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Letzte Nachrichten
Gemeindebund schlägt Abschlagszahlungen für Wohngeld-Berechtigte vor
Angesichts des befürchteten Antragsstaus bei Inkrafttreten der Wohngeldreform Anfang kommenden Jahres hat der Städte- und Gemeindebund eine pauschalierte staatliche Abschlagszahlung an die dann rund zwei Millionen Wohngeld-Berechtigten vorgeschlagen. Da im Januar rund 1,4 Millionen Wohngeldbezieher neu hinzukämen, sei mit langen Wartezeiten zu rechnen, sagte der Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
US-Star-Basketballerin Griner in abgelegene russische Strafkolonie verlegt
Die wegen angeblichen Drogenschmuggels in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner ist nach Angaben ihrer Anwälte in eine abgelegene russische Strafkolonie verlegt worden. Griner sitze ihre Strafe nun in dem Straflager IK-2 in der Region Mordowia ab, erklärten ihre Anwälte am Donnerstag. Demnach konnten die Anwälte die 32-Jährige Anfang der Woche besuchen.
Selenskyj: Mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom
In der Ukraine ist es nach erneutem russischen Beschuss am Donnerstag ukrainischen Angaben zufolge zu massiven Stromausfällen gekommen. "Im Moment sind mehr als zehn Millionen Ukrainer ohne Strom", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Insbesondere die Regionen Odessa, Kiew, Winnyzja und Sumy seien von den Stromausfällen betroffen, erläuterte er.
Ex-Premier Johnson erhält 315.000 Euro für Vortrag in den USA
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat für eine im Oktober in den USA gehaltene Rede umgerechnet rund 315.000 Euro erhalten. Das geht aus einem am Donnerstag aktualisierten, öffentlich zugänglichen Register hervor, in dem britische Abgeordnete ihre Einkünfte angeben müssen.
Frankfurt am Main wählt am 5. März neuen Oberbürgermeister
Weniger als zwei Wochen nach der Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), steht der Termin für die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fest. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung am Donnerstag den 5. März als Wahltermin, wie die Stadt mitteilte. Eine mögliche Stichwahl ist für den 26. März vorgesehen.
Nancy Pelosi gibt Führung der US-Demokraten in Repräsentantenhaus ab
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gibt nach den Zwischenwahlen die Führung über die Demokratische Partei in der Kongresskammer ab. In einer emotionalen Rede im Abgeordnetenhaus in Washington sagte die 82-Jährige am Donnerstag, sie werde nicht für eine Wiederwahl für eine Führungsposition der Demokraten im Kongress antreten. Der Zeitpunkt sei gekommen, dass "eine neue Generation" die Fraktion der Demokraten anführe. Sie werde aber Abgeordnete bleiben.
Frankreichs Kabinettsmitglieder arbeiten am Duo Day mit behinderten Menschen
Etwa 20 Menschen mit Behinderungen haben je ein Mitglied der französischen Regierung am Donnerstag den ganzen Tag über begleitet. "Es ist ein Tag der Begegnung, an dem sie uns von ihrem Leben, von ihren Schwierigkeiten berichten, und sagen, was wir verbessern können", sagte Brigitte Macron, Ehefrau des französischen Präsidenten, die die Regierungsmitglieder mit ihren jeweiligen Partnern zum Mittagessen traf.
Tausende Menschen erinnern in Athen an Studentenaufstand im Jahr 1973
In Athen haben tausende Menschen an einem Gedenkmarsch anlässlich des Jahrestags des Studentenaufstands 1973 teilgenommen. Etwa 5500 Menschen marschierten am Donnerstag nach Polizeiangaben durch die griechische Hauptstadt und erinnerten an die blutige Unterdrückung der Proteste durch die damalige Militärdiktatur. Da es bei der jährlich stattfindenden Veranstaltung häufig zu Gewalt kommt, waren laut Polizei 5700 Beamte im Einsatz.
Militärjunta in Myanmar lässt tausende Gefangene frei
Die Militärjunta in Myanmar hat anlässlich des Nationalfeiertages eigenen Angaben zufolge eine Amnestie für tausende Häftlinge erlassen. Unter den knapp 6000 Gefangenen, mit deren Freilassung am Donnerstag begonnen wurde, sind untere anderem die frühere britische Botschafterin Vicky Bowman, der australische Berater Sean Turnell und der japanische Dokumentarfilmer Toru Kubota. US-Außenminister Antony Blinken sprach von einem "Lichtblick" in "unglaublich dunklen Zeiten" für Myanmar.
Frankreichs Parlament macht Weg für verkürztes Arbeitslosengeld frei
Frankreichs Parlament hat den Weg zu einer Anpassung des Arbeitslosengeldes an die Konjunkturentwicklung frei gemacht. Wenn die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig ist, kann die Dauer der Arbeitslosengeldzahlung künftig per Dekret verkürzt werden. Der Senat stimmte am Donnerstag mit 242 zu 91 Stimmen für den Gesetzentwurf und verabschiedete ihn damit endgültig. In der kommenden Woche sollen Details vorgestellt werden, die dann ab 2023 gelten sollen.
Lebenslange Haft für drei Angeklagte in Prozess um MH17-Abschuss in Niederlanden
Im Prozess um den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine hat ein niederländisches Gericht drei Angeklagte in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil wegen Mordes und Beteiligung an der Zerstörung des Flugzeugs gilt für zwei Russen und einen Ukrainer, ein weiterer Angeklagter wurde von dem Gericht am Donnerstag freigesprochen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Niederländer.
Baerbock deutet Kompromissbereitschaft bei Ausgleich für Klimaschäden an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der UN-Klimakonferenz Kompromissbereitschaft bei dem besonders umstrittenen Thema eines Ausgleichs für klimabedingte Schäden angedeutet. Es gehe um Lösungen, "die den vulnerabelsten Staaten jetzt unmittelbar helfen und nicht erst in ein paar Jahren", sagte Baerbock am Donnerstag in Scharm el-Scheich. Dabei müssten aber "alle großen Emittenten" von Treibhausgasen zumindest für die Klimaschäden der Zukunft Verantwortung übernehmen.
27-Jährige in Koblenz wegen IS-Mitgliedschaft zu Bewährungsstrafe verurteilt
Eine inzwischen 27 Jahre alte IS-Anhängerin ist vom Oberlandesgericht Koblenz zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Sie wurde der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Die Frau war im Jahr 2014 mit ihrer Schwester, ihrem Bruder und ihrer Schwägerin nach Syrien gereist, wo sie sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anschloss.
Drei Schuldsprüche und ein Freispruch in Prozess um MH17-Abschuss
Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine hat ein niederländisches Gericht drei Angeklagte in Abwesenheit schuldig gesprochen. Ein weiterer Angeklagter wurde von dem in der Nähe des Amsterdamer Flughafens Schiphol unter hohen Sicherheitsvorkehrungen tagenden Gericht am Donnerstag freigesprochen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Niederländer.
Ukraine meldet neue Angriffe durch Russland auf mehrere Städte
Russland hat nach ukrainischen Angaben am Donnerstag erneut mehrere Städte in der Ukraine angegriffen. Zwei Marschflugkörper seien über Kiew abgeschossen worden, erklärte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt. Dabei habe Russland auch iranische Drohnen eingesetzt. Die Behörden in der Stadt Dnipro und der Schwarzmeerstadt Odessa meldeten ebenfalls russische Angriffe. In Dnipro wurden demnach 14 Menschen verletzt.
London legt milliardenschweren Plan zur Haushaltskonsolidierung vor
Angesichts einer Rezession und zahlreicher wirtschaftlicher Probleme in Großbritannien hat die konservative Regierung in London ihre milliardenschwere Pläne zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Finanzminister Jeremy Hunt kündigte am Donnerstag im Parlament zur Stabilisierung des Haushalts Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 55 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) an. Die schmerzlichen Einschnitte seien zwingend erforderlich, um nach den jüngsten Turbulenzen für Finanzstabilität zu sorgen. Nach der Ankündigung gab das Pfund gegenüber dem Dollar zunächst um ein Prozent nach.
Selenskyj zu Raketeneinschlag in Polen: "Ich weiß nicht, was passiert ist"
Nach dem Raketeneinschlag in Polen herrscht laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch in Kiew weiter Unklarheit über die Hintergründe. "Ich weiß nicht, was passiert ist. Wir wissen es nicht mit Sicherheit. Die ganze Welt weiß es nicht", erklärte der Staatschef am Donnerstag. Letztlich ist nach Ansicht Kiews und auch Washingtons Russland jedoch wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine für den Vorfall mit zwei Toten verantwortlich.
Stiko empfiehlt Corona-Impfung für vorerkrankte Kleinkinder unter fünf Jahren
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat die Corona-Impfung für Kleinkinder mit Vorerkrankungen empfohlen. Die Grundimmunisierung sollten Kinder im Alter von sechs Monaten bis vier Jahren erhalten, die wegen "Grunderkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf haben", teilte die Stiko am Donnerstag in Berlin mit. Das betrifft Kinder unter anderem mit einem extremen Übergewicht, angeborenen Herzfehlern, chronischen Erkrankungen an Lunge oder Niere, Trisomie 21 sowie Frühgeborene, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Bericht: Schwesig und Hoppenstedt sollen Vorsitzende des Vermittlungsausschusses werden
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) soll einem Bericht zufolge Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat werden, der nach dem Bundesrats-Veto über die Bürgergeld-Reform verhandeln muss. Ko-Vorsitzender soll der CDU-Abgeordnete und frühere Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, werden, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe berichtete.
Migrantenlager nahe des Pariser Nordbahnhofs erneut geräumt
In Paris haben Sicherheitskräfte erneut ein Flüchtlingslager geräumt und knapp tausend Menschen in Notunterkünfte gebracht. Die meisten Migranten stammten aus Afghanistan, viele von ihnen seien erst vor kurzem nach Frankreich gekommen, sagte ein Sprecher der Hilfsorganisation Utopia56. Er kritisierte den "Teufelskreis" von Räumungen und dem Entstehen neuer Lager.
London will mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen 55 Milliarden Pfund sparen
Die konservative britische Regierung will mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen 55 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) einsparen. Die Wirtschaft des Landes befinde sich in der Rezession, sagte Finanzminister Jeremy Hunt am Donnerstag in London bei der Veröffentlichung seines Sparhaushalts im Parlament. Die schmerzlichen Maßnahmen seien erforderlich, um nach den jüngsten Turbulenzen für Finanzstabilität zu sorgen.
Republikaner erringen laut US-Medien Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Die Republikaner haben US-Medien zufolge die Kontrolle über das Repräsentantenhaus errungen und können der Regierung von Präsident Joe Biden damit künftig Steine in den Weg legen. Mehrere Fernsehsender meldeten am Mittwoch (Ortszeit) eine knappe Mehrheit für die Republikanische Partei von Ex-Präsident Donald Trump. Mit Mike Pence, Mike Pompeo und Mark Esper gingen unterdessen drei ehemalige Kabinettsmitglieder Trumps auf Distanz zum Ex-Präsidenten.
Berliner Kammergericht weist Berufung von Kalbitz gegen AfD-Ausschluss zurück
Der frühere Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz ist im Streit um seinen Parteiausschluss mit einer Berufung vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, am Mittwoch die Berufung des ehemaligen AfD-Politikers gegen ein Urteil des Landgerichts vom April zurückgewiesen zu haben. Dieses hatte damals den Parteiausschluss bestätigt und Kalbitz' Klage abgewiesen.
Kampagne soll Bewusstsein für sexuelle Gewalt im eigenen Umfeld schärfen
Eine bundesweite Kampagne soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen oft im eigenen Umfeld stattfindet. "Nur wenn ich den Gedanken zulasse, dass auch Kindern in meinem persönlichen Umfeld sexuelle Gewalt angetan wird, kann ich notfalls handeln", erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag bei der Vorstellung der Initiative "Schieb den Gedanken nicht weg" in Berlin.
AOK fordert weitere Maßnahmen gegen steigende Arzneimittelpreise
Die AOK dringt auf weitere Maßnahmen gegen steigende Arzneimittelpreise. Die Mehrzahl neuer Medikamente sei gegenüber Vergleichstherapien ohne Zusatznutzen für Patienten, erklärte Helmut Schröder, stellvertretender Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK am Donnerstag zur Vorstellung des neuen sogenannten Arzneimittelkompasses.
Faeser: Folgen des Ukraine-Kriegs "größte Bedrohung" für die Innere Sicherheit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Ukraine-Krieg und seine Folgen als zentrale Herausforderung auch bei der Inneren Sicherheit. Der russische Angriffskrieg habe "massive Auswirkungen auf die Innere Sicherheit unser aller Länder", sagte sie am Donnerstag vor Beginn eines Treffens der G7-Innenministerinnen und -minister im hessischen Kloster Eberbach. Es handele sich um "die größte Bedrohung derzeit für die Innere Sicherheit".
Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine um vier Monate verlängert
Kurz vor seinem Auslaufen ist das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine um weitere vier Monate verlängert worden. Eine entsprechende Einigung sei bei Gesprächen aller beteiligten Seiten erzielt worden, erklärte am Donnerstag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das von der Türkei und der UNO vermittelte Abkommen wäre ohne die Verlängerung in der Nacht zum Samstag ausgelaufen.
8,6 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Wohnraum
Rund 8,6 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Wohnraum. Im vergangenen Jahr lebten damit 10,5 Prozent der Bevölkerung in Wohnungen, die nach europäischer Definition als überbelegt gelten, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Menschen in Städten, Alleinlebende sowie Alleinerziehende und deren Kinder waren überdurchschnittlich häufig betroffen.
Verfassungsschutzpräsident sieht "Letzte Generation" nicht als extremistisch an
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" nicht für extremistisch. Es handele sich um eine "spezielle Gruppe", die auch Straftaten begehe, sagte Haldenwang am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des SWR, wie der Sender mitteilte. "Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch."
Militärjunta in Myanmar kündigt Freilassung von tausenden Häftlingen an
Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von fast 6000 Häftlingen angekündigt, darunter eine frühere britische Botschafterin, ein japanischer Dokumentarfilmer und ein australischer Berater der gestürzten Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die frühere britische Botschafterin Vicky Bowman, der australische Berater Sean Turnell und der japanische Dokumentarfilmer Toru Kubota würden zur Feier des myanmarischen Nationalfeiertags freigelassen, sagte ein Junta-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Militärjunta in Myanmar kündigt Freilassung von 700 Gefangenen an
Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von 700 Häftlingen angekündigt, darunter eine frühere britische Botschafterin, ein japanischer Dokumentarfilmer und ein australischer Beratung der gestürzten Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die frühere britische Botschafterin Vicky Bowman, der australische Berater Sean Turnell und der japanische Dokumentarfilmer Toru Kubota würden zur Feier des myanmarischen Nationalfeiertags freigelassen, sagte ein Junta-Vertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.
Britischer Finanzminister Hunt stellt Haushaltsplan vor
Der britische Finanzminister Jeremy Hunt stellt am Donnerstag seinen neuen Haushaltsplan vor. Medienberichten zufolge dürfte Hunt Steuererhöhungen ankündigen sowie die Kürzung öffentlicher Ausgaben um bis zu 60 Milliarden Pfund (rund 68 Milliarden Euro). Eigentlich hätte der neue Haushalt bereits am 31. Oktober vorgestellt werden sollen.