittlerrolle eingenommen hat.
Steinmeier besucht Japan und Südkorea
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Montag einen Besuch in Japan. In der Hauptstadt Tokio will Steinmeier mit Kaiser Naruhito zusammentreffen. Außerdem sind Gespräche mit Regierungschef Fumio Kishida und Parlamentariern geplant. Es handelt sich um den Auftakt einer sechstägigen Reise nach Japan und Südkorea.
Lula laut offiziellen Ergebnissen zum brasilianischen Präsidenten gewählt
Der linksgerichtete Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva ist am Sonntag mit knappem Vorsprung zum Präsidenten Brasiliens gewählt worden. Die Wahlbehörden erklärten Lula nach Auszählung fast aller Stimmen mit 50,83 Prozent der Stimmen in der Stichwahl zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro bekam 49,17 Prozent der Stimmen. Es ist der knappste Abstand zwischen zwei Finalisten einer Präsidentschaftswahl in Brasilien seit der Rückkehr zur Demokratie nach der Militärdiktatur (1964- 1985).
Mehr als zwei Drittel der Stimmen in Brasilien ausgezählt - Knappes Rennen
Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich nach Auszählung von etwas mehr als zwei Drittel der Stimmen ein äußerst knappes Rennen zwischen dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro und seinem linksgerichteten Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva abgezeichnet. Rund zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale bei der Stichwahl waren am Sonntagabend knapp 70 Prozent der Stimmen ausgezählt. Lula hatte demnach mit 50,04 Prozent einen hauchdünnen Vorsprung vor Bolsonaro, der auf 49,96 Prozent kam.
Wahllokale in Brasilien geschlossen - Erste Ergebnisse wohl nach zwei Stunden
Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben am späten Sonntagnachmittag (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) alle Wahllokale geschlossen. Die ersten Ergebnisse der Stichwahl zwischen dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro und seinem linksgerichteten Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva wurden für etwa zwei Stunden nach Beendigung der Stimmabgaben erwartet.
Kontrollpunkte der Polizei während Wahl in Brasilien sorgen für Wirbel
Während der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben von der Verkehrspolizei eingerichtete Kontrollpunkte für Unruhe gesorgt, welche die Anreise zu Wahllokalen erschwerten. Durch diese Kontrollen an Straßensperren sei am Sonntag die Weiterfahrt von Bussen mit Wählerinnen und Wählern verzögert worden, erklärte der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes. Inzwischen sei jedoch die Aufhebung dieser Sperren angeordnet worden, an denen Fahrzeuge auf mögliche Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften überprüft worden seien.
Tausende Mussolini-Anhänger feiern 100 Jahre "Marsch auf Rom"
Tausende Anhänger des früheren italienischen Diktators Benito Mussolini sind am Sonntag an dessen Geburtsort aufmarschiert. Sie begingen das 100. Jubiläum des "Marschs auf Rom", der die Herrschaft des Faschismus eingeläutet hatte. Schätzungen der Polizei zufolge versammelten sich etwa 2000 Menschen in dem kleinen Bergdorf Predappio in Norditalien, wo der Faschistenführer begraben liegt. Dabei bekundeten einige Teilnehmer ihre Sympathie für die neue italienische Regierungschefin Giorgia Meloni.
Bolsonaro und Lula geben sich bei Präsidentschaftswahl siegesgewiss
Bei der mit Spannung erwarteten Präsidentschaftswahl in Brasilien haben sich der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein linksgerichteter Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva siegesgewiss gezeigt. Die beiden Kandidaten gaben relativ bald nach Öffnung der Wahllokale am Sonntag ihre Stimme ab - insgesamt waren mehr als 150 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer zu den Urnen gerufen. Umfragen sagten ein äußerst enges Rennen voraus.
Deutscher Umweltpreis an Ingenieure und Biologen verliehen
Zwei Ingenieure und ein Biologe haben am Sonntag den Deutschen Umweltpreis erhalten. Mit ihrem Erfindergeist, Unternehmermut, ihrer Leidenschaft und Tatkraft hätten sie "Herausragendes geleistet", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Preisverleihung in Magdeburg.
Россия должна быть классифицирована как террористическое государство
Парламентская ассамблея Совета Европы недавно призвала свои 46 государств-членов на исторической сессии осудить Россию за государственный терроризм. Резолюция, которая также призывает к созданию международного трибунала для судебного преследования военных преступлений, совершенных Россией в Украине, является первым шагом на международном уровне к признанию Российской Федерации (России) преступным террористическим государством и, таким образом, к клеймению всей России как отбросов планеты!Согласно BERLINER TAGESZEITUNG, военный преступник и антисоциальный диктатор Владимир Путин больше не может утверждать, что Россия якобы каким-то образом освободила русскоязычное население Донбасса, что эти люди теперь могут чувствовать себя в безопасности и что большое количество пророссийски настроенных людей на юге Украины также присоединились к России, это одна из антисоциальных лживых идей человеческой мрази по имени Владимир Путин и его преступных помощников!
Lindner will Einflussnahme Chinas in Deutschland begrenzen
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will gesetzliche Vorkehrungen treffen, um die chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle "Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. "Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden." Das Finanzministerium habe dazu "aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen".
Russland muss als Terrorstaat eingestuft werden
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat kürzlich seine 46 Mitgliedstaaten in einer historischen Sitzung aufgefordert, Russland für Staatsterrorismus zu verurteilen. Die Resolution, in der auch die Einrichtung eines internationalen Tribunals zur Verfolgung der von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen gefordert wird, ist international der erste Schritt, die Russische Föderation (Russland) als kriminellen Terrorstaat anzuerkennen und alle Russland damit als Abschaum, unseres Planeten zu brandmarken!Nach Ansicht von BERLINER TAGESZEITUNG steht fest, dass der Kriegsverbrecher und asoziale Diktator Wladimir Putin nicht mehr behaupten kann, Russland habe angeblich die russischsprachige Bevölkerung im Donbass irgendwie befreit, dass sich diese Menschen jetzt sicher fühlen können und sich auch noch eine große Zahl prorussischer Menschen im Süden der Ukraine Russland angeschlossen habe, das ist eine der asozialen Lügen des menschlichen Abschaums mit Namen Wladimir Putin und seiner kriminellen Helfer!
Bolsonaro holt in Umfrage vor Präsidentschaftswahl in Brasilien leicht auf
Unmittelbar vor Beginn der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro laut einer Umfrage gegenüber seinem linksgerichteten Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva leicht aufgeholt. Laut der am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage des Instituts Datafolha kommt Lula auf 52 Prozent der Wählerstimmen, Bolsonaro liegt bei 48 Prozent. Damit hat der Amtsinhaber im Vergleich zu einer Umfrage vom Donnerstag einen Prozentpunkt zugelegt und Lula einen Prozentpunkt verloren.
Selenskyj-Berater rechnet mit schneller Einigung über deutsche Panzer-Lieferungen
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, rechnet mit einer schnellen Einigung mit der Bundesregierung über die Lieferung von westlichen Kampf- und Schützenpanzern. "Ich denke, dass wir für die Panzer einen Konsens mit unseren deutschen Partnern finden", sagte Podoljak im Interview mit der "Welt am Sonntag".
Medienbericht: Mobiltelefon von Liz Truss wurde angeblich abgehört
Einem Medienbericht zufolge soll das Handy der ehemaligen britischen Premierministerin Liz Truss über längere Zeit hinweg abgehört worden sein, als Truss Außenministerin war. In einem unbestätigten Bericht zitierte "The Mail on Sunday" ungenannte Sicherheitsquellen mit der Aussage, Truss' persönliches Mobiltelefon sei "von Agenten gehackt worden, die im Verdacht stehen, für den Kreml zu arbeiten".
Präsident: Anzahl der Toten nach Selbstmordanschlägen in Somalia steigt auf 100
Die Anzahl der Toten infolge von zwei Selbstmordanschlägen in Somalia ist nach Angaben des somalischen Präsidenten auf 100 gestiegen. "Bisher sind 100 Menschen gestorben und 300 sind verletzt, und die Anzahl der Toten und Verwundeten steigt weiter an", sagte Präsident Hassan Sheikh Mohamud bei einem Besuch des Anschlagsorts in der Hauptstadt Mogadischu am Sonntag.
Brasilianer haben die Wahl zwischen Bolsonaro und Lula
In Brasilien findet am Sonntag die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl statt. Bei der Stichwahl sind der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro und der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Rennen. Meinungsumfragen sehen Lula, der das Amt bereits von 2003 bis 2010 innehatte, knapp vor Bolsonaro. Beim ersten Wahldurchgang Anfang des Monats hatte Lula 48 Prozent der Stimmen erzielt, Bolsonaro kam auf 43 Prozent. Umfragen hatten einen deutlich größeren Vorsprung Lulas vorausgesagt.
Baerbock reist nach Kasachstan und Usbekistan
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) startet am Sonntag zu einer mehrtägigen Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Erste Station ist die kasachische Hauptstadt Astana, wo Baerbock unter anderem mit ihrem Amtskollegen zusammentreffen wird. Am Montag reist die Ministerin nach Angaben des Auswärtigen Amts in die usbekische Hauptstadt Taschkent weiter, noch am selben Tag dann in die ehemalige Oasenstadt Samarkand.
US-Präsident Biden gibt seine Stimme für Kongress-Zwischenwahlen ab
US-Präsident Joe Biden hat am Samstag seine Stimme für die hart umkämpften Kongress-Zwischenwahlen in den USA abgegeben. In seinem Heimatort Wilmington im Ostküstenstaat Delaware nutzte der Demokrat die vorzeitige Stimmabgabe. Er wurde dabei von seiner Enkelin Natalie begleitet, die zum ersten Mal wählte. Er verließ das Wahllokal mit einem "Ich habe gewählt"-Aufkleber am Revers seines Sakkos.
Russland setzt wegen Angriff auf Schwarzmeerflotte Getreideabkommen aus
Russland hat nach eigenen Angaben das zur Eindämmung einer globalen Ernährungskrise abgeschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ausgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte den Schritt am Samstag im Onlinedienst Telegram mit dem Angriff auf seine Schwarzmeerflotte in der von Russland annektierten Halbinsel Krim, den es als "Terrorakt" mit Hilfe Großbritanniens bezeichnete. Scharfe Kritik an der russischen Entscheidung kam unter anderem aus Kiew und Washington.
Russland erklärt nach Angriff auf Schwarzmeerflotte Rückzug aus Getreideabkommen
Russland hat nach eigenen Angaben das zur Eindämmung einer globalen Ernährungskrise abgeschlossene Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide ausgesetzt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte den Schritt am Samstag im Onlinedienst Telegram mit dem Angriff auf seine Schwarzmeerflotte in der von Russland annektierten Halbinsel Krim, den es als "vom Regime in Kiew unter Teilnahme britischer Experten ausgeführten Terrorakt" bezeichnete. Vertreter der Ukraine und der UNO forderten eine Fortsetzung des Abkommens.
Russland setzt Teilnahme an Abkommen zu ukrainischen Getreide-Exporten aus
Nach einem Drohnenangriff auf seine Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim setzt Russland seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischen Getreide aus. Dies teilte das Verteidigungsministerium am Samstag auf Telegram mit. Ziel der Drohnenangriffe waren nach Angaben Moskaus auch Schiffe, die beim Schutz der Getreide-Konvois im Einsatz gewesen seien.
Golf-Monarchien weisen Faeser-Kritik an Fußball-WM in Katar zurück
Mit ihrer Kritik an der Fußball-Weltmeisterschaft hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht nur den Zorn Katars, sondern auch der Nachbarländer zugezogen. In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die Golf-Monarchien am Samstag Faesers Äußerungen als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" Katars zurück. Die Ministerin hatte dem ARD-Magazin "Monitor" mit Blick auf das WM-Gastgeberland und die dortige Menschenrechtslage gesagt: "Für uns als Bundesregierung ist das eine total schwierige Vergabe."
Lindner sieht wenig Spielraum für weitere Bundesmittel für Flüchtlingsaufnahme
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht wenig Spielraum für weitere Bundesmittel zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund stößt jetzt an Grenzen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Samstag mit Blick auf Länder und Kommunen, die mehr Geld auch für die Stadtwerke und den Nahverkehr fordern. Lindner betonte zugleich: "Wir sind in guten Gesprächen und es wird sicher eine Lösung geben."
Russland wirft Großbritannien Beteiligung an Nord-Stream-Explosionen vor
Russland wirft Großbritannien vor, in die Explosionen an den deutsch-russischen Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verwickelt gewesen zu sein. Mitglieder einer "Einheit der britischen Marine" hätten Ende September an der "Planung, Belieferung und Ausführung" des "Terrorangriffs" mitgewirkt, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag im Online-Dienst Telegram. Die insgesamt vier Explosionen vor der dänischen Insel Bornholm hatten mehrere Lecks in die Nord-Stream-Pipelines gerissen.
Lindner weist Forderungen nach mehr Geld vom Bund für Flüchtlingsaufnahme zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen. "Eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund stößt jetzt an Grenzen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Ich sehe die Aufgabe der Bundesregierung eher dort, die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern und ungeregelte Migration zu bremsen." Der Städte- und Gemeindebund warnte erneut vor einer Überlastung der Kommunen.
Scharfe Attacken von Merz gegen Kanzler Scholz auf CSU-Parteitag
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag scharf attackiert. "Wir hatten noch nie einen Bundeskanzler in Deutschland, der so respektlos umgegangen ist mit seinen Koalitionspartnern, so respektlos umgegangen ist mit den Institutionen unseres Staates, so respektlos umgegangen ist mit unseren Nachbarn, so respektlos umgegangen ist mit unseren internationalen Partnern auf der ganzen Welt", sagte Merz am Samstag in Augsburg.
"Steht auf von der Couch, legt das Handy weg!" - Obama ruft zum Wählen auf
Vor den hart umkämpften Kongress-Zwischenwahlen in den USA hat Ex-Präsident Barack Obama vehement zum Wählen aufgerufen. "Steht auf von der Couch und geht wählen", rief er am Freitag auf einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Georgia. "Legt euer Handy weg, lasst Tiktok in Ruhe - geht wählen." Es war der erste Wahlkampfauftritt des Ex-Präsidenten für seine demokratische Partei vor den Zwischenwahlen am 8. November.
Lula und Bolsonaro liefern sich vor Stichwahl in Brasilien letzten Schlagabtausch
Unmittelbar vor der am Sonntag anstehenden Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien haben sich der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein linksgerichteter Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva einen letzten Schlagabtausch geliefert. In einem gut zweistündigen Fernsehduell beschuldigten sich die beiden Kandidaten am Freitagabend vor allem gegenseitig der Lüge. Bolsonaro erhielt derweil Unterstützung von Ex-US-Präsident Donald Trump.