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Merz: "Selbst Gerhard Schröder" mutiger und zupackender als Scholz
Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der Ampel-Regierung hat CDU-Chef Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender. Selbst Gerhard Schröder. Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010", sagte Merz der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
Bundesverfassungsgericht urteilt zu EU-Coronafonds
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über den EU-Coronafonds. Zum Abmildern der Pandemiefolgen kann die EU-Kommission hunderte Milliarden Euro aufnehmen und diese als Zuschüsse oder Kredite an die Mitgliedsstaaten weitergeben, zu einem großen Teil für die Verbesserung von Klimaschutz und Digitalisierung. Gegen die deutsche Zustimmung dazu wenden sich zwei Verfassungsbeschwerden. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)
Scholz reist zu EU-Westbalkan-Gipfel nach Tirana
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans treffen sich am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana zum EU-Westbalkan-Gipfel. Zu dem ersten Treffen dieser Art in einem Balkanstaat reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, Pk 15.30 Uhr). Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geht es um die Stärkung der Beziehungen zu Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.
Wähler in Georgia entscheiden über letzten freien Sitz im US-Senat
Im US-Bundesstaat Georgia findet am Dienstag die Stichwahl zum letzten offenen Sitz im US-Senat nach den Kongresszwischenwahlen im November statt. Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock tritt dabei gegen den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern an. Umfragen sehen ein sehr enges Rennen voraus.
Lauterbach stellt Pläne für umfassende Krankenhausreform vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellt am Dienstag (10.00 Uhr) die Pläne für eine Reform der Krankenhausversorgung vor. Vergangene Woche hatte der Bundestag bereits einige Neuregelungen zur Entlastung von Pflegekräften sowie für Kinderkliniken beschlossen. Unter anderem sollen Patienten in den Kliniken mehr ambulant behandelt werden und weniger über Nacht bleiben. Nun will Lauterbach umfassende Vorschläge präsentieren. Ziel ist das Ende des aktuellen Finanzierungssystems über sogenannte Fallpauschalen.
Regierungspartei ANC stärkt Südafrikas Präsident Ramaphosa den Rücken
Der wegen eines Einbruchskandals unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat von seiner Partei ANC Rückendeckung erhalten. Die Abgeordneten der Partei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) würden im Parlament gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa stimmen, sagte ANC-Generalsekretär Paul Mashatile am Montag. Ramaphosa selbst ging am Montag juristisch gegen das drohende Verfahren vor.
Ire Donohoe als Chef der Eurogruppe bestätigt
Der irische Finanzminister Paschal Donohoe bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Präsident der sogenannten Eurogruppe. Die Finanzminister der Euro-Länder stimmten am Montag in Brüssel einer zweiten Amtszeit für den 48-Jährigen zu, wie der Europäische Rat mitteilte. Donohoe war der einzige Kandidat für den Posten.
Konfliktparteien im Sudan einigen sich auf Abkommen für Übergangsregierung
Im Sudan haben die Konfliktparteien rund ein Jahr nach dem Militärputsch ein Abkommen unterzeichnet, das die politische Krise des Landes beenden soll. Der bei der Unterzeichnung anwesende UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Perthes, begrüßte das Abkommen am Montag in Khartoum als einen "wichtigen ersten Schritt zu einer politischen Einigung".
Regierungspartei ANC stellt sich hinter Südafrikas Präsident Ramaphosa
Der wegen eines Einbruchskandals unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wird einem Amtsenthebungsverfahren voraussichtlich entgehen: Seine Partei Afrikanischer Nationalkongresses (ANC) stellte sich am Montag hinter den Staatschef. Die ANC-Abgeordneten würden im Parlament gegen ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, sagte ANC-Generalsekretär Paul Mashatile. Die Partei hält dort mit 230 der 400 Sitze die Mehrheit. Ramaphosa selbst ging am Montag juristisch gegen das drohende Verfahren vor.
Westliche Staaten sehen Abschaffung der Sittenpolizei im Iran skeptisch
Iranische Aktivisten und westliche Staaten haben sich am Montag skeptisch zu einer Auflösung der Sittenpolizei im Iran gezeigt und die Bedeutung des Schritts in Frage gestellt. Die Bundesregierung erklärte, die Abschaffung der Polizeieinheit werde nichts an den Forderungen der iranischen Bevölkerung ändern. Die US-Regierung widersprach Hoffnungen auf Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen. Derweil kursierten in Online-Medien Aufrufe zu einem dreitägigen Streik im Iran.
EU-Verkehrsminister wollen Zugverkehr in Europa schneller machen
Die Verkehrsminister der EU-Länder haben sich darauf verständigt, den Zugverkehr in Europa auszubauen und schneller zu machen. Am Montag einigten sie sich in Brüssel grundsätzlich darauf, die Infrastruktur für den Personen- und Güterverkehr auf wichtigen Strecken in Europa auszubauen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Demnach sollen Züge im Personenverkehr auf den wichtigsten internationalen Strecken bis zum Jahr 2040 mit mindestens 160 Stundenkilometern fahren können.
Britische Labour-Partei will Oberhaus durch neue Parlamentskammer ersetzen
Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien will im Falle eines Wahlsieges 2025 eine Verfassungsreform in die Wege leiten und das altehrwürdige britische Oberhaus abschaffen. "Ich denke, das Oberhaus ist unhaltbar", sagte Labour-Chef Keir Starmer am Montag der BBC. Die Labour-Pläne sehen demnach vor, "das House of Lords abzuschaffen und durch eine gewählte Parlamentskammer zu ersetzen, die einen wirklich starken Auftrag" habe.
Mehrere Städte in der Ukraine nach Angriffen von Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten
Nach erneuten russischen Angriffen in der Ukraine ist am Montag in mehreren Städten die Strom- und Wasserversorgung zusammengebrochen. Notabschaltungen oder Ausfälle vermeldeten Behörden und Betreibergesellschaften in den Städten Mykolajiw, Odessa, Krywyi Rih und Sumy. In der südlichen Region Saporischschja wurden nach Behördenangaben zwei Menschen beim Beschuss eines Dorfes getötet. Derweil besuchte der russische Präsident Wladimir Putin die im Oktober teils zerstörte Krim-Brücke.
Staatsanwaltschaft fordert neun Jahre Haft für Kreml-Kritiker Jaschin
Die Staatsanwaltschaft in Russland hat am Montag neun Jahre Haft für den inhaftierten Kreml-Kritiker Ilja Jaschin gefordert. Das gaben seine Unterstützer in Online-Netzwerken bekannt. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und "zum Hass" angestiftet zu haben, was mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann.
Verteidigungsministerium relativiert Befürchtungen wegen F-35-Beschaffung
Das Bundesverteidigungsministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, wonach es Risiken und mögliche Verzögerungen bei der Beschaffung von US-Kampfflugzeugen des Typs F-35 für die Bundeswehr gibt. "Es gibt derzeit kein Problem in der Planung", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Die Befürchtungen waren durch ein Schreiben des Ministeriums selbst an den Bundestags-Haushaltsausschuss ausgelöst worden.
Klimaschutzaktivisten blockieren nach Protestpause in München und Berlin
Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Montag wie angekündigt in Berlin und München ihre Blockadeaktionen fortgesetzt. In Berlin blockierten Aktivisten den Verkehr im Bereich des Hauptbahnhofs, in München im Bereich des Stachus. Außerdem kletterten sie im Bereich der bayerischen Landeshauptstadt auf Schilderbrücken an Autobahnen, weshalb die Autobahn A9 kurz vor München gesperrt werden musste.
Anzahl trans- und homophober Gewalttaten erreicht in Berlin neuen Höchststand
Die Anzahl trans- und homophober Gewalttaten ist in der Hauptstadt auf einen neuen Höchststand angestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 456 solcher Taten erfasst, wie aus dem am Montag vorgestellten zweiten Monitoringbericht zu trans- und homophober Gewalt in Berlin hervorgeht. Im Jahr 2020 lag die Zahl noch bei 277 Fällen.
Brüssel will Migration über Balkanroute mit "Aktionsplan" begrenzen
Mit einem "Aktionsplan" will die EU-Kommission die Migration über die Balkanroute begrenzen. Ziel des 20-Punkte-Plans sei es, die gestiegene Zahl der Ankünfte zu senken, sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas am Montag. Unter anderem an der Grenze zwischen dem EU-Land Ungarn und Serbien sind demnach verstärkte Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex geplant.
Macrons Äußerung zu Garantien für Russland löst gemischte Reaktionen in Deutschland aus
Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland zum Zeitpunkt von Friedensverhandlungen haben gemischte Reaktionen in Deutschland ausgelöst. "Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich", sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).
Zahl der Wohngeld-Haushalte zuletzt um 3,7 Prozent gesunken
Die Zahl der wohngeldbeziehenden Haushalte ist zwischen 2020 und 2021 um 3,7 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Sie ging demnach jeweils mit Stand zum Jahresende um rund 22.900 auf 595.300 zurück. Ende 2021 bezogen damit 1,5 Prozent aller privaten Hauptwohnsitzhaushalte Wohngeld.
Deutschland und Indien vereinbaren Mobilitätspartnerschaft
Deutschland und Indien haben eine Mobilitätspartnerschaft vereinbart, die unter anderem den Aufenthalt indischer Fachkräfte in Deutschland erleichtern soll. "Wir wollen, dass hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland kommen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar in Neu Delhi. Deutschlands Aufgabe sei es, die Wartezeiten und den bürokratischen Aufwand bei entsprechenden Visumsanträgen zu verringern.
Scharfe Kritik aus FDP an Lambrecht wegen Problemen bei Kauf von Kampfjet F-35
Vor dem Krisentreffen zum US-Kampfjet F-35 mit den Haushaltspolitikern des Bundestags erhöht die FDP den Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Die Ministerin ist persönlich dafür verantwortlich, dass der F-35-Zeitplan eingehalten wird und dass dieses wichtige Projekt weder finanziell noch organisatorisch aus der Bahn fliegt", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der "Bild"-Zeitung vom Montag. Im Bundesverteidigungsministerium soll am Montagnachmittag ein Treffen mit Haushaltspolitikern der Ampel-Fraktionen stattfinden.
Sipri: Umsätze von Waffenproduzenten trotz Lieferkettenproblemen gestiegen
Trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme haben die weltweit führenden Rüstungsfirmen 2021 ihre Umsätze gesteigert. Die 100 größten Hersteller setzten im Jahr vor dem Ukraine-Krieg insgesamt 592 Milliarden US-Dollar (etwa 562 Milliarden Euro) um - ein Plus von 1,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekanntgab. Dennoch mache sich die Pandemie bei den Rüstungsunternehmen bemerkbar, sagte Nan Tian, leitender Wissenschaftler bei Sipri.
Baerbock reist zu zweitägigem Antrittsbesuch nach Indien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft am Montag zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi ein. Am Vormittag ist ein Gespräch mit ihrem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar geplant, um 14.00 Uhr (Ortszeit, 09.30 Uhr MEZ) soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Am Dienstag finden ein Treffen mit der indischen Wahlkommission sowie Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen statt, die sich für Frauenrechte einsetzen.
FDP-Vizechef Kubicki erwartet vorzeitiges Aus von Lauterbach als Gesundheitsminister
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine mangelnde Führungskompetenz bei der Leitung seiner Behörde vorgeworfen. "Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt", sagte Kubicki der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach."
Studie: Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben in mehreren Jahren
Deutschland wird trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr einem Bericht zufolge in den Jahren 2023 und ab 2026 das Zwei-Prozent-Ziel der Nato verfehlen. Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, rücke "in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran", heißt es in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wie die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet.
Trump sorgt mit Äußerung über Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat mit einer Äußerung über eine Außerkraftsetzung der Verfassung für Empörung gesorgt. Trump hatte in seinem Online-Netzwerk Truth Social am Samstag erneut seine Falschbehauptung verbreitet, er sei bei der Wahl 2020 durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. "Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes ermöglicht die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen, die in der Verfassung stehen", schrieb Trump.
Frankreichs Republikaner entscheiden in Stichwahl über neuen Parteichef
In Frankreich entscheiden die konservativen Republikaner in einer Stichwahl über ihren neuen Parteichef: Die Parteimitglieder haben die Wahl zwischen dem Abgeordneten Eric Ciotti und dem Fraktionsvorsitzenden im Senat, Bruno Retailleau, wie Übergangsparteichefin Annie Genevard am Sonntag nach der ersten Wahlrunde mitteilte. Ciotti, der für den konservativen Parteiflügel steht, bekam in der ersten Runde fast 43 Prozent der Stimmen, der liberale Retailleau bekam gut 34 Prozent.
US-Regierung warnt künftige israelische Regierung vor weiteren Siedlungen
US-Außenminister Antony Blinken hat die künftige israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu vor weiteren Siedlungen im besetzten Westjordanland gewarnt. Die US-Regierung werde sich weiterhin "unmissverständlich allen Handlungen entgegenstellen, die die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben", sagte er im Gespräch mit der pro-israelischen US-Organisation J Street am Sonntag. Blinken nannte dabei unter anderem "die Ausweitung von Siedlungen" sowie "Schritte in Richtung einer Annexion des Westjordanlandes".
Israels Präsident Herzog zu erstem offiziellen Besuch in Bahrain
Als erster Präsident Israels ist Isaac Herzog zu einem offiziellen Besuch nach Bahrain gereist: In Manama traf er am Sonnbtag König Hamid bin Isa al-Chalifa und Kronprinz Salman bin Hamad al-Chalifa. Sie hätten unter anderem über die Sicherheit in der Region und eine "Förderung der Kommunikation zwischen Vertretern des Privatsektors" beider Länder beraten, berichtete die bahrainische Nachrichtenagentur BNA.
EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Öl greift ab Montag
Im Konflikt mit Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine treten am Montag neue EU-Sanktionen in Kraft. Ab dann gilt ein EU-Embargo für per Schiff transportiertes russisches Rohöl. Auch ein Öl-Preisdeckel der G7- und der EU-Staaten sowie Australiens könnte am Montag "oder sehr bald danach" in Kraft treten. Die großen Öl exportierenden Länder beschlossen derweil, die derzeitigen Fördermengen unverändert zu lassen.
Ampel ein Jahr nach Antritt im Stimmungstief - keine Mehrheit in Umfrage mehr
Ein Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat die Ampel-Regierung in der Wählergunst deutlich an Zustimmung eingebüßt. In der Umfrage des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommen die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP gemeinsam nur noch auf 44 Prozent - und hätten damit keine Mehrheit mehr. Trotz der mäßigen Zustimmungswerte stellt sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem ersten Regierungsjahr dennoch ein gutes Zeugnis aus.