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Letzte Nachrichten
Kanzler Scholz zu Besuch in Chile
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt am Sonntag seine Südamerika-Reise fort. Von Argentinien aus reist Scholz am Nachmittag (Ortszeit) nach Chile weiter, wo er von Präsident Gabriel Boric empfangen wird. Am Montag steht ein deutsch-chilenische Wirtschaftsforum auf dem Programm. Anschließend will Scholz nach Brasília weiterreisen. Brasilien ist die letzte Station seiner viertägigen Reise.
Scholz hofft auf baldige Einigung über Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt seiner Südamerika-Reise seine Hoffnung auf eine baldige Einigung über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftszone Mercosur geäußert. Die angestrebte Vertiefung der Handelsbeziehungen sei "ein wichtiges Anliegen", sagte Scholz am Samstagabend (Ortszeit) nach seinem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Buenos Aires. Ziel müsse es sein, die Verhandlungen schnell abzuschließen.
Scholz warnt vor "Überbietungswettbewerb" in Debatte um Waffenlieferungen an Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Besonnenheit in der Debatte über weitere Waffenlieferungen aufgerufen. Er warne davor, "in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht", sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) mit Blick auf Forderungen, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. "Wenn, kaum dass eine Entscheidung getroffen ist, in Deutschland die nächste Debatte beginnt, wirkt das wenig seriös und erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheidungen."
Netanjahu kündigt "starke" und "schnelle" Antwort auf Anschläge in Ost-Jerusalem an
Nach zwei palästinensischen Anschlägen in Ost-Jerusalem hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine "starke" Antwort auf den "Terrorismus" angekündigt. Bei einem blutigen Angriff vor einer Synagoge waren am Freitagabend sieben Menschen getötet worden, am Samstagmorgen eröffnete ein 13-jähriger Palästinenser das Feuer in der Nähe der Altstadt und verletzte zwei Israelis. Zahlreiche Länder riefen Israelis und Palästinenser zur Zurückhaltung auf.
Trump eröffnet Wahlkampagne mit Auftritten in New Hampshire und South Carolina
Mit einer Kampfansage an das "korrupte politische Establishment" hat Donald Trump am Samstag versucht, seiner erneuten Kandidatur für das Amt des US-Präsidenten Schwung zu verleihen. Er sei "wütender und entschlossener denn je", sagte Trump vor mehreren hundert Menschen in der Kleinstadt Salem im Bundesstaat New Hampshire. "Wir brauchen einen Präsidenten, der ab dem ersten Tag bereit ist, loszulegen", sagte der 76-Jährige.
Pavel gewinnt Präsidentschaftswahl in Tschechien
Der Ex-Nato-General Petr Pavel hat die Präsidentschaftswahl in Tschechien klar gewonnen. In der Stichwahl setzte er sich nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 58 Prozent gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch, wie aus der Auszählung des tschechischen Statistikamtes vom Samstag hervorging. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach lediglich 42 Prozent. Die Wahlbeteiligung in dem Land mit seinen 10,5 Millionen Einwohnern war mit rund 70 Prozent außergewöhnlich hoch.
Bundesregierung erwartet wirtschaftspolitische Ergebnisse bei Scholz' Südamerikareise
Die Bundesregierung will mit der Südamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Anstoß für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Rohstoffe und Klimaschutz geben. Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne), die die Wirtschaftsdelegation des Kanzlers leitet, kündigte am Samstag mehrere konkrete Projekte an, die bei dem Besuch vereinbart werden sollen. "Brasilien, Argentinien und Chile sind Partnerländer, mit denen uns viel verbindet", erklärte sie.
90 Prozent der Stimmen ausgezählt: Pavel wird Präsident in Tschechien
Der Ex-Nato-General Petr Pavel hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Tschechien nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen gewonnen. Nach den Zahlen des tschechischen Statistikamts vom Samstag setzte sich Pavel mit 57,07 Prozent der Stimmen gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch. Auf den Milliardär Babis entfielen demnach lediglich 42,92 Prozent.
Maaßen zum Chef der rechten Werteunion gewählt
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist am Samstag zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt worden. Dies gab die Gruppierung im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Als Vorsitzender der Gruppierung wolle er sich "für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen", erklärte Maaßen vor der Wahl auf Twitter.
Kiew: Russland bereitet zum Jahrestag des Kriegsbeginns neue Offensive vor
Russland bereitet ukrainischen Angaben zufolge für den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine eine neue Offensive vor. Es sei "kein Geheimnis", dass die russische Armee für den 24. Februar eine neue Angriffswelle vorbereite, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, Radio Swoboda.
Parlament in Peru lehnt Neuwahlen noch in diesem Jahr ab
In Peru ist ein Ende der schweren politischen und sozialen Krise nicht in Sicht: Das Parlament lehnte am Samstag einen Antrag von Präsidentin Dina Boluarte ab, angesichts der Krise die Wahlen auf Ende des Jahres vorzuziehen. Nach siebenstündiger Debatte stimmten die Abgeordneten mehrheitlich gegen Boluartes Antrag. Die massiven Proteste von Anhängern des abgesetzten, linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo dauerten derweil an; sie fordern den Rücktritt von Boluarte, die als Vizepräsidentin nach Castillos Absetzung an die Spitze des südamerikanischen Landes gerückt war, sowie sofortige Neuwahlen.
Weiterer Anschlag in Jerusalem beschleunigt Spirale der Gewalt in Nahost
Einen Tag nach einem blutigen Angriff vor einer Synagoge hat ein weiterer Schusswaffenangriff in Ost-Jerusalem die Spirale der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern beschleunigt. Ein 13-jähriger Palästinenser eröffnete am Samstag laut Polizei das Feuer in der Nähe der Altstadt und verletzte einen Vater und seinen Sohn teils schwer. Im Zusammenhang mit dem Anschlag vor der Synagoge mit sieben Toten nahmen die Behörden dutzende Menschen fest. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich angesichts der Attentate "zutiefst erschüttert". Berlin und Paris riefen Israelis und Palästinenser zur Deeskalation auf.
Zwei Verletzte durch Schüsse nahe Jerusalemer Altstadt
Einen Tag nach dem blutigen Anschlag vor einer Synagoge in Ost-Jerusalem sind bei einem weiteren Schusswaffenangriff nahe der Jerusalemer Altstadt zwei Menschen verletzt worden. Opfer des Angriffs am Samstagmorgen im Viertel Silwan seien ein 47 Jahre alter Mann und sein 23-jähriger Sohn gewesen, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Laut Polizei handelte es sich bei dem Schützen um einen 13-jährigen Palästinenser aus dem von Israel annektierten Ostteil der Stadt.
Zweiter Tag der Präsidentschaftsstichwahl in Tschechien begonnen
In Tschechien hat am Samstag der zweite Tag der Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. Meinungsumfragen zufolge hat der ehemalige Nato-General Petr Pavel gute Chancen auf einen Wahlsieg. In der ersten Runde Mitte Januar hatte er knapp vor dem populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis gelegen. In den jüngsten Umfragen kommt Pavel auf 58 bis 59 Prozent der Stimmen, Babis auf 41 bis 42 Prozent.
Scholz verspricht Bürgerinnen und Bürgern Besonnenheit in Ukraine-Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf seine Ukraine-Politik ein Versprechen abgegeben. Viele Menschen in Deutschland wünschten sich "Frieden in Europa, dass der Krieg nicht näherkommt, dass die Regierung und der Kanzler die Nerven behalten", sagte Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft - und fügte hinzu: "Genau das ist mein Versprechen an Sie."
Kanzler Scholz zu viertägiger Südamerika-Reise aufgebrochen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstagmorgen zu seiner viertägigen Reise nach Südamerika aufgebrochen. Erste Station ist Argentinien (Ankunft 19.00 Uhr Ortszeit/23.00 MEZ), wo Scholz zunächst mit Präsident Alberto Fernandez zusammenkommt. Geplant ist dann ein Abendessen mit Vertretern der argentinischen Wirtschaft. Scholz wird auf seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach Lateinamerika von rund einem Dutzend Unternehmensvertretern begleitet.
Schockierendes Video zeigt brutale Polizeigewalt gegen Tyre Nichols in Memphis
Drei Wochen nach dem Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in Memphis haben die Behörden ein schockierendes Video veröffentlicht, das die ganze Brutalität des Polizeieinsatzes zeigt. Zu sehen ist unter anderem, wie die inzwischen festgenommenen Beamten immer wieder auf ihr Opfer einschlagen und eintreten. US-Präsident Joe Biden reagierte am Freitag "empört" und rief angesichts befürchteter Ausschreitungen erneut zur Ruhe auf.
Palästinenser tötet an Synagoge in Ost-Jerusalem sieben Menschen
Neue Gewalteskalation im Nahen Osten: Einen Tag nach einer tödlichen Razzia der israelischen Armee im Westjordanland hat ein Palästinenser an einer Synagoge in Ost-Jerusalem sieben Menschen erschossen. Nach Angaben der Polizei wurden bei der Tat während des Schabbat am Freitagabend zudem drei weitere Menschen verletzt. Es sei "einen der schlimmsten Angriffe der vergangenen Jahre" gewesen.
Nach Tod von Schwarzem bei US-Polizeieinsatz schockierendes Video veröffentlicht
Nach dem Tod des Schwarzen Tyre Nichols bei einer Verkehrskontrolle in Memphis hat die US-Stadt am Freitag ein schockierendes Video zu dem Einsatz veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen unter anderem, wie die Beamten mehrmals brutal auf Tyre Nichols einschlagen und eintreten. Die fünf Polizisten, die wie ihr Opfer Afroamerikaner sind, wurden inzwischen festgenommen und angeklagt.
Sechs Jahre Haft für Angriff auf bei Kapitol-Sturm gestorbenen Polizisten
Zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols ist einer der Beteiligten zu gut sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil er dabei einen am Folgetag im Krankenhaus gestorbenen Polizisten angegriffen hatte. Der Angeklagte wurde am Freitag für schuldig befunden, den Polizisten Brian Sicknick mit einer chemischen Substanz angegriffen zu haben. Er hatte gestanden, bei dem Sturm auf das US-Parlament "Anti-Bären-Spray" benutzt zu haben.
Mindestens sieben Tote bei Angriff auf Synagoge in Ost-Jerusalem
Bei einem der tödlichsten Angriffe gegen Israelis seit Jahren hat ein Palästinenser an einer Synagoge in Ost-Jerusalem mindestens sieben Menschen getötet. Nach Angaben der Polizei wurden bei dem Angriff während des Schabbat-Gebets am Freitagabend im Viertel Newe Jaakow drei weitere Menschen verletzt. Der Angreifer sei wenig später bei einem Schusswechsel mit Einsatzkräften getötet worden. Die Lage in Israel und den Palästinensergebieten hatte sich nach einer Razzia der israelischen Armee im Westjordanland mit neun Toten stark zugespitzt.
US-Republikaner bestätigen Parteichefin McDaniel im Amt
Die US-Republikaner haben ihre Parteichefin Ronna McDaniel zum vierten Mal im Amt bestätigt. Beim Wintertreffen der konservativen Partei im kalifornischen Dana Point wählten 111 von 168 Delegierte McDaniel erneut an die Spitze des Nationalkomitees der Republikaner (Republican National Committee, RNC). Für ihre aussichtsreichste Herausfordererin, Anwältin Harmeet Dhillon, stimmten 51 Delegierte. Auf den prominenten Kopfkissen-Unternehmer und Wahl-Verschwörungstheoretiker Mike Lindell entfielen lediglich vier Stimmen.
Mindestens sieben Tote bei Angriff an Synagoge in Jerusalem
Bei einem Schusswaffenangriff an einer Synagoge in Ost-Jerusalem sind am Freitagabend mindestens sieben Menschen getötet worden. Wie der israelische Rettungsdienst mitteilte, wurden mindestens drei weitere Menschen verletzt. Nach Polizeiangaben wurde der Angreifer nach der Attacke während des Schabbat-Gebets noch vor Ort "neutralisiert". Die Lage in Israel und den Palästinensergebieten hatte sich nach einer Razzia der israelischen Armee im Westjordanland mit neun Toten stark zugespitzt.
Selenskyj kontert Bachs Russland-Pläne
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Überlegungen von IOC-Präsident Thomas Bach, Sportler aus Russland und Belarus wieder in den Weltsport zu integrieren, scharf kritisiert. "Ich lade Herrn Bach nach Bachmut ein, dort kann er sich selbst davon überzeugen, dass Neutralität nicht existiert", wird Selenskyj von der französischen Nachrichtenagentur AFP zitiert: "Es ist offensichtlich, dass jedes neutrale Banner russischer Athleten mit Blut befleckt ist."
Bach über Rückkehr Russlands in den Sport: "Möglicherweise"
IOC-Präsident Thomas Bach steht einer Rückkehr russischer Sportlerinnen und Sportler in den Weltsport offen gegenüber. Es entspreche "nicht den Werten und der Mission der olympischen Charta, Athleten aufgrund ihres Passes auszuschließen", sagte Bach am Rande der Rodel-WM in Oberhof. "Möglicherweise", so Bach, könnten "russische und belarussische Sportler unter neutraler Flagge" bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris starten.
Moskau fordert Aufklärung zu Baerbock-Aussage über "Krieg gegen Russland"
Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland" hat das Außenministerium in Moskau Aufklärung gefordert. Angesichts widersprüchlicher Aussagen müsse der deutsche Botschafter in Moskau "etwas Licht ins Dunkel bringen", schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. Die Bundesregierung bemühte sich am Freitag um Klarstellung. Baerbock bekam Rückendeckung sowohl aus der Koalition als auch der Opposition.
Perus Präsidentin visiert angesichts von Protesten Neuwahlen in diesem Jahr an
Angesichts der seit Wochen anhaltenden Proteste in Peru hat Präsidentin Dina Boluarte das Parlament um vorgezogene Wahlen noch in diesem Jahr gebeten. Sie habe dem Regierungskabinett bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, sagte Boluarte am Freitag in der Hauptstadt Lima. Seit Wochen fordern Demonstranten den Rücktritt Boluartes, dabei kam es immer wieder zu blutigen Konfrontationen mit den Sicherheitskräften. Mindestens 46 Menschen wurden getötet.
Pistorius: 100 Milliarden für die Bundeswehr "werden nicht reichen"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr für zu klein. "Die 100 Milliarden werden nicht reichen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Wir haben mit jedem neuen System auch neue Unterhaltungskosten. Mit jedem neuen Gerät entstehen also neue und höhere laufende Kosten."
Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum nach Abhörskandal
Die konservative griechische Regierung hat ein parlamentarisches Misstrauensvotum wegen des seit Monaten für Wirbel sorgenden Abhörskandals überstanden. 156 Abgeordnete des 300 Sitze umfassenden Parlaments sprachen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Freitag ihr Vertrauen aus, 143 stimmten für den Misstrauensantrag, teilte das Parlamentspräsidium in Athen mit. Das Misstrauensvotum hatte der oppositionelle Syriza-Chef und Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras beantragt.
Expertenteam: Syrische Luftwaffe verantwortlich für Giftgasangriff auf Duma 2018
Ein Team aus Fachleuten für Chemiewaffen hat die Regierungstruppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad für einen Giftgasanschlag aus dem Jahr 2018 verantwortlich gemacht, bei dem 43 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Wie die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag am Freitag in einem Bericht mitteilte, deutet die sorgfältige Auswertung von Beweisen auf die Täterschaft der syrischen Luftwaffe hin.
Verhärtete Fronten im Koalitionsstreit um Planungsbeschleunigung
Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor bleiben die Fronten verhärtet. "Was nicht geht, ist, im Verkehr, wo wir eine riesige Klimaschutzlücke haben, jetzt erst mal alle Autobahnen schneller bauen" sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Berliner "tageszeitung". Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt dagegen auf Planungsbeschleunigung auch für neue Fernstraßen.
Debatte um Klimaproteste und Befürchtungen einer Radikalisierung hält an
Die anhaltenden Klimaproteste sowie Befürchtungen einer möglichen Radikalisierung der Protestbewegungen sorgen weiterhin für Debatten. Stimmen von Politikern und Verfassungsschützern, die vor einer Unterwanderung der Klimabewegung durch Linksextremisten warnten, mehrten sich am Freitag. Klimaaktivisten verteidigten sich gegen die Vorwürfe.