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Xi und Putin demonstrieren bei Treffen in Moskau Einigkeit
Der chinesische Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei einem Treffen in Moskau Einigkeit demonstriert. Xi würdigte zum Auftakt seines Staatsbesuchs in der russischen Hauptstadt die "engen" bilateralen Beziehungen, während Putin die "Gemeinsamkeiten" zwischen beiden Ländern hervorhob. Kiew forderte den chinesischen Staatschef auf, er solle bei Kreml-Chef Wladimir Putin auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges drängen.
Blinken: Welt sollte sich von Chinas Ukraine-Vorschlägen "nichts vormachen lassen"
Die USA haben sich anlässlich des Moskau-Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping erneut höchst skeptisch über Pekings Friedensvorschläge im Ukraine-Krieg gezeigt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag vor Journalisten in Washington, es könne keinen Waffenstillstand ohne einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine geben. Alles andere wäre eine "Verzögerungstaktik", die es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlauben würde, seine Truppen neu aufzustellen und den Krieg dann zu einem für ihn günstigen Zeitpunkt wieder zu beginnen.
Französischer Journalist nach 711 Tagen Geiselhaft durch Dschihadisten freigelassen
Nach 711 Tagen Geiselhaft ist der in Mali entführte französische Journalist Olivier Dubois freigekommen. Dies sei eine "enorme Erleichterung", teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen am Montag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dankte dem afrikanischen Land Niger per Twitter für seine Vermittlungsbemühungen.
IStGH-Chefankläger mahnt "Durchhaltevermögen" bei den Ukraine-Untersuchungen an
Justizminister aus mehr als 40 Ländern haben sich am Montag zu Beratungen über eine stärkere internationale Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei der Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt getroffen. IStGH-Chefankläger Karim Khan forderte die Länder auf, "das Durchhaltevermögen zu finden, um für Gerechtigkeit zu sorgen". Unterdessen leitete Russland nach dem Haftbefehl gegen Kreml-Chef Wladimir Putin eine strafrechtliche Untersuchung gegen Khan ein. China rief den IStGH dazu auf, "Doppelmoral" zu "vermeiden".
Putin: Moskau und Peking haben "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Auftakt des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern hervorgehoben. Moskau und Peking hätten "viele gemeinsame Aufgaben und Ziele", sagte Putin bei einem Treffen der beiden Staatschefs am Montag im Kreml. Die erste Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in seiner neuen Amtszeit nach Russland bezeichnete Putin als "symbolisch".
Konfliktparteien im Jemen einigen sich auf Gefangenenaustausch
Vertreter der Regierung und der Huthi-Rebellen im Jemen wollen in den kommenden Wochen mehrere hundert Gefangene austauschen. Es sei eine "Vereinbarung" erzielt worden, die den Austausch von mehr als 880 Gefangenen vorsehe, sagte der Huthi-Vertreter Abdelkader al-Murtada laut dem Huthi-Sender Al-Masirah am Montag in Bern in der Schweiz. Der Austausch soll demnach binnen drei Wochen vorgenommen werden.
Aktienkurs der First Republic Bank sinkt weiter
Die in die Krise geratene US-Bank First Republic kommt nicht zur Ruhe. Der Aktienkurs der Bank brach am Montag trotz der zugesagten Milliardenspritze von elf Großbanken weiter ein. Die Aktie der kalifornischen Regionalbank hat damit an acht Handelstagen rund 80 Prozent ihres Wertes verloren, am Montag fiel der Kurs um 17 Prozent.
Xi: Moskau-Besuch wird Beziehungen mit Russland "neuen Schwung" verleihen
Zum Auftakt seines historischen Staatsbesuchs in Russland hat sich Chinas Präsident Xi Jinping am Montag zuversichtlich gezeigt, dass seine Moskau-Reise den bilateralen Beziehungen "neuen Schwung" verleihen wird. China und Russland seien "gute Nachbarn" und "zuverlässige Partner", sagte Xi russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei seiner Ankunft in Moskau. Kiew forderte Xi auf, er solle bei Kreml-Chef Wladimir Putin auf eine Beendigung des Ukraine-Krieges drängen.
EU sagt Türkei eine Milliarde Euro für Wiederaufbau nach Erdbeben zu
Die Europäische Kommission hat der Türkei am Montag eine Milliarde Euro für den Wiederaufbau nach den verheerenden Erdbeben im Februar zugesagt. Bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zudem 108 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien zu. Deutschland kündigte an, seine Hilfe für die Erdbebenopfer in beiden Ländern um insgesamt 130 Millionen Euro zu erhöhen.
Unfallversicherung springt nicht bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt ein
Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer Schlägerei mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, springt bei Verletzungen nicht die Unfallversicherung ein. Es handle sich in diesem Fall nicht um einen Arbeitsunfall, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Montag veröffentlichten Urteil. (S 98 U 50/21)
Linken-Führung ist "stinksauer" auf Wagenknecht - und fordert Klärung
Die Spitze der Linkspartei hat die Abgeordnete Sahra Wagenknecht aufgefordert, sich umgehend von Plänen zur Gründung einer eigenen Partei zu distanzieren. Dass Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken einer Parteigründung spiele, sei "parteischädigend" und "respektlos gegenüber den vielen tausend Mitgliedern vor Ort", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Die Linken-Führung ließ allerdings offen, was passiert, falls die Abgeordnete der Aufforderung nicht nachkommt.
EU-Außenminister billigen Munitionspaket für die Ukraine
Die Außenminister der Europäischen Union haben ein Munitionspaket für die Ukraine im Wert von zwei Milliarden Euro gebilligt. Der Ministerrat einigte sich grundsätzlich auf die gemeinsamen Lieferungen, wie Diplomaten am Montag in Brüssel mitteilten. Am Nachmittag sollten noch die Verteidigungsminister zustimmen.
Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Kenia
Bei Protesten der Opposition gegen die steigenden Preise in Kenia haben sich Demonstranten und Polizisten am Montag gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. In der Hauptstadt Nairobi warfen Demonstranten Steine auf die Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Beamten gingen mit Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten vor. Etwa 20 Menschen wurden festgenommen.
EU-Außenbeauftragter Borrell stellt Ukraine Munition in Aussicht
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Ukraine umfangreiche Munitionslieferungen in Aussicht gestellt. "Wir stellen zwei Milliarden Euro für Munition bereit", sagte Borrell am Montag in Brüssel. Er äußerte die Erwartung, dass die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedsländer das Paket für die Ukraine bei ihrem sogenannten Jumbo-Rat am Nachmittag billigen. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer hatten die Entscheidung am Sonntag in Brüssel vorbereitet.
Frankreichs Regierung muss sich wegen Rentenreform Misstrauensanträgen stellen
Wegen der umstrittenen Rentenreform muss sich die französische Regierung am Montag zwei Misstrauensanträgen im Parlament stellen. Die Nationalversammlung stimmt am Nachmittag von 16.00 Uhr an über die beiden Anträge der Opposition ab. Etwa zwei Drittel der Franzosen hoffen laut einer am Montag von Elabe veröffentlichten Umfrage auf einen Sturz der Regierung.
Thailands Ministerpräsident löst Parlament auf und ebnet Weg für Neuwahlen
Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha hat wie erwartet das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen im Mai geebnet. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Erklärung hervor. Als wahrscheinlichster Termin für die Neuwahlen gilt der 7. oder der 14. Mai, das Datum soll in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden.
Chinas Präsident Xi zu Gesprächen mit Kreml-Chef Putin in Moskau angekommen
Chinas Präsident Xi Jinping ist am Montag zu einem Staatsbesuch in Moskau angekommen. Xi sei am Nachmittag (Ortszeit) mit einem Sonderflug in der russischen Hauptstadt gelandet, berichtete der staatliche chinesische Sender CCTV.
Ex-Linken-Chef Riexinger fordert Parteiausschluss von Wagenknecht
Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger hat einen Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht gefordert, sollte diese ihre Idee einer Parteineugründung forcieren. "Sobald es konkrete Schritte zu einer Neugründung gibt, darf es für sie keinen Platz mehr in Partei und Fraktion geben", sagte Riexinger dem Portal "The Pioneer" am Montag. Riexinger warf Wagenknecht dabei vor, eine Parteineugründung "medial am wabern" zu halten, weil sie nur über die Medien so ein Projekt anschieben könne.
Unionspolitiker kritisieren Vorgehen der Bundestagspräsidentin bei Wahlreform
Im Streit um die Wahlrechtsreform nimmt die Union Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ins Visier. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), bezeichnete es in der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag als "hochgradig irritierend", dass die SPD-Politikerin in dem Streit als Parlamentspräsidentin nicht eine vermittelnde Rolle eingenommen habe. Zudem kritisierte er, dass Bas nach Verabschiedung der Reform noch weitere Änderungen am Wahlrecht gefordert hatte. Aus der CSU kam ähnliche Kritik.
Japans Ministerpräsident Kishida in Indien zu Gesprächen über Handel und China
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida ist am Montag zu Gesprächen in Indien eingetroffen. Es wird erwartet, dass er und Indiens Premierminister Narendra Modi bei dem Besuch unter anderem Initiativen zu sauberen Energien und digitalem Handel ankündigen. Es dürfte bei den indisch-japanischen Gesprächen zudem um China gehen. Kishida könnte Modi Medienberichten zufolge außerdem zu einem Gipfel der G7-Staaten unter japanischem Vorsitz im Mai einladen.
Xi und Putin loben vor Treffen in Moskau gute Beziehungen
Xi Jinping und Wladimir Putin haben vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs in Moskau ihre soliden Beziehungen hervorgehoben. In einem Gastbeitrag für die russische Zeitung "Russian Gazette" beschrieb Xi seinen Staatsbesuch am Montag als "Reise der Freundschaft, Kooperation und des Friedens". Putin lobte in einem Beitrag für die chinesische "Volkszeitung" Chinas Bereitschaft, eine "konstruktive Rolle" bei der Beendigung des Ukraine-Konflikts zu spielen.
Bildungsministerin Stark-Watzinger reist nach Taiwan
Zum ersten Mal seit 26 Jahren besucht ein deutsches Kabinettsmitglied Taiwan: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bricht am Montag nach Taipeh auf. Ziel des zweitägigen Besuchs ist es laut ihrem Ministerium, die Kooperation mit Taiwan in Wissenschaft, Forschung und Bildung zu stärken. Schwerpunkte seien die Themen Halbleiter-Forschung und Fachkräfteentwicklung, die Forschung zur Nutzung von grünem Wasserstoff und der Ausbau der Kooperation in der Batterieforschung.
Chinas Präsident Xi reist zu Gesprächen mit Kreml-Chef Putin nach Moskau
Bei einem Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping in Moskau von Montag bis Mittwoch wollen Xi und Kreml-Chef Wladimir Putin nach russischen Angaben eine "neue Ära" der bilateralen Beziehungen einläuten. Dazu sei die Unterzeichnug einer gemeinsamen Erklärung geplant, zitierten russische Nachrichtenagenturen einen Kreml-Berater. Das chinesische Außenministerium bezeichnete Xis Reise als "Besuch für den Frieden". Xi und Putin würden sich über bilaterale Beziehungen und wichtige internationale und regionale Themen austauschen.
Macron mahnt vor Misstrauensvotum im Parlament wegen Rentenreform Respekt an
Vor dem Misstrauensvotum im französischen Parlament wegen der umstrittenen Rentenreform hat Präsident Emmanuel Macron einen respektvollen Umgang angemahnt. Macron habe gegenüber den Präsidenten beider Parlamentskammern den Wunsch geäußert, dass die Rentenreform "ihren demokratischen Weg bis zum Ende gehen kann, von allen respektiert", teilte der Elysée-Palast am Sonntagabend mit. Die Regierung werde alles tun, um die von Gegnern der Reform bedrohten Abgeordneten zu "schützen".
KCNA: Kim leitete Manöver zur "Simulation von atomarem Gegenangriff"
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat Staatsmedien zufolge am Wochenende ein Militärmanöver zur "Simulation eines atomaren Gegenangriffs" geleitet. Dazu habe auch der Abschuss einer Rakete gehört, die mit der Attrappe eines Atomsprengkopfes ausgestattet gewesen sei, meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Montag.
Prognosen: Stichwahl entscheidet über neuen Präsidenten Montenegros
Der neue Präsident von Montenegro wird laut Prognosen in zwei Wochen in einer Stichwahl zwischen dem pro-westlichen Amtsinhaber Milo Djukanovic und dem 37-jährigen Ex-Wirtschaftsminister Jakov Milatovic von der Bewegung Europa Jetzt bestimmt. Nach der ersten Wahlrunde am Sonntag lag Djukanovic mit gut 35 Prozent in Führung, wie aus Prognosen der Wahlbeobachtungsorganisation CeMI hervorging. Milatovic kam demnach mit rund 29 Prozent auf Platz zwei.
Putin besucht erstmals seit Kriegsbeginn zerstörte ukrainische Stadt Mariupol
Kreml-Chef Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs die von Russland besetzte Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine besucht. Wie der Kreml am Sonntag mitteilte, flog Putin mit einem Hubschrauber in die durch russische Bombardements weitgehend zerstörte Stadt und unternahm vor Ort mit dem Auto eine Stadttour. Kiew verurteilte den Besuch scharf und warf Putin angesichts der russischen Gräueltaten in der Stadt Zynismus vor. Am Samstag hatte Putin bereits die ukrainische Halbinsel Krim besucht.
Hamburger CDU stellt sich zwei Jahre vor Bürgerschaftswahl neu auf
Zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl stellt sich die CDU in Hamburg neu auf. Christoph Ploß kündigte am Sonntag an, das Amt des Landesvorsitzenden der Hamburger CDU abzugeben. Als seinen Nachfolger nominierte der Landesvorstand einstimmig den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dennis Thering. Thering soll durch den CDU-Landesausschuss in rund zwei Wochen gewählt werden.
Bürger von Montenegro wählen neuen Präsidenten
In Montenegro haben die Bürger am Sonntag über einen neuen Präsidenten abgestimmt. Die Wahlberechtigten des 620.000 Einwohner zählenden Nato-Landes waren dazu aufgerufen, in der ersten Wahlrunde ihre Stimme abzugeben. Als Favorit galt der pro-westliche Amtsinhaber Milo Djukanovic, der gegen sechs Herausforderer antrat. Sollte keiner der sieben Kandidaten mehr als 50 Prozent der erforderlichen Stimmen erhalten, was sehr wahrscheinlich ist, dürfte die Entscheidung erst in einer Stichwahl am 2. April fallen. Die Ergebnisse werden für den Abend erwartet.
Lemke schließt erneute Verschiebung des Atomausstiegs aus
In vier Wochen ist es so weit: Dann gehen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Eine Verschiebung der Frist schließt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) aus. "Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April", bekräftigte Lemke gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe). Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte das Vorgehen "absurd".
Kosovo und Serbien nähern sich bei Verhandlungen unter EU-Vermittlung weiter an
Serbien und das Kosovo haben sich am Wochenende bei mehrstündigen Verhandlungen über ein Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen weiter angenähert. Auf die Unterzeichnung einer Vereinbarung konnten sich beide Seiten bei den Gesprächen unter Vermittlung der EU zwar nicht einigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gab aber nach der Marathonsitzung im nordmazedonischen Ohrid bekannt, es gebe nun eine Vereinbarung zwischen beiden Ländern.
Wagenknecht erzürnt mit Aussagen zu Parteineugründung erneut Linken-Spitze
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht treibt die Gedankenspiele über eine Parteineugründung voran und bringt damit erneut die Linken-Spitze gegen sich auf. Sie werde "innerhalb des nächsten Dreivierteljahres" über die Neugründung entscheiden, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de". Die Linke-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan nannten die Äußerungen am Wochenende "verantwortlungslos" und forderten ein Ende aller "Spaltungsbestrebungen".