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Letzte Nachrichten
Thailändisches Parlament stimmt am 13. Juli über neuen Ministerpräsidenten ab
Das Parlament in Thailand wird am 13. Juli darüber abstimmen, ob der bisherige Oppositionschef Pita Limjaroenrat neuer Ministerpräsident wird. Dies kündigte der neue Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Wan Muhamad Noor Matha, am Mittwoch in Bangkok an. Pitas Move-Forward-Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl am 14. Mai gewonnen.
Seoul: Nordkoreanischer Spionagesatellit hatte "keinen militärischen Nutzen"
Der Ende Mai nach einem misslungenen Start abgestürzte erste nordkoreanische Spionagesatellit war nach Angaben Seouls unbrauchbar: Experten aus Südkorea und den USA seien nach einer Analyse der aus dem Meer gefischten Wrackteile zu dem Ergebnis gekommen, dass er als Aufklärungssatellit von "keinerlei militärischem Nutzen war", teilte das Verteidigungsministerium in Seoul am Mittwoch mit.
Zustand von "Nowaja Gaseta"-Journalistin nach Angriff weiter besorgniserregend
Nach dem Angriff auf die russische "Nowaja Gaseta"-Journalistin Elena Milaschina in Tschetschenien ist ihr Zustand weiterhin besorgniserregend. "Ihr Zustand ist offen gesagt schwierig", sagte "Nowaja Gaseta"-Chefredakteur Dmitri Muratow am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Milaschina wurde demnach in ein Moskauer Krankenhaus verlegt. Muratow führte aus, die Angreifer hätten Milaschina mit Knüppeln verprügelt, ihr die Finger gebrochen und Zugang zu ihrem Smartphone verlangt.
Scholz nennt Sicherheit als erste Priorität im Bundeshaushalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2024 die Sicherheit als zentralen Schwerpunkt der Etatplanung benannt. Der Haushaltsentwurf habe Prioritäten, "die offensichtlich sind", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes." Er verwies auf die umfassende Unterstützung für die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs sowie auf die Stärkung der Bundeswehr.
Kreml warnt vor "subversivem Akt" der Ukraine an Akw Saporischschja
In Russland hat nun auch der Kreml vor angeblichen ukrainischen Angriffsplänen für das Atomkraftwerk Saporischschja gewarnt. "Die Lage ist sehr angespannt, denn das Risiko eines subversiven Akts durch das Regime in Kiew ist stark erhöht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten in Moskau. Ein derartige "Sabotage" durch die Ukraine hätte "katastrophale Folgen", warnte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin.
US-Gericht schränkt Kontakt von Behörden und Beamten zu Betreibern von Onlinenetzwerken ein
Im Streit um die Moderation von Inhalten in Onlinenetzwerken hat ein US-Bundesgericht mehreren hochrangigen Beamten und Behörden den Kontakt mit Plattformbetreibern eingeschränkt. Die Anordnung vom Dienstag (Ortszeit) sieht auch vor, neben solcher Treffen die Maßnahmen von Beamten und Behörden gegen Beiträge zu beschränken, "die geschützte freie Meinungsäußerung enthalten". Durch die Entscheidung kann die US-Regierung Falschmeldungen im Internet künftig möglicherweise schlechter bekämpfen.
Wirtschaftsinstitut hält neue Einkommensgrenze für Elterngeld für zu knapp bemessen
Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die geplante Absenkung der Einkommensobergrenze für den Bezug von Elterngeld als zu weitgehend kritisiert. "Die Idee, die Grenze für das Elterngeld zu reduzieren, ist grundsätzlich nicht verkehrt", erklärte der IW-Experte Wido Geis-Thöne am Mittwoch. "Allerdings ist sie mit 150.000 Euro eher niedrig – das erreichen zwei Akademiker in Vollzeit auch ohne Spitzenpositionen". Die Ampel-Koalition müsse sich fragen, "ob sie nicht über ihr Ziel hinausschießt".
Gauland: AfD verdankt hohe Zustimmungswerte "den Fehlern der anderen"
Die aktuell guten Umfragewerte der AfD sind nach Ansicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung in der Bevölkerung sei nicht in erster Linie Verdienst der AfD, "sie verdankt sich den Fehlern der anderen", sagte Gauland der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Man muss jetzt realistisch bleiben", fügte er hinzu.
Analyse: Kommunen mit Unterbringung Geflüchteter nicht pauschal überlastet
Viele Kommunen sind zwar mit der Unterbringung von Geflüchteten aktuell stark beansprucht - jedoch nicht pauschal überlastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Analyse des Mediendiensts Integration. Rund 1,2 Millionen Menschen suchten demnach 2022 Schutz in Deutschland. Etwa eine Million davon kam aus der Ukraine, 200.000 kamen aus anderen Ländern.
Umfrage sieht AfD in Thüringen bei 34 Prozent
Die AfD kommt einer aktuellen Umfrage zufolge in Thüringen auf 34 Prozent. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten "Thüringentrend" des Instituts Infratest dimap im Auftrag für den MDR liegt die Rechtsaußen-Partei damit 13 Punkte vor der CDU, die mit 21 Prozent Platz zwei belegt. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow kam mit 20 Prozent auf Platz drei.
Israelische Armee erklärt Militäreinsatz in Dschenin offiziell für beendet
Das israelische Militär hat seinen Großeinsatz in Dschenin im Westjordanland offiziell für beendet erklärt. "Die Soldaten haben die Region Dschenin verlassen", sagte eine Militärsprecherin am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Mindestens zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden während des zweitägigen Einsatzes getötet.
Israel startet Rückzug aus Dschenin
Nach ihrem großangelegten Militäreinsatz in Dschenin im besetzten Westjordanland hat die israelische Armee den Rückzug eingeleitet. Die Streitkräfte hätten "mit dem Abzug begonnen", sagte eine Armeesprecherin am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Bei dem zweitägigen Einsatz wurden zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet. In der Nacht zum Mittwoch flog Israel als Reaktion auf Raketenbeschuss Luftangriffe auf den Gazastreifen.
Bisher 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet
In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 5000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Wie ein Sprecher des Trainingskommandos unter Leitung der Bundeswehr der Nachrichtenagentur AFP sagte, könnten dieses Jahr bis zu 5000 weitere folgen. In der dafür geschaffenen EU-Mission gebe es insgesamt "Kapazitäten, um bis zu 10.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten bis Ende des Jahres in Deutschland auszubilden".
Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Er hat in der Regierungsbefragung zunächst die Gelegenheit zu einem kurzen Statement, danach sind die Abgeordneten mit ihren Fragen an der Reihe. Eine große Rolle dürften die jüngsten Streitigkeiten innerhalb der Koalition über das Heizungsgesetz und den Bundeshaushalt spielen.
Bremens Bürgermeister Bovenschulte stellt sich in Bürgerschaft zu Wiederwahl
Siebeneinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen stellt sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch (13.00 Uhr) im Landesparlament zur Wiederwahl. Der 57-Jährige will sich von den Abgeordneten an der Spitze einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei im Amt bestätigen lassen. Anschließend wird der weitere Senat in einem separaten Wahlgang gewählt.
Bundeskabinett entscheidet über Bundeshaushalt und Finanzplanung
Das Bundeskabinett entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Die Vorlage sieht über die kommenden Jahre teils harte Einsparungen vor, von denen nur der Verteidigungsetat ausgenommen ist.
UNO: Situation der Menschenrechte in Belarus "katastrophal"
Die Situation der Menschenrechte in Belarus ist nach Angaben der UN-Sonderberichterstatterin katastrophal und verschlimmert sich weiter. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk gehe gezielt gegen die letzten abweichenden Stimmen in der Zivilgesellschaft vor, sagte die Sonderberichterstatterin für das Land, Anaïs Marin, am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. "Die Situation bleibt katastrophal. Leider verschlechtert sie sich weiter", sagte sie bei der Vorstellung ihres Jahresberichts.
Israelische Armee beginnt mit Rückzug aus Flüchtlingslager Dschenin
Die israelische Armee hat den Rückzug aus dem Flüchtlingslager der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland eingeleitet. Die Streitkräfte hätten "mit dem Abzug begonnen", sagte ein Armeesprecher am Dienstagabend, ohne weitere Angaben zu machen. Bei dem Einsatz in Dschenin wurde ein israelischer Soldat erschossen, wie die Armee mitteilte. Vom Gazastreifen aus seien fünf Raketen auf Israel abgefeuert worden, die abgefangen worden seien.
Israelische Armee: Rückzug aus Flüchtlingslager Dschenin hat begonnen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Dienstagabend den Rückzug aus dem Flüchtlingslager der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland eingeleitet. Die Streitkräfte hätten "mit dem Abzug begonnen", sagte ein Armeesprecher am Dienstagabend der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Angaben zu machen. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei dem israelischen Einsatz am Dienstag zwei weitere Palästinenser getötet, die Zahl der Todesopfer stieg demnach auf mindestens zwölf.
Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig geplante Angriffe auf Akw Saporischschja vor
Die Ukraine und Russland haben einander gegenseitig Angriffspläne auf das von russischen Soldaten besetzte Atomkraftwerk Saporischschja vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Dienstagabend nach einem Telefongespräch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, er habe diesen davor gewarnt, dass russische Soldaten "gefährliche Provokationen" im Akw Saporischschja planten. In Moskau beschuldigte ein Berater des staatlichen russischen Atombetreibers Rosatom seinerseits Kiew, einen "Angriff" auf das Kraftwerk bereits für die Nacht auf Mittwoch vorzubereiten.
Scholz sagt Rumänien Unterstützung für Schengen-Beitritt bis Jahresende zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Rumänien Deutschlands Unterstützung für einen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres zugesagt. Berlin unterstütze Bukarest dabei, "noch in diesem Jahr Vollmitglied" zu werden, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ion-Marcel Ciolacu in Berlin. Der Bundeskanzler rief zudem die Verbündeten der Ukraine auf, sich auf langfristige militärische Hilfe für Kiew vorzubereiten - erteilte aber einem ukrainischen Nato-Beitritt für die Dauer des russischen Angriffskriegs erneut eine Absage.
Deutschland bekräftigt nach Razzia in Dschenin Israels Recht auf Selbstverteidigung
Nach dem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland und einem darauffolgenden Anschlag in Tel Aviv am Dienstag hat Deutschland Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt - jedoch auch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgerufen. "Israel hat, wie jeder Staat, das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Dienstag.
Macron will nach Unruhen Gesetz zur schnellen Beseitigung der Schäden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit etwa 250 von den Ausschreitungen betroffenen Bürgermeistern ein Gesetz zur schnellen Beseitigung der Schäden angekündigt. "Wir werden alle Verfahren beschleunigen, um so schnell wie möglich wieder aufzubauen", sagte Macron am Dienstag im Elysée nach Angaben eines Teilnehmers. Der "Höhepunkt" der Gewaltwelle sei überschritten, sagte der Präsident.
Paus sieht Durchbruch für geplante Kindergrundsicherung - FDP bleibt skeptisch
Nach einem Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kindergrundsicherung sieht Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Koalitionsstreit über die geplante Familienleistung einen Durchbruch erreicht. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte sie in der ARD. Die von den Grünen geführten Ministerien könnten damit auch dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministeriums zustimmen. Die FDP sieht allerdings weiter offene Fragen.
Sieben Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag mit Auto und Stichwaffe in Tel Aviv
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto sowie einer Stichwaffe in Tel Aviv sind am Dienstag mindestens sieben Menschen verletzt worden. Wie die israelische Polizei mitteilte, wurden Zivilisten im Norden der Stadt mit einem Auto angegriffen, der Angreifer sei "neutralisiert" worden.
Bayerisches Kabinett beschließt Gang nach Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich
Bayern will noch vor der Sommerpause wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in München, in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag gegen die aktuelle Regelung einzureichen. Bayern schultere als mit Abstand größtes Zahlerland seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens und habe allein im Jahr 2022 knapp zehn Milliarden Euro in das Finanzausgleichssystem gegeben.
Xi und Putin wenden sich in Shanghaier Organisation gegen den Westen
Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) nachdrücklich gegen Protektionismus und Sanktionen gewandt. China setze sich weiter für "die richtige Richtung der wirtschaftlichen Globalisierung" ein und stelle sich gegen "Protektionismus, einseitige Sanktionen und die Ausweitung nationaler Sicherheitskonzepte", sagte Xi am Dienstag bei dem virtuell abgehaltenen Gipfel.
Frankreich holt zehn Frauen und 25 Kinder aus Gefangenenlagern in Syrien zurück
Frankreich hat zum vierten Mal innerhalb eines Jahres eine Gruppe von Französinnen mit ihren Kindern aus Gefangenenlagern für mutmaßliche Dschihadisten im Nordosten Syriens zurückgeholt. Die zehn Frauen im Alter zwischen 23 und 40 Jahren seien entweder direkt in Untersuchungshaft gekommen oder sollten im Laufe des Tages einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, teilte das französische Außenministerium am Dienstag in Paris mit.
Verbände schlagen Alarm wegen Koalitionsabsprache zur Kindergrundsicherung
Die Verabredungen innerhalb der Regierungskoalition zur geplanten Kindergrundsicherung lösen bei Sozialverbänden große Besorgnis aus. "Die 'Ampel' muss sich aufraffen, deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung auszugeben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Dienstag. "Wer sonst gern mit Wumms und Doppel-Wumms agiert, darf nicht auf Kosten armer Kinder sparen."
Umfrage: AfD auch in Brandenburg stärkste Kraft
Die AfD ist auch in Brandenburg einer Umfrage zufolge derzeit stärkste Kraft. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die AfD auf 28 Prozent. Das wären viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt in der Umfrage bei 21 Prozent und damit gut fünf Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor vier Jahren.
Frankreichs Präsident Macron trifft über 200 Bürgermeister nach Ausschreitungen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag zahlreiche Bürgermeister empfangen, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von gewalttätigen Protesten betroffen waren. Von 500 eingeladenen Bürgermeistern hätten etwa 240 die Einladung angenommen, teilte der Elysée-Palast mit. Nach der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel aus nächster Nähe durch einen Polizisten vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle bei Paris richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der französischen Republik, insbesondere gegen Rathäuser.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg bleibt bis Oktober 2024 im Amt
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt ein weiteres Jahr im Amt. Der 64-Jährige zeigte sich am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter "geehrt durch die Entscheidung der Nato-Verbündeten, meine Amtszeit als Generalsekretär bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern". Der frühere norwegische Regierungschef Stoltenberg steht dem Bündnis seit fast neun Jahren vor.