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Letzte Nachrichten
Frankreich plant Sondergerichte für häusliche Gewalt
In Frankreich sollen nach dem Willen der Nationalversammlung Sondergerichte für häusliche Gewalt eingerichtet werden. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zu Freitag mit 41 zu 40 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der nun in den Senat geht. Der republikanische Abgeordnete Aurélien Pradié hatte den Vorschlag eingereicht, der Sondergerichte nach dem Vorbild Spaniens bei Fällen von Gewalt in der Familie vorsieht.
Sieben Jahre Haft für IS-Sympathisanten wegen Anschlagsplanung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu sieben Jahren Haft verurteilt. Er wurde zudem wegen unerlaubtem Waffen- und Sprengstoffbesitzes schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Urteil erging demnach bereits am Donnerstag.
Union bekräftigt Nein zu Chancen-Aufenthaltsgesetz
Die Union im Bundestag hat bei der abschließenden Debatte über das Chancen-Aufenthaltsgesetz ihre Kritik an der Neuregelung bekräftigt. Die stellvertretende Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) sagte in der Debatte, das Gesetz liefere "Fehlanreize" für den Verbleib in Deutschland. "Sie wollen aus ideologischen Gründen keine Rückführung, Sie belohnen die Falschen", sagte sie an die Adresse der Ampel-Koalition gerichtet. Deshalb werde die Union den Gesetzentwurf ablehnen.
Bushido scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Indizierung von Album
Der Rapper Bushido ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Indizierung seines Albums "Sonny Black" gescheitert. Er sei nicht in seiner Kunstfreiheit verletzt, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe. Das Album war 2014 erschienen und wurde 2015 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt, weil die Texte verrohend wirkten, einen kriminellen Lebensstil verherrlichten sowie Frauen und homosexuelle Menschen diskriminierten. (Az. 1 BvR 201/20)
Razzia gegen Unterstützer von Islamistengruppe Kalifatstaat in Baden-Württemberg
Im baden-württembergischen Blumberg ist die Polizei zu einer Razzia gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen islamistischen Vereinigung Kalifatstaat ausgerückt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstagabend in Karlsruhe und Konstanz mitteilten, durchsuchten sie in der Schwarzwaldgemeinde mehrere Wohnungen sowie ein unter anderem für Gebets- und Vereinszwecke genutztes Gebäude.
Selenskyj-Berater: Bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet
Im Kampf gegen Russland sind nach Angaben eines hochrangigen Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits bis zu 13.000 ukrainische Soldaten getötet worden. Es gebe offizielle Schätzungen des Generalstabs - "und diese gehen von 10.000 bis 13.000 Toten aus", sagte Mychailo Podoljak am Donnerstagabend. Selenskyj werde die genauen Zahlen nennen, "wenn der richtige Moment gekommen ist".
Bundestag stimmt über Chancen-Aufenthaltsrecht und Pflegepersonal in Kliniken ab
Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über eine Änderung des Aufenthaltsrechts. Das von der Koalition geplante Chancen-Aufenthaltsgesetz sieht eine 18-monatige Berechtigung zum Aufenthalt für Ausländer vor, die bereits fünf Jahre als Geduldete in Deutschland gelebt haben. Die Menschen sollen damit die Möglichkeit erhalten, in der Zeit die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen.
Niederlage für Trump in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor Berufungsgericht
Im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine Niederlage vor einem Bundesberufungsgericht erlitten. Das Gericht in Atlanta im Bundesstaat Georgia wies am Donnerstag Bestrebungen von Trump zurück, die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente durch die Ermittler zu verhindern. Es befand zudem, dass die Durchsuchung von Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida die Rechte des Ex-Präsidenten nicht verletzt habe.
Chile und Bolivien einigen sich im Streit um von beiden beanspruchten Fluss
Chile und Bolivien haben sich UN-Angaben zufolge auf den Status eines umstrittenen Flusses geeinigt, der durch beide Länder fließt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag erklärte am Donnerstag, der Silala sei "ohne Zweifel" ein "internationaler Fluss". Darauf hätten sich beide Parteien nun geeinigt.
Gesetze sollen künftig offiziell auf Plattform des Bundes verkündet werden
Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes können künftig auch auf einer digitalen Plattform offiziell verkündet werden. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstagabend eine Grundgesetzänderung mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit. Bislang schreibt die Verfassung die Veröffentlichung in Papierform im Bundesgesetzblatt vor. Künftig solle das elektronische Bundesgesetzblatt "das alleinige Verkündungsorgan für Gesetze und Rechtsverordnungen" sein, erklärte das Bundesjustizministerium.
UNO entdeckt Tunnel unter einer ihrer Schulen im Gazastreifen
Die Vereinten Nationen haben eigenen Angaben zufolge einen Tunnel unter einer ihrer Schulen im Gazastreifen gefunden. Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) habe kürzlich einen "künstlichen unterirdischen Hohlraum" unter den Schule identifiziert, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Die Organisation habe wegen dieses "ernsten" Verstoßes gegen ihre Neutralität und das internationale Recht "heftig bei den zuständigen Behörden in Gaza protestiert", hieß es weiter.
Bargeschäfte beim Immobilienkauf künftig verboten
Immobiliengeschäfte dürfen in Deutschland künftig nicht mehr per Barzahlung abgewickelt werden. Auch Edelmetalle wie Gold und Silber sowie Diamanten dürfen nicht mehr für die Bezahlung von Immobilien verwendet werden. Dies sieht das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz vor, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedete. Ziel des Gesetzes ist es, internationale Sanktionen - wie sie etwa gegen russische Oligarchen verhängt wurden - effektiver durchzusetzen. Dazu zählt auch ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche durch das Bargeldverbot.
Dassault bestätigt Abkommen mit Airbus über nächste Phase von Luftkampfsystem FCAS
Nach einigem Hin und Her im Streit um das gemeinsame Kampfflugzeugsystem (FCAS) hat nun auch der französische Kampfjet-Hersteller Dassault erklärt, sich mit Airbus auf den Beginn der nächsten Phase geeinigt zu haben. "Heute ist es soweit. Wir haben ein Abkommen mit Airbus", sagte Dassault-Chef Éric Trappier am Donnerstag der zu dessen Unternehmen gehörenden Zeitung "Le Figaro".
EU fordert Freilassung von belarussischer Regierungskritikerin Kolesnikowa
Die EU hat Belarus zur Freilassung der im Krankenhaus liegenden inhaftierten Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa aufgefordert. "Die Berichte über ihre gesundheitliche Situation sind sehr, sehr beunruhigend", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Donnerstag. Es sei "extrem wichtig", dass Kolesnikowa die notwendige medizinische Behandlung und Pflege erhalte, die ihr Gesundheitszustand erforderten. Die belarussischen Behörden trügen "die Verantwortung für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden, solange sie unrechtmäßig inhaftiert ist".
"Ampel" und Union liefern sich im Bundestag Schlagabtausch über Einbürgerung
Ampel-Koalition und Union haben sich am Donnerstag im Bundestag einen Schlagabtausch über die Regierungspläne für ein neues Einbürgerungsrecht geliefert. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sagte die Union-Innenexpertin Andrea Lindholz (CSU), die geplante doppelte Staatsbürgerschaft werde "den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht stärken, sondern schwächen". Und die Verkürzung der Wartefrist von acht auf fünf Jahre bei der Einbürgerung widerspreche dem Grundsatz, dass diese am Ende der Integration stehen solle.
Kiew bezeichnet neuen Chef von AKW Saporischschja als "Verräter"
Der staatliche ukrainische AKW-Betreiber Energoatom hat dem neuen ukrainischen Leiter des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Verrat vorgeworfen. Der bisherige stellvertretende Chefingenieur des Kraftwerks, Juri Tschernitschuk, "hat die Ukraine verraten und ist zum Feind übergelaufen", erklärte Energoatom-Chef Petro Kotin am Donnerstag im Onlinedienst Telegram.
Arbeitgeber weisen Forderung von Marburger Bund zurück
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Tarifforderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund für die Mediziner in kommunalen Krankenhäusern zurückgewiesen. Sie seien "maßlos überzogen", erklärte Wolfgang Heyl von der VKA am Donnerstag. Bei den Häusern würden sie "ein Kostenvolumen von rund 673 Millionen Euro verursachen", fügte er hinzu.
Medienbericht: Ermittler vermuten Iran hinter Anschlägen auf Synagogen
Einem Medienbericht zufolge vermuten deutsche Ermittler, dass iranische Revolutionsgarden hinter den Anschlägen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen stehen. Der Deutsch-Iraner Ramin Y. stehe im Fokus der Ermittlungen, berichtete das ARD-Magazin "Kontraste" am Donnerstag. Y. soll demnach im Auftrag der Revolutionsgarden ein Operativkommando für Anschläge in Deutschland leiten. Er habe sich offenbar im vergangenen Jahr in den Iran abgesetzt.
Papst besucht Anfang 2023 Demokratische Republik Kongo und Südsudan
Papst Franziskus reist Anfang nächsten Jahres in die Demokratische Republik Kongo und in den Südsudan. Nach Angaben des Vatikans vom Donnerstag wird das 85-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche vom 31. Januar bis zum 3. Februar zunächst Kinshasa und dann bis zum 5. Februar die südsudanesische Hauptstadt Juba besuchen. Es wird der fünfte Besuch in Afrika seit seinem Amtsantritt 2013 sein.
EU-Länder einigen sich grundsätzlich auf europaweites Lieferkettengesetz
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich grundsätzlich auf die Einführung eines europaweiten Lieferkettengesetzes geeinigt. Es sei wichtig, dass Unternehmen "die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf Menschenrechte und die Umwelt erkennen und verhindern", erklärte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela am Donnerstag nach der Einigung bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel. Tschechien hat gerade den turnusmäßigen Ratsvorsitz inne.
Spanischer Außenminister nach Nato-Treffen positiv auf Corona getestet
Nach dem Nato-Außenministertreffen in Bukarest ist der spanische Außenminister positiv auf Corona getestet worden. "Mir geht es gut und ich habe nur leichte Symptome", schrieb José Manuel Albares am Donnerstag im Online-Dienst Twitter. Er war in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach Spanien zurückgekehrt.
Leichnam von Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin nach Peking überführt
Einen Tag nach dem Tod des ehemaligen chinesischen Staatschefs Jiang Zemin ist sein Leichnam in Peking eingetroffen. Ein Sonderflug aus Shanghai mit den sterblichen Überresten an Bord landete am Donnerstag in der Hauptstadt, wo er den Staatsmedien zufolge von Präsident Xi Jinping empfangen wurde.
Südafrikas Präsident Ramaphosa droht Amtsenthebungsverfahren
Rücktritt oder Amtsenthebungsverfahren: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa steht nach der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu mutmaßlichen Verfehlungen im Zusammenhang mit einem Raubüberfall auf seine Farm massiv unter Druck. Der Vorstand des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) berief für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ein, bevor das Parlament kommende Woche über den Untersuchungsbericht debattiert.
Hessens Regierungschef mahnt CDU zu Mäßigung in Staatsbürgerschaft-Debatte
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei in der Debatte um die Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts vor rhetorischer Überspitzung gewarnt. "Man muss mit Rücksicht auf Menschen, die sich hier integriert haben, die Wurzeln geschlagen haben, die dieses Land bereichert haben, sorgsamer formulieren", sagte der Christdemokrat den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben).
Briefbombe offenbar auch an spanischen Regierungschef geschickt
Nach der Explosion einer Briefbombe in der ukrainischen Botschaft in Madrid haben die spanischen Behörden bekannt gegeben, dass ein ähnlicher Sprengsatz schon vor einer Woche auch an den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez geschickt worden sei. Der an den Regierungschef adressierte Umschlag mit "pyrotechnischem Material" sei "entdeckt und durch die Sicherheitsdienste neutralisiert worden", erklärte das Innenministerium am Donnerstag in Madrid. Die Sendung sei sowohl vom Aussehen als auch von Inhalt her der Briefbombe in der ukrainischen Botschaft ähnlich gewesen.
Bundesverfassungsgericht verkündet im Januar Urteile zu Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 24. Januar in Karlsruhe zwei Urteile zur Parteienfinanzierung. Den Termin kündigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe an. Einmal geht es um einen gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linke und Grünen, die sich gegen eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Zuschüsse wenden. Außerdem urteilt das Gericht über die Frage, ob die Rechte der AfD-Fraktion bei diesem Gesetzgebungsverfahren verletzt wurden. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Umfrage: Unterstützung für die Ukraine bröckelt europaweit nur leicht
Mehr als neun Monate nach Beginn des Krieges unterstützen europaweit noch immer 50 Prozent Waffenlieferungen ihres Landes an die Ukraine. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann-Stiftung hervor. Im März, kurz nach Beginn des Krieges, hatte diese Unterstützung noch bei 56 Prozent gelegen. In Deutschland allerdings sank die Zustimmung zu Waffenlieferungen im September auf 48 Prozent - nach 57 Prozent im März.
FDP-Fraktionschef: "Deutschland muss Einwanderung in Arbeitsmarkt organisieren"
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat betont, dass Deutschland ein "modernes Einwanderungsland" werden soll. "Deutschland muss seine Einwanderung in den Arbeitsmarkt organisieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Bundestag debattiert am Nachmittag in einer aktuellen Stunde über die Pläne der Ampelkoalition zur Einbürgerung, aus der FDP waren zuvor kritische Stimmen gekommen.
China deutet nach Protesten Lockerungen von Corona-Maßnahmen an
Nach landesweiten Protesten gegen die Null-Covid-Politik hat China Lockerungen der Corona-Maßnahmen angedeutet und Beschränkungen in einigen Regionen bereits zurückgenommen. Die "neue Situation" erfordere "neue Aufgaben", sagte Vize-Ministerpräsidentin Sun Chunlan am Mittwoch bei einer Rede vor der Nationalen Gesundheitskommission. Die Omikron-Variante schwäche sich ab und die Impfrate steige an, erklärte sie und erwähnte die strenge Null-Covid-Strategie nicht mehr.
Bundeskanzler Scholz empfängt Nato-Chef Stoltenberg in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Termin wollen die beiden die am Vortag am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz begonnen Gespräche fortsetzen. Für 16.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
Biden empfängt Macron bei Staatsbesuch im Weißen Haus
Der französische Staatschef Emmanuel Macron wird bei seinem Staatsbesuch in den USA am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden zu politischen Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Im Anschluss geben Macron und Biden eine gemeinsame Pressekonferenz (11.30 Uhr Ortszeit; 17.30 Uhr MEZ). Bei dem Gespräch dürfte es um eine Reihe bilateraler und internationaler Themen gehen, unter anderem den Ukraine-Krieg, den Umgang mit China und den Streit um US-Subventionen für Elektroautos und den Sektor erneuerbarer Energien.
EU-Wettbewerbsminister beraten über Lieferkettengesetz
Die Wettbewerbsminister der EU-Länder beraten am Donnerstag in Brüssel über ein gemeinsames Lieferkettengesetz (9.30 Uhr). Bei dem Treffen könnten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf solche Regeln einigen, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichten. Die Europäische Kommission hatte im Februar ein EU-Lieferkettengesetz vorgeschlagen. Für Deutschland nimmt Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold an dem Treffen teil.