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Letzte Nachrichten
AfD scheitert mit Klage wegen Rechtsverletzung bei Gesetzesänderung zu Parteizuschüssen
Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zum Gesetzgebungsverfahren bei der Neuregelung staatlicher Zuschüsse für Parteien 2018 verworfen. Die Fraktion habe nicht ausreichend erklärt, wie und welche ihrer Rechte verletzt worden sein sollten, erklärte das Gericht am Dienstagnachmittag in Karlsruhe. Die Anhebung der Obergrenze für die Zuschüsse war mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurden, das Gericht hatte sie bereits am Dienstagvormittag für nichtig erklärt. (Az. 2 BvE 5/18)
Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen begonnen
Für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen haben am Dienstag in Potsdam Tarifverhandlungen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern wegen der anhaltend hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände wies die Forderung vor Verhandlungsbeginn als "inakzeptabel" zurück.
Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Maaßen
Nach neuen Äußerungen des CDU-Politikers und früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen gehen führende Repräsentantinnen und Repräsentanten der CDU auf Distanz. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag auf Twitter. "Ich fordere Herrn Maaßen deswegen entschieden auf, aus der CDU Deutschlands auszutreten."
Regierung: Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister in der Ukraine entlassen
Die Korruptionsvorwürfe in der Ukraine haben Konsequenzen für mehrere stellvertretende Regierungsmitglieder, Gouverneure und hochrangige Beamter. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden am Dienstag ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mitteilte. Darunter war der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow.
OSZE will keine Beobachter zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin schicken
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will keine Wahlbeobachter zur Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl schicken. Die Entsendung einer Beobachtermission werde als nicht notwendig erachtet, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Diesen hatte eine OSZE-Delegation nach einer Begutachtung der Wahlvorbereitungen erstellt.
Polen beantragt deutsche Genehmigung für Leopard-Lieferung an Ukraine
Polen prescht bei der geplanten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine weiter vor: Warschau habe in Berlin offiziell die Genehmigung beantragt, eigene Leopard-2-Kampfpanzer an Kiew liefern zu können, erklärte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag im Onlinedienst Twitter. Deutschland habe "unsere Anfrage bereits erhalten". Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nach eigenen Worten "in Kürze" mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu den Leopard-Panzern.
Bundesverfassungsgericht kippt Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Parteien
Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die vor viereinhalb Jahren beschlossene Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen um 25 Millionen Euro für verfassungswidrig und nichtig. Damit hatte ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg. Es gilt wieder die frühere Regelung. (Az. 2 BvF 2/18)
Sachsens Sozialministerin verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als "unsäglich"
Die sächsische Sozial- und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat wiederholte Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Freistaat kritisiert. "Die mancherorts wieder aufflammende pauschale Ablehnung dieser Menschen finde ich unsäglich", erklärte Köpping am Dienstag in Dresden.
Mars stoppt M&M's-Werbung nach Kritik von Rechtsaußen-Moderator Carlson
Der US-Lebensmittelkonzern Mars hat eine Werbekampagne für die Schokolinsen M&M's nach Kritik des rechten Fox-News-Moderators Tucker Carlson vorerst gestoppt. Das Unternehmen teilte am Montag mit, es wolle mit seiner Werbung nicht polarisieren, sondern "Menschen zusammenbringen". Carlson hatte die neuen M&M's-Figuren als "woke" kritisiert.
Pistorius stellt rasche Entscheidung zu Leopard-Panzern in Aussicht
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine rasche Entscheidung Deutschlands über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine in Aussicht gestellt. "Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt", sagte Pistorius am Dienstagvormittag vor Journalisten nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. Er habe andere Partnerländer, die bereits über Kampfpanzer dieses Modells verfügten, "ausdrücklich ermuntert", mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran zu beginnen.
Parteien steht weniger Geld vom Staat zu
Den Parteien steht weniger Geld vom Staat zu. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Anhebung der Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für verfassungswidrig und nichtig, womit ein Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Erfolg hatte. Der Bundestag hatte die Aufstockung von 165 auf 190 Millionen Euro im Jahr 2018 mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. (Az. 2 BvF 2/18)
SPD-Verteidigungsexperte Hellmich: Leopard-Entscheidung fällt "in Kürze"
In der Diskussion um die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine rechnet der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich mit einer baldigen Entscheidung. "Die Konsequenz wird sein, dass die Entscheidung nicht in allzu ferner Zukunft, sondern in Kürze fallen wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, so Hellmich. Gleichzeitig sah er aber eine "positive Tendenz".
Beamtenbund dringt vor Tarifrunde für öffentlichen Dienst auf konkretes Angebot
Unmittelbar vor dem Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Abschluss "mit Augenmaß" angemahnt. "Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Dienstag. Die Finanzlage der Kommunen entwickele sich allerdings "dramatisch". Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen starten am Dienstagnachmittag in Potsdam.
Neuseelands Regierungschefin Ardern äußert bei letztem Auftritt Dankbarkeit
Die scheidende neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern hat bei ihrem letzten öffentlichen Auftritt im Amt Dankbarkeit geäußert. "Ich höre mit einem Gefühl der Dankbarkeit dafür auf, dass ich diese wunderbare Rolle so viele Jahre lang innehatte", sagte Ardern am Dienstag vor Journalisten beim Besuch einer Maori-Siedlung in Ratana auf der Nordinsel Neuseelands. Ardern betonte zudem, dass Hasskommentare und Beschimpfungen gegen sie nicht der Grund für ihren Rückzug seien.
Bundestag berät am Freitag erstmals über geplante Wahlrechtsreform
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments. Das bestätigte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Dienstag auf Anfrage. "Ziel muss ein leicht verständliches Wahlrecht sein, das den Bundestag auf seine Sollgröße von 598 Abgeordneten bringt und keine Fraktion einseitig bevorzugt", sagte sie. Zuerst hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.
Außenminister: Finnland muss Nato-Beitritt ohne Schweden in Betracht ziehen
Angesichts eines möglichen Neins der Türkei zu einem Nato-Beitritt Schwedens muss Finnland nach Einschätzung seines Außenministers Pekka Haavisto einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen. Zwar bleibe ein gemeinsamer Beitritt der beiden Länder die "erste Option", sagte Haavisto am Dienstag im finnischen Fernsehen. Sein Land müsse aber "bewerten, ob etwas passiert ist, das Schweden längerfristig daran hindern würde, weiterzukommen". Es sei jedoch zu früh, "um eine Position einzunehmen", sagte Haavisto.
Kommunen halten Flüchtlingssituation kaum noch für beherrschbar
Die Kommunen halten die aktuelle Flüchtlingssituation kaum noch für beherrschbar und dringen erneut auf Lösungen. "Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze", bekräftigte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im "Handelsblatt" laut einem Bericht vom Dienstag. Teilweise würden Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen oder auch in freistehenden Gebäuden in Gewerbegebieten eingerichtet.
Anträge auf Neubauförderung ab März möglich
Familien, Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sollen ab März Anträge auf Neubauförderung nach neuen Kriterien bei der staatlichen KfW stellen können. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte dem "Handelsblatt" vom Dienstag den Termin. Das Ministerium hatte das neue Förderprogramm 2022 angekündigt, aber bisher kein endgültiges Datum genannt.
Pistorius: Ukraine muss Krieg gegen Russland gewinnen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat klargestellt, dass Deutschlands Unterstützung der Ukraine auf einen Sieg gegen Russland zielt. "Wir unterstützen die Ukraine, diesen Krieg nicht zu verlieren, ihn zu gewinnen gegen Russland", sagte Pistorius am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Und dazu tut Deutschland mehr als praktisch jede andere Bündnispartner außer den USA."
Sieben Farm-Arbeiter in Kalifornien erschossen - Täter war offenbar ein Kollege
Nur zwei Tage nach der Bluttat in einem Tanzclub in Kalifornien sind in dem US-Bundesstaat sieben Farm-Arbeiter erschossen worden - offenbar von einem Kollegen. Der Täter schoss nach Polizeiangaben am Montag auf zwei nahe beieinander gelegenen Farmen südlich von San Francisco um sich, er wurde in einer dramatischen Aktion festgenommen. Bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf einen Tanzclub bei Los Angeles am Samstag rückte derweil Eifersucht als mögliches Motiv in den Fokus.
Städte- und Gemeindebund fordert "Augenmaß" bei Tarifrunde im öffentlichen Dienst
Unmittelbar vor dem Auftakt der Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Abschluss "mit Augenmaß" angemahnt. "Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Da die Kommunen enorme Probleme hätten, geeignete Fachkräfte zu gewinnen, sollte ein Schwerpunkt der Tarifrunde aber auch sein, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern.
Serbiens Präsident sieht sich im Kosovo-Streit vor Ultimatum des Westens gestellt
Im Streit um die Zukunft des Kosovo sieht sich Serbiens Präsident Aleksandar Vucic vom Westen vor ein Ultimatum gestellt. Dies sagte der Staatschef am Montag in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Ihm sei signalisiert worden, dass Serbien entweder seine Beziehungen zum Kosovo normalisiere oder sein Land mit Maßnahmen konfrontiert werden könnte, die "großen Schaden" anrichten würden.
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteile zu staatlichen Zuschüssen für Parteien
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag (10.00 Uhr und 14.00 Uhr) zwei Urteile zur Finanzierung der politischen Parteien. Konkret geht es um die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse. Diese wurde 2018 vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Die absolute Obergrenze für alle Parteien zusammen wurde dabei von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben. Nach einem früheren Verfassungsgerichtsurteil darf die Grenze nur verschoben werden, wenn sich die Verhältnisse "einschneidend" änderten. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Tarifrunde für Bund und Kommunen mit hoher Forderung startet in Potsdam
Für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen beginnen am Dienstag (14.00 Uhr) die Tarifverhandlungen in Potsdam. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für eine Laufzeit von zwölf Monaten 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände wies die Tarifforderung bereits als "inakzeptabel" zurück.
Verteidigungsminister Pistorius empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt am Dienstag in Berlin Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bei dem "Kennenlerngespräch" solle unter anderem das Nato-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar vorbereitet werden, teilte Pistorius' Ministerium mit. Allerdings dürfte es auch um die mögliche Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gehen. Pistorius und Stoltenberg wollen gegen 09.20 Uhr vor die Presse treten.
Medien: Sieben Tote bei erneuten Schusswaffenangriffen in Kalifornien
Nur zwei Tage nach der Bluttat in einem Tanzclub in Kalifornien sind bei neuen Schusswaffenangriffen in dem US-Bundesstaat Medienberichten zufolge sieben Menschen getötet worden. Es habe in Half Moon Bay im Norden Kaliforniens zwei Angriffe auf zwei nahe beieinander liegenden Farmen gegeben, hieß es am Montag in den Berichten. Dabei seien sieben Menschen getötet worden.
In Pelosis Büro posierender Mann wegen Kapitol-Erstürmung schuldig gesprochen
In der juristischen Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols vor zwei Jahren ist nun auch der Eindringling schuldig gesprochen worden, der am Schreibtisch der Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posierte. Die Geschworenen in der Hauptstadt Washington sprachen Richard Barnett am Montag in acht Anklagepunkten schuldig. In einem separaten Prozess wurden zudem vier Mitglieder der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig befunden.
Rheinmetall könnte Ukraine insgesamt 139 Leopard-Panzer liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte der Ukraine nach Angaben eines Sprechers insgesamt 139 Leopard-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das Unternehmen habe derzeit 29 Leopard 2A4 "für die Ringtausch-Projekte in Arbeit", sagte der Unternehmenssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Diese könnten bereits im April oder Mai dieses Jahres bereitstehen. Vom Leopard 1 könne Rheinmetall 88 Fahrzeuge "verfügbar machen".
Stoltenberg weist Erdogans Blockade-Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, wegen einer Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens Nato-Beitritt blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagte Stoltenberg am Montag dem TV-Sender Welt. Die Meinungsfreiheit sei jedoch "in Schweden und in allen anderen Nato-Ländern" ein hohes Gut und derartige Proteste "nicht automatisch illegal".
Erdogan: Schweden sollte keine Unterstützung bei Nato-Beitritt erwarten
Nach der Verbrennung eines Korans in Stockholm kann Schweden nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei beim angestrebten Nato-Beitritt rechnen. "Schweden sollte von uns keine Unterstützung erwarten", sagte Erdogan am Montag. Er reagierte damit auf eine Demonstration von Rechtsextremisten mit einer Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm am Wochenende.
Birgit Bessin: "Lesen, schreiben, rechnen statt Geschlechtsumwandlung"
Laut BILD-Zeitung wird in der sechsten Klasse einer Schule in NRW im Biologie-Unterricht das Thema Geschlechtsumwandlung als selbstverständliche und unkomplizierte Operation dargestellt. Auf Risiken und Folgen einer solchen tiefgreifenden Entscheidung soll nicht hingewiesen worden sein.
WHO benötigt 2,5 Milliarden Dollar angesichts von 54 Gesundheitskrisen weltweit
Angesichts von weltweit mehr als 50 Gesundheitskrisen benötigt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in diesem Jahr 2,54 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro). Sie sei mit einer beispiellosen Anzahl von sich überschneidenden gesundheitlichen Notlagen konfrontiert, erklärte die UN-Behörde am Montag in Genf. "Die Welt kann nicht wegschauen und hoffen, dass diese Krisen sich von allein lösen", mahnte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.