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18 Flüchtlinge tot in Lkw in Bulgarien aufgefunden
Nach dem Tod von 18 Flüchtlingen in einem Lkw in Bulgarien hat die Polizei sieben Verdächtige festgenommen. Unter den Festgenommenen sei auch der mutmaßliche Anführer des Schlepperrings, sagte ein Regierungsvertreter in Sofia am Samstag. Neben dem außerhalb der Hauptstadt Sofia abgestellten Lkw waren am Freitag die Leichen von 18 Afghanen entdeckt worden, die über die Türkei nach Westeuropa gelangen wollten. Insgesamt waren 52 Menschen in dem Lastwagen, 34 Überlebende kamen ins Krankenhaus.
Nordkorea feuert Interkontinentalrakete auf Japanisches Meer ab
Wenige Tage vor einem gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkorea hat Nordkorea nach Angaben von Seoul und Tokio eine Interkontinentalrakete aufs Japanische Meer abgefeuert. Die japanische Regierung bezeichnete den Vorfall am Samstag als "absolut unverzeihlich" und kündigte eine engere Zusammenarbeit mit USA und Südkorea an.
USA werfen Russland "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in der Ukraine vor
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Russland "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Russische Truppen in der Ukraine begingen "weit verbreitete und systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung", sagte Harris am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Es handle sich um einen "Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Menschlichkeit". Es ist das erste Mal, dass die USA Russland Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Krieg vorwirft.
Baerbock erteilt einer Abtretung besetzter Gebiete in der Ukraine Absage
Knapp ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage erteilt. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, "dass wir diesen russischen Angriffskrieg belohnen würden, dass wir die Charta der Vereinten Nationen verraten würden und dass wir die Menschen in der Ukraine zu Russlands Beute machen werden - und das werden wir nicht tun", sagte Baerbock am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonerenz.
Außenministerinnen der Sicherheitskonferenz zollen Irans Protestbewegung Respekt
Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz versammelten Außenministerinnen haben der Protestbewegung im Iran Respekt gezollt. Sie stünden "an der Seite der mutigen Frauen und Männer", die täglich für ihre Rechte und Freiheit kämpften, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Ministerinnen, darunter auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In unmittelbarer Nähe der Sicherheitskonferenz fand am Vormittag eine Demonstration statt, zu der der oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) aufgerufen hatte.
Präsident des Landkreistages rechnet mit deutlich steigenden Flüchtlingszahlen
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, rechnet in diesem Jahr mit deutlich steigenden Flüchtlingszahlen und hat Hilfe vom Bund angemahnt. "Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Er verstehe nicht, warum die Hilferufe der Kommunen im Kanzleramt bislang verhallten.
Chinas oberster Außenpolitiker nennt US-Reaktion auf Ballon "hysterisch"
Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hat den USA vorgeworfen, die Affäre um den im US-Luftraum abgeschossenen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon unnötig aufzubauschen und "hysterisch" und "lächerlich" zu reagieren. Bei einem Treffen mit dem pakistanischen Außenminister Bilawal Bhutto Zardari im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Wang dem chinesischen Außenministerium zufolge am Samstag, die USA hätten in dem Fall "grundlegende Fakten ignoriert, übermäßige Gewalt angewendet und die Situation aufgebauscht."
Erste Demonstrationen in München anlässlich der Sicherheitskonferenz
In München haben am Samstag die ersten Versammlungen in der Innenstadt anlässlich der Sicherheitskonferenz stattgefunden. Zunächst war die Polizei bei zwei Kundgebungen am Karl-Stützel-Platz im Einsatz, wie die Beamten mitteilten. Die eine wurde unter anderem von der AfD angemeldet, zu einer Gegendemonstration hatten unter anderem die Münchner Jusos aufgerufen.
Von der Leyen drängt Partner zu Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Verbündeten dazu aufgerufen, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren. "Wir müssen noch etwas draufsetzen und wir müssen die wirklich massive Unterstützung beibehalten", sagte von der Leyen am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das sei notwendig, damit "diese imperialistischen Pläne" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "komplett scheitern".
Finnlands Ministerpräsidentin Marin "bevorzugt" gemeinsamen Nato-Beitritt mit Schweden
Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hat die Absicht ihres Landes bekräftigt, gemeinsam mit Schweden Teil der Nato zu werden. "Unsere Botschaft ist, dass wir beitreten wollen. Und wir ziehen es vor, zusammen beizutreten", sagte Marin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Beide Länder hätten zudem der Türkei und Ungarn klargemacht, dass ein gemeinsamer Beitritt "im Interesse aller" sei.
18 Flüchtlinge tot in einem Lkw in Bulgarien aufgefunden
In Bulgarien sind am Freitag 18 Flüchtlinge tot in einem Lkw aufgefunden worden. Ersten Erkenntnissen zufolge erstickten sie, wie der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Borislav Sarafov, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Er sprach vom "tödlichsten Vorfall mit Migranten in Bulgarien".
Kreml-kritischer Journalist von Teilnahme an britischen Bafta-Filmpreisen ausgeschlossen
Der bulgarische Enthüllungsjournalist und langjährige Kreml-Kritiker Christo Grozev ist nach eigenen Angaben von der Teilnahme an der Verleihung der britischen Bafta-Filmpreise ausgeschlossen worden. Im Onlinedienst Twitter erklärte Grozev am Freitag, er sei "überrascht", dass er und seine Familie von der britischen Polizei von der Verleihung am Sonntag ausgeschlossen worden seien. Die Polizei habe ihn und seine Familie als ein "Risiko für die öffentliche Sicherheit" eingestuft. Bei der Veranstaltung ist eine Dokumentation über den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nominiert, in der Grozev vorkommt.
Präsident des Landkreistages warnt vor deutlich steigenden Flüchtlingszahlen
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat vor deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr gewarnt. "Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Im vergangenen Jahr waren laut der Zeitung rund 220.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen.
Südafrika hält umstrittenes Marinemanöver mit Russland und China ab
In Südafrika ist am Freitag ein gemeinsames Militärmanöver mit Russland und China angelaufen. "Die russische Fregatte ist in Durban angekommen. Das chinesische Schiff wird später eintreffen", hieß es in Militärkreisen. "Wir befinden uns in der Vorbereitungsphase, das Hauptmanöver findet am 22. Februar statt." Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine löst das Manöver international "Besorgnis" aus.
Duda fordert eindringlich weitere Unterstützung für die Ukraine
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat eindringlich für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. "Ohne unsere Unterstützung wird die Ukraine kapitulieren, wird besiegt werden durch Russland und wir werden keinen Frieden in der Welt haben", sagte Duda anlässlich eines Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag.
Blinken und Baerbock sprechen in München über Ukraine-Krieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken haben sich am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Die USA und Deutschland stünden "gemeinsam und eng abgestimmt an der Seite der Ukraine", schrieb das Auswärtige Amt nach dem Gespräch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die beiden Politiker hätten auch über die Zusammenarbeit beider Länder in der Nato gesprochen.
Friedenspetition überschreitet Marke von 500.000 Unterschriften
Eine halbe Million Menschen hat inzwischen das "Manifest für den Frieden" mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit Russland im Ukraine-Krieg unterschrieben. Laut Zählung der geleisteten Unterschriften auf der Website change.org überschritt die Zahl der Unterstützenden am Freitagabend die 500.000-Marke. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatten die Petition Mitte Februar veröffentlicht.
Bergung von Trümmern von chinesischem Ballon vor US-Küste abgeschlossen
Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons haben die USA die Bergung der Trümmer vor der US-Ostküste beendet. Der Einsatz im Atlantik vor der Küste des Bundesstaates South Carolina sei abgeschlossen, teilten die US-Streitkräfte am Freitag mit. "Letzte Trümmerteile werden zum Labor der Bundespolizei FBI in Virginia zur Spionageabwehr-Auswertung gebracht."
Sunak spricht in Belfast mit Parteichefs über geändertes Nordirland-Protokoll
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Freitag in Belfast Gespräche mit Vertretern der politischen Parteien über ein überarbeitetes Nordirland-Protokoll geführt. Sunak versuchte, die Parteichefs von den mit Brüssel vereinbarten Änderungen zu überzeugen. Die Zeitung "Daily Telegraph" berichtete unter Berufung auf mehrere Quellen, dass Sunak voraussichtlich seine Regierung informieren und am Dienstag im Parlament eine Einigung verkünden werde.
Macron sieht derzeit keinen Spielraum für Dialog mit Russland
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im Ukraine-Krieg derzeit keinen Spielraum für Verhandlungen mit Moskau. Es sei "nicht die Zeit für Dialog" mit Russland, sagte Macron am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland habe "Krieg gewählt" und sei soweit gegangen, Kriegsverbrechen zu begehen, erläuterte er.
Verbündete der Ukraine fordern bei Sicherheitskonferenz rasche Unterstützung
Appelle zu einer intensiveren Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland haben am Freitag den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Berlin werde Kiew "so umfangreich und solange wie nötig" unterstützen. Scholz drängte Deutschlands Partner dazu, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte "Geschwindigkeit" bei weiteren Waffenlieferungen.
Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP belastet die Koalition
Die Spitzenvertreter von Grünen und FDP in der Ampel-Regierung liefern sich einen öffentlichen Streit um die Haushaltsplanung für das Jahr 2024. Die SPD reagierte am Freitag genervt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut einem Regierungssprecher nicht zu dem Konflikt äußern.
Berliner CDU und SPD setzen Sondierungsgespräche kommende Woche fort
Nach ihrer ersten Sondierungsrunde wollen CDU und SPD in Berlin im Gespräch bleiben. Für Montag vereinbarten sie ein weiteres Sondierungstreffen, bei dem die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausgelotet werden sollen. "Wir hatten ein sehr intensives Gespräch", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Freitagnachmittag nach dem Gespräch mit der Union. Giffey und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sprachen übereinstimmend von "Schnittmengen", die gefunden worden seien. Allerdings seien noch viele Fragen offen.
Scholz drängt Partner zur Lieferung von Kampfpanzern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands Partner dazu gedrängt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Er werde auch in München "intensiv" dafür werben, "dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun", sagte Scholz am Freitag bei seiner Rede im Hotel Bayerischer Hof. Deutschland werde dazu beitragen, "unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern", etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, oder durch Unterstützung bei Nachschub und Logistik.
Selenskyj ruft westliche Verbündete zu schnellerer Hilfe auf
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die westlichen Verbündeten aufgerufen, die Hilfe für sein Land zu beschleunigen. "Wir müssen uns beeilen, wir brauchen Geschwindigkeit", sagte der per Video zugeschaltete Selenskyj am Freitag mit Blick auf die militärische Lage knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs.
Putin wirft Westen Kampagne zur Schwächung von Gazprom vor
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen eine gezielte Kampagne gegen den staatlichen Energiekonzern Gazprom vorgeworfen. Er beklagte am Freitag in einer Videoansprache zum 30-jährigen Bestehen des Unternehmens "direkte Versuche" von außen, die darauf abzielten, Gazprom "zu behindern und zu bremsen". Trotz dieses "unfairen Wettbewerbs" entwickele sich der Konzern weiter und starte neue Projekte.
Münchner Sicherheitskonferenz im Schatten des Ukraine-Kriegs eröffnet
Im Zeichen des Ukraine-Kriegs hat am Freitag in München die 59. Sicherheitskonferenz begonnen. Der Vorsitzende der Konferenz, Christoph Heusgen, verwies zur Eröffnung des dreitägigen Treffens am frühen Nachmittag auf die zahlreichen Konflikte weltweit und die Bedeutung des Ukraine-Krieges für die internationale Ordnung.
Presse: Spion bei BND sollte Moskau Positionen von Himars-Raketenwerfern liefern
Der mutmaßliche Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) sollte dem russischen Geheimdienst nach einem Medienbericht auch Informationen zu Stellungen von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee beschaffen. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, ging es dabei um von den USA bereitgestellte Himars-Mehrfachraketenwerfer und das von Berlin gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T. Das Magazin "Focus" meldete unterdessen, der mutmaßliche Spion Carsten L. habe Moskau geheime BND-Zugänge zu russischen Kommunikationssystemen verraten.
Mehrheit hält Flüchtlingszahl in Deutschland für verkraftbar
Trotz hitziger politischer Debatten um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten hält eine Mehrheit der Menschen in Deutschland die Situation einer Umfrage zufolge für beherrschbar. Dem am Freitag veröffentlichten neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge sind 57 Prozent der Meinung, dass Deutschland die Zahlen verkraften kann. 40 Prozent sind allerdings der gegenteiligen Auffassung.
Pistorius hofft auf weitere Panzerlieferungen der Partnerländer an die Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hofft auf mehr Zusagen der Partnerländer zu Panzerlieferungen an die Ukraine. "Die Gespräche gehen weiter, ich gebe die Hoffnung nie auf", sagte Pistorius am Freitag bei seiner Ankunft in München, wo am Mittag die Sicherheitskonferenz beginnt. Die grundsätzliche Bereitschaft sei da, "vielleicht bewegt sich noch etwas".
Weiterhin viel Zustimmung zu militärischer Unterstützung für Ukraine
Rund ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stößt die militärische Unterstützung des Landes durch westliche Staaten in Deutschland einer aktuellen Umfrage zufolge weiter auf große Zustimmung. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" wollen fast drei Viertel der Menschen hierzulande die bisherigen Hilfen beibehalten oder sogar noch ausweiten.
Presse: Spion bei BND sollte Russen Positionen von Himars-Raketenwerfern liefern
Der Fall des mutmaßlichen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach einem Pressebericht brisanter als bisher bekannt. Der russische Geheimdienst FSB habe im Herbst versucht, über den mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiter Carsten L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee zu beschaffen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Dabei sei es um von den USA bereitgestellte Himars-Mehrfachraketenwerfer und das von Berlin gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T gegangen.