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Letzte Nachrichten
Israelische Behörden lassen palästinensische Schule im Westjordanland abreißen
Die israelischen Behörden haben am Sonntag eine von der EU finanzierte palästinensische Grundschule im besetzten Westjordanland abreißen lassen. Zahlreiche Bewohner des Orts Dschabbet al-Dhib nahe Bethlehem bewarfen die eingesetzten Bagger mit Steinen, israelische Sicherheitskräfte reagierten mit dem Einsatz von Tränengas.
Arabische Liga nimmt Syrien nach mehr als elf Jahren wieder auf
Mehr als elf Jahre nach seinem Ausschluss ist Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen worden. "Regierungsdelegationen der Arabischen Republik Syrien werden wieder an Treffen Arabischen Liga teilnehmen", hieß es in einem am Sonntag verabschiedeten einstimmigen Beschluss der Außenminister der Gruppe. Dies gelte ab sofort.
Tokio und Seoul bemühen sich um Wiederbelebung ihrer Beziehungen
Mit dem ersten Besuch eines japanischen Regierungschefs in Südkorea seit mehr als zehn Jahren haben sich Tokio und Seoul angesichts der Bedrohung durch Nordkorea um eine Wiederbelebung ihrer Beziehungen bemüht. Nachdem beide Staaten wegen der gemeinsamen Vergangenheit lange im Streit lagen, äußerte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bei seinem Besuch am Sonntag sein Bedauern über die Folgen der japanischen Kolonialherrschaft in Korea.
Slowakische Übergangsregierung tritt zurück
Inmitten einer politischen Krise ist die slowakische Übergangsregierung zurückgetreten. Interims-Regierungschef Eduard Heger reichte am Sonntag bei Präsidentin Zuzana Caputova den Rücktritt für sich und sein Kabinett ein. "Ich überlasse es der Präsidentin zu versuchen, die Slowakei mit einer neuen Übergangsregierung zu freien und demokratischen Wahlen zu führen", erklärte Heger.
Letzte Generation beschmiert Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit roter Farbe
Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Sonntag erneut das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit Farbe beschmiert. Die Klimaschutzgruppe versah das Denkmal "Grundgesetz 49" mit roten Handabdrücken und überdeckte die eingravierten Grundgesetz-Texte nach eigenen Angaben durch Plakate mit Aufschriften wie "Diese Regierung zerstört unsere Lebensgrundlagen".
Kämpfe im Sudan dauern trotz Gesprächen über Waffenruhe an
Die seit Wochen andauernden Kämpfe im Sudan haben trotz internationaler Bemühungen um einen Waffenstillstand auch am Wochenende nicht nachgelassen. Aus der Hauptstadt Khartum berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag von Luftangriffen und Feuergefechten in mehreren Stadtvierteln. Von den am Wochenende begonnenen Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Vertretern der sudanesischen Armee und der RSF-Miliz in Saudi-Arabien drangen zunächst keine Nachrichten nach außen.
Länderchefs beharren vor Flüchtlingsgipfel auf mehr Geld vom Bund
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch im Kanzleramt haben die Bundesländer ihre Forderungen nach mehr Geld bekräftigt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pochte in den RND-Zeitungen (Montagsausgaben) auf eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung. Zudem müsse die Bundesregierung eine Rückführungsoffensive starten. Von dem Bund-Länder-Treffen müsse das Signal ausgehen, "dass die Bundesregierung endlich den Kopf aus dem Sand zieht, die Not der Kommunen wahrnimmt und schnellstmöglich Hilfe leistet", sagte Rhein.
Japans Regierungschef besucht koreanischen Präsidenten in Seoul
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat am Sonntag den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in Seoul getroffen, um angesichts der wachsenden nuklearen Bedrohung durch Nordkorea die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Kishida legte zunächst auf dem Nationalfriedhof, wo unter anderem Kriegsveteranen begraben sind, die gegen die japanische Kolonialherrschaft gekämpft hatten, Blumen nieder und führte danach Gespräche mit Yoon, der die Wiederherstellung der Beziehungen zu Japan zu einer der Prioritäten seiner Regierung gemacht hat.
Union will zum Fall Graichen aktuelle Stunde im Bundestag beantragen
Die Union will zum Fall des Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragen. Das bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Fraktionschef Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem auf, beim Wirtschaftsministerium genauer hinzuschauen. Scholz müsse kontrollieren, ob sich Minister Robert Habeck (Grüne) "und seine Vertrauten wirklich an die geltenden Regeln gehalten haben", sagte Merz der "Bild am Sonntag".
Vorzeitige Stimmabgabe für Parlamentswahl in Thailand beginnt
Eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Thailand haben zahlreiche Wähler am Sonntag die Gelegenheit zur vorzeitigen Stimmabgabe genutzt. In der glühenden Sonne standen Menschen vor Tempeln, Einkaufszentren und Schulen an, um ihre Stimme abzugeben. Mehr als zwei Millionen Thailänderinnen und Thailänder haben sich landesweit für eine vorzeitige Stimmabgabe registriert.
EU-Kommission unterstützt deutsche Pläne für Asylverfahren an Außengrenzen
Die Europäische Kommission hat Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung signalisiert, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzuführen. "Es ist wichtig, verpflichtende Grenzverfahren zu haben. Das ist notwendig, um irreguläre Migration zu steuern und funktionierende, schnelle, aber menschenwürdige Rückführungen sicherzustellen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der "Welt am Sonntag". "Die Grenzverfahren werden auch sicherstellen, dass es deutlich weniger Sekundärmigration innerhalb der Europäischen Union geben wird", fügte Johannson hinzu.
Faeser bekräftigt Vorstoß für Asylzentren an EU-Außengrenzen
Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Vorstoß für Asylzentren an den EU-Außengrenzen bekräftigt. "Über Asyl für Menschen, die kaum Aussicht auf Schutz in der EU haben, muss in Zukunft schon an den Außengrenzen entschieden werden", sagte Faeser der "Bild am Sonntag" (BamS). Wer kein Recht auf Asyl habe, müsse "von dort in seine Heimat zurückkehren". Gleichzeitig wolle sie, dass jeder an der EU-Außengrenze registriert werde, "damit Menschen nicht unkontrolliert weiterreisen".
Kremlnaher Schriftsteller bei mutmaßlicher Explosion in Russland schwer verletzt
Der kremlnahe Schriftsteller Sachar Prilepin ist bei einem mutmaßlichen Anschlag auf seinen Wagen in Russland schwer verletzt worden. Ein weiterer Mensch sei "durch die Explosion getötet" worden, teilte das russische Innenministerium am Samstag mit. Ein Mann sei festgenommen worden. Das Ermittlungskomitee erklärte, der Verdächtige habe auf Anweisung ukrainischer Agenten gehandelt. Das russische Außenministerium bezeichnete die USA als Drahtzieher.
Kremlfreundlicher russischer Schriftsteller bei "Explosion" schwer verletzt
Der kremlfreundliche und nationalistische Schriftsteller Sachar Prilepin ist bei einer mutmaßlichen Explosion seines Autos in Russland schwer verletzt worden. Ein weiterer Mensch sei "durch die Explosion getötet" worden, teilte das russische Innenministerium am Samstag mit. Ein Mann sei festgenommen worden, der "möglicherweise" mit dem Vorfall in Verbindung stehe. Das Ermittlungskomitee erklärte, der Verdächtige habe auf Anweisung ukrainischer Agenten gehandelt.
Kremlfreundlicher russischer Schriftsteller bei "Explosion" verletzt
Der russische kremlfreundliche und nationalistische Schriftsteller Sachar Prilepin ist bei einer mutmaßlichen Explosion seines Autos in Russland verletzt worden. Ein weiterer Mensch sei "durch die Explosion getötet" worden, teilte das russische Innenministerium am Samstag mit. Ein Mann sei festgenommen worden, der "möglicherweise" mit dem Vorfall in Verbindung stehe. Das russische Ermittlungskomitee erklärte, eine Untersuchung wegen eines "terroristischen Aktes" sei eingeleitet worden. Moskau machte den Westen und die Ukraine für die Explosion verantwortlich.
Wagner-Chef will Stellungen in Bachmut an Tschetschenenführer Kadyrow übergeben
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat den Kreml gebeten, seine Stellungen in der hart umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut an den Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow zu übergeben. In einem von seinem Pressedienst veröffentlichten Brief an den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu forderte der Wagner-Chef, "bis zum 10. Mai um 00.00 Uhr einen Befehl für die Übergabe der Stellungen (...) von Wagner in Bachmut und Umgebung an die Einheiten des Achmat-Bataillons zu erteilen". Er bezog sich dabei auf die tschetschenischen Kampfeinheiten.
Sudanesische Konfliktparteien wollen direkte Gespräche in Saudi-Arabien führen
Drei Wochen nach dem Beginn der Kämpfe im Sudan wollen die Konfliktparteien am Samstag direkte Gespräche in Saudi-Arabien aufnehmen. Das bestätigten die Regierungen in Riad und Washington in einer gemeinsamen Mitteilung. Die sudanesische Armee hatte zuvor mitgeteilt, Unterhändler nach Saudi-Arabien geschickt zu haben, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Indes wurden aus der Hauptstadt Khartum auch am Samstag wieder Luftangriffe gemeldet.
Iran meldet Hinrichtung von schwedisch-iranischem Staatsbürger
Der Iran hat einen zum Tode verurteilten schwedisch-iranischen Dissidenten hingerichtet. Das Todesurteil gegen Habib Chaab, "den Anführer der Terrorgruppe Harakat al-Nidal", sei am Samstagmorgen vollstreckt worden, hieß es auf der Justiz-Website "Misan". Demnach wurde er erhängt. Schwedens Außenminister Tobias Billström verurteilte die Hinrichtung als "unmenschlich". Deutschland bangt derweil weiter um den zu Tode verurteilten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd.
Landkreise fordern klare Entscheidungen zu Flüchtlingszahlen und Finanzen
Die deutschen Landkreise fordern mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern klare Entscheidungen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und zum Thema Finanzen. "Die Landkreise brauchen dringend eine verlässliche Perspektive", sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, am Wochenende. Städtetagspräsident Markus Lewe sprach sich dafür aus, Flüchtlingen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Brandenburg und Sachsen forderten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Errichtung stationärer Grenzkontrollen auf.
CSU-Parteitag kürt Söder einstimmig zum Spitzenkandidaten für Bayern-Wahl
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU ihren Vorsitzenden Markus Söder zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Delegierten des Parteitags in Nürnberg stimmten am Samstag einstimmig für die Nominierung des 56-Jährigen, der seit 2018 bayerischer Ministerpräsident ist. Söder hatte in seiner Rede als "klares Ziel" ausgegeben, die Landtagswahl zu gewinnen. Es dürfe "gerne auch ein bisschen mehr als 2018" werden.
CSU-Parteitag in Nürnberg begonnen
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU ist am Samstag in Nürnberg zu einem Parteitag zusammengekommen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder soll offiziell als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober nominiert werden. Außerdem will die Partei ein neues Grundsatzprogramm beschließen.
NRW-Regierungschef Wüst lässt Frage von Kanzlerkandidatur offen
Der als möglicher Unionskanzlerkandidat gehandelte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält sich in der Frage bedeckt. "Für mich gibt es aktuell klare Aufgaben in Nordrhein-Westfalen: die Transformation hin zur klimaneutralen Industrie, beste Bildungschancen für unsere Kinder, innere Sicherheit, um nur ein paar zu nennen", sagte Wüst der "Welt am Sonntag". "Das sind wichtige Aufgaben, an denen ich gerne arbeite."
US-Kampfjet stürzt bei Manöver nahe Seoul ab
Ein US-Kampfjet vom Typ F-16 ist während eines Trainingsflugs in Südkorea abgestürzt. Das Flugzeug des US-Jagdgeschwaders 8th Fighter Wing sei am Samstag um 09.45 Uhr (Ortszeit, 02.45 Uhr MESZ) "in einer landwirtschaftlichen Gegend nahe des Luftstützpunkts Osan" in der Provinz Gyeonggi südlich von Seoul abgestürzt, erklärte die US Air Force. Der Pilot habe sich vor dem Aufprall mithilfe des Schleudersitzes retten können, hieß es weiter.
Sudanesische Konfliktparteien führen am Samstag direkte Gespräche in Saudi-Arabien
Drei Wochen nach dem Beginn der Kämpfe im Sudan werden die Konfliktparteien am Samstag direkte Gespräche in Saudi-Arabien aufnehmen. Das bestätigten die Regierungen in Riad und Washington in einer gemeinsamen Mitteilung. Die sudanesische Armee hatte zuvor mitgeteilt, Unterhändler nach Saudi-Arabien geschickt zu haben, um einen Waffenstillstand auszuhandeln.
CSU kürt Söder auf Parteitag als Spitzenkandidat für Landtagswahl in Bayern
Die CSU kommt am Samstag (10.00 Uhr) in Nürnberg zum Wahlkampfauftakt in Bayern zu einem Parteitag zusammen. Dabei soll Ministerpräsident Markus Söder offiziell als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober nominiert werden. Außerdem will die Partei ein neues Grundsatzprogramm beschließen.
Ukrainischer Botschafter unglücklich über Flaggenverbot an Mahnmalen in Berlin
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, ist irritiert über das Verbot von ukrainischen Flaggen rund um sowjetische Mahnmale in Berlin am 8. und 9. Mai. Aus der ukrainischen Sicht sei die Entscheidung der Berliner Polizei sehr kurzsichtig und unbegründet, sagte Makeiev dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er rief die Behörde auf, "die Entscheidung zu revidieren und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen".
Belgrad plant "fast vollständige Entwaffnung" von Privatpersonen
Nach zwei Schusswaffenangriffen in Serbien innerhalb von weniger als 48 Stunden hat Staatschef Aleksandar Vucic eine großangelegte Entwaffnungskampagne für den Balkanstaat angekündigt. Geplant sei "eine fast vollständige Entwaffnung" von Privatpersonen, sagte Vucic am Freitag. Die Regierung kündigte eine Verschärfung des Waffengesetzes an. Am Mittwoch hatte ein 13-Jähriger an einer Schule in Belgrad neun Menschen erschossen, in der Nacht zu Freitag erschoss ein junger Mann in mehreren Dörfern acht Menschen.
Wagner-Chef attackiert russische Armeespitze und droht mit Abzug aus Bachmut
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Armeeführung seines Landes in beispiellos harscher Kritik für massive Verluste in der Ukraine verantwortlich gemacht und mit dem Abzug seiner Kämpfer aus dem heftig umkämpften Bachmut gedroht. In einem am Freitag veröffentlichten Video zeigte sich Prigoschin erbost über ausgebliebene Munitionslieferungen. Russland ordnete unterdessen Evakuierungen in der südukrainischen Region Saporischschja an.
Bundesregierung sieht bei Flüchtlingsfrage "Geld nicht im Mittelpunkt"
Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern gehen die Erwartungen beider Seiten weit auseinander. Aus Sicht der Bundesregierung stehe bei dem Thema "das Geld nicht im Mittelpunkt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Vertreter der Länder forderten jedoch erneut mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Die "Ampel" lasse Kommunen und Länder "bereits viel zu lange im Stich", monierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Wagner-Chef macht russische Armeespitze für massive Verluste verantwortlich
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Armeeführung seines Landes für "zehntausende" getötete oder verletzte russische Kämpfer in der Ukraine verantwortlich gemacht. An diesen Verlusten seien jene schuld, "die uns keine Munition geben", und dies seien Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow, sagte Prigoschin in einem am Freitag veröffentlichten Video.
Russland ordnet Teil-Evakuierung von Region Saporischschja an
Russland hat am Freitag die Teil-Evakuierung von Gebieten nahe der Südfront in der Ukraine angeordnet. "In den vergangenen Tagen hat der Feind die Bombardierung von Ortschaften in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie verstärkt", schrieb der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef der Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, im Onlinedienst Telegram. Familien mit Kindern und ältere Menschen sollten "vorübergehend" aus den von Russland gehaltenen Frontgebieten herausgebracht werden.
Bericht: Grünen-Politiker wendet sich im Streit um Dienstwagenprivileg an die EU
Im Koalitionsstreit über das Dienstwagenprivileg erhofft sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar einem Bericht zufolge Unterstützung von der EU-Kommission. Gelbhaar habe die Behörde gebeten zu prüfen, ob die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt, berichtete der "Spiegel" am Freitag.