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Letzte Nachrichten
Zwei Hautkrebsgeschwüre bei Jill Biden entfernt
Der First Lady der USA, Jill Biden, sind zwei Hautkrebsgeschwüre entfernt worden. Das von dem Krebs befallene Gewebe sei bei dem ambulanten Eingriff komplett beseitigt worden, teilte der Amtsarzt des Weißen Hauses, Kevin O'Connor, am Mittwoch mit. Die Ehefrau von Präsident Joe Biden fühle sich "gut" und werde noch am Mittwoch (Ortszeit) in das Weiße Haus zurückkehren.
Baerbock will in Äthiopien über Friedensprozess sprechen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will bei einem Besuch in Äthiopien Gespräche über den Friedensprozess in dem ostafrikanischen Land führen. "Wir wollen in Äthiopien darüber sprechen, wie Deutschland, Frankreich und die Europäische Union den 2018 begonnenen Weg Äthiopiens hin zu Frieden, Demokratie und nachhaltiger Entwicklung für alle Äthiopierinnen und Äthiopier stützen können", erklärte Baerbock am Mittwochabend vor ihrer gemeinsamen Reise mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna.
Mindestens fünf Tote und Dutzende Verletzte bei Selbstmordanschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag nahe dem afghanischen Außenministerium sind am Mittwoch laut Polizei mindestens fünf Menschen worden. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Die italienische Nichtregierungsorganisation Emergency NGO teilte mit, in das von ihr betriebene Krankenhaus in der Hauptstadt Kabul seien mehr als 40 Verletzte eingeliefert worden. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), die mit den in Afghanistan herrschenden Taliban verfeindet ist.
Polizei räumt das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath
Gegen den Widerstand von Klimaaktivisten hat am Mittwoch der Großeinsatz zur Räumung des besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier begonnen. Drei Einsatzkräfte sowie zwei Aktivisten seien im Verlauf des Tages verletzt worden, teilte die Polizei Aachen am Abend mit. Überdies habe es zwei Festnahmen von Aktivisten gegeben. Zahlreiche Umweltschützer und Prominente kritisierten den Einsatz der Polizei.
Mehr als fünf Tote und Dutzende Verletzte bei Selbstmordanschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag nahe dem afghanischen Außenministerium in Kabul sind am Mittwoch laut Polizei mindestens fünf Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die italienische Nichtregierungsorganisation Emergency NGO erklärte, in das von ihr betriebene Krankenhaus in Kabul seien mehr als 40 Verletzte eingeliefert worden. Die Opferzahlen stiegen in einem Ausmaß weiter an, dass auch in der Küche und der Kantine des Krankenhaus Betten aufgestellt worden seien, erklärte die Organisation.
Russland tauscht Befehlshaber der Ukraine-Offensive erneut aus
Russland hat nach drei Monaten erneut den Befehlshaber für seine Offensive in der Ukraine ausgetauscht. Generalstabschef Waleri Gerassimow sei zum Kommandeur der Streitkräfte in der Ukraine ernannt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Es begründete den Wechsel mit einer "Erweiterung der Aufgaben" und der "Notwendigkeit" einer "engeren Interaktion" zwischen den Truppen und sprach von einer "Aufstockung der Führungsebene der Spezialoperation".
Polen zur Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine bereit
Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. "Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda.
Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern-Umfrage weiter deutlich vorn
In Bayern können sich CSU und Freie Wähler zu Beginn des Wahljahres Hoffnung auf eine Fortsetzung ihrer Koalition machen. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) am Mittwoch mitteilte, kommt die CSU im sogenannten Bayerntrend auf 38 Prozent, die Freien Wähler landen bei zehn Prozent. In der landespolitischen Stimmung zeigen sich jedoch insgesamt nur wenige Veränderungen.
Wieler tritt als Präsident von Robert-Koch-Institut ab
Er war während der Coronapandemie einer der wichtigsten Experten und Ratgeber, nun geht er beruflich neue Wege: Der Präsident des bundeseigenen Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat seinen Rückzug zum 1. April angekündigt. Wie Bundesgesundheitsministerium und RKI am Mittwoch in Berlin mitteilten, erfolgt der Schritt des 61-jährigen langjährigen Leiters der Berliner Behörde dabei "im Einvernehmen" mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Prozess gegen mutmaßliche IS-Sympathisantin in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Sympathisantin begonnen. Die Anklage wirft der 37-Jährigen vor, Mitglied der terroristischen Vereinigung gewesen zu sein. Zudem muss sie sich unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Versklavung eines Menschen, Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen verantworten.
Duda: Polen zur Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine bereit
Polen ist im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine bereit. Das sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda im westukrainischen Lwiw. "Eine Kompanie von Leopard-Kampfpanzern wird im Rahmen einer Koalition übergeben, die sich derzeit bildet", sagte Duda.
Mehr als 20 Opfer bei Selbstmordanschlag in Kabul
Bei einem Selbstmordanschlag nahe dem afghanischen Außenministerium in Kabul sind am Mittwoch mindestens 20 Menschen verletzt oder getötet worden. Er habe gesehen, wie ein Mann "sich in die Luft gesprengt" habe, sagte AFP-Mitarbeiter Jamshed Karimi. Er könne jedoch nicht sagen, wie viele der "20 bis 25 Opfer" tot und wie viele verletzt gewesen seien.
Kämpfe in Soledar dauern an - Kiew dementiert Einnahme durch Wagner-Söldner
Die ostukrainische Stadt Soledar ist weiter heftig umkämpft. Die Behauptung der russischen Söldnertruppe Wagner, sie habe die Stadt in der Region Donezk eingenommen, wurde am Mittwoch sowohl von Moskau als auch von Kiew zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak nannte die Kämpfe um Soledar und das nahegelegene Bachmut die "blutigsten" Gefechte seit Beginn der russischen Invasion.
Zahl der Asylanträge 2022 um fast 28 Prozent gestiegen
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. 2022 stellten 244.132 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitteilte. Im Jahr 2021 waren es demnach 190.816 - ein Anstieg um fast 28 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Daneben wurden über eine Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert.
Greta Thunberg am Samstag zu Protesten in Lützerath erwartet
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg will sich an den Protesten gegen die Räumung des Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier beteiligen. Thunberg werde am Samstag zu einer Demonstration in die Region kommen, teilten die Organisatoren der Proteste am Mittwoch mit. Thunberg gehört zu den international bekanntesten Klimaaktivisten.
Giffey kündigt nach Silvesterkrawallen weitere Maßnahmen gegen Jugendgewalt an
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt weitere Maßnahmen gegen Jugendgewalt angekündigt. Es bedürfe "einer gemeinsamen Kraftanstrengung für mehr Respekt in der Stadt", sagte sie am Mittwochmittag nach einem sogenannten Gipfel gegen Jugendgewalt. Zu diesem hatte die SPD-Politikerin Akteurinnen und Akteure aus Senat, Bezirken und Zivilgesellschaft ins Rote Rathaus eingeladen.
Frankreichs Regierung rechnet trotz Kritik an Rentenreform nicht mit massiven Protesten
Trotz massiver Kritik an den Plänen für die Rentenreform rechnet die französische Regierung nicht mit breiten Protesten. "Wir bereiten uns nicht auf eine massive Mobilisierung vor", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris. Die Phase der Beratungen sei beendet, nun gehe es darum, die geplanten Reformen zu erklären und zu begründen, fügte er hinzu.
Ärztepräsidentin in der Türkei zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht in der Türkei hat am Mittwoch die Vorsitzende des türkischen Ärzteverbandes, Sebnem Korur Fincanci, wegen der angeblichen Verbreitung "terroristischer Propaganda" zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Gericht verurteilte die 63-jährige Medizinerin zu zwei Jahren, acht Monaten und 15 Tagen Gefängnis, wie türkische Medien berichteten.
Klingbeil unglücklich über Macrons Vorgehen bei Panzerlieferungen an Kiew
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Vorgehen in Zusammenhang mit der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew kritisiert. "Warum der französische Präsident vorgeprescht ist, weiß ich nicht", sagte Klingbeil der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Das Zeichen an die Ukraine und vor allem Richtung Russland "wäre sicherlich noch stärker gewesen", wenn Deutschland, Frankreich und die USA ihre Entscheidung in dieser Angelegenheit gleichzeitig verkündet hätten.
Russisches Verteidigungsministerium meldet anhaltende Kämpfe in Soledar
Die Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Soledar dauern nach Angaben Moskaus an. "Luftlandetruppen haben den nördlichen und südlichen Teil von Soledar blockiert", teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Es seien Kampfeinheiten in der Stadt im Einsatz und die russische Luftwaffe bombardiere ukrainische Stellungen in Soledar.
Bericht: Zahl der Asylanträge 2022 um rund 28 Prozent gestiegen
Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr einem Bericht zufolge deutlich gestiegen. 2022 stellten 244.132 Menschen einen Asylantrag in Deutschland, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtete. Im Jahr 2021 waren es demnach 190.816 - ein Anstieg um rund 28 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien und Afghanistan. Vor allem im Dezember gingen demnach viele Anträge ein.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Waffen für die Ukraine
Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erneut für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine zeigten, "wie entscheidend es ist, das wir unsere militärische Unterstützung ausbauen", sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Baerbock hatte nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Eine Zusage für die von Kiew gewünschten Leopard-Kampfpanzer gab sie nicht.
Urteil: Ex-Mitglied rechtsextremer Partei darf aus Beamtendienst entlassen werden
Ist ein Polizist in Ausbildung bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg Mitglied einer rechtsextremistischen Partei gewesen, darf er laut einem Urteil aus Rheinland-Pfalz aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Es bestünden im vorliegenden Fall begründete Zweifel an der persönlichen Eignung für das Amt des Polizeibeamten, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Der betreffende Mann habe sich nicht ausdrücklich von der Partei distanziert. (Az. 4 L 708/22 MZ)
CDU-Chef Merz erneuert nach Silvesterkrawallen Kritik an Giffey
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt erneut scharfe Kritik an Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geübt. Der von ihr am Mittwoch veranstaltete sogenannte Gipfel gegen Jugendgewalt sei eine reine Wahlkampfaktion, sagte Merz der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch.
Lauterbach schließt vorzeitiges Ende der Maskenpflicht nicht aus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen nicht mehr aus. "Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen", sagte Lauterbach der neuen Ausgabe des "Stern" nach Angaben vom Mittwoch. Er wolle sich aber "nicht auf ein Datum festlegen".
Mehr als 29.000 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten im vergangenen Jahr
Nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 hält das Interesse an den Akten aus der DDR-Zeit unvermindert an. Im vergangenen Jahr seien beim nun für die Unterlagen zuständigen Bundesarchiv insgesamt 29.064 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern auf Akteneinsicht eingegangen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Damit sei die Zahl im Vergleich zu 2021 nahezu unverändert geblieben, als es 30.603 Anträge gab.
Russische Söldnertruppe Wagner meldet Einnahme von Soledar
Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die umkämpfte ostukrainische Stadt Soledar eingenommen. "Wagner-Einheiten haben das gesamte Gebiet von Soledar unter ihre Kontrolle gebracht", teilte der Gründer der Söldnertruppe, Jewgeni Prigoschin, am Mittwoch über seine Pressestelle in den Onlinenetzwerken mit. Zugleich sprach er aber von anhaltenden Kämpfen im Stadtzentrum. Ob die Wagner-Gruppe tatsächlich das gesamte Stadtgebiet kontrollierte, war daher unklar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Haftbefehl gegen entlassenen Sicherheitschef von Brasília
Zwei Tage nach der Erstürmung des brasilianischen Kongresses und anderer staatlicher Gebäude ist Haftbefehl gegen den entlassenen Sicherheitschef der Hauptstadt Brasília, Anderson Torres, erlassen worden. Richter Alexandre Moraes vom Obersten Gericht erließ am Dienstag zudem Haftbefehl gegen den nach dem Angriff auf die höchsten staatlichen Institutionen ebenfalls gefeuerten Chef der Militärpolizei in Brasília, Fabio Augusto.
Steinmeier ernennt neue Richterin und Richter für Bundesverfassungsgericht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt am Mittwoch (14.30 Uhr) in Schloss Bellevue den ausscheidenden Verfassungsrichtern Monika Hermanns und Peter M. Huber ihre Entlassungsurkunden. Zeitgleich soll ihnen das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen werden, wie das Bundespräsidialamt ankündigte. Danach werden Rhona Fetzer und Thomas Offenloch als neue Richterin und Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt und vereidigt.
Perus Staatsanwaltschaft will gegen Präsidentin wegen "Völkermords" ermitteln
Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru hat Ermittlungen gegen Präsidentin Dina Boluarte wegen "Völkermords" während der gegen sie gerichteten Proteste angekündigt. Die Vorermittlungen richteten sich auch gegen Kabinettschef Alberto Otárola, Innenminister Víctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Chávez, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Baerbock: Ukraine braucht "weitere Panzerlieferungen"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach ihrem Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw die Notwendigkeit "weiterer Panzerlieferungen" unterstrichen. Dies sei nötig, damit weitere von der russischen Armee besetzte Orte befreit werden könnten, sagte Baerbock am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Auch brauche die Ukraine "weitere Luftverteidigung", gerade zum Schutz von Infrastruktur.
Biden reagiert "überrascht" auf Fund vertraulicher Dokumente in früherem Büro
US-Präsident Joe Biden hat sich "überrascht" über den Fund vertraulicher Dokumente in einem seiner früheren Büros gezeigt. Er sei "überrascht gewesen zu erfahren, dass es Regierungsdokumente gebe, die in dieses Büro gebracht wurden", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) während eines Besuchs in Mexiko-Stadt. Der Präsident fügte hinzu, er wisse nicht, welchen Inhalt diese Dokumente hätten.