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Letzte Nachrichten
Klima-Aktivisten attackieren Mailänder Scala mit Farbe
Klima-Aktivisten haben am Mittwoch den Eingang der weltberühmten Mailänder Scala mit Farbe beworfen, um für einen konsequenteren Klimaschutz zu demonstrieren. Das renommierte Opernhaus wurde im Morgengrauen von fünf Klima-Aktivisten attackiert, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zwei Menschen rollten Transparente aus mit der Aufschrift "Letzte Generation - Nein zum Gas und Nein zur Kohle".
Terror-Netzwerk von Reichsbürgern soll gewaltsamen Umsturz geplant haben
Eine Extremisten-Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben: Am Mittwoch gingen Ermittler bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern und Verschwörungsideologen vor. 3000 Polizeibeamte waren bei der Großrazzia im Einsatz, 25 Männer und Frauen wurden festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Ein bewaffneter Überfall auf den Bundestag sei in konkreter Vorbereitung gewesen, mögliche Tote seien in Kauf genommen worden.
Iranischer Präsident Raisi bedankt sich bei Studenten für Vermeidung von "Unruhen"
Der ultrakonservative iranische Präsident Ebrahim Raisi hat Studenten dafür gedankt, eine Ausbreitung von "Unruhen" an den Universitäten verhindert zu haben. "Ich danke den (...) einsichtsvollen Studenten, die nicht zugelassen haben, dass an der Universität eine Atmosphäre der Unruhen entsteht", sagte Raisi bei einem Besuch in der Universität von Teheran am Mittwoch und verwendete dabei den von den Behörden benutzten Begriff für die Proteste.
Razzia gegen mutmaßliches Menschenschleuser-Netzwerk in mehreren Bundesländern
Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Netzwerk illegaler Menschenschleuser vorgegangen. Wie die Bundespolizei in Potsdam am Mittwoch mitteilte, wurden in Berlin und im brandenburgischen Forst vier tatverdächtige Männer festgenommen sowie insgesamt 14 Objekte durchsucht. Die Bande soll mindestens 300 Flüchtlinge mit Autos illegal nach Deutschland gebracht und dafür jeweils zwischen 3500 und 10.000 Euro verlangt haben.
Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Schutz der Kritischen Infrastruktur
Die Bundesregierung will den Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur verstärken. Am Mittwoch beschloss das Kabinett Eckpunkte für ein neues Dachgesetz. Es sieht unter anderem verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring vor. "Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität."
Ampel-Fraktionschefs betonen gute Zusammenarbeit in krisengeprägtem ersten Jahr
Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben die gute Zusammenarbeit im ersten Regierungsjahr trotz der Herausforderungen durch die vielfältigen Krisen betont. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer "Fortschrittskoalition" mit gleichberechtigten Partnern. Im ersten Jahr seien etwa hundert Gesetze verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob hervor, es gebe eine "große Verlässlichkeit untereinander". FDP-Fraktionschef Christian Dürr dankte SPD und Grünen für die "sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit".
China kündigt landesweite Lockerung von Corona-Einschränkungen an
Nach Protesten gegen die Null-Covid-Politik und der Rücknahme einiger Maßnahmen hat China am Mittwoch landesweite Lockerungen verkündet. Die neuen Richtlinien der Nationalen Gesundheitskommission (NHC) sehen unter anderem eine Lockerung der Quarantäneregeln und Testpflicht vor. Gleichzeitig soll die Impfrate bei Älteren gesteigert werden. Die Ankündigung erfolgte kurz nach Bekanntgabe eines Einbruchs des Außenhandels. Kritische Stimmen sehen das Land jedoch nicht ausreichend auf eine Öffnung vorbereitet.
Wahlsieg in Georgia stärkt Senatsmehrheit der US-Demokraten
Mit dem Wahlsieg des demokratischen Amtsinhabers Raphael Warnock bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia hat die Partei von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat gestärkt. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die US-Fernsehsender am Dienstagabend (Ortszeit). Biden erhält damit Rückenwind für die zweite Hälfte seiner Amtszeit.
Menschenrechtler fordern verbesserte inklusive Bildung in deutschen Schulen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Bund und Länder aufgefordert, für den Ausbau eines inklusiven Bildungswesens zugunsten von Kindern und Jugendliche mit Behinderungen stärker zusammenzuarbeiten. Das Ziel müsse sein, alle Kinder an allgemeinbildenden Schulen inklusiv zu unterrichten, sagte Institutsdirektorin Beate Rudolf am Mittwoch in Berlin. Förderschulen müssten abgeschafft werden. Um die Kompetenzen des Bundes in der Sachfrage zu erweitern, hält das DIMR auch eine Änderung des Grundgesetzes für nötig.
Faeser spricht nach Razzia von "Abgrund terroristischer Bedrohung"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Blick auf die mutmaßlichen Umsturzpläne einer Gruppe aus der rechtsextremen Reichsbürger-Szene von einem "Abgrund terroristischer Bedrohung" gesprochen. "Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist - nach dem Stand der Ermittlungen - von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben", erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Sie bezog sich auf bundesweite Razzien gegen die Gruppe am Morgen.
Lemke fordert Deutsche vor Artenschutzkonferenz zu bewussterem Konsum auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Deutschen anlässlich des Beginns der UN-Biodiversitätskonferenz (CBD) im kanadischen Montreal zu bewussterem Konsum aufgefordert. Auf die Frage, was jeder einzelne für den Artenschutz tun könne, antwortete Lemke am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin": "Weniger Fleisch essen, bewusster konsumieren, weniger konsumieren." Zudem bräuchten Deutschland und Europa "Veränderungen in der Agrarwirtschaft, in der Forstwirtschaft".
Bundesweite Razzia gegen mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürgermilieu
Bei einer bundesweiten Razzia sind am frühen Mittwoch 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Das teilten die Generalbundesanwaltschaft und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit.
Demokrat Warnock gewinnt Senats-Stichwahl in Georgia
Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock hat die mit Spannung erwartete Senats-Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia gewonnen und damit die Mehrheit der Partei von Präsident Joe Biden im Senat gestärkt. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die US-Fernsehsender am Dienstagabend (Ortszeit).
Polen will Patriot-Luftabwehrsysteme aus Deutschland doch annehmen
Nach Diskussionen um eine mögliche Weitergabe von deutschen Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine will Polen die Waffen nun doch für seine eigenen Streitkräfte nutzen. Dies gab Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau bekannt. Er äußerte zugleich seine "Enttäuschung" über die Haltung Deutschlands, die Patriots nicht an die Ukraine geben zu wollen. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte am Dienstagabend eine Grundsatzeinigung.
Stark-Watzinger für Leistungsprämien für besonders engagierte Lehrende
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für Leistungsprämien für besonders engagierte Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. "Die vielen motivierten und engagierten Lehrkräfte in unserem Land brauchen nicht nur mehr Anerkennung, sondern auch eine leistungsorientiertere Bezahlung", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). "Es muss sich mehr lohnen, sich für die Chancen und die Zukunft unserer Kinder einzusetzen."
Medien: Demokrat Warnock gewinnt Senats-Stichwahl in Georgia
Der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock hat nach Prognosen der US-Fernsehsender die mit Spannung erwartete Senats-Stichwahl im Bundesstaat Georgia gewonnen. Warnock habe über den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern gesiegt, berichteten die Sender am Dienstagabend (Ortszeit). Damit können die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihre bisher nur hauchdünne Mehrheit im Senat stärken.
Auszählung nach wichtiger Senats-Stichwahl in Georgia begonnen
Im US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstagabend (Ortszeit) die Auszählung zur Stichwahl um den letzten offenen Sitz im US-Senat begonnen. Die Wahllokale schlossen um 19.00 Uhr Ortszeit (Mittwoch 01.00 Uhr MEZ), danach begann sofort die Auszählung. Umfragen im Vorfeld hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern vorausgesagt.
US-Richter weist Klage gegen Kronprinz bin Salman im Fall Khashoggi ab
Ein US-Bundesrichter hat eine Klage gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi abgewiesen. Er verwies dabei am Dienstag (Ortszeit) auf eine von der US-Regierung übermittelte Stellungnahme, wonach der Verklagte amtierender Regierungschef "und damit immun" sei. Auch wenn die klagende Verlobte Khashoggis "starke" Argumente vorgebracht habe, müsse er dem Regierungsstandpunkt folgen, erklärte Richter John Bates.
Pflegerat: Verlegung von Personal in Kinderkliniken ist "Verzweiflungstat"
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der angespannten Situation in Kinderkliniken vorgeschlagene Verlegung von Pflegekräften aus Erwachsenen- in Kinderstationen wird vom Deutschen Pflegerat (DPR) scharf kritisiert. "Das kann man nur als Verzweiflungstat bezeichnen", sagte DPR-Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "In den Kliniken kann bereits jetzt nur die Minimalversorgung gesichert werden. Wir haben keine Station mehr, wo man Pflegepersonal abziehen kann."
Guterres: "Menschheit ist zu Massenvernichtungswaffe geworden"
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor Beginn der UN-Biodiversitätskonferenz COP15 multinationalen Konzernen vorgeworfen, die Ökosysteme der Welt zu "Spielbällen des Profits" zu machen. "Mit unserem grenzenlosen Appetit auf unkontrolliertes und ungleiches Wirtschaftswachstum ist die Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden", sagte er am Dienstag im kanadischen Montréal. Die Konferenz sei "unsere Chance, diese Orgie der Zerstörung zu stoppen".
EU eröffnet Krankenhaus an syrischer Grenze in der Türkei
Die Europäische Union hat am Dienstag ein Krankenhaus in der Türkei nahe der syrischen Grenze eingeweiht. "Die Türkei beherbergt seit mehr als zehn Jahren die größte Flüchtlingsbevölkerung der Welt (...) und Kilis ist eine der am stärksten betroffenen Provinzen", sagte der EU-Botschafter in der Türkei, Nikolaus Meyer-Landrut, bei der Eröffnungsfeier am Dienstag.
EU bekräftigt auf Gipfel Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Westbalkan-Ländern eine Stärkung der Beziehungen zugesagt. In die Beitrittsprozesse sei "wieder Schwung gekommen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf dem Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana. Die Staaten müssten jedoch entscheiden, auf welcher Seite sie stünden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte ähnliche Forderungen insbesondere an Serbien.
Wichtige Senatsstichwahl in Georgia hat begonnen
Im US-Bundesstaat Georgia hat am Dienstagmorgen (Ortszeit) die mit Spannung erwartete Stichwahl zum letzten offenen Sitz im US-Senat nach den Kongress-Zwischenwahlen im November begonnen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten früheren American-Football-Star Herschel Walker von den Republikanern voraus. "Die Augen der Nation sind auf Sie gerichtet", appellierte Präsident Joe Biden an die Wähler und rief sie zur Stimmabgabe auf.
Ungarn blockiert 18 Milliarden Euro für die Ukraine
Ungarn blockiert weiter EU-Finanzhilfen von 18 Milliarden Euro für die Ukraine. Der ungarische Finanzminister Mihaly Varga stimmte am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel gegen die Freigabe der Gelder, die Einstimmigkeit erfordert. Damit erreichte Ungarn zugleich einen Aufschub im Streit um Rechtsstaats-Mängel: Die Finanzminister vertagten ihre ursprünglich geplante Abstimmung über die Kürzung von Milliardenhilfen für Budapest.
BGH verhandelt über Sonderbeiträge von Bürgermeister an mit ihm zerstrittene Partei
740 Euro sind keine hohe Summe - doch einem ehemaligen Bürgermeister geht es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um mehr: Er will grundsätzlich erreichen, dass er seiner früheren Partei nachträglich keine Sonderbeiträge zahlen muss. Diese Partei, die CDU, verklagte ihn auf Zahlung. Am Dienstag wurde in Karlsruhe über den "kleinen Fall mit großen Wirkungen" verhandelt, wie es die Anwältin des Kommunalpolitikers formulierte. (Az. II ZR 144/21)
Aktivistin Kolesnikowa von Intensivstation zurück ins Gefängnis verlegt
Die in Belarus inhaftierte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa ist nach Angaben ihrer Unterstützer nach ihrer Behandlung auf der Intensivstation zurück im Gefängnis, wo sie weiterhin von Ärzten beaufsichtigt wird. "Maria wurde am Wochenende aus dem Notfallkrankenhaus in Gomel in ihre Strafkolonie verlegt", erklärte der Oppositionspolitiker Viktor Babaryko am Montag.
EU-Länder treffen sich in Tirana mit Westbalkanstaaten
In der albanischen Hauptsstadt Tirana treffen sich am Dienstag Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie von sechs Ländern des Westbalkans zum EU-Westbalkan-Gipfel - dem ersten solchen Gipfel in einem Balkanland seit mehr als 20 Jahren. Bei dem Treffen würden "viele Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich" sowie "die Beitrittsprozesse, in die wieder Schwung gekommen ist" beraten werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Ankunft vor Beginn des Gipfels.
Maskenpflicht im ÖPNV entfällt in Sachsen-Anhalt ab Donnerstag
Als zweites Bundesland nach Bayern hat auch Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abgeschafft. Das entschied die Landesregierung am Dienstag bei einer Kabinettssitzung, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war. Die bisherige Corona-Verordnung läuft am Mittwoch aus, die Pflicht zum Tragen einer Maske in Bussen und Bahnen entfällt demnach ab Donnerstag.
Chinas Präsident Xi ab Mittwoch zu Besuch in Saudi-Arabien
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien eintreffen. Es handelt sich um den ersten Besuch Xis in dem größten Erdölexport-Land der Welt seit 2016, wie saudiarabische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Geplant ist ein bilaterales Treffen unter dem Vorsitz des saudiarabischen Königs Salman, an dem auch Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman teilnehmen wird, berichtete die offizielle saudiarabische Presseagentur.
Iran nimmt angebliche "Saboteure" mit Verbindungen nach Europa fest
Im Iran haben die Revolutionsgarden zwölf angebliche Mitglieder einer Gruppe mit Verbindungen zu Europa festgenommen, denen die Planung von Sabotageakten vorgeworfen wird. Die Festgenommenen hätten "unter der Führung gegenrevolutionärer Akteure aus Deutschland und den Niederlanden" gestanden und "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" ausgeführt, berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur Tasnim mit Verweis auf eine Erklärung der Revolutionsgarden in der zentraliranischen Provinz Markasi südwestlich von Teheran. Demnach hätte die Gruppe versucht, sich Waffen für "subversive Handlungen" zu beschaffen.
Ampel-Regierung hat nach einem Jahr im Amt "noch viel vor"
Rund ein Jahr ist die Ampel-Regierung nun im Amt - und die beteiligten Parteien betonen trotz zahlreicher Streitigkeiten die Lust auf die weitere Zusammenarbeit. Sie hätten "noch viel vor: Wir wollen Deutschland sozialer und gerechter, moderner und digitaler, wettbewerbsfähiger und klimaneutral machen", heißt es in einem gemeinsamen Gastbeitrag der Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Scharfe Kritik an der "Ampel" kommt derweil von CDU und Linken.
Bundesverfassungsgericht erlaubt trotz Bedenken deutsche Beteiligung an EU-Coronafonds
Deutschland darf sich am Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Zwar formulierte es "gewichtige Bedenken", sah aber im Ergebnis keine Verletzung von Grundrechten. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)