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Letzte Nachrichten
Tausende Menschen zu Ukraine-Kundgebung von Wagenknecht und Schwarzer erwartet
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer rufen für Samstag (14.00 Uhr) in Berlin zu einer Großkundgebung für Frieden in der Ukraine auf. Angemeldet sind zehntausend Teilnehmer, die Polizei erwartet jedoch mehr. Die geplante Kundgebung sowie eine hunderttausendfach unterschriebene Petition von Wagenknecht und Schwarzer sind stark umstritten.
Ukraine gibt zum Jahrestag des russischen Überfalls Banksy-Briefmarke heraus
Die Ukraine hat zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls eine Banksy-Briefmarke herausgegeben. Auf ihr ist ein Motiv zu sehen, das der weltberühmte britische Street-Art-Künstler auf einer Mauer in der schwer zerstörten ukrainischen Ortschaft Borodjanka bei Kiew hinterlassen hatte. Es zeigt ein Kind, das einen großen und übermächtig erscheinenden Judoka besiegt.
15 europäische Staaten fordern stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen
15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Freitag eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Sie sprachen sich zudem dafür aus, Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen abzuschließen, wie es nach einer zweitägigen Konferenz in Athen hieß. Neben Griechenland nahmen unter anderem Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark an der Konferenz teil.
Neue Verbalgefechte in UN-Sicherheitsrat an Ukraine-Jahrestag
Am ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs haben sich westliche Staaten und Russland im UN-Sicherheitsrat neue Verbalgefechte geliefert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums am Freitag scharf, verteidigte westliche Hilfen für Kiew gegen Kritik und äußerste Skepsis zum chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zu dem Konflikt. Russland dagegen attackierte die Ukraine und den Westen und wies die Verantwortung für den Krieg von sich.
Erdogan ruft bei Telefonat mit Putin zu "gerechtem Frieden" in der Ukraine auf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem "gerechten Frieden" in der Ukraine aufgerufen. Damit sollten weitere Verluste an Menschenleben und Zerstörung verhindert werden, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der türkischen Präsidentschaft.
Baerbock weist Kritik an westlicher Unterstützung für Ukraine zurück
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am ersten Jahrestag des russischen Angriffs gegen die Ukraine Kritik an der westlichen Hilfe für Kiew entschieden zurückgewiesen. "Wir können nicht tatenlos zusehen", sagte Baerbock am Freitag bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Scholz: G7-Gruppe sagt Ukraine unbefristete Unterstützung zu
Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten hat der Ukraine zum Jahrestag des russischen Angriffs weitere unbefristete Unterstützung zugesagt. Bei einem Video-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "versichert, dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange das nötig ist", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach den Beratungen.
Selenskyj begrüßt chinesischen Vorstoß zur Beilegung des Ukraine-Kriegs
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Pekings Vorlage eines Positionspapiers zum Ukraine-Krieg begrüßt. "China hat begonnen, über die Ukraine zu sprechen, und das ist nicht schlecht", sagte Selenskyj am Freitag bei einer Pressekonferenz anlässlich des Jahrestags der russischen Invasion in Kiew. "Es wirkt auf mich, als ob es Respekt für unsere territoriale Integrität" sowie "Sicherheitsbelange" gebe, ergänzte er.
Schweigeminute in UN-Sicherheitsrat an Jahrestag des Ukraine-Kriegs
Am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat eine Schweigeminute in Erinnerung an die Opfer abgehalten. Die Teilnehmer einer Sitzung zum Ukraine-Krieg in New York, unter ihnen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), erhoben sich am Freitag von ihren Sitzen.
Spitzen von Staat und Regierung sagen Ukraine weitere deutsche Hilfe zu
Am Jahrestag des russischen Angriffs haben die Spitzen von Staat und Regierung in Deutschland der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. "Auf Deutschland ist Verlass", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bei einer Veranstaltung zum Jahrestag in Schloss Bellevue. Dies gelte für wirtschaftliche, finanzielle und auch militärische Hilfe, betonte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland stehe "fest an der Seite der Ukraine - heute und in Zukunft".
Wegner: Entscheidung über Koalitionsbildung in Berlin soll nächste Woche fallen
Die Berliner Parteien wollen in der kommenden Woche bekanntgeben, welche Regierungskoalition sie anstreben. "In der nächsten Woche wollen wir zu einer Entscheidung für eine stabile Regierung kommen", teilte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Freitag nach einem dritten Sondierungsgespräch mit der SPD mit.
Moldau weist "direkte Bedrohung" Transnistriens durch die Ukraine zurück
Die Regierung in Moldau hat russische Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Ukraine eine Invasion in die von Moskau unterstützte, abtrünnige Region Transnistrien vorbereite. "Das Verteidigungsministerium überwacht alle Ereignisse, Vorkommnisse und Veränderungen in der Region", teilte das moldauische Ministerium in Chisinau am Freitag mit. "Aktuell gibt es keine direkte Bedrohung der militärischen Sicherheit" von Transnistrien. Moldau forderte die Bürger auf, "Ruhe zu bewahren und sich nur aus offiziellen Quellen zu informieren". Das Verteidigungsministerium fügte hinzu: "Die verbreiteten Falschinformationen haben das Ziel, Panik und Konfusion zu verbreiten."
Grüne und SPD dringen auf Umsetzung der Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die Haushaltsaufstellung für 2024 pochen Politikerinnen von Grünen und SPD auf eine Umsetzung der Kindergrundsicherung. Diese sei ein "prioritäres Vorhaben", das im Haushalt Vorrang haben müsse, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Juso-Chefin Jessica Rosenthal stellte in diesem Zusammenhang die Schuldenbremse in Frage. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wiederum wandte sich energisch gegen Vorschläge für Steuererhöhungen.
Selenskyj zeigt sich ein Jahr nach Kriegsbeginn siegesgewiss
Solidaritätsbekundungen der Verbündeten, Siegesgewissheit in Kiew und neue Drohungen aus Moskau: Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine weitere Rückendeckung ihrer Partner und neue militärische Unterstützung erhalten. Während Moskau einen Vormarsch in der Ukraine bis zur polnischen Grenze androhte, nahm Kiew eine erste Lieferung von Lepoard-2-Panzern aus Polen in Empfang. Die USA verschärften zum Jahrestag des Kriegsbeginns ihre Sanktionen gegen Moskau.
Medien: Polen gibt erste Lieferung von Leopard-2-Panzern an Ukraine bekannt
Polen hat einem Medienbericht zufolge die ersten Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine geliefert. "Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird am Freitag in Kiew bekanntgeben, dass Polen bereits die ersten Leopard-Panzer an die Ukraine geliefert hat", meldete die staatliche Nachrichtenagentur PAP am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise.
"Auf Deutschland ist Verlass": Steinmeier sagt Ukraine kraftvolle Unterstützung zu
Am Jahrestag des russischen Angriffs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einem Nachlassen der Unterstützung für die Ukraine gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, "dass die Verbündeten der Ukraine irgendwann müde werden, dass wir abstumpfen und wegschauen", sagte Steinmeier am Freitag im Berliner Schloss Bellevue. "Diesen Gefallen werden wir Putin nicht tun." Der Ukraine sagte Steinmeier dauerhafte Unterstützung zu: "Auf Deutschland ist Verlass."
Bericht: Bund, Länder und Kommunen richten nach Migrationsgipfel Arbeitsgruppen ein
Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sollen einem Bericht zufolge vier Arbeitsgruppen Ergebnisse für die Lastenverteilung bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten erarbeiten. Die vier Gruppen werden mit Vertretern des Bundes, der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände besetzt, wie die "Rheinische Post" am Freitag berichtete. Demnach war für Freitag ein erstes Treffen der Gruppenvorsitzenden anberaumt.
USA verschärfen Sanktionen gegen Russland
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen Moskau verkündet. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem auf Banken und die Rüstungsindustrie abzielen, richten sich gegen "200 Personen und Einrichtungen, darunter sowohl russische Akteure als auch solche aus Drittländern in Europa, Asien und dem Nahen Osten, die Russlands Kriegsanstrengungen unterstützen", teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zudem würden Maßnahmen ergriffen, die es Russland erschweren sollen, bereits beschlossene Sanktionen zu umgehen.
Merz wirft Scholz unzureichende Kommunikation in Ukraine-Krise vor
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Jahrestag des russischen Angriffskrieges unzureichende Kommunikation in der Ukraine-Krise vorgeworfen. "In einer solchen Situation muss nach meinem Empfinden ein Regierungschef fast täglich erklären, was er tut", sagte Merz im Norddeutschen Rundfunk am Freitag.
Steinmeier ruft zu lang anhaltender Unterstützung der Ukraine auf
Am Jahrestag des russischen Angriffs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland auf eine lang anhaltende Kraftanstrengung zur Unterstützung der Ukraine eingestimmt. "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an", sagte Steinmeier am Freitag bei der zentralen Veranstaltung zum Jahrestag im Berliner Schloss Bellevue. "Unsere Entschlossenheit und unsere Geschlossenheit werden noch auf lange Zeit gefordert sein."
Macron ruft ein Jahr nach Kriegsbeginn zum Sieg der Ukraine auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. "Ukrainerinnen und Ukrainer, Frankreich steht an Ihrer Seite", schrieb Macron am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Auf die Solidarität, den Sieg und den Frieden", hieß es weiter in dem Tweet, der auf französisch, englisch und ukrainisch veröffentlicht wurde.
Linken-Spitze wirft der Nato "militärischen Tunnelblick" auf Ukraine-Krieg vor
Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben anlässlich des Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine die westlichen Waffenlieferungen an Kiew erneut scharf kritisiert. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse seine Truppen aus der Ukraine abziehen und den Krieg beenden, erklärten sie am Freitag. "Gleichzeitig muss der Kurs der Bundesrepublik und der Nato, immer mehr und immer schwerere Waffen in die Ukraine zu liefern, durchbrochen werden, damit dieser Krieg ein Ende findet."
Paus mahnt zur Nüchternheit bei Debatte um Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat in der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung Nüchternheit angemahnt. "Wir sollten die Debatte zur Kinderarmut versachlichen und differenziert hinschauen", sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Kinderarmut habe sich "längst strukturell verfestigt in Deutschland", warnte die Ministerin. Sie bezeichnete das Projekt als "prioritäres Vorhaben", das auch im Haushalt Vorrang haben müsse.
Selenskyj: Ukraine will Krieg in diesem Jahr gewinnen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Jahrestag der russischen Invasion mit einer kämpferischen Botschaft an die Ukrainer gewandt. Selenskyj sprach von einem "Jahr der Unbesiegbarkeit" und würdigte die Widerstandskraft der Bevölkerung. "Das wichtigste Ergebnis ist, dass wir durchgehalten haben. Wir wurden nicht besiegt. Und wir werden alles tun, um in diesem Jahr den Sieg zu erringen."
Scholz: Putin wird "sein imperialistisches Ziel nicht erreichen"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass Russland seine Absichten im Ukraine-Krieg nicht verwirklichen kann. "Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende", sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns. "Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden."
UN-Vollversammlung fordert mit breiter Mehrheit russischen Abzug aus der Ukraine
Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat die Weltgemeinschaft ein klares Zeichen gegenüber Moskau gesetzt: Die UN-Vollversammlung verabschiedete mit breiter Mehrheit eine unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution, in der eine Friedenslösung und ein russischer Truppenabzug gefordert werden. China, das sich bei der Abstimmung in New York enthielt, legte seinerseits am Freitag ein Zwölf-Punkte-Papier zur "politischen Beilegung" des Konfliktes vor.
Scholz erteilt Einführung von allgemeiner Dienstpflicht eine Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht eine Absage erteilt. "Das sehe ich jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Er verwies darauf, dass die Bundeswehr seit Aussetzung der Wehrpflicht vor zwölf Jahren zu einer Berufsarmee ausgebaut worden sei.
Dschibuti hält von Opposition boykottierte Parlamentswahl ab
Dschibuti hält am Freitag eine Parlamentswahl ab, welche die Opposition als Farce bezeichnet und deswegen größtenteils boykottiert. Nur zwei Parteien treten bei der Wahl um 65 Sitze im Parlament des winzigen Landes mit einer Million Einwohner am Horn von Afrika an. Die Partei Union for Presidential Majority (UMP) des Präsidenten Ismael Omar Guelleh, der das Land seit 1999 regiert und zuletzt mit 97 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, gilt als sicherer Gewinner.
Berliner CDU trifft SPD zu drittem Sondierungsgespräch
Knapp zwei Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl sondiert die CDU am Freitag (09.00 Uhr) ein drittes Mal mit der SPD. Die Christdemokraten trafen sich nach ihrem Wahlsieg bereits jeweils zweimal mit den Sozialdemokraten und den Grünen. Wegen noch offener Themen wurde jeweils eine weitere Sondierungsrunde anberaumt. Das dritte Treffen mit der SPD findet nun statt, das mit den Grünen folgt am Dienstag.
Bundeskanzler Scholz reist mit Wirtschaftsdelegation nach Indien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Freitagabend zu seinem ersten Besuch in Indien auf. Er wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt begleitet. Der Besuch beginnt am Samstagvormittag in der Hauptstadt Neu Delhi. Dort ist ein Treffen mit Premierminister Narendra Modi geplant. Am Sonntag besucht Scholz dann das südindische Bangalore, wo insbesondere eine Niederlassung des deutschen Softwareherstellers SAP auf dem Programm steht.
Gedenkakt in Berlin und Kundgebungen zu Jahrestag russischen Angriffs auf Ukraine
Mit zahlreichen Veranstaltungen wird in Deutschland am Freitag an den russischen Überfall auf die Ukraine vor genau einem Jahr erinnert. Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier findet ein offizieller Gedenkakt im Schloss Bellevue statt (10.30 Uhr). Daran nehmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsorgane teil. Vorgesehen ist zudem eine Video-Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Zeremonien, Demonstrationen und Beratungen am ersten Jahrestag von Ukraine-Krieg
Zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine finden am Freitag rund um den Globus Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und politische Beratungen statt. In der Ukraine ist eine Zeremonie in Butscha geplant, dem Ort der mutmaßlich von russischen Soldaten verübten Gräueltaten an Zivilisten. In New York wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Ukraine-Krieg befassen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist aber wegen des russischen Vetorechts de facto nicht in der Lage, völkerrechtlich bindende Beschlüsse zum Ukraine-Konflikt zu fassen.