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Letzte Nachrichten
Baerbock und Frankreichs Außenministerin reisen gemeinsam nach Äthiopien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Frankreichs Chefdiplomatin Catherine Colonna reisen in der kommenden Woche gemeinsam zu einem Besuch nach Äthiopien. Ziel der dort geplanten Gespräche sei es, zur "Festigung des Friedensabkommens" in dem ostafrikanischen Land beizutragen, sagte Colonna am Donnerstag im Fernsehsender LCI.
Reisende aus China müssen bei Reiseantritt nach Deutschland Corona-Test vorlegen
Reisende aus China müssen künftig bei Reiseantritt nach Deutschland einen Corona-Test vorlegen. Sie benötigten "mindestens einen Antigenschnelltest", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag. Zudem würden bei der Einreise stichprobenartige Tests vorgenommen, "um Virusvarianten zu erkennen". Darüber hinaus werde es ergänzende Abwasserkontrollen für China-Reisen geben.
FDP und Grüne machen Druck auf Scholz wegen Lieferung von Kampfpanzern
Frankreichs Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Koalition unter wachsenden Druck. Verteidigungspolitikerinnen von FDP und Grünen forderten den Kanzler am Donnerstag auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine aufzugeben. "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP.
Iran schließt französisches Institut nach Veröffentlichung von Chamenei-Karikaturen
Nach der Veröffentlichung von Karikaturen des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei in der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo" hat der Iran eine französische Forschungseinrichtung in Teheran geschlossen. Die Schließung des Französischen Forschungsinstituts im Iran (Ifri) sei "ein erster Schritt" in Reaktion auf die Karikaturen, erklärte das iranische Außenministerium am Donnerstag. Teheran hatte am Vortag mit einer "wirksamen und entschlossenen Antwort" auf die Veröffentlichung gedroht.
Frankreichs Außenministerin nennt Panzer für die Ukraine "Zeichen der Unterstützung"
Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna hat die geplante Lieferung leichter Kampfpanzer aus französischer Produktion an die Ukraine als "Zeichen unserer anhaltenden Unterstützung" gewertet. "Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, ihr zu helfen", sagte sie am Donnerstag dem Sender LCI. Mit der Lieferung erfülle Frankreich eine Bitte der Ukraine.
Erdogan ruft Putin zu "einseitiger Waffenruhe" in der Ukraine auf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den russischen Staatschef Wladimir Putin am Donnerstag aufgerufen, eine "einseitige Waffenruhe" in der Ukraine zu erklären. Während eines Telefongesprächs habe Erdogan gesagt, dass "Aufrufe zu Frieden und Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew von einer einseitigen Waffenruhe und einer Vision für eine faire Lösung" begleitet werden sollten, erklärte das türkische Präsidialamt.
Prozess gegen belarussischen Friedensnobelpreisträger Bjaljazki begonnen
In der belarussischen Hauptstadt Minsk hat ein Prozess gegen den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki begonnen. Der Mitbegründer der Bürgerrechtsorganisation Wjasna (Frühling) und zwei mitangeklagte Mitstreiter erschienen am Donnerstag im für Angeklagte vorgesehenen Käfig im Gerichtssaal, wie Wjasna mitteilte. Bjaljazki wurde ursprünglich Steuerhinterziehung vorgeworfen, laut Wjasna wurde er inzwischen jedoch wegen angeblichen Devisenschmuggels angeklagt.
Einsatzkräfte räumen Barrikaden wegen Bauarbeiten in Lützerath
Einsatzkräfte der Polizei sind in dem von Klimaaktivisten besetzten Ort Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gegen Straßenbarrikaden vorgegangen. Bauarbeiten des Essener Energiekonzerns RWE hätten die Entfernung einzelner Barrikaden erfordert, teilte die Aachener Polizei am Donnerstag mit. Insgesamt sei die Lage vor Ort friedlich, sagte eine Polizeisprecherin.
Bericht: CSU im Bundestag fordert Maßnahmen gegen Zuwanderung in Sozialsysteme
Die CSU im Bundestag fordert einem Medienbericht zufolge Maßnahmen gegen "unkontrollierte" Zuwanderung in die Sozialsysteme und für die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Weitere Anreize für illegale Migration sind der völlig falsche Weg", zitierte das Portal The Pioneer am Donnerstag aus einem Beschlusspapier für die Winterklausur in Kloster Seeon. Dort treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU von Freitag bis Sonntag.
Sachsens Verfassungsschutzpräsident warnt vor Wiederaufleben der Proteste
Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian hat vor einem Wiederaufleben der regierungskritischen Proteste gewarnt. "Jetzt schon zu sagen, das ist nur ein laues Lüftchen und das war es schon, hielte ich für verfrüht", sagte Christian der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.
FDP-Abgeordnete besuchen kommende Woche Taiwan - gegen den Widerstand Pekings
Eine hochrangige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion reist in der kommenden Woche zu einem Besuch nach Taiwan - und nimmt damit diplomatische Verstimmungen mit der Volksrepublik China in Kauf. Die Abgeordneten wollten mit dem Besuch ein Zeichen gegen chinesische Drohgebärden in Richtung Taiwan setzen, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Söder hat keine Ambitionen auf Kanzlerkandidatur und überlässt Merz Vortritt
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder will Friedrich Merz (CDU) bei der Frage der nächsten Kanzlerkandidatur den Vorrang lassen. "Ich persönlich habe definitiv keine Ambitionen mehr: Das Thema Kanzlerkandidatur ist für mich erledigt", sagte Söder dem "Münchner Merkur" vom Donnerstag in einem gemeinsamen Interview mit Merz. "Aus meiner Sicht ist die Sache klar: Der Parteivorsitzende der CDU hat innerhalb der CDU den klaren Führungsanspruch. Die CDU wiederum hat im Normalfall den Vorrang gegenüber der CSU."
Baerbock: Nordirland-Protokoll "Achillesferse" in Beziehungen zu Großbritannien
Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrem Antrittsbesuch in London das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll als "Achillesferse" der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bezeichnet. Es sei "zentral, dass wir auf der Basis bestehender Vereinbarungen eine verantwortungsvolle und pragmatische Lösung für Nordirland finden", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise am Donnerstag. In der britischen Hauptstadt wird Baerbock ihren britischen Kollegen James Cleverly treffen.
Chef des Lehrerverbands fordert Migranten-Obergrenze für Schulklassen
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die Einführung von Migrantenquoten an Schulen und in Klassen gefordert. Ab einem Anteil von 35 Prozent Kindern mit Migrationshintergrund in einer Klasse nähmen "die Leistungen überproportional" ab, sagte Meidinger der "Bild" vom Donnerstag. Integration gelinge nicht, wenn zum Beispiel in Klassen an Brennpunktschulen 95 Prozent nicht-deutsche Schüler säßen. "Wir haben ein Integrationsproblem in Deutschland", welches sich auch an den Schulen abspiele, sagte er.
FDP macht Druck auf Scholz: Nach Macrons Ja muss auch Berlin Kampfpanzer liefern
Nach Frankreichs Entscheidung zur Lieferung leichter Kampfpanzer an die Ukraine hat die FDP Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurswechsel aufgefordert. Scholz könne derartige Lieferungen auch von deutscher Seite nun nicht länger ablehnen, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses weiter.
Spaltung der US-Republikaner lähmt weiter Sprecher-Wahl im Repräsentantenhaus
Die Zerstrittenheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hat auch am Mittwoch die Wahl eines neuen Sprechers verhindert: In drei weiteren Abstimmungen verweigerten konservative Hardliner dem republikanischen Kandidaten Kevin McCarthy die Unterstützung. Nach insgesamt sechs ergebnislosen Abstimmungen binnen zwei Tagen vertagten die Abgeordneten die Debatte auf Donnerstag.
EU-Außenbeauftragter Borrell besucht trotz Korruptionsaffäre Marokko
Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre um das Europaparlament hält sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag zu einem Besuch in Marokko auf. In Rabat will Borrell mit Regierungschef Aziz Akhannouch, Außenminister Nasser Bourita und Wirtschaftsvertretern zusammentreffen.
Baerbock reist zu erstem Besuch seit Amtsantritt nach London
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag für den ersten deutsch-britischen strategischen Dialog und erstmals seit ihrem Amtsantritt nach London. In der britischen Hauptstadt trifft Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts ihren britischen Kollegen James Cleverly. Gegen 17.00 Uhr wollen die beiden Chefdiplomaten sich den Fragen der Journalisten stellen.
US-Repräsentantenhaus vertagt Wahl des Sprechers erneut
Die Wahl eines neuen Sprechers des US-Repräsentantenhauses in Washington ist am Mittwoch erneut gescheitert. Trotz der Mehrheit der Republikaner erhielt ihr Kandidat Kevin McCarthy nicht die notwendige Mehrheit, weil konservative Hardliner erneut in drei Wahlrunden gegen ihn stimmten. Nach insgesamt sechs ergebnislosen Abstimmungen binnen zwei Tagen vertagten sich die Abgeordneten auf Donnerstagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ).
Paus dringt auf Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafrechts
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Es gehe um fundamentale, um existenzielle Fragen, es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Für sie sei das Strafgesetzbuch "nicht der richtige Ort, das zu regeln".
Biden kündigt Besuch der US-mexikanischen Grenze an
Mit einer Rede und einem Besuch an der Grenze zu Mexiko will sich US-Präsident Joe Biden dem politisch heiklen Thema der illegalen Einwanderung stellen. Er werde am Donnerstag eine Rede über "Grenzsicherheit" halten, sagte Biden am Mittwoch vor Journalisten im Weißen Haus. Zuvor hatte Biden bereits bei einem Besuch im Bundesstaat Kentucky angekündigt, erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die US-mexikanische Grenze besuchen zu wollen.
Zwei Jahre nach Sturm auf US-Kapitol sucht die Polizei immer noch 350 Verdächtige
In den zwei Jahren seit der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump haben die US-Behörden 950 Verdächtige festgenommen. Nach rund 350 weiteren Verdächtigen werde weiter gesucht, teilte das Justizministerium in Washington am Mittwoch mit. "Unsere Arbeit ist noch lange nicht vorbei", erklärte US-Justizminister Merrick Garland zwei Tage vor dem Jahrestag am 6. Januar.
Bericht: Ausländische Geheimdienste spionieren deutsche Energienetze aus
Ausländische Geheimdienste und andere mögliche Saboteure suchen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) das Internet systematisch nach Information über die deutschen Digital-, Strom- und Gasnetze ab. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden "Sicherheitshinweis für die Wirtschaft" des Bundesamtes. Demnach sollten Unternehmen, Behörden und Industrieverbände nicht mehr so viele Daten, Karten und Baupläne online stellen, um keine Hinweise auf mögliche Anschlagsziele zu liefern.
Brasilianische Justiz rollt früheren Betrugsfall gegen George Santos neu auf
Nach der US-Staatsanwaltschaft hat nun auch die brasilianische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen den neu gewählten republikanischen US-Kongressabgeordneten George Santos wegen Betrugs aufgenommen und rollt damit einen zehn Jahre zurückliegenden Fall auf. Das Büro des Staatsanwalts von Rio de Janeiro teilte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit, die "Wiederaufnahme" beantragt zu haben.
Moskau räumt inzwischen 89 Tote bei Raketenangriff auf russische Armee ein
Moskau hat den Tod weiterer russischer Soldaten nach dem ukrainischen Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Makijiwka eingeräumt. "Die Zahl unserer toten Kameraden ist auf 89 gestiegen", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Laut ukrainischer Armee waren bei dem Angriff in der Silvesternacht allerdings fast 400 russische Soldaten ums Leben gekommen. Derweil kündigte Frankreich an, den ukrainischen Streitkräften erstmals Panzer westlicher Bauart liefern zu wollen.
US-Republikaner McCarthy fällt erneut bei Wahl von Repräsentantenhaus-Chef durch
Der Republikaner Kevin McCarthy ist bei der Wahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses ein viertes Mal durchgefallen. Auch bei einer Wahlrunde am Mittwoch in der Kongresskammer in Washington konnte McCarthy nicht die erforderliche einfache Mehrheit hinter sich vereinen. Wie bereits bei drei Abstimmungen am Vortag verweigerte eine Reihe von stark rechtslastigen Republikanern McCarthy die Stimme, da sie ihn für zu moderat halten und seine Loyalität zu Ex-Präsident Donald Trump in Zweifel ziehen.
Peking und Manila bekennen sich zu friedlicher Lösung im Südchinesischen Meer
Bei einem Treffen in Peking haben Chinas Staatschef Xi Jinping und der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. beteuert, ihre Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer friedlich beilegen zu wollen. Chinesischen Staatsmedien zufolge sprachen sich Xi und Marcos am Mittwoch für "freundschaftliche Konsultationen zur angemessenen Lösung maritimer Fragen" aus.
Kolumbianische Regierung setzt Waffenruhe mit ELN-Guerilla aus
Nur wenige Tage nach seiner Verkündung hat die kolumbianische Regierung einen Waffenstillstand mit der Guerillagruppe ELN ausgesetzt. Zur Begründung verwies Innenminister Alfonso Prada am Mittwoch auf eine jüngste Erklärung der ELN. Die größte verbliebene Rebellenorganisation des südamerikanischen Landes hatte am Dienstag erklärt, ihre Delegation habe mit der Regierung nicht über einen Waffenstillstand verhandelt, "daher gibt es auch kein solches Abkommen".
Ehemaliger Chef von russischer Weltraumbehörde schickt Granatsplitter an Macron
Der ehemalige Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat nach eigenen Angaben einen Granatsplitter von einer französischen Haubitze an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geschickt. Rogosin war demnach von diesem Granatsplitter im Dezember in der ostukrainischen Stadt Donezk verletzt worden. Der frühere Roskosmos-Chef erklärte am Mittwoch, er habe den Splitter in einem Brief an den französischen Botschafter in Moskau, Pierre Levy, mit der Bitte gesandt, ihn an Macron weiterzuleiten.
Schützenpanzer Puma derzeit offenbar nur bedingt kriegstauglich
Die Schützenpanzer Puma der Bundeswehr sind nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums auch unabhängig von den im Dezember akut aufgetretenen Mängeln nach jetzigem Stand nur bedingt kriegstauglich. Zwar sei der Puma "grundsätzlich ein leistungsfähiger Schützenpanzer", hieß es in einer Sachstandsmitteilung des Ministeriums vom Mittwoch. "Derzeit kann das System nur in einem eng verzahnten System aus Truppe, Heeresinstandsetzungslogistik, Projektleitung und Industrie betrieben werden", hieß es jedoch weiter.
Scholz hat "selbstverständlich" noch Vertrauen zu Lambrecht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner weithin kritisierten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, ob Lambrecht weiterhin das Vertrauen des Kanzlers genieße, entgegnete Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin: "Ja, selbstverständlich." Er fügte hinzu: "Der Bundeskanzler arbeitet gut und vertrauensvoll mit allen Kabinettskolleginnen und -kollegen zusammen, das gilt auch für die angesprochene Ministerin."
Bundesinnenministerium will Informationen zu Silvester-Randalierern vorlegen
Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung genauerer Informationen zu den Tatverdächtigen der Silvester-Ausschreitungen angekündigt. Das geplante bundesweite Lagebild zu den Ereignissen werde "natürlich auch eine Differenzierung nach dem Hintergrund und den Nationalitäten der Tatverdächtigen" enthalten, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit Blick auf die Debatte über die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Ausschreitungen. Zudem solle das Lagebild Aufschluss über die Art der Straftaten und die Tatorte geben.