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Letzte Nachrichten
Polen dankt Berlin für Entscheidung zur Panzerlieferung
Die polnische Regierung hat Deutschland für die Entscheidung zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern an die Ukraine gedankt. "Danke, Kanzler Olaf Scholz", schrieb Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Die Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, sei "ein großer Schritt" dahin, die russische Invasion zu stoppen. "Gemeinsam sind wir stärker", betonte Morawiecki.
London begrüßt Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. Dies sei "die richtige Entscheidung der Nato-Verbündeten und Freunde", erklärte Sunak am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Gemeinsam mit den von seinem Land zur Verfügung gestellten Panzern vom Typ Challenger 2 würden die Leopard-Panzer "die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken".
Dänemark will EU-Projekt zur Unterbringung von Asylbewerbern in Drittstaaten
Dänemark setzt sein umstrittenes Projekt, Asylbewerber während der Prüfung ihres Antrags in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen, vorerst aus und will sich stattdessen für eine EU-weite Lösung einsetzen. Die bereits begonnenen Verhandlungen über die Einrichtung eines dänischen Aufnahmezentrums in Ruanda würden vorerst nicht fortgesetzt, sagte der neue Einwanderungsminister Kaare Dybvad der Zeitung "Altinget" vom Mittwoch.
Scholz kündigt Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine angekündigt. In einem "ersten Schritt" sollten der Ukraine 14 Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden, teilte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Mittwoch in einer Kabinettssitzung in Berlin mit. Ziel sei es, zusammen mit Lieferungen von Partnerländern "rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen".
Umstrittener Weimarer Familienrichter vorläufig suspendiert
Ein wegen Rechtsbeugung angeklagter Amtsrichter aus Weimar darf vorerst nicht länger als Richter tätig sein. Das thüringische Richterdienstgericht am Landgericht Meinigen suspendierte ihn vorläufig, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Parallel dazu läuft am Erfurter Landgericht ein Strafverfahren gegen den Mann, der im April 2021 als Familienrichter eine juristisch höchst umstrittene Entscheidung gegen die Maskenpflicht an Schulen fällte.
Ukrainische Armee zieht sich aus umkämpftem Ort Soledar zurück
Die ukrainische Armee hat sich nach eigenen Angaben aus dem heftig umkämpften Ort Soledar im Osten der Ukraine zurückgezogen. Nach "Monaten schwieriger Kämpfe" hätten die ukrainischen Truppen die Kleinstadt verlassen und sich auf andere Positionen zurückgezogen, sagte Militärsprecher Sergij Tscherewaty am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ein Datum des Abzugs nannte er nicht.
Grüne und SPD werfen Union mangelnde Ernsthaftigkeit in Wahlrechtsdebatte vor
Im Streit über die Wahlrechtsreform äußern Grünen und SPD deutliche Kritik an der Union. Für die nötigen Veränderungen seien "Reformwillen und Reformfähigkeit" erforderlich - das "sehe ich bei der Union so nicht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Sie warf speziell der CSU vor, diese wolle das Wahlrecht nur so verändern, "dass es immer zu ihren Gunsten ist".
Stoltenberg warnt vor Ausrüstungslücken wegen Waffenlieferungen für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine vor Ausrüstungslücken bei den Mitgliedstaaten der Allianz. "Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der Nato an Waffen und Munition immer weiter geleert", sagte er der "Welt" vom Mittwoch.
Islamistischer Kämpfer aus Deutschland zu sechs Jahren Haft verurteilt
Wegen Mitgliedschaft in einer syrischen Islamistenmiliz hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Mann zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der deutsche Staatsangehörige Akram El A. soll für sechs Jahre in Haft, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. Der Staatsschutzsenat sprach den Mann auch wegen versuchten Totschlags und Terrorismusfinanzierung schuldig.
Regierungsbericht: Kaum Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden
Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch zitierten. Werde Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, halbiere sich der Anteil sogar fast auf 7,5 Prozent.
Nouripour reagiert erleichtert auf offenbare Entscheidung zur Panzer-Lieferung
Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die offenbar erfolgte Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, positiv bewertet. "Die Berichte, die wir sehen, sind erleichternd", sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse abwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies nun auch verkünden werde. Er werde sich "zu Recht" am Mittwochmittag im Bundestag dazu äußern.
Wissler warnt vor Eskalation des Ukraine-Kriegs
Linken-Parteichefin Janine Wissler hat die offensichtlich nun von der Bundesregierung geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine kritisiert und vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Dies sei "keine gute Nachricht" und "wir befürchten, dass das wirklich ein ganz gefährlicher Irrweg ist", sagte Wissler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Bas: Erste Würdigung queerer Opfer im Bundestag ist Mahnung auch für Gegenwart
Mit einer feierlichen Gedenkstunde will der Bundestag am Freitag einer Opfergruppe des Nationalsozialismus gedenken, deren Leid und deren fortdauernde Verfolgung auch nach 1945 noch lange verschwiegen wurde: Schwulen, Lesben, Transsexuellen und anderen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, die erste Gedenkstunde für Angehörige sexueller Minderheiten im Plenum solle ein Zeichen gegen die Diskriminierung setzen – bis in die Gegenwart hinein.
Stoltenberg warnt vor durch Hilfe für Kiew entstandenen Ausrüstungslücken
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt angesichts der Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine vor Ausrüstungslücken in den Mitgliedstaaten der Allianz. "Unsere Unterstützung der Ukraine hat die Bestände der Nato an Waffen und Munition immer weiter geleert", sagte er der "Welt" (Mittwochsausgabe).
Scholz stellt sich den Fragen der Bundestagsabgeordneten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) den Fragen der Bundestagsmitglieder. Er spricht zunächst zu einem selbst gewählten Thema und beantwortet anschließend Fragen. Der Tagesordnungspunkt ist auf insgesamt eine Stunde angesetzt.
Nachfolger von Ardern tritt Premierminister-Amt in Neuseeland an
Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Neuseelands Regierungschefin Jacinda Ardern hat ihr Nachfolger am Mittwoch sein Amt angetreten. Der frühere Corona-Minister Chris Hipkins wurde in einer feierlichen Zeremonie in der Hauptstadt Wellington als Premierminister vereidigt. "Dies ist das größte Privileg und die größte Verantwortung meines Lebens", sagte der 44-Jährige.
Bundesregierung will nun offenbar doch Leopard-Panzer an Ukraine liefern
In der Diskussion um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine hat die Bundesregierung nach langem Zögern offenbar eine Kehrtwende vollzogen: Der "Spiegel" sowie der Sender ntv berichteten am Dienstagabend übereinstimmend, Berlin wolle eine Kompanie Panzer des Typs Leopard 2 A6 an Kiew geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte schnelle Entscheidungen an und betonte, dass sein Land "mehr als fünf, zehn oder 15 Panzer" benötige.
Selenskyj bezeichnet Entlassungswelle in Regierung als "notwendig"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung hochrangiger Regierungsvertreter infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der Armee als "notwendig" verteidigt. "Wir brauchen einen starken Staat", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die Entlassungen seien "notwendig für unsere Verteidigung - und es hilft unserer Annäherung an die europäischen Institutionen".
Perus Präsidentin ruft zu "nationalem Waffenstillstand" auf
Angesichts der seit Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen bei regierungskritischen Protesten in Peru hat Präsidentin Dina Boluarte zu einem "nationalen Waffenstillstand" aufgerufen. Die Gewalt im Land, bei der seit Anfang Dezember mindestens 46 Menschen getötet wurden, müsse enden und ein Dialog beginnen, sagte sie am Dienstag vor Journalistin. Die sichtlich bewegte Staatschefin entschuldigte sich mehrmals für den Tod von Demonstranten. Einen Rücktritt schloss sie aber aus.
Selenskyj: In Panzer-Debatte müssen endlich Entscheidungen fallen
Nach Berichten über die nun offenbar doch von Deutschland und den USA geplante Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj endgültige Entscheidungen gefordert. "Unsere Alliierten wissen die Zahl der Panzer, die wir brauchen", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. "Die Diskussionen müssen mit Entscheidungen enden." Zugleich machte der Präsident klar, dass sein Land "mehr als fünf, zehn oder 15 Panzer" benötige.
Geheimdokumente auch in Haus von Ex-US-Vizepräsident Pence gefunden
Nach dem Fund geheimer Dokumente in den Privathäusern von US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump sind auch bei Trumps früherem Stellvertreter Mike Pence Geheimdokumente entdeckt worden. Ein Anwalt des ehemaligen Vizepräsidenten unterrichtete das Nationalarchiv in einem am Dienstag öffentlich gewordenen Schreiben darüber, dass vergangene Woche im Haus des Republikaners im Bundesstaat Indiana eine "kleine Zahl" von Unterlagen mit potenziellen Geheiminformationen gefunden worden sei.
Mutmaßliche Geheimdokumente auch in Haus von Ex-US-Vizepräsident Pence gefunden
Nach dem Fund geheimer Dokumente in den Privathäusern von Ex-US-Präsident Donald Trump und seinem Nachfolger Joe Biden sind auch bei Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence mutmaßliche Geheimdokumente entdeckt worden. US-Medien wie der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" berichteten am Dienstag, ein Anwalt von Pence habe im Haus des Republikaners im Bundesstaat Indiana eine kleine Zahl von Dokumenten mit Geheim-Vermerk entdeckt. Die Unterlagen seien in der Folge der US-Bundespolizei FBI übergeben worden.
Gouverneur meldet 25 Tote durch ukrainische Angriffe in Grenzregion Belgorod seit Februar
Bei ukrainischen Angriffen sind in der russischen Grenzregion Belgorod nach Angaben des dortigen Gouverneurs seit Beginn der militärischen Intervention in der Ukraine 25 Menschen getötet worden. "Der Feind, die Ukraine, bombardiert friedliche Dörfer, wir haben 25 Tote und 96 Verletzte", sagte Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow in einem am Dienstag im Staatsfernsehen ausgestrahlten Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Berichte: Bundesregierung zu Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine bereit
Die Bundesregierung ist nun offensichtlich doch zur Lieferung deutscher Leopard-Panzer Ukraine bereit: Der "Spiegel" sowie der Sender ntv berichteten am Dienstagabend, es solle eine Kompanie Panzer des Typs Leopard 2 A6 an die ukrainische Armee übergeben werden.
Türkei verschiebt Nato-Gespräche mit Schweden und Finnland auf unbestimmte Zeit
Nach der Verbrennung eines Korans in Stockholm hat die Türkei ein für Anfang Februar geplantes Treffen mit Schweden und Finnland über deren angestrebten Nato-Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Treffen sei "auf ein späteres Datum verschoben worden", verlautete am Dienstag aus diplomatischer Quelle in Ankara. Am Vortag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits verkündet, dass Schweden nicht mehr mit der Unterstützung Ankaras für einen Nato-Beitritt rechnen könne.
"Wall Street Journal": USA könnten doch Abrams-Panzer an Ukraine liefern
Die USA könnten einem Medienbericht zufolge doch Kampfpanzer vom Typ Abrams an die Ukraine liefern. Das "Wall Street Journal" berichtete am Dienstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die Regierung von Präsident Joe Biden neige inzwischen dazu, der Ukraine eine "bedeutende Zahl" von Abrams zu schicken.
Frankreichs Senat stimmt für schnelleren Bau von Atomkraftwerken
Der französische Senat hat am Dienstag für einen beschleunigten Bau von Atomkraftwerken gestimmt. Mit 239 zu 16 Stimmen verabschiedete das Oberhaus des französischen Parlaments in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Senatoren strichen dabei auch das offizielle Ziel Frankreichs, den Anteil des Atomstroms von derzeit 70 auf 50 Prozent bis 2035 zu reduzieren und legten fest, dass ein Dekret über die vorgesehene Schließung von zwölf Reaktoren zu überprüfen sei.
Netanjahu und König Abdullah sprechen in Amman über Lage auf dem Tempelberg
Nach jahrelanger Pause sind Jordaniens König Abdullah II. und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag zu Gesprächen zusammengekommen, bei denen es auch um die brisante Lage am Jerusalemer Tempelberg ging. Nach Angaben des jordanischen Königspalastes betonten der König und Netanjahu bei ihrem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman, wie wichtig es sei, dessen "historischen und rechtlichen Status zu respektieren".
Tarifauftakt für Bund und Kommunen ohne Lösung
Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hat sich keine Lösung des Tarifkonflikts angedeutet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) forderten am Dienstag zum Beginn der Tarifrunde in Potsdam wegen der hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt. Vertreter von Bund und Kommunen wiesen die Forderung unter Verweis auf die Haushaltslage zurück.
CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen
Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Die Bundespartei stehe dazu "in engem Austausch mit dem zuständigen thüringischen Landesverband".
Entlassungswelle und Rücktritte in der Ukraine wegen Korruptionsvorwürfen
Nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee sind am Dienstag mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden. Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister wurden am Dienstag ihrer Ämter enthoben, wie die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mitteilte. Darunter waren der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der Vize-Sozialminister und zwei stellvertretende Minister für territoriale Entwicklung.
Polen prescht bei Lieferungen von Leopard-Panzern weiter vor
Polen prescht bei der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine weiter vor: Warschau beantragte am Dienstag in Berlin offiziell die Genehmigung, eigene Leopard-2-Panzer an Kiew liefern zu können. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte den Eingang der Anfrage, kurz nachdem der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak diese im Onlinedienst Twitter bekannt gab. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erklärte zudem, sein Lande bilde ukrainische Soldaten aus.