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Letzte Nachrichten
USA bekräftigen Spionagevorwurf nach Abschuss von chinesischem Ballon
Die USA haben mit Verweis auf neue technische Informationen bekräftigt, dass der vergangene Woche abgeschossene chinesische Ballon Spionagezwecken gedient habe. Aufnahmen von US-Aufklärungsflugzeugen vom Typ U2 hätten gezeigt, dass die Ausrüstung "eindeutig für geheimdienstliche Überwachung" gedacht gewesen sei, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag. Der Ballon habe mehrere Antennen gehabt, mit denen wahrscheinlich "Kommunikation gesammelt und geolokalisiert" werden könne.
Tourismussektor in Russland im vergangenen Jahr eingebrochen
Der Tourismussektor in Russland ist im vergangenen Jahr angesichts der westlichen Sanktionen und der strikten Corona-Maßnahmen in China eingebrochen. Nach Angaben des Branchenverbands Ator, der sich auf Zahlen der Grenzbehörden stützte, kamen 2022 nur rund 200.100 ausländische Gäste nach Russland. Das war ein Rückgang um über 96 Prozent verglichen mit den Jahren vor der Corona-Pandemie, wie die Branche am Donnerstag mitteilte.
Mehr als 200 politische Gefangene in Nicaragua freigelassen
In Nicaragua sind mehr als 200 politische Gefangene freigelassen worden. Sie sollten noch am Donnerstag in die USA ausreisen, wie eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington mitteilte. Demnach sollten die Freigelassenen in den Vereinigten Staaten Aufenthaltsgenehmigungen von zunächst zwei Jahren erhalten. Die US-Außenamtssprecherin nannte die Freilassungen eine "positive" Entscheidung der nicaraguanischen Regierung.
Russland Diktator Wladimir Putin: Das kriminellste asoziale Schwein der Welt
Auf Befehl des asozial kriminellen Kriegsverbrechers und russischen Diktators Wladimir Putin (70) haben russische Kriegsstreitkräfte am 24. Februar 2022 die friedliche Ukraine überfallen und damit den 74 (vierundsiebzig) Jahre anhaltenden Frieden in Europa zerstört.Putin und seine russiche Soldateska lässt bombardieren, foltern, morden, vergewaltigen, plündern, verschleppen, umerziehen. Millionen Menschen sind geflohen, Tausende Zivilisten wurden von der russischen Armee und ihre kriminelle Söldnertruppe Wagern, angeführt durch den Kriegsverbrecher Jewgeni Prigoschin (61) ermordet.
Диктатор России Владимир Путин: самая преступная антисоциальная свинья в мире
По приказу антисоциального военного преступника и российского диктатора Владимира Путина (70), российские военные силы вторглись в мирную Украину 24 февраля 2022 года, разрушив 74 (семьдесят четыре) года мира в Европе.Путин и его российские солдаты бомбили, пытали, убивали, насиловали, грабили, похищали, перевоспитывали. Миллионы людей бежали, тысячи мирных жителей были убиты российской армией и ее преступным наемным отрядом "Вагнер", возглавляемым военным преступником Евгением Пригожиным (Евгений Викторович Пригожин) (61).
Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zu Problemen an Kitas
Weitgehende Einigkeit über dringenden Handlungsbedarf bei Kitas und frühkindlicher Bildung gab es am Donnerstag in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Bei Schuldzuweisungen und Lösungsansätzen gab es aber deutliche Unterschiede. Während Rednerinnen und Redner der Koalition auf bereits erhebliche Leistungen des Bundes verwiesen, kritisierten Linke, Union und AfD dies als unzureichend.
Selenskyj muss Scholz bei Waffenlieferungen für Ukraine "ständig überzeugen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage von Waffenlieferungen als schwierig beschrieben. "Ich muss Druck machen, der Ukraine zu helfen", sagte Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" unter Verweis auf die jüngste Debatte über die Lieferung deutscher Panzer. Er müsse Scholz "ständig überzeugen, dass diese Hilfe nicht für uns ist, sondern für die Europäer".
Britische Regierung verlängert Frist für Regierungsbildung in Nordirland um ein Jahr
Die britische Regierung will die Frist zur Bildung einer Regierung in Nordirland angesichts einer politischen Pattsituation bis zum 18. Januar 2024 verlängern. Das solle den Parteien in Nordirland mehr Zeit zur Zusammenarbeit und zur Rückkehr zur Regierung geben, sagte der britische Nordirland-Minister, Chris Heaton-Harris, am Donnerstag. "Eine Wahl in den nächsten Wochen wird weder hilfreich noch willkommen sein."
Prozess wegen Engagements für türkische Extremistengruppe in Düsseldorf begonnen
Ein Mann muss sich seit Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten, weil er für die linksextremistische türkische Organisation DHKP-C im Raum Dortmund als Gebietsverantwortlicher gearbeitet haben soll. Der 55 Jahre alte Angeklagte Haydar D. versteckte sich nach Gerichtsangaben bis vor fünf Monaten in Großbritannien und erschien zum ersten geplanten Prozessauftakt im November 2021 nicht. Erst Ende November 2022 sei der Türke nach Deutschland gebracht worden.
China weist Äußerungen Bidens über Xi als "extrem unverantwortlich" zurück
Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über die seiner Meinung nach wenig beneidenswerte Position des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seine "enormen Probleme" sorgen für neue Spannungen zwischen Peking und Washington. Peking verurteilte die Äußerungen am Donnerstag als "extrem unverantwortlich". Es handelt sich um die jüngsten diplomatischen Verstimmungen nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons durch die USA. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte unterdessen mit Verweis auf den Überflug des Ballons über die USA vor Gefahren auch für Europa.
Normenkontrollrat verlangt Tempo bei Digitalisierung der Verwaltung
Bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung liegt vieles im Argen - und Besserung ist mit den bisherigen Planungen nicht in Sicht. Das zeigt ein Positionspapier des Nationale Normenkontrollrats (NKR), das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Umsetzung des maßgeblichen Onlinezugangsgesetzes (OZG) sei "deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben", die geplante Reform wiederum "nicht mutig genug", sagte der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. "Eine erkennbare Trendumkehr fehlt. Sie ist aber erforderlich."
Zu Jahrestag des Kriegsbeginns Aufruf zu Kundgebung für Ukraine in Berlin
Unter der Überschrift "Das Ungeheuerliche nicht hinnehmen" rufen das Zentrum Liberale Moderne und weitere Organisationen und Persönlichkeiten zum Jahrestag des russischen Überfalls am 24. Februar zu einer pro-ukrainischen Demonstration in Berlin auf. Geplant ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Doch sind in der Hauptstadt und in anderen Städten weitere Kundgebungen zu erwarten, auch von Organisationen der Friedensbewegung, die für rasche Verhandlungen mit Russland eintreten.
Berliner Parteien liefern sich vor Wahlwiederholung Schlagabtausch in Abgeordnetenhaus
Wenige Tage vor der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben sich die drei Regierungsparteien und die Opposition einen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus geliefert. "Berlin ist eine großartige Stadt, aber ihre Regierung ist eine schlechte Regierung für Berlin", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagvormittag im Landesparlament. Diskutiert wurde dort vor allem über die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt.
Rheinmetall verhandelt mit Kiew über Lieferung hochmoderner Panzer
Die Rüstungskonzern Rheinmetall spricht nach Angaben von Vorstandschef Armin Papperger mit Kiew über die Lieferung hochmoderner Panzer. "Die Ukraine hat Interesse an dem Lynx und dem Panther", das seien "die derzeit modernsten Schützen- und Kampfpanzer", sagte Papperger am Donnerstag dem "Handelsblatt". Es liefen bereits Gespräche. Die Panzer könne sein Unternehmen neu produzieren, was den Vorteil habe, dass kein Staat etwas aus seinem Bestand abgeben müsse.
Selenskyj nimmt persönlich am EU-Sondergipfel in Brüssel teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals persönlich zu einem EU-Gipfel erschienen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs begrüßten ihn bereits beim Gruppenfoto mit Applaus, einige von ihnen schüttelten ihm kurz vor Beginn des Gipfels am Donnerstagmittag herzlich die Hand oder umarmten ihn. Auf dem bis Freitag angesetzten Sondergipfel soll es unter anderem um weitere Ukraine-Hilfen gehen. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Begeisterter Empfang für Selenskyj im Europaparlament
Als dritte Station auf seiner Europatournee hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach London und Paris am Donnerstag Brüssel besucht. "Willkommen zu Hause, willkommen in der EU", twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel. Selenskyj besuchte zunächst das Europaparlament, wo ihn Präsidentin Roberta Metsola begrüßte. Sie sprach auf Twitter von einem "historischen Tag für Europa".
CDU kurz vor Berliner Abgeordnetenhauswahl in weiterer Umfrage deutlich vorn
Wenige Tage vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sieht eine weitere Umfrage die CDU weit vorn. Die Partei von Spitzenkandidat Kai Wegner kam einer am Donnerstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung zufolge auf 25 Prozent. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey erreichte 19 Prozent, die Grünen um Vizeregierungschefin Bettina Jarasch kamen auf 18 Prozent. In der Hauptstadt wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt.
Nouripour nennt langsame Umsetzung von Waffen-Zusagen für Kiew "unerträglich"
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour beklagt eine schleppende Umsetzung der zugesagten Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Langsamkeit ist unerträglich", sagte er am Donnerstag von Kiew aus im Deutschlandfunk. "Ein zentrales Gesprächsthema ist hier Zeit, die den Ukrainern zwischen den Fingern verrinnt, während Putin Zeit hat."
Scholz sagt Ukraine in Brüssel weitere Hilfe zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine vor dem EU-Gipfel mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. Scholz sagte am Donnerstag in Brüssel, Deutschland sei unter den EU-Staaten das Land, das "am allermeisten Unterstützung leistet wenn es um Waffenlieferungen geht". Zur Forderung Selenskyjs nach Kampfjets äußerte sich Scholz nicht.
Hilfsorganisationen fordern Ende russischer Angriffe auf zivile Infrastruktur
Deutsche Hilfsorganisationen haben ein Ende der russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine gefordert. "Die Angriffe müssen dringend aufhören, damit die Unterkünfte der Menschen repariert werden können", sagte der Direktor der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Diakonie und Brot für die Welt. Darin zogen sie eine Bilanz der bisherigen humanitären Hilfe in der Ukraine.
Nordkorea zeigt bei Militärparade Rekordzahl von Interkontinentalraketen
Inmitten verstärkter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Nordkorea eine riesige Militärparade abgehalten. Bei der von Machthaber Kim Jong Un beaufsichtigten Parade sei in der Hauptstadt Pjöngjang eine Rekordanzahl von Atom- und Interkontinentalraketen gezeigt worden, berichtete am Donnerstag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Nach Angaben von Experten war darunter womöglich auch eine neue, mit festem Treibstoff betriebene Rakete. Das Manöver habe am Mittwochabend aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung der Armee des Landes stattgefunden.
Baerbock dringt nach Erdbeben auf Öffnung weiterer Grenzübergänge nach Syrien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf die Öffnung von Grenzübergängen von der Türkei nach Syrien, um dort nach der Erdbebenkatastrophe Hilfsleistungen zu ermöglichen. Zwar sei der einzige offene Übergang Bab al-Hawa inzwischen wieder benutzbar, "wir brauchen aber weiteren Zugang", sagte Baerbock am Donnerstag dem WDR. Darüber habe sie am Mittwoch mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavosoglu gesprochen.
Bundes-CDU: Union darf bei Wahlsieg in Berlin nicht umgangen werden
Angesichts der Führung der CDU in den jüngsten Umfragen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben Bundespolitiker der Union vor einer Neuauflage der Koalition aus SPD, Grünen und Linken gewarnt. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass sich Rot-Rot-Grün einfach mal so über demokratische Gepflogenheiten hinwegsetzen will", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.
Nordkorea hält zum Jahrestag der Armeegründung riesige Militärparade ab
Inmitten verstärkter Spannungen auf der koreanischen Halbinsel hat Nordkorea eine riesige Militärparade abgehalten. Bei der von Machthaber Kim Jong Un beaufsichtigten Parade seien in der Hauptstadt Pjöngjang die modernsten Waffen des Landes gezeigt worden, berichtete am Donnerstag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Das Manöver habe am Mittwochabend aus Anlass des 75. Jahrestages der Gründung der Armee des Landes stattgefunden.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen und Berlin
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werden für Donnerstag (03.00 Uhr) die ersten massiveren Warnstreiks erwartet. Die Gewerkschaft Verdi ruft nach eigenen Angaben in Nordrhein-Westfalen und Berlin zu Arbeitsniederlegungen und Protesten auf. In Düsseldorf, Essen und Wuppertal ist laut Verdi auch der Nahverkehr betroffen. Die Düsseldorfer Rheinbahn etwa kündigte bereits an, dass für 48 Stunden keine U- und Straßenbahnen fahren.
Selenskyj will an EU-Sondergipfel in Brüssel teilnehmen
Nach seinen Besuchen in London und Paris wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel erwartet. Selenskyj kündigte an, dass er dort mit Staats- und Regierungschefs der EU zusammentreffen wolle. In Brüssel findet am Donnerstag und Freitag ein Sondergipfel der EU statt, bei dem es um weitere Ukraine-Hilfen gehen soll. Themen sind auch die Migration sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU.
Selenskyj fordert von Scholz und Macron "sobald wie möglich" Kampfjets
Vor dem EU-Sondergipfel zur Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron nachdrücklich zur Lieferung von Kampfjets gedrängt. Die militärische Ausrüstung müsse "so schnell wie möglich" geliefert werden, sagte der ukrainische Staatschef bei einem Dreier-Treffen in Paris. Scholz und Macron gingen auf die Forderung nicht ein - diese dürfte aber den am Donnerstag startenden EU-Gipfel bestimmen, an dem auch Selenskyj teilnimmt.
Biden hat "noch nicht endgültig" über neue Präsidentschaftskandidatur entschieden
US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben "noch nicht endgültig" über eine erneute Präsidentschaftskandidatur entschieden. Er tendiere zwar in diese Richtung, sagte der 80-jährige Demokrat am Mittwoch dem US-Fernsehsender PBS NewsHour. Eine endgültige Entscheidung gebe es aber noch nicht.
Klingbeil wirbt im Ukraine-Krieg für Diplomatie
SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. "Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zugleich bekräftigte Klingbeil das Nein Deutschlands zu Kampfjet-Lieferungen und warnte davor, "dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen".
Selenskyj fordert in Paris "sobald wie möglich" Lieferung von Kampfjets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in Paris am Mittwochabend erneut die Lieferung von Kampfjets und schweren Waffen an sein Land gefordert. Die militärische Ausrüstung müsse "so schnell wie möglich" geliefert werden, sagte Selenskyj beim Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Elysée-Palast. Scholz und Macron sicherten dem Ukrainer ihre Unterstützung zu, ohne jedoch konkret auf die Forderungen einzugehen.
Stoltenberg warnt nach Ballon-Überflug Europäer vor chinesischer Spionage
Nach dem Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Gefahren auch für Europa gewarnt. Der chinesische Ballon über den USA bestätige ein "Muster", wonach China in den vergangenen Jahren "stark in neue militärische Fähigkeiten investiert" habe, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington.
Streit um Zuwanderung vor EU-Sondergipfel in Brüssel
Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel hat sich ein Grundsatzstreit um den Kurs in der Zuwanderungspolitik abgezeichnet. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer forderte eine stärkere Abschottung der Europäischen Union gegen Migranten an den Außengrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb dagegen am Mittwoch für eine gezielte "Arbeitskräftezuwanderung".