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Letzte Nachrichten
Baerbock trifft am Freitag Staatsspitzen Georgiens
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) besucht am Freitag die Kaukasusrepublik Georgien. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes trifft sich Baerbock zunächst mit Vertretern der georgischen Zivilgesellschaft und dann mit ihrem Kollegen Ilia Dartschiaschwili. Um 11.30 Uhr Ortszeit (8.30 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant, zudem stehen Gespräche mit Staatspräsidentin Salome Suribaschwili und Regierungschef Irakli Garibaschwili auf Baerbocks Programm. Auch ein Besuch an der Verwaltungslinie zur seit 2008 von Russland kontrollierten Region Südossetien war geplant.
Grüne und FDP streiten vor Koalitionsausschuss weiter über künftigen Kurs
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag streiten vor allem Grüne und FDP weiter über den künftigen Regierungskurs: Grünen-Chefin Ricarda Lang erneuerte am Freitag die Kritik ihrer Partei an den Ampel-Partnern und warf ihnen eine Blockadehaltung bei einzelnen Themen vor. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rief seinerseits die Regierungspartner zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz auf.
Blinken schließt langfristig Verhandlungen über Grenzen der Ukraine nicht aus
US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus. Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein.
Grünen-Chefin Lang erneuert vor Koalitionsausschuss Kritik an Ampel-Partnern
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Kritik ihrer Partei an den Ampel-Partnern erneuert. "Alle demokratischen Parteien haben sich dem Ziel verschrieben, dass wir 2045 klimaneutral werden. Wenn es dann aber konkret wird, ducken sich plötzlich alle weg", sagte sie den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Dies ginge so nicht.
Netanjahu will in Streit um Justizreform "Spaltung des Volkes" beenden
Im von heftigen Protesten begleiteten Streit um die Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, die "Spaltung des Volkes" beenden zu wollen. Er wolle die von seiner Regierung geplante Reform voranbringen, sagte er am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Es müsse aber alles getan werden, um einen sowohl für Befürworter als auch für Gegner akzeptablen Kompromiss zu finden.
Nordkorea testet nach eigenen Angaben nukleare Unterwasser-Angriffsdrohne
Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine nukleare Unterwasser-Drohne getestet. Die neue Waffe könne einen "radioaktiven Tsunami" auslösen und Schiffe sowie Häfen zerstören, berichtete am Freitag die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Die Armee habe das Waffensystem während eines Manövers getestet. "Diese nukleare Unterwasser-Angriffsdrohne kann an jeder Küste und jedem Hafen eingesetzt oder von einem Überwasser-Schiff zu der Operation geschleppt werden."
US-Außenministerium will noch dutzenden Bürgern bei Afghanistan-Ausreise helfen
Die US-Regierung will noch dutzenden US-Bürgern bei der Ausreise aus Afghanistan helfen und mehrere in dem Land inhaftierte Bürger freibekommen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Donnerstag bei einer Kongressanhörung, seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban im Sommer 2021 habe die Regierung rund 975 US-Bürgern dabei geholfen, das Land zu verlassen. Derzeit würden sich noch etwa 175 US-Bürger in Afghanistan aufhalten, von denen einige nach dem US-Truppenabzug eingetroffen seien.
Israels Parlament erschwert Amtsenthebung von Ministerpräsidenten
Das Parlament in Israel hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das eine Amtsenthebung des israelischen Ministerpräsidenten erschwert. Die Knesset sprach sich mit 61 zu 47 Stimmen für die Gesetzesänderung aus, die einschränkt, mit welcher Begründung ein Regierungschef für amtsuntauglich erklärt werden kann. Die Opposition verurteilte den Schritt als maßgeschneidertes Gesetz zugunsten des mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Regierungschefs Benjamin Netanjahu.
Proteste gegen Rentenreform beeinträchtigen öffentliches Leben in Frankreich
Landesweite Demonstrationen, Einschränkungen im Verkehr, Treibstoffknappheit: Proteste mit nach Gewerkschaftsangaben hunderttausenden Teilnehmern und Streiks wegen der umstrittenen Rentenreform haben das öffentliche Leben in Frankreich am Donnerstag stark beeinträchtigt. Alleine für die Demonstration in Paris meldete die Gewerkschaft CGT mit 800.000 Menschen die bisher größte Teilnehmerzahl seit Beginn der Proteste, am Rande der Kundgebungen kam es zu Gewalt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf mit erheblicher Verspätung beim EU-Gipfel in Brüssel ein; der für Sonntag erwartete Frankreich-Besuch von Charles III. wird von den Protesten überschattet.
Schweden will Erklärung von Ungarn zu verzögerter Ratifizierung von Nato-Beitritt
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will Ungarn am Donnerstag um eine Erklärung bitten, weshalb das ungarische Parlament den finnischen Nato-Beitritt vor der Aufnahme Schwedens in das Bündnis genehmigen will. "Ich werde fragen, warum sie Schweden von Finnland trennen. Das sind Signale, die wir vorher nicht hatten", sagte er im schwedischen Rundfunk. "Ich werde das heute unbedingt mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor) Orban ansprechen." Beide nehmen am Donnerstag an einem EU-Gipfel in Brüssel teil.
AfD darf nicht an Bürgerschaftswahl in Bremen teilnehmen
Die tief zerstrittene Bremer AfD darf wegen Mängeln an ihren Wahllisten nicht an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai teilnehmen. Der Bremer Landeswahlausschuss lehnte am Donnerstag die Zulassung mehrerer von der Partei in den Wahlbereichen Bremen und Bremerhaven eingereichter Listen ab, wogegen kein Einspruch mehr möglich ist. Laut Landeswahlleitung können die Beschlüsse nur noch nachträglich in Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof angegriffen werden, was Parteivertreter am Donnerstag bereits ankündigten.
Tiktok-Chef Chew verteidigt Video-App bei US-Kongressanhörung gegen Kritik
Tiktok-Chef Shou Zi Chew hat die ebenso erfolgreiche wie umstrittene Video-App bei einer Anhörung vor dem US-Kongress gegen massive Kritik verteidigt. Tiktok habe in den vergangenen beiden Jahren einen "Schutzwall" aufgebaut, um die Daten von US-Nutzern vor "unerlaubtem ausländischen Zugriff" zu schützen, sagte Chew am Donnerstag vor dem Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses. "Amerikanische Daten werden auf amerikanischem Boden durch ein amerikanisches Unternehmen unter Aufsicht von amerikanischem Personal gespeichert."
AfD kann nicht an Bürgerschaftswahl in Bremen teilnehmen
Die AfD kann nicht an der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai teilnehmen. Der Landeswahlausschuss lehnte am Donnerstag auch die Zulassung einer von der AfD eingereichten Liste im Wahlbereich Bremerhaven ab, nachdem er zuvor bereits zwei konkurrierende AfD-Listen im Wahlbereich Bremen zurückgewiesen hatte. Die Entscheidungen sind laut Landeswahlleitung endgültig und können nicht weiter angefochten werden. Sie können nur nachträglich in Wahlprüfungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes angegriffen werden, was Parteivertreter bereits ankündigten.
Äthiopien ernennt Rebellen-Vertreter zu Interims-Regierungschef Tigrays
Die äthiopische Regierung hat nach dem Ende des zweijährigen Bürgerkriegs mit der Rebellenorganisation TPLF einen hochrangigen TPLF-Vertreter zum Chef einer Interimsregierung in der Region Tigray berufen. Der ehemalige Minister Getachew Reda sei von Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed ernannt worden, erklärte Abiys Büro am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Die Bildung einer Übergangsregierung für die nordäthiopische Region ist Teil des im November vereinbarten Friedensabkommens für Tigray.
Baerbock bekräftigt in Nordmazedonien deutsche Unterstützung für EU-Beitritt
Bei ihrem Besuch in Nordmazedonien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Balkan-Staates bekräftigt. "Ihr habt mein Wort, wir werden euch nicht im Regen stehen lassen", sagte Baerbock am Donnerstag in Skopje vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem nordmazedonischen Kollegen Bujar Osmani. Osmani sagte daraufhin, er habe "nie so viel Vertrauen" in die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive seines Landes gehabt wie nach Baerbocks Worten.
Lindner und Stark-Watzinger wollen Finanzwissen der Deutschen verbessern
Die FDP-Kabinettsmitglieder Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger wollen den Menschen in Deutschland in Sachen Finanzkompetenz auf die Sprünge helfen. "Finanzielle Bildung ist eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit", sagte Bundesfinanzminister Lindner am Donnerstag in Berlin. "Deutschland ist da leider nicht so gut aufgestellt." Lindner und Bildungsministerin Stark-Watzinger stellten deshalb in Berlin die Grundzüge einer Nationalen Finanzbildungsstrategie vor.
Selenskyj besucht zurückeroberte Region Cherson in Südukraine
Einen Tag nach einem Besuch an der Front bei Bachmut im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die teils von Russland zurückeroberte südukrainische Region Cherson besucht. "Arbeitsbesuch in der Region Cherson. Im Dorf Posad-Pokrowskje, wo Häuser und zivile Infrastruktureinrichtungen infolge der russischen Invasion beschädigt wurden", schrieb Selenskyj am Donnerstag in einem Beitrag in Onlinenetzwerken. Er habe "mit den Einheimischen über ihre Probleme und Bedürfnisse gesprochen".
Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Thomas Kutschaty zurückgetreten
Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Kutschaty gab dies in Düsseldorf bekannt, nachdem er zuvor am Mittwoch parteiintern mit seinem Vorschlag für die Neubesetzung des Generalsekretärspostens der NRW-SPD gescheitert war. Ein Landesparteitag am 6. Mai muss nun über die künftige Führung entscheiden.
Jeder Zwanzigste steht Gedankengut der Reichsbürger nahe
Jeder zwanzigste Mensch in Deutschland neigt dem extremistischen Gedankengut der so genannten Reichsbürger zu. Überdurchschnittlich hoch fällt die Zustimmung bei AfD-Anhängerinnen und -Anhängern aus - dies ist das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die auf einer repräsentativen Befragung von mehr als 5500 Menschen beruht. Reichsbürger-affine Menschen weisen demnach ein deutlich erhöhtes Gewaltpotenzial als der Bevölkerungsdurchschnitt.
Kriminelle Banden können nach Vermögensdelikten in mehreren EU-Ländern verfolgt werden
Kriminelle Banden, die Vermögensdelikte begehen, können unter Umständen in mehreren europäischen Staaten strafrechtlich verfolgt werden. Das gelte bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er beantwortete damit Fragen aus Deutschland. (Az. C-365/21)
Halles Oberbürgermeister Wiegand bleibt vorerst suspendiert
Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bleibt vorerst suspendiert. Das Landesverwaltungsamt lehnte einen Antrag Wiegands auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung ab, wie die Behörde am Donnerstag in Halle mitteilte. Ungeachtet der Entscheidung des Landgerichts Halle, das Anfang März eine Anklage gegen den Kommunalpolitiker wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt hatte, lägen aufgrund des laufenden Disziplinarverfahrens gegen ihn nach wie vor Voraussetzungen für die Dienstenthebung vor.
Medwedew: Festnahme Putins käme "Kriegserklärung" gleich
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat jeden Versuch einer Festnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als "Kriegserklärung" bezeichnet. Sollte etwa eine Festnahme in Deutschland erfolgen, "werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen", erklärte Medwedew am Mittwochabend.
China wirft US-Kriegsschiff Eindringen in Hoheitsgewässer vor
Chinas Militär hat eigenen Angaben zufolge ein US-Kriegsschiff zum Verlassen seiner Hoheitsgewässer im Südchinesischen Meer aufgefordert. Der Zerstörer USS Milius sei nach dessen Einfahrt in die Gewässer um die Paracel-Inseln "gewarnt" worden, das Gebiet zu "verlassen", erklärte das territoriale Kommando Süd der Volksbefreiungsarmee am Donnerstag. Das US-Militär wies die Behauptungen aus China umgehend als "falsch" zurück.
Bundeswehr beschafft mehr als 100 neue Gefechtsfahrzeuge in Australien
Die Bundeswehr schafft mit Mitteln aus dem Sondervermögen neue schwere Gefechtsfahrzeuge in Australien an. Verteidigungsstaatssekretär Thomas Hitschler und der australische Rüstungsminister Pat Conroy unterzeichneten nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums am Donnerstag eine Erklärung zur beabsichtigten Beschaffung von mehr als 100 sogenannten schweren Waffenträgern - dies sind gepanzerte und kampffähige Fahrzeuge mit einem bemannten Turm und einer Kanone. Sie sollen das bisher von der Bundeswehr genutzte System "Wiesel" ablösen.
Umfrage: Akzeptanz für Grundrecht auf Asyl sinkt
Die steigende Zahl an Flüchtlingen in Deutschland hat einer Umfrage zufolge die Unterstützung für das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl sinken lassen. Das Asylrecht in seiner aktuellen Form werde nur noch von 39 Prozent der Bevölkerung für richtig gehalten, berichtete die "Frankfurter Allgemeine" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. 49 Prozent seien für eine Einschränkung.
IAEA: Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja "prekär"
Die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "prekär". Probleme bereite vor allem die Stromversorgung des Kraftwerks von außen, erklärte am Mittwoch IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Ich rufe erneut alle Seiten auf, die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu sichern."
Bremer Landeswahlausschuss entscheidet über Wahlteilnahme von AfD
Der Bremer Landeswahlausschuss entscheidet am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) abschließend über die Teilnahme der AfD an der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Der Landesverband der Partei ist zerstritten. Zwei konkurrierende Vorstände nehmen für sich in Anspruch, die Partei zu vertreten. Im Wahlbereich Bremen reichten die Vorstände jeweils eigene Kandidatenlisten für die Wahl ein, was unzulässig ist.
Kanada vermeldet höchsten Bevölkerungszuwachs seit Jahrzehnten
Kanada hat im vergangenen Jahr den höchsten Bevölkerungszuwachs seit Jahrzehnten erlebt. Zum Jahreswechsel habe das Land 39.566.248 Einwohner gehabt, vermeldete am Mittwoch das nationale Statistikamt. Dies sei eine Zunahme von rund einer Million und der höchste Sprung seit 1957. Hauptgrund für die Entwicklung war den Angaben zufolge die Migration.
Auswärtiges Amt kritisiert Israels Siedlungs-Entscheidung als "gefährlich"
Das Auswärtige Amt hat eine vom israelischen Parlament beschlossene Gesetzesänderung zugunsten jüdischer Siedler scharf kritisiert. Es handele sich um "einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten", sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwochabend in Berlin. "Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen."
Baerbock betont vor Reise nach Nordmazedonien EU-Perspektive des Balkanlandes
Vor ihrer Reise nach Nordmazedonien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die EU-Perspektive des Balkanlandes betont. "Der Platz von Nordmazedonien ist ebenso wie der unserer anderen Partner des westlichen Balkans in der Europäischen Union", erklärte sie am späten Mittwochabend in Berlin. "Dass wir es ernst damit meinen, daran dürfte spätestens seit dem offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU im Juli 2022 kein Zweifel mehr bestehen."
Tichanowskaja ruft Belarus zum Abbruch der Beziehungen zu Russland auf
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei einem Besuch in Washington ihr Land aufgefordert, die Beziehungen zu seinem "kolonialistischen" Nachbarn Russland abzubrechen. "Es ist an der Zeit, sich der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten von Belarus zu widersetzen", sagte Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz im US-Kongress. Moskau "unterstützt das illegitime Regime" und "führt kolonialistische Aktionen durch", sagte die Oppositionspolitikerin.
Britisches Parlament stimmt für wichtigen Teil von Nordirland-Kompromiss mit EU
Großbritanniens Parlament hat sich am Mittwoch für einen wichtigen Teil der von London und der EU ausgehandelten Post-Brexit-Einigung für Nordirland ausgesprochen. 515 Abgeordnete stimmten für die "Stormont-Bremse", 29 Parlamentarier votierten dagegen. Somit kann die britische Regierung das Vorhaben trotz des Widerstands von Ex-Premier Boris Johnson und anderen konservativen EU-Skeptikern gegen den Mechanismus vorantreiben. Für Freitag sind dazu weitere Gespräche des britischen Außenministers James Cleverly mit EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic geplant.