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Macron kritisiert US-Subventionen als "super aggressiv"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel geübt. Die Subventionen seien "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen, sagte Macron am Mittwoch bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, "aber Sie werden mein Problem vergrößern".
US-Außenminister sieht Vorgehen gegen Proteste in China als "Zeichen der Schwäche"
US-Außenminister Antony Blinken hat das harte Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen Proteste gegen die strikte Null-Covid-Politik des Landes als "Zeichen der Schwäche" bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender NBC sagte Blinken am Mittwoch, Menschen in aller Welt hätten das Recht auf friedliche Proteste, um ihre "Frustration" zum Ausdruck zu bringen. Wenn eine Regierung "massive unterdrückerische Maßnahmen ergreift, um das zu stoppen, ist das kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche".
Dschihadistenmiliz IS verkündet Tod ihres Anführers und ernennt neuen "Kalifen"
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres Anführers verkündet und dessen Nachfolger ernannt. Der Iraker Abu Hassan al-Haschimi al-Kuraschi sei "im Kampf gegen die Feinde Gottes" getötet worden, erklärte ein Sprecher der Miliz am Mittwoch, ohne Angaben zum Zeitpunkt und zu den Umständen des Todes zu machen. Er fügte hinzu, zum neuen "Kalifen der Muslime" sei Abu al-Hussein al-Husseini al-Kuraschi ernannt worden.
Bundestag stuft historische Hungersnot in Ukraine als Völkermord ein
Der Bundestag hat die historische Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren als Völkermord eingestuft. Die fraktionsübergreifend von den Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU eingebrachte Resolution wurde am Mittwochabend mit breiter Mehrheit angenommen. Dem sogenannten "Holodomor" (deutsch: Mord durch Hunger) fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer.
Mindestens 19 Tote und 24 Verletzte bei Explosion im Norden Afghanistans
Bei einer Explosion in einer Koranschule im Norden Afghanistans sind nach Angaben eines Arztes am Mittwoch mindestens 19 Menschen getötet worden. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Arzt, der in einem Krankenhaus in Aybak arbeitet, der Hauptstadt der Provinz Samangan. Alle Opfer seien "Kinder und gewöhnliche Leute". Die radikalislamischen Taliban sprachen hingegen von zehn Toten und weiteren Verletzten.
MDR darf Kommentare ohne Bezug zu Sendung auf Facebook-Seite löschen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Kommentare auf ihren Seiten in den sozialen Netzwerke löschen, wenn diese sich nicht auf ihre Sendungen beziehen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Revision eines Facebooknutzers weitgehend zurück. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) verlangte in seiner Netiquette einen Bezug zur Sendung und löschte wegen Verstoßes dagegen 14 Kommentare des Nutzers. (Az. 6 C 12.20)
US-Demokraten machen Hakeem Jeffries zum Nachfolger Pelosis an Fraktionsspitze
Der US-Abgeordnete Hakeem Jeffries ist als Nachfolger von Nancy Pelosi zum Fraktionsführer der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus gewählt worden. Das gab die Fraktion am Mittwoch bekannt. Der 52-jährige Politiker aus New York ist damit der erste Afroamerikaner der US-Geschichte, der eine Partei in einer der beiden Kongresskammern anführt.
Scholz: Nato soll Schutz kritischer Infrastruktur am Meeresboden koordinieren
Deutschland und Norwegen wollen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle zum Schutz kritischer Unterwasser-Infrastruktur auffordern. "Unser Ziel muss sein, rasch eine gute ständige und pragmatische internationale Abstimmung aller relevanten Akteure zum Schutz dieser Infrastruktur zu erreichen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin.
Respekt für chinesische Demonstrierende in Aktueller Stunde im Bundestag
Politikerinnen und Politiker der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU haben am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag ihren Respekt vor den Teilnehmenden an den Protesten in China zum Ausdruck gebracht. Für die Bundesregierung warb Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) für weitere Zusammenarbeit mit China, aber auf der Grundlage einer regelbasierten Ordnung und "in Einklang mit unseren Werten".
USA verurteilen russische Angriffe auf zivile Ziele als "barbarisch"
US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. Russland habe "mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems bombardiert und damit Millionen von Menschen in die Kälte getrieben", sagte Blinken am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Treffens in Bukarest. Weder er noch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gingen direkt auf die Forderung der Ukraine nach Patriot-Luftabwehrsystemen ein.
Bewährungsstrafe für Krankenschwester in Prozess um Impfskandal von Schortens
Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Impfskandal im niedersächsischen Schortens hat das Landgericht in Oldenburg eine Krankenschwester am Mittwoch wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die in einem Impfzentrum beschäftigte 40-Jährige sechs Spritzen mit einer Kochsalzlösung statt mit Wirkstoff aufgezogen hatte, nachdem ihr eine Ampulle mit Coronaimpfstoff heruntergefallen war.
Gerichtsverfahren zu Infrastruktur sollen zukünftig schneller laufen
Verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Infrastrukturvorhaben sollen zukünftig schneller laufen. Ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass diese Verfahren Vorrang gegenüber anderen haben können und schneller ein erster Termin angesetzt wird. "Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung unser Landes, für künftiges Wachstum und Wohlstand", erklärte Buschmann in Berlin.
Bund will Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte als Ziel, "das Leben von Menschen jeden Tag zu vereinfachen, indem wir Barrieren abbauen". Schwerpunkte seien die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales.
Deutschland will weitere Gepard-Panzer an die Ukraine liefern
Deutschland will weitere Gepard-Luftabwehrpanzer an die Ukraine liefern, die Regierung nennt dazu aber bislang keine Details. Es sei richtig, dass "wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern in Richtung Ukraine auf den Weg schicken werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch lediglich in Berlin.
Mehr als 400 Milliarden Euro steuerfrei vererbt durch Ausnahmeklausel
Mithilfe einer Ausnahmeregelung für Firmenerben haben reiche Familien in Deutschland in den vergangenen Jahren hohe Milliardenbeträge steuerfrei vererbt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Demnach wurden von 2009 bis 2020 mindestens 409 Milliarden Euro Unternehmensvermögen aufgrund der Firmenprivilegien steuerfrei an Familienangehörige weitergegeben.
EU strebt Sondertribunal zur Ahndung russischer Verbrechen in der Ukraine an
Die EU will ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Kiew begrüßte die Ankündigung: "Das ist genau das, was wir schon seit langem vorgeschlagen haben", erklärte Präsidentenberater Andrij Jermak im Online-Dienst Twitter.
EU-Kommission empfiehlt Einfrieren von EU-Mitteln in Milliardenhöhe für Ungarn
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Mitgliedstaaten das Einfrieren von mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn empfohlen. Von Budapest angekündigte Reformschritte zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption in Ungarn reichten bislang nicht aus, erklärte die Kommission in Brüssel. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 19. Dezember Zeit, über die Empfehlung zu entscheiden.
Erneut Zusammenstöße mit der Polizei bei Protesten in China
Trotz eines erhöhten Polizeiaufgebots hat es in China erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. In der südchinesischen Großstadt Guangzhou wurden Polizisten laut Videoaufnahmen in der Nacht zum Mittwoch mit Gegenständen beworfen. Es gab mehrere Festnahmen. Die Nachricht vom Tod von Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin verknüpften Staatsmedien mit einem Verweis auf dessen damalige Grundsatzentscheidung, zum Schutz der "sozialistischen Staatsmacht" gegen "Unruhen" vorzugehen.
Bundesregierung beschließt nationale Antisemitismus-Strategie
Das Bundeskabinett hat eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Bekämpfung von Hass auf Juden durch die gesamte Gesellschaft sei dringlicher denn je, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Mittwoch. Die Polizeistatistiken zeigten "seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten". Gewalttaten bewegten sich "auf sehr hohem Niveau". Auch Hass und Hetze im Internet nähmen immer größere Dimensionen an.
Bundesinnenministerin Faeser erinnert nach Urteil in Polizistenmordfall an Opfer
Nach dem Mordurteil im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die beiden Opfer des Verbrechens erinnert. Sie denke auch am Tag der Urteilsverkündung "vor allem" an die getötete Beamtin und den getöteten Beamten, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. "Sie wurden in Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet."
Baerbock fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin Kolesnikowa
Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat die sofortige Freilassung der in Belarus inhaftierten Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa gefordert. "Die Berichte über den Gesundheitszustand von Maria Kolesnikowa gehen mir sehr nahe", erklärte Baerbock am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das Regime in Belarus muss für ihre Gesundheit garantieren und sie sofort freilassen. Ihr Einsatz für Demokratie ist kein Verbrechen."
Australiens Premier fordert von USA Ende der Strafverfolgung von Julian Assange
Australiens Regierungschef Anthony Albanese hat die US-Regierung aufgefordert, die Strafverfolgung des australischen Wikileaks-Gründers Julian Assange nach mehr als einem Jahrzehnt einzustellen. "Genug ist genug", sagte Albanese am Mittwoch über den Fall Assange. "Es ist Zeit, dass diese Angelegenheit zum Abschluss gebracht wird." Das habe er auch im Gespräch mit US-Regierungsvertretern deutlich gemacht, hob Albanese hervor. "Meine Position ist klar."
Australien führt nach Kontroversen Aufsichtsgremium für Abgeordnete ein
Nach Kontroversen um die Verschwendung staatlicher Mittel und um politische Einflussnahme hat Australiens Parlament für ein neues Aufsichtsgremium mit weitreichenden Befugnissen in der Politik gestimmt. Außer für das Anti-Korruptionsgesetz votierte die Volksvertretung in Canberra am Mittwoch auch für eine Rüge gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten. Die Organisation Transparency International lobte die Einführung des neuen Aufsichtsgremiums als großen Wurf.
Chinas einstiger Staatschef Jiang Zemin im Alter von 96 Jahren gestorben
Chinas einstiger Präsident Jiang Zemin ist tot. Der langjährige Staatschef sei am Mittwoch im Alter von 96 Jahren gestorben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. "Jiang Zemin starb in Shanghai um 12.30 Uhr (Ortszeit) infolge einer Leukämie und wegen eines multiplen Organversagens", berichtete Xinhua. Er führte China von 1989 bis Anfang der 2000er Jahre in einer Zeit großer Umbrüche in dem Land.
Bericht warnt vor weltweiter Erosion von Demokratien
Verstärkt durch Wirtschaftskrise und Ukraine-Krieg hat laut einer Studie die Erosion der Demokratien in aller Welt deutlich zugenommen. Bereits in der Hälfte der demokratischen Staaten weltweit sei eine Untergrabung ihres politischen Systems festzustellen, heißt es in einem Bericht, den die in Schweden ansässige Denkfabrik Idea am Mittwoch veröffentlichte. Als besorgniserregende Beispiele wurden die EU-Mitglieder Ungarn und Polen sowie die USA genannt.
Bundesregierung will verstärkt gegen Antisemitismus vorgehen
Die Bundesregierung will stärker gegen Hass auf Jüdinnen und Juden vorgehen und jüdisches Leben in Deutschland fördern. Eine "Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland" soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Damit soll die Lebensrealität jüdischer Menschen sichtbarer gemacht und Antisemitismus verhindert werden, wie die Funke-Zeitungen berichteten. "Jüdinnen und Juden sollen sich des Rückhalts der Bundesregierung und der Bevölkerung sicher sein", heißt es demnach in dem Papier.
Drei Tote und 23 Verletzte durch Selbstmordanschlag in Pakistan
Durch einen Selbstmordanschlag im Westen Pakistans sind am Mittwoch drei Menschen getötet und 23 weitere verletzt worden. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich neben einem Polizeifahrzeug in der Stadt Quetta in die Luft, wie ein Polizeivertreter mitteilte. Die Bluttat reklamierte der pakistanische Zweig der radikalislamischen Taliban für sich.
Nato-Länder beraten über Terrorismus und China
Die Außenminister der Nato-Staaten haben ihre Beratungen in Bukarest fortgesetzt. Am Mittwoch geht es in der rumänischen Hauptstadt um den Kampf gegen den Terrorismus, die Beziehungen der Militärallianz zu China und die Sicherheit der westlichen Balkan-Staaten.
Australisches Parlament spricht Rüge gegen Ex-Premier Morrison aus
Das australische Parlament hat gegen Ex-Premierminister Scott Morrison wegen der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten während seiner Amtszeit eine Rüge ausgesprochen. 86 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den Antrag, 50 dagegen. Morrison habe "das öffentliche Vertrauen in die australische Demokratie untergraben" und eine angemessene Rechenschaftspflicht unmöglich gemacht, hieß es darin.
Bundestag befasst sich mit "Holodomor" und Lage in China
Der Bundestag will in seiner Sitzung am Mittwoch eine Resolution zur Hungersnot in der Ukraine in den 1930er-Jahren verabschieden. Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der CDU/CSU sieht eine Anerkennung des sogenannten Holodomor als Völkermord vor. Das ukrainische Wort bedeutet "Mord durch Hunger". Dem Holodomor fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainer zum Opfer.
Innenministerkonferenz berät in München über Schutz kritischer Infrastruktur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister der Länder beraten ab Mittwoch in München über aktuelle Fragen der inneren Sicherheit in Deutschland (18.30 Uhr). Auf der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz (IMK) soll dabei als ein Schwerpunkt der Schutz kritischer Infrastruktur im Mittelpunkt stehen, kündigte der IMK-Vorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Vorfeld an.
Scholz empfängt norwegischen Regierungschef Störe und Stoltenberg in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (15.30 Uhr) den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe im Kanzleramt in Berlin. Beim Gespräch der beiden Regierungschefs wird es neben den bilateralen Beziehungen unter anderem um europa- und sicherheitspolitische Themen gehen. Für 16.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen.