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US-Präsident Biden: Musks Auslandsbeziehungen sind prüfenswert
US-Präsident Joe Biden hat sich offen für eine Untersuchung der Auslandsbeziehungen des neuen Twitter-Besitzers Elon Musk gezeigt. "Ich denke, dass die Zusammenarbeit und/oder die technischen Beziehungen von Elon Musk zu anderen Ländern es wert sind, untersucht zu werden", sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit). "Ob er etwas Unangemessenes tut oder nicht, das will ich nicht unterstellen."
Biden will Anfang kommenden Jahres über erneute Kandidatur entscheiden
US-Präsident Joe Biden will nach eigenen Worten Anfang kommenden Jahres entscheiden, ob er sich bei der Präsidentschaftwahl 2024 um eine zweite Amtszeit bewirbt. Biden sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, er strebe grundsätzlich eine erneute Kandidatur an. Das sei aber "letztlich eine Familien-Entscheidung".
Biden: US-Kongresswahlen "guter Tag für Demokratie" und die USA
US-Präsident Biden hat die Kongress-Zwischenwahlen als "guten Tag für die Demokratie" und "guten Tag für Amerika" bezeichnet. Er bekräftigte am Mittwoch zugleich seinen Willen zur Zusammenarbeit mit den oppositionellen Republikanern, die künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen dürften.
Prominente iranische Schauspielerin postet Foto von sich ohne Schleier
In einem offensichtlichen Zeichen der Solidarität mit den Demonstrationen für Frauen- und Menschenrechte im Iran hat die prominente iranische Schauspielerin Taraneh Alidoosti im Internet ein Foto von sich veröffentlicht, das sie ohne den in der Islamischen Republik vorgeschriebenen Schleier zeigt. Die zu den bekanntesten Schauspielerinnen des Landes gehörende Alidoosti postete das Bild am Mittwoch auf ihrem Instagram-Account begleitet von dem Slogan der Protestbewegung, "Frau. Leben. Freiheit".
Bidens Demokraten können "rote Welle" bei US-Kongresswahlen verhindern
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben bei den Kongress-Zwischenwahlen besser abgeschnitten als erwartet und einen Triumphzug der oppositionellen Republikaner verhindert. Die Regierungspartei verlor bei den sogenannten Midterms zwar voraussichtlich ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus; das Rennen verlief aber so eng, dass auch am Mittwoch zunächst kein Sieger ausgerufen wurde. Die Kontrolle über den Senat könnte erst nach einer Stichwahl im Südstaat Georgia im kommenden Monat entschieden sein.
EU-Kommission fordert sofortige Aufnahme der "Ocean-Viking"-Flüchtlinge
Nach der Weigerung Italiens, das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, hat sich am Mittwoch die Europäische Kommission eingeschaltet. Sie forderte in einer Erklärung "die sofortige Aufnahme aller geretteten Menschen, die sich an Bord der 'Ocean Viking' befinden, am nächstgelegenen sicheren Ort". Die Situation an Bord des Schiffes sei "kritisch", eine "humanitäre Tragödie" müsse vermieden werden.
Bundestag solidarisiert sich mit Protestbewegung im Iran
Der Bundestag unterstützt die Protestbewegung im Iran und fordert weiteren politischen Druck auf die Führung in Teheran. Die Abgeordneten riefen die Bundesregierung in einem am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen auf, "den bereits erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten".
US-Republikaner gewinnen wichtiges Senatsrennen in Wisconsin
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben die oppositionellen Republikaner das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Der konservative Senator Ron Johnson setzte sich im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch, wie US-Sender am Mittwoch berichteten. Der 67-jährige Rechtspolitiker kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen.
Streik legt öffentlichen Verkehr in Belgien lahm
Wegen hoher Lebenskosten haben in Belgien am Mittwoch zahlreiche Menschen ihre Arbeit niedergelegt. 75 Prozent der Züge im Land fielen aus, am Brüsseler Flughafen Zaventem wurden nach Angaben einer Sprecherin 60 Prozent der Flüge gestrichen. Der Flughafen Charleroi, der für die Fluggesellschaft Ryanair bedeutend ist, blieb geschlossen. Die größte Gewerkschaft des Landes FGTB und weitere Gewerkschaften forderten schnelle Lohnerhöhungen.
Ukraine: Menschlicher Abfall aus Russland will Cherson räumen
Das Kriegsministerium in Moskau hat den Abzug seiner kriminellen Soldateska aus der ukrainischen Stadt Cherson und Teilen der gleichnamigen Region angeordnet. "Beginnen Sie mit dem Abzug der Soldaten", sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit dem russischen Befehlshaber in der Ukraine, Sergej Surowikin. Die teilweise von Russland besetzte Region Cherson ist seit Wochen Ziel einer umfassenden ukrainischen Gegenoffensive.
Gaststättenbetreiber von Tatort bei Hanauer Anschlag darf Lokal nicht mehr führen
Der frühere Gaststättenbetreiber einer der beiden Tatorte des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 darf zwei Lokale nicht mehr betreiben. Die Stadt Hanau durfte zu Recht die Unzuverlässigkeit des Manns annehmen, wie der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Mittwoch mitteilte. Das Gericht bestätigte damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. (Az. 6 B 1526/22 und 6 B 1528/22)
US-Wähler stärken bei mehreren Abstimmungen Recht auf Abtreibung
Bei Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen haben Wähler in mehreren Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung gestärkt. In den Bundesstaaten Kalifornien, Michigan und Vermont stimmten die Wähler am Dienstag in Referenden dafür, das Recht auf Abtreibung in den Landesverfassungen zu verankern. Im konservativ geprägten Bundesstaat Kentucky lehnten die Wähler derweil einen Zusatz zur Landesverfassung ab, der explizit festgehalten hätte, dass die Verfassung das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche nicht schützt.
Bürgerrechtler Werner Schulz stirbt bei Veranstaltung in Schloss Bellevue
Eine Diskussionsveranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch von einem tragischen Todesfall überschattet worden: Der frühere Grünen-Politiker und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz, der als Gast in Schloss Bellevue zugegen war, brach während der Veranstaltung zusammen und starb noch vor Ort, wie es aus dem Bundespräsidialamt hieß. Dass Schulz "heute hier bei uns im Hause so tragisch mitten aus dem Leben gerissen wurde, hat mich zutiefst bestürzt und macht mich sehr traurig", schrieb Steinmeier an die Witwe Monika Schulz.
Bundestag stimmt Donnerstag über Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über die geplante Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember für Gas- und Fernwärmekunden ab. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch einstimmig für das sogenannte Erdgas-Soforthilfegesetz, wie der Pressedienst des Parlaments mitteilte. Die einmalige Entlastung soll zur finanziellen Überbrückung dienen, bis die Gaspreisbremse greift - das wird voraussichtlich ab März der Fall sein.
Behörde darf Zwischenlager für Sonderabfall ohne Ankündigung kontrollieren
Überwachungsbehörden dürfen ein Sonderabfallager auch ohne vorherige Ankündigung kontrollieren und fotografieren. Es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass mit einer unangekündigten Besichtigung die größtmögliche Effektivität einer Überwachungsmaßnahme zu erreichen sei, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es wies die Revision des Abfallagerbetreibers gegen ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zurück. (Az. BVerwG 7 C 1.22)
Wirtschaftsweise für höhere Besteuerung von Reichen - Lindner sagt Nein
Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen für eine stärkere Besteuerung von Gutverdienern stößt bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Ablehnung. Die Bundesregierung beabsichtige "keine Steuern zu erhöhen", sagte er am Mittwoch in Berlin. Die SPD begrüßte den Vorstoß hingegen, auch Gewerkschaften und Sozialverbände reagierten positiv.
Entlassung von Soldat wegen verfassungsfeindlicher Chatgruppe rechtens
Das Versenden rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Inhalte in einer Chatgruppe rechtfertigt die Entlassung eines Zeitsoldaten. Das Verwaltungsgericht Hannover wies die Klage eines ehemaligen Soldaten in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung ab. Der Kläger habe durch die Mitgliedschaft in der Gruppe seine Dienstpflichten verletzt, entschieden die Richter.
"Republikanische Welle" bei US-Kongresswahlen bleibt vorerst aus
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA ist der von vielen erwartete Siegeszug der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump bislang ausgeblieben. Die Demokraten von Präsident Joe Biden konnten ungeachtet schlechter Prognosen wichtige Erfolge erzielen - unter anderem gewannen sie am Dienstag die Senatswahl im Bundesstaat Pennsylvania. Während der Kampf um die Senatsmehrheit deswegen spannend blieb, hatten die oppositionellen Republikaner beste Chancen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu gewinnen. Unabhängig vom Wahlausgang stufte der Kreml in Moskau die Beziehungen zu den USA als weiterhin "schlecht" ein.
Ex-Bürgerrechtler Werner Schulz stirbt bei Veranstaltung in Schloss Bellevue
Der frühere Grünen-Politiker und DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz ist am Mittwoch bei einer öffentlichen Veranstaltung in Schloss Bellevue verstorben. Der 72-Jährige habe während einer Diskussionsveranstaltung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Saal verlassen und sei in einem Vorraum zusammengebrochen, hieß es aus dem Bundespräsidialamt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster - ein ausgebildeter Arzt - sei zur Wiederbelebung hinzugerufen worden. Schulz' Tod habe aber nicht verhindert werden können.
Nordkorea feuert erneut Kurzstreckenrakete ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben am Mittwoch erneut eine ballistische Rakete abgefeuert. Das Militär in Seoul teilte mit, es habe "eine von Nordkorea abgeschossene Kurzstreckenrakete" festgestellt. Sie sei gegen 15.31 Uhr (Ortszeit, 7.31 Uhr MEZ) von Sukchon in der Proving Süd-Pyongan in das Meer vor der Ostküste der koreanischen Halbinsel abgeschossen worden. Das südkoreanische Verteidigungsministerium erklärte zudem, die Überreste eines zuvor von Nordkorea abgefeuerten Geschosses aus dem Meer geborgen und untersucht zu haben.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf stärkere Anhebung des Kindergelds
Das Kindergeld soll im kommenden Jahr stärker steigen als bisher gedacht. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich darauf, dass pro Kind einheitlich 250 Euro im Monat fließen sollen, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch mitteilte. Die bisherige Staffelung nach Kinderzahl fällt damit weg.
EU-Kommission will Düngemittel-Nachschub sichern
Weil die hohen Gaspreise auch die Herstellung von Düngemitteln teurer machen, will die EU-Kommission den Dünger-Nachschub sichern. Mitgliedstaaten könnten etwa "im Fall von Gas-Rationierungen" den Herstellern von Düngemitteln Priorität beim Zugang zu Gas einräumen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Erlöse aus abgeschöpften übermäßigen Gewinnen von Stromerzeugern könnten zudem unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung von Landwirten und Düngemittel-Herstellern verwendet werden.
EU-Kommission will Verfügbarkeit von Düngemitteln sichern
Weil die hohen Gaspreise sich auch auf die Herstellung von Düngemitteln auswirken, hat die EU-Kommission Vorschläge zur Verfügbarkeit von Düngern gemacht. Mitgliedstaaten könnten etwa "im Fall von Gas-Rationierungen" den Herstellern von Düngemitteln Priorität beim Zugang zu Gas einräumen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Zudem könnten Erlöse aus abgeschöpften übermäßigen Gewinnen von Stromerzeugern unter bestimmten Bedingungen zur Unterstützung von Landwirten und Düngemittel-Herstellern verwendet werden.
Macron mahnt Fortschritte bei deutsch-französischen Rüstungsprojekten an
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat "entscheidende Fortschritte" bei den deutsch-französischen Rüstungsprojekten angemahnt. "Deutschland ist ein unentbehrlicher Partner", betonte Macron bei der Vorstellung der französischen Militärstrategie am Mittwoch in Toulon. Von der Ausgeglichenheit der Partnerschaft hänge auch der Erfolg der EU ab, fügte er hinzu.
Streiks in iranischen Städten nach blutiger Niederschlagung von Protesten in Sahedan
40 Tage nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Sahedan im Iran sind die Einwohner mehrerer iranischer Städte aus Solidarität mit den Opfern in den Streik getreten. In den kurdischen Städten Baneh, Kermanschah, Mariwan, Sanandadsch und Saghes im Westen des Landes blieben die Geschäfte zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit am Mittwoch geschlossen, wie die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo mitteilte.
Lemke wirbt für Laufzeitverlängerung - und endgültigen Atomausstieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Bundestag für die befristete Verschiebung des Atomausstiegs auf April 2023 geworben. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs räumte die Grünen-Politikerin ein, dass ihr die geplante Laufzeitverlängerung für die drei deutschen Atomkraftwerke um dreieinhalb Monate bis Mitte April nicht leicht falle. "Mir wäre es lieber, wenn diese Änderung des Atomgesetzes nicht erforderlich wäre", sagte Lemke. Der deutsche Atomausstieg stehe aber nicht zur Disposition, sondern werde nur um dreieinhalb Monate verschoben, betonte sie.
Kreml: Beziehungen zu USA bleiben auch nach Kongresswahlen "schlecht"
Auch nach den US-Kongresswahlen bleiben die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach Einschätzung des Kremls "schlecht". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch in Moskau mit Blick auf die Halbzeitwahlen in den USA: "Diese Wahlen können im Grunde nichts ändern. Unsere Beziehungen sind derzeit schlecht und sie werden schlecht bleiben." Die Beziehungen zwischen den beiden Länder befinden sich derzeit wegen des Ukraine-Konflikts auf einem Tiefpunkt.
Zufriedenheit der Deutschen mit Demokratie binnen zwei Jahren gestiegen
Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Staatsform der Demokratie ist in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. In Ostdeutschland wuchs sie in diesem Zeitraum von 65 auf 90 Prozent an, wie die Universität Leipzig in ihrer am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Autoritarismusstudie mitteilte. Bundesweit hat die Demokratie demnach eine Zustimmung von 82 Prozent.
Von Trump unterstützte Latina gewinnt in traditionell demokratischem Bezirk
Eine von Ex-Präsident Donald Trump unterstützte, republikanische Latina in Texas hat Hochrechnungen zufolge bei den US-Kongresswahlen in ihrem Wahlbezirk das Rennen um einen traditionell demokratischen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen. Die Sender CNN und NBC berichteten, dass Monica De La Cruz gegen ihre demokratische Rivalin Michelle Vallejo gesiegt habe. In einer Rede sagte De La Cruz, sie fühle sich durch ihren Sieg "unglaublich geehrt, demütig und gesegnet".
Schuster warnt vor Verblassen der Erinnerung - Steinmeier für neue Gedenkformen
Zentralratspräsident Josef Schuster hat vor einem Verblassen der Erinnerung an den Holocaust gewarnt. Sowohl von links als auch von rechts gebe es Bestrebungen, "Erinnerung neu zu definieren", schrieb Schuster in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch aus Anlass des Jahrestags der Pogromnacht im Jahr 1938. Immer mehr Menschen empfänden das Gedenken als lästige Pflicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Schuster am Mittwoch im Schloss Bellevue neue Formen des Erinnerns an.
Überwachung und "Aufpreise" - Kritik an Einschränkung von NGOs bei COP27
Die UN-Klimakonferenz wird weiter von Ägyptens Vorgehen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft überschattet. Die "groben Einschränkungen von Teilen der Zivilgesellschaft im Umfeld der Weltklimakonferenz COP27" reichten von "willkürlichen Inhaftierungen über Überwachung bis hin zu weiteren Hürden für Klima- und Menschenrechtsaktivisten", erklärte der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, am Mittwoch in Scharm el-Scheich.
FDP erteilt Vorstoß für höhere Steuerbelastung von Reichen klare Absage
Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen für höhere Steuern für Gutverdiener stößt bei der FDP auf eindeutige Ablehnung. "Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern hätten gravierende Auswirkungen auf kleine und mittlere Betriebe", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Der unternehmerische Mittelstand sichert unsere Arbeitsplätze und bringt dringend nötige Investitionen in die Zukunft unseres Landes auf - hier die Steuerlast zu erhöhen, ist grundfalsch."