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Letzte Nachrichten
Kühnert beklagt "maßlose Kritik" in Debatte über Leopard-Panzer für Kiew
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist unglücklich über den Ton in der Debatte über mögliche Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Scholz sagt der Ukraine "gemeinsame Unterstützung der Europäer" zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die bleibende Unterstützung der Europäer zugesagt. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - solange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam, als Europäer - zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojekts", sagte Scholz zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris. Scholz betonte dabei die Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit "als Impulsgeber in einem geeinten Europa".
Jubiläumsfeier zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris begonnen
Mit einer Hommage am Grab der französischen Frauenrechtlerin Simone Veil im Pantheon in Paris haben am Sonntag die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der deutsch-französischen Freundschaft begonnen. "Wir ehren eine große Europäerin (...), eine Frau mit festen Überzeugungen und beispielhaftem Handeln, deren Staffel wir weitertragen wollen", schrieb die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie besuchte die Gedenkstätte gemeinsam mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
Branchenverband befürchtet Wohnungsknappheit für "noch mindestens zehn Jahre"
Die aktuelle Wohnungsknappheit in Deutschland dürfte nach Einschätzung des Bundesverbands der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) noch bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein andauern. "Es ist nicht möglich, aus dem Stand einfach 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Die Wohnungsnot wird daher noch mindestens zehn Jahre lang dauern", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko der "Bild am Sonntag".
Unruhen in Peru beeinträchtigen zunehmend den Tourismus
In Peru wirken sich die anhaltenden Proteste gegen Präsidentin Dina Boluarte zunehmend auf den für das Land wichtigen Tourismus aus. Am Samstag wurden wegen unterbrochener Eisenbahnverbindungen nach Angaben des Tourismusministeriums "418 einheimische und ausländische Touristen" aus der Gegend der zuvor geschlossenen Inka-Ruinenstadt Machu Picchu evakuiert. Im südperuanischen Ilave starb bei Konfrontationen mit Sicherheitskräften ein weiterer Demonstrant, in der Hauptstadt Lima räumte die Polizei eine von Regierungsgegnern besetzte Universität.
Ministerium will Bericht über lange vorliegende Leopard-Liste nicht kommentieren
Das Bundesverteidigungsministerium will sich nicht zu einem Bericht des "Spiegel" äußern, wonach bereits seit Monaten eine detaillierte Liste der Bestände an Leopard-Kampfpanzern vorliegt. "Die Berichterstattung kommentieren wir nicht", sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies zugleich auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem Interview mit der "Bild am Sonntag".
Polens Regierungschef nennt deutsche Haltung zu Leopard-Lieferung "inakzeptabel"
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das anhaltende Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hart kritisiert. Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei "inakzeptabel", sagte Morawiecki in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.
Brasiliens Präsident Lula entlässt zwei Wochen nach Unruhen den Armee-Chef
Zwei Wochen nach dem Sturm auf das brasilianische Parlament und andere staatliche Institutionen hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Chef der Streitkräfte entlassen. Zwischen Lula und General Julio César de Arruda habe es einen "Bruch im Grad des Vertrauens" gegeben, begründete Verteidigungsminister José Múcio am Samstag diesen Schritt.
Jubiläumsfeier zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris
Deutschland und Frankreich feiern am Sonntag den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden sämtliche Kabinettsmitglieder und etwa 140 Bundestagsabgeordnete in der französischen Hauptstadt Paris erwartet. Am 22. Januar 1963 hatten die deutsche und die französische Regierung den Élysée-Vertrag unterzeichnet, der als das Fundament der Freundschaft beider Länder gilt.
Hipkins wird Labour-Chef und damit neuer Premier in Neuseeland
Chris Hipkins wird am Sonntag neuer Chef der in Neuseeland regierenden Labour-Partei und damit auch neuer Premier des Landes. Der frühere Minister für den Kampf gegen die Corona-Pandemie war am Samstag als einziger Kandidat für die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Jacinda Ardern nominiert worden. Seine Bestätigung bei dem Treffen der Parteiführung am Sonntag gilt als Formalie. Ardern hatte am Donnerstag überraschend ihren Rücktritt angekündigt.
Mehr als 400 gestrandete Touristen aus Machu Picchu in Peru evakuiert
Rund 400 am Fuße der berühmten Inka-Stätte Machu Picchu in Peru gestrandete Touristen sind in die Stadt Cusco evakuiert worden. Rettungskräfte hätten am Nachmittag "418 einheimische und ausländische Touristen mit dem Zug aus dem Dorf Machu Picchu nach Cusco gebracht", teilte das Tourismusministerium am Samstag im Onlinedienst Twitter mit. Das Ministerium fügte seiner Mitteilung Fotos von einem Zug und Passagieren hinzu.
Ermittler stellen sechs weitere Geheimdokumente im Haus von US-Präsident Biden sicher
Das US-Justizministerium hat bei einer Durchsuchung des Privathauses von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware sechs weitere geheime Dokumente gefunden. Das Justizministerium habe am Freitag im Rahmen seiner Ermittlungen Dokumente sichergestellt, "darunter sechs Materialien, die aus als geheim eingestuften Dokumenten bestehen", teilte Bidens Anwalt Bob Bauer am Samstag mit. Einige der Dokumente stammten demnach aus Bidens Zeit im Senat sowie aus seiner Amtszeit als Vizepräsident.
Sechs weitere Geheimdokumente im Haus von US-Präsident Biden gefunden
Das US-Justizministerium hat bei einer Durchsuchung des Hauses von US-Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware sechs weitere geheime Dokumente gefunden. "Das Justizministerium hat Materialien beschlagnahmt, die seiner Meinung nach in den Rahmen seiner Ermittlung fallen, darunter sechs Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung", erklärte Bidens Anwalt Bob Bauer am Samstag. Das Justizministerium fand die Dokumente bei einer Durchsuchung von Bidens Haus am Freitag im Rahmen seiner Sonderermittlung in dem Fall.
Zehntausende Menschen protestieren erneut gegen neue israelische Regierung
In Tel Aviv sind am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die neue israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf die Straße gegangen. Wie israelische Medien berichteten, versammelten sich schätzungsweise rund 100.000 Menschen. Unter ihnen war auch der ehemalige Regierungschef Yair Lapid. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er: "Menschen, die den Staat lieben, sind gekommen, um seine Demokratie, seine Gerichte, die Idee des gemeinsamen Lebens und des Gemeinwohls zu verteidigen".
Kreise: Brasiliens Präsident Lula entlässt nach Unruhen Armee-Chef
Zwei Wochen nach den Unruhen im Regierungsviertel in Brasília hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Chef der brasilianischen Armee entlassen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Armeekreisen. Nachfolger von Julio César de Arruda wird laut dem Sender Globonews Tomás Ribeiro Paiva. De Arruda hatte den Posten erst am 30. Dezember übernommen - zwei Tage vor Ende des Mandats des rechtsradikalen Jair Bolsonaro, der Lula bei einer Stichwahl nur knapp unterlegen war.
Mindestens 400 Touristen in Peru am Fuße des Machu Picchu gestrandet
Wegen der anhaltenden Unruhen in Peru ist die bei Touristen aus aller Welt beliebte Weltkulturerbestätte Machu Picchu geschlossen worden. Die Schließung der historischen Inka-Stätte sei "wegen der sozialen Lage und zum Schutz der Integrität der Besucher" angeordnet worden, teilte das peruanische Kulturministerium am Samstag in Lima mit. Mindestens 400 Menschen, darunter 300 Ausländer, sind demnach im Ort Aguas Calientes am Fuße des Bergs mit der Inka-Stätte gestrandet. Die EU forderte indes ein Ende der Gewalt.
RT Frankreich kündigt nach Einfrieren seiner Konten Schließung an
Nach dem Einfrieren der Konten des russischen Staatssenders RT in Frankreich hat dieser am Samstag seine Schließung angekündigt. Nach "fünf Jahren Schikane" hätten die Behörden ihr Ziel erreicht - RT Frankreich werde geschlossen, erklärte die Direktorin des Senders, Xenia Fedorowa, im Onlinedienst Twitter. Durch die Sperrung der Konten könnten 123 Mitarbeiter im Januar möglicherweise nicht mehr bezahlt werden und ihre Arbeitsstelle verlieren.
Erste Oppositionskundgebung in Tansania nach Aufhebung des Versammlungsverbots
Nach der Aufhebung des Versammlungsverbots in Tansania hat die größte Oppositionspartei des Landes ihre erste Kundgebung abgehalten. "Gott sei Dank ist der Tag gekommen, an dem wir auf dieser öffentlichen Versammlung mit unseren tansanischen Mitbürgern sprechen können", sagte der Vorsitzende der Chadema-Partei, Freeman Mbowe, am Samstag in der nördlichen Stadt Mwanza am Viktoriasee.
Wegen Unruhen in Peru Zugang zur Inka-Stätte Machu Picchu vorerst geschlossen
Wegen der anhaltenden Unruhen in Peru ist die bei Touristen aus aller Welt beliebte Weltkulturerbestätte Machu Picchu geschlossen worden. Die Schließung der historischen Inka-Stätte sei "wegen der sozialen Lage und zum Schutz der Integrität der Besucher" angeordnet worden, teilte das peruanische Kulturministerium am Samstag in Lima mit. Die Maßnahme gelte "bis auf Weiteres".
Niedersächsische CDU wählt Fraktionschef Lechner zu neuem Parteivorsitzenden
Dreieinhalb Monate nach ihrem enttäuschenden Abschneiden bei der niedersächsischen Landtagswahl hat die CDU in dem norddeutschen Bundesland einen neuen Vorsitzenden gewählt. Am Samstag stimmten bei einem Parteitag in Braunschweig nach Parteiangaben 88,5 Prozent der Delegierten für den 42-jährigen Sebastian Lechner, der damit die Nachfolge von Bernd Althusmann antrat. Althusmann hatte sein Amt nach der Wahl zur Verfügung gestellt.
Palästinenser nach mutmaßlichem Messerangriff im Westjordanland von Israeli getötet
Ein israelischer Zivilist hat nach Angaben Israels auf einer Siedlerfarm im besetzten Westjordanland einen Palästinenser erschossen, nachdem dieser ihn mit einer Stichwaffe angegriffen hatte. Ein Palästinenser "versuchte, einen israelischen Zivilisten auf der Sde-Efraim-Farm nordwestlich von Ramallah mit einem Messer anzugreifen", erklärte die israelische Armee am Samstag. Daraufhin sei "der Terrorist" getötet worden.
Nordrhein-westfälische FDP wählt Fraktionschef Höne zu neuem Landesvorsitzenden
Nach ihrer Schlappe bei der Landtagswahl vor rund acht Monaten hat die nordrhein-westfälische FDP ihren Landtagsfraktionschef Henning Höne zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Wahl des 35-Jährigen bei einem Parteitag in Bielefeld am Samstag gilt als Teil einer Neuausrichtung der Landespartei. Höne hatte keinen Gegenkandidaten.
Deutschland wegen ausbleibender Panzer-Lieferungen international in der Kritik
Die Ukraine hat Deutschlands anhaltendes Zögern bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern scharf kritisiert. "Jeder Tag der Verzögerung bedeutet den Tod für Ukrainer", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Samstag, ohne Deutschland ausdrücklich zu nennen. Die Baltenstaaten forderten Berlin gemeinsam auf, sofort Leopard-Panzer zu liefern. Indes kündigte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern in Polen an. Die russische Armee vermeldete am Samstag erstmals seit Monaten eine Offensive in der südukrainischen Region Saporischschja.
Scharfe Kritik aus Koalition und Opposition an ausbleibender Leopard-Entscheidung
Politikerinnen und Politiker der Koalition wie der Opposition sind enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung bislang keine Entscheidung für eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine getroffen hat. "Deutschland hat leider gerade versagt", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im ZDF. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht Deutschland isoliert. SPD-Chef Lars Klingbeil hingegen verteidigte das zurückhaltende Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Scholz sieht Deutschland und Frankreich "unverändert gemeinsam gefordert"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) misst der deutsch-französischen Freundschaft weiter große Bedeutung bei. "Wir sind unverändert gemeinsam gefordert", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft und verwies insbesondere auf die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) äußerte zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags den Wunsch nach einem "neuen Impuls" für die deutsch-französischen Beziehungen.
Kiew: Ukrainische Soldaten werden an Leopard-Panzern in Polen ausgebildet
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Leopard-Kampfpanzern in Polen angekündigt. "Länder, die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen", sagte Resnikow dem staatlichen US-Auslandssender "Voice of America" (VOA). Die Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gingen indes weiter, auch mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Bas mahnt rasche Wahlrechts-Reform an - notfalls ohne Stimmen der Opposition
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drängt auf eine baldige Verabschiedung der Reform des Wahlrechts - notfalls auch ohne die Stimmen der Opposition. "Mein Ziel ist ein möglichst breiter Konsens, den sehe ich derzeit aber nicht", sagte Bas in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht eine Verkleinerung des Bundestags - "und deshalb muss das neue Wahlrecht zur Not auch mit einer einfachen Mehrheit im Parlament verabschiedet werden".
Türkei sagt Besuch des schwedischen Verteidigungsministers wegen rechter Demo ab
Wegen einer in Schweden von den Behörden genehmigten Demonstration von Rechtsextremisten vor der türkischen Botschaft hat Ankara einen Ministerbesuch aus dem skandinavischen Land abgesagt. Die für den 27. Januar geplante Visite von Verteidigungsminister Pal Jonson habe nun ihre "Wichtigkeit und Bedeutung verloren" und sei deshalb gestrichen worden, erklärte am Samstag dessen türkischer Amtskollege Hulusi Akar. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einer "Ermutigung zu Hassverbrechen".
Scholz: Deutschland und Frankreich sind "unverändert gemeinsam gefordert"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. "Wir sind unverändert gemeinsam gefordert", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Deutschland und Frankreich sind Freunde und enge Partner. Heute geht es um das europäische Friedensprojekt in der Zeitenwende - um unsere Werte, die wir erhalten, verteidigen und stärken wollen."
Bas wünscht sich neuen Schwung für die deutsch-französischen Beziehungen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags einen "neuen Impuls" für die deutsch-französischen Beziehungen gefordert. Sie wünsche sich neue gemeinsame Projekte etwa in der Sozial- und Sicherheitspolitik, sagte Bas in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP. "Frankreich und Deutschland könnten eine gemeinsame europäische Idee entwickeln für eine soziale Integration - beispielsweise beim Mindestlohn und anderen sozialen Standards", schlug die SPD-Politikerin vor. Zudem müssten Paris und Berlin in Europa darauf hinwirken, "gemeinsam unsere Sicherheit wieder stärker in die eigenen Hände zu nehmen".
Türkei sagt Besuch des schwedischen Verteidigungsministers ab
Wegen einer in Schweden von den Behörden genehmigten Demonstration von Rechtsextremisten vor der türkischen Botschaft hat Ankara einen Ministerbesuch aus dem skandinavischen Land abgesagt. Die für den 27. Januar geplante Visite von Verteidigungsminister Pal Jonson habe nun ihre "Wichtigkeit und Bedeutung verloren" und sei deshalb gestrichen worden, erklärte am Samstag dessen türkischer Amtskollege Hulusi Akar.
Richter in Brasilien verfügt Freilassung von 464 Bolsonaro-Anhängern Festgenommenen
Ein Richter in Brasilien hat die Freilassung von 464 Menschen angeordnet, die der Beteiligung an der Erstürmung des Parlaments und anderer staatlicher Institutionen vor knapp zwei Wochen verdächtigt werden. In den Fällen von 942 anderen nach den Unruhen festgenommenen Verdächtigen verfügte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht laut einer Mitteilung vom Freitag, dass sie in Haft bleiben müssen.