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Letzte Nachrichten
Russland verabschiedet neue Außenpolitik-Strategie und erklärt Westen zur Bedrohung
Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Der mit ihm verbündete belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte sich indes zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit, nachdem er zuvor zu einer Waffenruhe und Verhandlungen aufgerufen hatte.
Länder-Appelle für die Kindergrundsicherung - aber kein Bundesratsbeschluss
In die Diskussion um die Kindergrundsicherung schalten sich nun auch Vertreterinnen und Vertreter der Länder ein. "Es ist jetzt an der Zeit, die Kinderarmut entschieden und entschlossen anzugehen", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitag im Bundesrat. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) nannte die Einführung der Kindergrundsicherung "dringlich". Eine saarländische Initiative, von der Bundesregierung mehr Tempo zu fordern, fand in der Länderkammer allerdings keine Mehrheit.
Pistorius wirbt im Bundestag für Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz Irini
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag für die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an dem EU-Einsatz Irini vor der libyschen Küste geworben. Die Mission sei "weiter wichtig und politisch richtig", sagte Pistorius am Freitag im Parlament. Die Verlängerung des Mandats sei "ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik" - auch für Deutschland.
Lukaschenko zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen in Belarus bereit
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich zur Stationierung "strategischer" russischer Atomwaffen auf dem Gebiet von Belarus bereit erklärt. "Wenn nötig, werden Putin und ich entscheiden, ob wir hier strategische Waffen stationieren", sagte Lukaschenko am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. "Wir werden vor nichts zurückschrecken, um unsere Länder, unsere Staaten und unser Volk zu verteidigen", fügte er hinzu.
Russland verabschiedet neue außenpolitische Strategie
Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin am Freitag. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die "existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten".
Trump als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA angeklagt
Historische Entscheidung in New York: Donald Trump ist als erster ehemaliger Präsident in der Geschichte der USA wegen des Verdachts auf eine Straftat angeklagt worden. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016, wie am Donnerstag bekannt wurde. Der Schritt dürfte große Auswirkungen auf den Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr haben.
Italienische Datenschutzbehörde sperrt KI-Chatbot ChatGPT
Der auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Chatbot ChatGPT wird in Italien aus Datenschutzgründen vorerst gesperrt. Der Entwickler der Anwendung, das US-Unternehmen OpenAI, dürfe die Daten italienischer Internetnutzer "mit sofortiger Wirkung" nur noch eingeschränkt verarbeiten, erklärte die Datenschutzbehörde des Landes am Freitag. ChatGPT habe sich nicht an Datenschutz- und Jugendschutzregeln gehalten.
Online-Autozulassung wird ab September komfortabler
Wer seine Autozulassung via Internet beantragt, hat es ab September leichter: Dann können Autohalter und -halterinnen sofort nach dem Online-Vorgang auf die Straße und müssen nicht auf die Zustellung der nötigen Dokumente und Plaketten per Post warten. Die entsprechende Verordnung der Bundesregierung billigte der Bundesrat am Freitag.
CDU und SPD in Berlin vor Ende von Koalitionsverhandlungen zuversichtlich
Kurz vor dem geplanten Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Berlin zuversichtlich gezeigt. "Es gibt eine Einigung im Grundverständnis", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Freitag vor einer letzten Verhandlungsrunde der beiden Parteien. "Wir sind uns einig, dass wir die Stadt nach vorn bringen wollen."
Lukaschenko ruft zu Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine auf
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zu einer Waffenruhe "ohne Vorbedingungen" in der Ukraine aufgerufen. "Es muss jetzt aufhören, bevor es noch weiter eskaliert", sagte Lukaschenko am Freitag in einer Rede an die Nation. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte der enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Sophie Binet wird erste Frau an der Spitze der französischen Gewerkschaft CGT
Die 41 Jahre alte Sophie Binet ist die neue Chefin des traditionsreichen französischen Gewerkschaftsbunds CGT und damit die erste Frau an deren Spitze überhaupt. Die Gewerkschafter wählten am Freitag die Überraschungskandidatin zur Nachfolgerin von Philippe Martinez. Der 61-Jährige hatte das Amt seit 2015 inne.
AfD rechtfertigt Verwendung abstoßender KI-generierter Bilder
Die AfD rechtfertigt sich für die Verwendung abstoßender Aufnahmen, die mithilfe von künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Diese Aufnahmen sehen echten Fotos oft täuschend ähnlich, werden aber binnen Minuten von Bildgeneratoren erstellt. Fraktionsvize Norbert Kleinwächter sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Freitag, derlei Bilder dienten der "Illustration politischer Meinung". Dabei sei es durchaus gewollt, dass "Stereotype bedient werden".
Bundesrat beschließt Einführung des Deutschlandtickets
Der Weg für das Deutschlandticket ist frei: Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für das bundesweit gültige Nahverkehrsticket mehrheitlich zugestimmt, das zum 1. Mai startet. Das Gesetz regelt vor allem die Finanzierung des Tickets für die Jahre 2023 bis 2025: Im laufenden Jahr trägt der Bund die Hälfte der tatsächlich anfallenden Kosten, in den Jahren 2024 und 2025 übernimmt er jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, werden entsprechend erhöht.
Hersteller von Einwegplastik müssen künftig für Müllbeseitigung zahlen
Hersteller von Produkten aus Einwegplastik müssen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung beteiligen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, das den Aufbau eines Fonds für die Abfallbeseitigung in Parks und auf Straßen vorsieht. Gefüllt wird der Topf von den Herstellern. Sie müssen eine jährliche Sonderabgabe entrichten.
Bundesrat fordert bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Der Bundesrat hält es angesichts von Katastrophen wie dem Hochwasser im Sommer 2021 für notwendig, bundesweit eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einzuführen. "Katastrophen machen nicht an Landesgrenzen halt", heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer verabschiedeten Entschließung auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. "Der mit der Einführung einer Pflichtversicherung verknüpfte Solidargedanke erfordert eine zeitgleiche, flächendeckende und einheitliche Vorgehensweise."
Bundesrat wählt Miriam Meßling zu neuer Bundesverfassungsrichterin
Der Bundesrat hat die Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel, Miriam Meßling, zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Wahl der 50-Jährigen erfolgte am Freitag einstimmig. Meßling tritt im Ersten Senat die Nachfolge von der Richterin Gabriele Britz an. Sie war am Bundesverfassungsgericht bereits von 2002 bis 2005 als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Nun hatte die SPD sie für die Wahl vorgeschlagen.
Verluste für SPD und Grüne in ZDF-"Politbarometer"
Die Werte von SPD und Grünen haben sich im ZDF-"Politbarometer" spürbar verschlechtert. Dagegen konnten Union, AfD und FDP in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zulegen. Die "Ampel" hätte demnach keine Mehrheit mehr im Bundestag.
Trump als erster Ex-US-Präsident der Geschichte angeklagt
Als erster früherer Präsident der US-Geschichte ist Donald Trump wegen einer Schweigegeldaffäre angeklagt worden - ein historischer Schritt mit potenziell gewaltigen politischen Auswirkungen. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016, wie am Donnerstag bekannt wurde. Wie seine Anwältin Susan Necheles gegenüber AFP mitteilte, könnte Trump am Dienstag zur Anklageerhebung erscheinen. Die Staatsanwaltschaft machte zunächst keine Angaben zum Inhalt der Anklage, das Dokument sei nach wie vor "versiegelt".
Bundestag erinnert an Marshall-Plan und diskutiert über Wiederaufbau der Ukraine
Der Bundestag erinnert in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) unter anderem an den Marshall-Plan (11.25 Uhr). Das Wiederaufbauprogramm für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg war vor 75 Jahren vom US-Kongress verabschiedet worden. In einem Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen wird "tiefe Dankbarkeit" über die milliardenschwere Hilfe ausgedrückt. Zugleich wird gefordert, für die Ukraine ein ähnliches Wiederaufbauprogramm ins Leben zu rufen. Abgestimmt wird auch über einen Antrag der Unionsfraktion zum gleichen Thema.
Bundesrat stimmt über Einführung des 49-Euro-Tickets ab
Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über die Einführung des 49-Euro-Tickets ab. Ab Mai soll damit der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden können. In dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf geht es in erster Linie um die Finanzierung des Tickets bis ins Jahr 2025. Zur Abstimmung steht auch eine Entschließung, mit dessen Annahme die Länderkammer fordern würde, die Finanzierung dauerhaft zu sichern.
Historische Anklage gegen Donald Trump wegen Schweigegeldzahlung
Der Republikaner Donald Trump ist wegen einer Schweigegeldaffäre als erster Ex-Präsident der US-Geschichte angeklagt worden - ein historischer Schritt mit potenziell gewaltigen politischen Auswirkungen. Die zuständige Grand Jury in New York stimmte für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016, wie am Donnerstag bekannt wurde. Trump, der "politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung" anprangerte, könnte sich kommende Woche der Justiz stellen.
Staatsanwaltschaft bestätigt Anklage gegen Trump
Die Staatsanwaltschaft von Manhattan hat die Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump bestätigt. Das Büro von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg erklärte am Donnerstag (Ortszeit), Trumps Anwalt kontaktiert zu haben, um zu koordinieren, wie der Ex-Präsident sich für eine Anklageverlesung stellen könne. Angaben zum Inhalt der Anklage machte die Staatsanwaltschaft keine. Das Dokument sei nach wie vor "versiegelt".
Führende US-Republikaner verurteilen Anklage gegen Ex-Präsident Trump
Führende US-Republikaner haben die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump in einer Schweigegeldaffäre scharf verurteilt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf dem zuständigen Oberstaatsanwalt von Manhattan am Donnerstag (Ortszeit) vor, "unser Land in einem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahl irreparabel beschädigt" zu haben.
Türkisches Parlament gibt grünes Licht für Finnlands Nato-Beitritt
Finnland kann nach einer monatelangen Hängepartie der Nato beitreten. Das türkische Parlament stimmte am Donnerstag als letzte Volksvertretung der 30 Nato-Staaten mit den Stimmen aller 276 teilnehmenden Abgeordneten für die Ratifizierung des finnischen Antrags auf die Aufnahme in das Militärbündnis. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Nato-Beitritt Finnlands werde die "gesamte Nato-Familie stärker und sicherer machen".
Ex-US-Präsident Trump laut Medienberichten angeklagt
Als erster Ex-Präsident der US-Geschichte ist der Republikaner Donald Trump offenbar angeklagt worden. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, stimmte die zuständige Grand Jury in New York für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016.
US-Medien: Ex-Präsident Trump wird angeklagt
Der frühere US-Präsident Donald Trump soll angeklagt werden. Wie mehrere US-Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten, stimmte die Grand Jury in New York für eine Anklageerhebung gegen Trump wegen einer mutmaßlichen Schweigegeld-Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016. Trump ist der erste frühere US-Präsident der Geschichte, gegen den Anklage erhoben wird.
Niederlande unterstellen ihr komplettes Feldheer der Bundeswehr
Deutschland und die Niederlande führen ihre Streitkräfte noch enger zusammen. Bei einem feierlichen Appell am Donnerstag im fränkischen Veitshöchheim wurde eine niederländische Leichte Brigade dem Kommando einer deutschen Panzerdivision unterstellt - damit untersteht nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums das gesamte niederländische Feldheer der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem "Meilenstein" auf dem gemeinsamen Weg. Gerade angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei "das Zusammenrücken noch wichtiger als sonst".
Bundestagsabstimmung über Schutz von Whistleblowern kurzfristig abgesetzt
Der Bundestag hat am Donnerstag kurzfristig zwei eigentlich zur Abstimmung vorgesehene Gesetze zum Whistleblower-Schutz von der Tagesordnung genommen. Grund sei, dass die Gespräche mit der Union über das Vorhaben fortgesetzt würden, hieß es am Nachmittag aus Kreisen der Ampel-Koalition. So solle doch noch eine einvernehmliche Regelung gefunden werden. Die Unionsfraktion forderte die Koalition auf, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einzuschalten.
Weißes Haus verurteilt Festnahme von US-Reporter in Russland
Das Weiße Haus hat die Festnahme des US-Reporters Evan Gershkovich in Russland wegen Spionagevorwürfen scharf verurteilt. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen US-Bürger sei "inakzeptabel", erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag. "Wir verurteilen die Festnahme von Herrn Gershkovich auf das Schärfste."
Verdi-Chef Werneke kündigt einzelne Warnstreiks bis Sonntag an
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Gewerkschaft Verdi "einzelne Warnstreiks in verschiedenen Teilbereichen, darunter auch in Kitas oder Kliniken", angekündigt. Das seien jedoch vor allem Informationsformate, bei denen die Gewerkschaft keine ganzen Verwaltungen oder Unternehmen lahmlegen wolle, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Tarifverhandlungen für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen waren in der Nacht zum Donnerstag gescheitert.
Wegen Ukraine-Kinderzeichnung von Tochter getrennter Russe in Belarus festgenommen
Ein wegen einer Kinderzeichnung gegen die Ukraine-Offensive von seiner Tochter getrennter Vater ist nach seiner Flucht aus dem Hausarrest in Belarus gefasst worden. Der wegen "Diskreditierung der Armee" am Dienstag zu zwei Jahren Haft verurteilte Alexej Moskaljow sei am Donnerstag auf "Antrag der russischen Polizei" nahe der belarussischen Hauptstadt Minsk verhaftet worden, zitierten russische Nachrichtenagenturen belarussische Behörden.
Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate ernennt Sohn zum Kronprinzen
Mit der Ernennung seines ältesten Sohnes zum Kronprinzen der ölreichen Golfmonarchie Abu Dhabi hat der Herrscher Abu Dhabis und Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Führungsanspruch seiner Familiendynastie untermauert. Laut einer am Mittwochabend von Staatsmedien verbreiteten Erklärung ernannte Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahja seinen Sohn Scheich Chaled bin Mohammed bin Sajed am Mittwoch per Dekret zu seinem Nachfolger.