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Letzte Nachrichten
Lawrow wirbt in Venezuela für gemeinsamen Widerstand gegen den Westen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei seiner Lateinamerika-Reise zum gemeinsamen Widerstand gegen angebliche Erpressungsversuche des Westens aufgerufen. "Es ist notwendig, unsere Kräfte zu bündeln, um den Erpressungsversuchen und dem illegallen einseitigen Druck des Westens zu begegnen", sagte Lawrow am Dienstag (Ortszeit) in Caracas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem venezolanischen Außenminister Yván Gil. Mit Blick auf die USA nannte Lawrow eine "multipolare Welt" als Ziel.
Lula bekräftigt nach Ärger mit den USA Kritik an Russlands Ukraine-Invasion
Nach harscher Kritik aus den USA an seiner Moskau-freundlichen Haltung hat Brasiliens linksgerichteter Staatschef Luiz Inacio Lula da Silva Russlands Einmarsch in die Ukraine verurteilt. "Während wir die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilen, tritt meine Regierung weiterhin für eine politisch ausgehandelte Konfliktlösung ein", sagte Lula am Dienstag bei einem Besuch des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Brasília.
Steinmeier nimmt an Gedenkfeier zum Aufstand im Warschauer Ghetto teil
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt am Mittwoch an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto teil. Steinmeier wird auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda als erster deutscher Staatsgast eine Rede vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos halten. An der Zeremonie nimmt auch der israelische Staatschef Isaac Herzog teil. Steinmeier trifft in Warschau Überlebende und führt bilaterale Gespräche mit Duda und Herzog. Am Nachmittag steht außerdem der Besuch einer Gedenkzeremonie in der Warschauer Nozyk-Synagoge auf dem Programm.
Scholz trifft Portugals Ministerpräsident Costa in Lissabon
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch nach Lissabon und trifft dort den portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa. Bei dem Treffen soll es nach Angaben der Bundesregierung um aktuelle bilaterale, europa- und wirtschaftspolitische Themen gehen. Ein weiteres Thema wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Im Anschluss an das Gespräch ist um 17.00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Bericht: 2023 noch keine Bundeshilfen für Flüchtlingsversorgung an Kommunen geflossen
Von den für 2023 versprochenen Bundesmitteln für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist laut einem Bericht noch nichts bei den Kommunen angekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland auf Anfrage mit. Grund für das Ausbleiben der versprochenen 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten.
Biden und seine Frau verdienten 2022 knapp 580.000 Dollar
US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill haben vergangenes Jahr nach eigenen Angaben fast 580.000 Dollar verdient und etwa 170.000 Dollar an Steuern gezahlt. Die erneute Veröffentlichung seiner Einkünfte entspreche Bidens "Verpflichtung zu Transparenz", hob das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) in seiner Mitteilung hervor. Biden habe seine Einkünfte nun bereits 25 Jahre offengelegt.
Union fordert von Bundesregierung verlässliche Unterstützung bei Heizungsumstellung
Vor dem anstehenden Beschluss des Heizungsgesetzes im Bundeskabinett hat die Union eine verlässliche Unterstützung für die Heizungsmodernisierungen gefordert. "Niemand darf durch neue Vorgaben überfordert werden", sagt der Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine klimafreundliche Heizung sei im Einbau zunächst meist deutlich teurer als eine konventionelle.
Video von auf der Straße singendem Macron im Internet aufgetaucht
Nach der viel kritisierten Fernsehansprache von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu seiner umstrittenen Rentenreform ist ein Video aufgetaucht, das den Präsidenten singend auf der Straße zeigt. Viele Internet-Nutzer mutmaßten am Dienstag, dass das Video mithilfe von Künstlicher Intelligenz oder auf andere Weise gefälscht wurde. Aus Macrons Umfeld hieß es jedoch, das Video sei echt.
Mehr als die Hälfte der Briten will nicht für Charles' Krönung zahlen
Mehr als die Hälfte der Briten will einer Umfrage zufolge nicht, dass die anstehende Krönung von König Charles III. mit Steuergeldern bezahlt wird. Die am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens YouGov ergab, dass 51 Prozent der Befragten finden, die Zeremonie am 6. Mai sollte nicht von der Regierung bezahlt werden; 32 Prozent sprachen sich dafür aus, 18 Prozent waren unentschieden.
Selenskyj und Putin statten Soldaten in Ukraine Besuche ab
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin haben Soldaten ihrer Länder in der Ukraine besucht. Selenskyj reiste am Dienstag in die heftig umkämpfte Stadt Awdijiwka nahe der Front und wünschte den Soldaten dort ein schönes Osterfest. Kreml-Chef Putin besuchte am Montag erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine die Regionen Cherson und Luhansk und traf dort Soldaten. Die G7-Gruppe drohte Unterstützern Russlands im Ukraine-Krieg unterdessen mit einem "hohen Preis".
Alte Wahlrechtsreform beschäftigt Bundesverfassungsgericht trotz Neuregelung
Die Wahlrechtsreform von 2020 ist schon fast Geschichte - dennoch hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag betont, wie wichtig seine Verhandlung darüber war. In Karlsruhe ging es nämlich um die Frage, wann solche Reformen die Chancengleichheit der politischen Parteien beeinträchtigen. Außerdem befasste sich das Gericht damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. (Az. 2 BvF 1/21)
Steinmeier würdigt "Wunderwerk der Versöhnung" nach Zweitem Weltkrieg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto das "Wunderwerk der Versöhnung" nach dem Zweiten Weltkrieg gewürdigt. "Die entsetzlichen Verbrechen, die Deutsche dort verübt haben, erfüllen mich mit tiefer Scham", erklärte Steinmeier am Dienstag vor seinem Abflug nach Warschau mit Blick auf die systematische Ermordung der in dem Ghetto eingesperrten Juden.
Grünen-Vertreter erwägen Rückkehr zur Grundmandatsklausel im Wahlrecht
Aus den Reihen der Grünen werden Forderungen laut, die umstrittene Wahlrechtsreform in einem Punkt noch einmal zu ändern. Hessens Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) forderte am Dienstag, die geplante Streichung der so genannten Grundmandatsklausel noch einmal zu überdenken. "Leider ist durch die kurzfristige Abschaffung der Grundmandatsklausel der falsche Eindruck entstanden, dass die Ampel insbesondere CSU und Linke schwächen will", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
G7-Gruppe droht Unterstützern Russlands im Ukraine-Krieg mit "hohem Preis"
Die G7-Gruppe hat eine scharfe Warnung an alle Staaten gerichtet, die Russland in seinem Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Diese Länder würden einen "hohen Preis" zu zahlen haben, erklärten die G7-Außenminister am Dienstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens im japanischen Karuizawa. Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an.
Kämpfe im Sudan dauern trotz internationaler Forderungen nach Waffenruhe an
Im Sudan dauern die Kämpfe zwischen Soldaten und Kämpfern der RSF-Miliz trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe an. Die Hauptstadt Khartum wurde am Dienstag erneut von Explosionen erschüttert, auch in anderen Teilen des nordostafrikanischen Landes wurde gekämpft. Nach UN-Angaben wurden inzwischen rund 200 Menschen getötet und etwa 1800 weitere verletzt. US-Außenminister Antony Blinken forderte die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf.
EU-Parlament beschließt massive Ausweitung des Emissionshandels
Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament eine massive Ausweitung des Emissionshandels beschlossen. Das Plenum des Parlaments stimmte am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit einer Reform zu, die erstmals auch den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor einbezieht. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach auf Twitter von einem "Meilenstein".
Verständlichkeit und Präzision bei Wahlrecht im Zentrum von Karlsruher Verhandlung
Vordergründig betrachtet hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag damit begonnen, über eine kleine Wahlrechtsreform von 2020 zu verhandeln, die inzwischen weitgehend überholt ist. Dabei befassten sich die Karlsruher Richterinnen und Richter aber mit größeren Fragen - zunächst damit, wie genau und wie verständlich ein Gesetz überhaupt sein muss. Wie Berichterstatter Peter Müller formulierte, stellt sich diese Frage insbesondere, wenn es mit der Wahl um den Vorgang geht, "der im Zentrum der Demokratie steht". (Az. 2 BvF 1/21)
Schweizer Bundespräsident verteidigt in Berlin Neutralität im Ukraine-Konflikt
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat bei einem Besuch in Berlin die Neutralität seines Landes angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verteidigt. Neutralität bedeute, dass die Schweiz keine Seite "militärisch unterstützt", sie bedeute jedoch "keineswegs Gleichgültigkeit", sagte Berset am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Chef der Ennahda-Partei in Tunesien festgenommen
In Tunesien ist der Chef der Ennahda-Partei, einer der größten Gegner des umstrittenen Staatschefs Kais Saied, nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Der 81 Jahre alte Rached Ghannouchi sei in seinem Haus in der Hauptstadt Tunis festgenommen und zum Verhör in eine Polizeikaserne gebracht worden, teilte seine Ennahda-Partei mit. Am Dienstag schlossen die Behörden mehrere Büros der islamistischen Oppositionspartei.
Grüne fordern von Scholz Klarstellung zu Klimaschutzgesetz
Die Grünen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung, dass das Klimaschutzgesetz gilt und einzuhalten ist. Fraktionschefin Katharina Dröge nannte am Dienstag in Berlin diesbezügliche Äußerungen von Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner "missverständlich", was in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt habe. "Das Klimaschutzgesetz gilt und es gilt für alle", stellte sie klar.
Oppositionsführer wirft Staatschef Erdogan Stigmatisierung der Kurden vor
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Kurden mit Blick auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai zu stigmatisieren und mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. "Millionen Kurden werden derzeit wie Terroristen behandelt", erklärte der Herausforderer Erdogans und Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video.
J-Hope von BTS beginnt seinen Wehrdienst
BTS-Megastar J-Hope hat als zweites Mitglied der weltweit erfolgreichen K-Pop-Band seinen Militärdienst angetreten. Vor den Kameras unzähliger Journalisten fuhr am Dienstag in das Ausbildungslager im südkoreanischen Wonju eine schwarze Limousine ein, in welcher der 29-Jährige vermutet wurde. Einen Tag vor Antritt seines Militärdienstes hatte er Bilder von sich mit Kurzhaarschnitt im Internet gepostet.
US-Reporter Gershkovich erstmals seit Festnahme vor Gericht erschienen
Der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich ist am Dienstag erstmals seit seiner Festnahme Ende März vor Gericht erschienen. Der 31-Jährige lächelte und machte einen entschlossenen Eindruck, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Hinter dem Glaskasten, in den in Russland Beschuldigte geführt werden, schaute er mit verschränkten Armen den Reporten zu, die Aufnahmen von ihm machten.
Bericht: Scheidende Chefin von Bundeswehr-Behörde kritisiert Umgang mit ihrem Amt
Die abgelöste Präsidentin des Bundeswehr- Beschaffungsamts, Gabriele Korb, hat zum Abschied den Umgang mit der Behörde einem Bericht zufolge scharf kritisiert. Das in Koblenz ansässige Bundesamt sei "nahezu immer der Prügelknabe, wenn Beschaffung angeblich nicht läuft", zitierte das Nachrichtenportal "Business Insider" am Dienstag aus Korbs Abschiedsbrief an die Mitarbeitenden.
Blinken fordert in Telefonat mit Generälen im Sudan auf Waffenruhe
Angesichts der heftigen Gefechte im Sudan hat US-Außenminister Antony Blinken die Anführer der beiden Konfliktparteien zu einer Waffenruhe aufgefordert. Blinken habe in einem Telefonat "die Dringlichkeit einer Waffenruhe" betont, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Dienstag in Japan. Auch die G7-Außenminister riefen die Konfliktparteien im Sudan auf, "die Kampfhandlungen umgehend zu beenden" und Verhandlungen wieder aufzunehmen.
Pistorius befürwortet Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet eine Grundsatzdebatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Das wird eine Diskussion sein, die die Gesellschaft führen muss irgendwann", sagte Pistorius dem Nachrichtenportal "The Pioneer" laut einer Meldung vom Dienstag. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sehe er aber kurzfristig nicht, auch wenn er dies persönlich begrüßen würde. "Das würde so viel Kraft kosten, die wir nicht haben, und so viel Geld, das wir nicht haben", sagte der SPD-Politiker.
Bericht: Grüne erwägen Rückkehr zur Grundmandatsklausel im Wahlrecht
Die Grünen erwägen einem Bericht zufolge, die umstrittene Wahlrechtsreform in einem Punkt noch einmal zu ändern. Mehrere Vertreter aus Bundesländern mit Grünen-Regierungsbeteiligung hätten in einem internen Gespräch Kritik an der Streichung der Grundmandatsklausel geäußert, berichtete "Zeit Online" am Dienstag unter Berufung auf Parteikreise. Viele Spitzenpolitiker der Partei auch auf Bundesebene würden diese Ansicht teilen.
Zwei Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag in Ost-Jerusalem
Im von Israel annektierten Ost-Jerusalem sind am Dienstag zwei Menschen durch Schüsse auf ihr Auto verletzt worden. Das Leben der beiden Männer sei nicht in Gefahr, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom mit. Die israelische Polizei erklärte, es bestehe der Verdacht auf einen "Terroranschlag". Nach dem flüchtigen Angreifer werde gefahndet. Der Angriff erfolgte am israelischen Holocaust-Gedenktag und kurz vor dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.
Kreml: Putin hat Regionen Cherson und Luhansk besucht
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine vor mehr als einem Jahr die Regionen Cherson und Luhansk besucht. Putin habe die dort stationierten Soldaten getroffen und Gespräche mit den Befehlshabern geführt, erklärte der Kreml am Dienstag.
Scharfe Kritik an Fernsehansprache von Frankreichs Präsident zur Rentenreform
Die Fernsehansprache von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu seiner umstrittenen Rentenreform ist bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National warf Macron nach dessen Rede am Montagabend eine "weltfremde und stumpfe" Politik vor. Seine Amtszeit sei geprägt von "Misstrauen, Gleichgültigkeit und Brutalität".
G7-Außenminister drohen Unterstützern von Russlands Ukraine-Krieg mit "hohem Preis"
Die G7-Außenminister haben sich zum Abschluss ihres Treffens im japanischen Karuizawa klar gegen aggressives Verhalten von Russland und China positioniert. Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützten, drohten die Chefdiplomaten der sieben führenden Industrienationen am Dienstag in ihrer Abschlusserklärung mit einem "hohen Preis". Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an und verurteilten Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, als "inakzeptabel".
Verleumdungsprozess gegen US-Sender Fox News soll beginnen
Der Verleumdungsprozess gegen den rechten US-Nachrichtensender Fox News wegen falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 soll am Dienstag im Bundesstaat Delaware beginnen. Das Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion hat den Sender auf 1,6 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt. Dominion wirft Fox News vor, nach der Wahl 2020 Verschwörungstheorien über angeblichen Wahlbetrug verbreitet zu haben, obwohl Moderatoren und Senderverantwortliche wussten, dass die Vorwürfe falsch sind.