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Letzte Nachrichten
Lindner schließt Abschaffung von Ehegattensplitting bis 2025 aus
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Abschaffung des Ehegattensplittings in der laufenden Wahlperiode eigenen Ausgaben zufolge aus. "Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages", sagte Lindner in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) zu entsprechenden Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne. Eine Abschaffung sei "weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair". Als Gegenmittel zum Umfragehoch der AfD sieht Lindner demnach ein "ambitionierteres" Eingehen der Bundesregierung auf die Sorgen der Menschen im Land.
Strack-Zimmermann unterstützt Merz-Vorstoß zu Hochschul-Zugang für Bundeswehr
Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt Forderungen nach einem besseren Zugang für die Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen. Nach einem entsprechenden Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz forderte die FDP-Politikerin am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die unionsgeführten Länder auf, "da mit guten Beispiel voranzugehen".
Friedensgespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan in Brüssel
Die politischen Spitzen von Armenien und Aserbaidschan werden am Samstag zu Friedensgesprächen unter EU-Vermittlung in Brüssel erwartet. EU-Ratspräsident Charles Michel empfängt den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan und den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew. Ziel ist nach Brüsseler Angaben ein dauerhafter Frieden im Südkaukasus und die Normalisierung zwischen beiden Staaten.
Minsk: Wagner-Kämpfer arbeiten nun als "Ausbilder" für belarussische Armee
Rund drei Wochen nach dem kurzzeitigen Wagner-Aufstand in Russland haben Kämpfer der Söldnergruppe nach Angaben aus Minsk damit begonnen, als militärische "Ausbilder" für die belarussischen Streitkräfte zu arbeiten. "In der Nähe von Assipowitchi werden Einheiten der territorialen Verteidigungstruppen ausgebildet", teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Freitag mit.
UNO: Noch keine humanitäre Hilfe an Grenzübergang zu Rebellengebiet in Syrien
Nach der Öffnung des türkisch-syrischen Grenzübergangs Bab al-Hawa durch die Regierung in Damaskus sind die internationalen Hilfslieferungen in das Rebellengebiet nach UN-Angaben noch nicht wieder angelaufen. Derzeit würden die "Modalitäten" der syrischen Erlaubnis noch geprüft, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Freitag. Die Hilfslieferungen waren am Montag gestoppt worden, nachdem das entsprechende UN-Mandat ausgelaufen war.
Blinken: USA, Japan und Südkorea werden jede "Aggression" Nordkoreas abwehren
Die USA, Japan und Südkorea werden sich nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken gegen jede "Aggression" Nordkoreas verteidigen. "Wir sind entschlossen vereint, uns gemeinsam zu verteidigen, und stellen sicher, dass wir alles tun, um jede Aggression zu verhindern und abzuwehren", sagte Blinken am Freitag in der indonesischen Hauptstadt Jakarta. Dort traf er sich kurz nach einem erneuten nordkoreanischen Raketenstart mit seinen Kollegen aus Japan und Südkorea.
Neuwahl in den Niederlanden für den 22. November angesetzt
Nach dem Aus der Regierungskoalition in den Niederlanden steht der 22. November als Datum für die Neuwahl des Parlaments fest. "Am Mittwoch, den 22. November, findet die Parlamentswahl statt. Dies wurde vom Kabinett auf Empfehlung von Innenministerin Bruins Slot beschlossen", teilte die scheidende Regierung am Freitag mit.
"Redaktionelles Versehen": AfD wollte versehentlich Auflösung der EU fordern
Die Parteiführung der AfD hat in ihrem Leitantrag für den bevorstehenden Europaparteitag versehentlich die Auflösung der EU gefordert. In dem ursprünglichen Antrag der Bundesprogrammkommission, der auch im Internet veröffentlicht wurde, heißt es: "Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an." Von dieser Forderung nahm die Parteiführung am Freitag aber ausdrücklich Abstand: Es habe sich bei der Formulierung um ein "redaktionelles Versehen" gehandelt, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Unicef: 289 Kinder im ersten Halbjahr bei Flucht übers Mittelmeer gestorben
Mindestens 289 Flüchtlingskinder sind nach UN-Angaben in der ersten Jahreshälfte beim Versuch, das Mittelmeer von Nordafrika in Richtung Europa zu überqueren, ums Leben gekommen. Diese registrierte Opferzahl sei doppelt so hoch wie in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Freitag mit. Es forderte erweiterte sichere, legale und zugängliche Wege für Kinder, die Schutz in Europa suchen.
25 Parteien und Wählergruppen melden bisher Interesse an Landtagswahl in Hessen an
Insgesamt 25 Parteien und Wählergruppen haben bislang ihr Interesse für die Teilnahme an der Landtagswahl in Hessen angemeldet. Das erklärte der Landeswahlleiter am Freitag in Wiesbaden. CDU, Grüne, SPD, AfD, FDP, Linke, Freie Wähler, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung sowie die Partei Die Basis und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) reichten bereits ihre Landeslisten beim Landeswahlleiter ein.
Merz fordert besseren Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat einen besseren Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen gefordert. In einem Interview mit der Mediengruppe Bayern schlug Merz die Aufhebung so genannter Zivilklauseln vor, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten. Dies sei "nicht mehr zeitgemäß", sagte er. Zivilklauseln verbieten etwa militärische Forschung oder die Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln.
Scholz lobt Arbeit der "Ampel" und hofft auf weniger Streit in der Koalition
Viel Lob für die Arbeit der Koalition, Gelassenheit mit Blick auf die AfD und ein wenig Selbstkritik: Bei seiner Sommer-Presskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine selbstbewusste Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. Bei der Fragerunde in Berlin nahm der Kanzler Stellung zu den Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und zu Maßnahmen gegen die Gewalt in Freibädern.
Pentagon: Wagner-Kämpfer derzeit nicht nennenswert an Kämpfen in Ukraine beteiligt
Die russischen Wagner-Söldner sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums derzeit nicht nennenswert an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt. "In diesem Stadium sehen wir keine Wagner-Truppen, die sich in bedeutendem Ausmaß an Kampfeinsätzen in der Ukraine beteiligen", erklärte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit). Präsident Wladimir Putin hatte nach eigenen Angaben der Söldnertruppe zuvor angeboten, unter einem neuen Anführer weiter zu "dienen" - Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin lehnte dies aber ab.
Letzte Generation sorgt mit bundesweiten Blockadeaktionen für Verkehrsstörungen
Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Freitag mit Klebeaktionen den Autoverkehr in mehreren deutschen Städten behindert. In Berlin nahmen die Aktivistinnen und Aktivisten mehrere Hauptstraßen ins Visier, unter anderem an der Siegessäule und in der Nähe des Hauptbahnhofs. Im gesamten Bundesgebiet fanden nach Angaben der Protestgruppe mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten statt.
Scholz will sich gegen "unglaubliche Beleidigungen" zur Wehr setzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in Zukunft einen harten Ton gegenüber Menschen anschlagen, die seine Veranstaltungen stören. Bei manchen Redeauftritten erlebe er "unglaubliche Beleidigungen, auch gestisch, in einer Art und Weise, die man nicht nett finden muss", sagte Scholz am Freitag bei seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Der Kanzler berichtete von Leuten, die "hingehen, um eine Veranstaltung, wo ganz viele kommen um zuzuhören, sprengen wollen".
Lindner will Ukraine helfen - aber nicht mehr Geld für EU-Budget
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat grundsätzlich Zustimmung für künftige Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine signalisiert, sieht neue Haushaltsmittel aber kritisch. Er sagte am Freitag beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel, die Ukraine könne auf Deutschland zählen. Lindner reagierte damit auf eine geplante "Reserve" für die Ukraine von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.
Scholz glaubt nicht an anhaltende Stärke der AfD
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält den aktuellen Höhenflug der AfD in den Meinungsumfragen nicht für dauerhaft. "Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten", sagte Scholz am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Bei der Wahl im September 2021 war die AfD auf 10,3 Prozent gekommen. Aktuelle Umfragen sehen sie bei rund 20 Prozent.
Peking: Deutsche China-Strategie wird "Spaltungen auf der Welt" verschärfen
Die Führung in Peking hat die neue China-Strategie der Bundesregierung in scharfen Worten verurteilt. Diese werde "nur das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken" und "menschengemachte Risiken schaffen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Freitag in Peking. "Das Gezeter über den sogenannten Wettbewerb der Systeme, Interessen und Werte widerspricht dem Trend der Zeit und wird die Spaltungen auf der Welt nur verschärfen."
Ermittlungen gegen Angehörigen von Priester nach Jugendpornoverdacht eingestellt
Gegen einen Angehörigen eines verstorbenen saarländischen Priesters, der jugendpornografisches Material aus dessen Nachlass nicht an die Ermittler übergeben haben soll, wird nicht weiter ermittelt. Das Verfahren gegen den 54-Jährigen wurde eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Mainz am Freitag mitteilte. Nach Auswertung des weitgehend unauffälligen Fotobestands werde die Schuld des 54-Jährigen als "gering" angesehen. Ein öffentliches Interesse bestehe nicht.
Anklage gegen zwei mutmaßliche IS-Mitglieder vor Oberlandesgericht Düsseldorf
Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Anklage gegen einen 29-Jährigen und eine 27-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Den Beschuldigten wird nach Angaben der Anklagebehörde vom Freitag vorgeworfen, sich spätestens im April 2015 nach ihrer Ausreise aus Deutschland dem IS angeschlossen zu haben.
Zweiter Wahlgang für thailändischen Regierungschef steht fest
Das thailändische Parlament wird kommende Woche erneut über den Posten des Regierungschefs abstimmen, nachdem der Wahlsieger und aussichtsreichste Kandidat Pita Limjaroenrat im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen erhielt, um zum Ministerpräsident ernannt zu werden. Der zweite Wahlgang soll am Donnerstag, den 19 Juli stattfinden, wie das Parlament am Freitag bekanntgab.
Bayern verstärkt Grenzkontrollen mit zusätzlichen Bereitschaftspolizisten
Bayern verstärkt die Kontrollen im grenznahen Raum zu Tschechien und Österreich. Im August werde die Bereitschaftspolizei die bayerische Grenzpolizei mit zusätzlichen Einheiten unterstützen, "vor allem bei Schleierfahndungskontrollen", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München. Dazu würden jede Woche bis zu 50 Bereitschaftspolizisten der Grenzpolizei für Schwerpunktkontrollen unterstellt.
AfD steigt in "Politbarometer" auf 20 Prozent
Die AfD hat im ZDF-"Politbarometer" einen neuen Höchstwert erreicht. Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen verbesserte sich die Rechtsaußenpartei um einen Punkt auf 20 Prozent. Auf dem ersten Platz liegt weiterhin die CDU/CSU, die sich jedoch um einen Punkt auf 27 Prozent verschlechterte. Auch die SPD büßt einen Punkt ein und kommt auf 17 Prozent. Knapp dahinter folgen die Grünen mit unverändert 16 Prozent.
Chinesischer Top-Diplomat ruft Washington zur Zusammenarbeit mit Peking auf
Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi hat Washington aufgefordert, "mit China zusammenzuarbeiten" um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Washington "muss einen rationalen und pragmatischen Ansatz verfolgen und in die gleiche Richtung wie China hinarbeiten", sagte Wang bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken am Rande von Gesprächen des südostasiatischen Staatenbundes Asean in der indonesischen Hauptstadt Jakarta laut einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums in Peking.
In Ukraine getöteter AFP-Journalist zum Ritter der Ehrenlegion ernannt
Der in der Ukraine getötete AFP-Journalist Arman Soldin ist posthum in die Ehrenlegion aufgenommen worden. Per Dekret des Präsidenten werde Soldin zum Ritter der Ehrenlegion ernannt, hieß es in der Nacht zum Freitag im französischen Amtsblatt. Es handelt sich um die höchste Auszeichnung in Frankreich. Der Video-Koordinator war am 9. Mai bei einem Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden.
Urteil gegen suspendierten baden-württembergischen Polizeiinspekteur erwartet
Im Fall des wegen sexueller Nötigung angeklagten ranghöchsten Beamten der baden-württembergischen Polizei wird am Freitag (11.00 Uhr) vor dem Landgericht Stuttgart ein Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Die Anklage wirft dem suspendierten 50-jährigen Polizeiinspekteur vor, im November 2021 eine Polizeibeamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeidienst befand, zu sexuellen Handlungen genötigt und dabei die Abhängigkeit der Beamtin ausgenutzt zu haben.
Parade zum französischen Nationalfeiertag unter verstärkten Sicherheitvorkehrungen
In Paris findet am Freitag die traditionelle Militärparade zum französischen Nationalfeiertag auf den Champs-Elysées statt. Die Feiern zum 14. Juli stehen im Schatten der jüngsten Unruhen nach dem Tod eines 17-Jährigen und finden deshalb unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen statt. Allein im Großraum Paris sind 10.000 Sicherheitsbeamte im Einsatz. Mehrere Städte haben die Feiern aus Angst vor Unruhen ganz abgesagt.
Scholz stellt sich auf Sommer-Pressekonferenz der Hauptstadtpresse
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Freitag den Fragen der Hauptstadtpresse. Die traditionelle Sommer-Pressekonferenz beginnt um 11.00 Uhr. Der Kanzler wird sich zu aktuellen innen- und außenpolitischen Fragen äußern. Für Scholz ist es die zweite Sommer-Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt als Kanzler.
Wissing prüft nach teurer Einigung zur Pkw-Maut Regressansprüche
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) prüft nach der Beilegung des Schiedsgerichtsverfahrens um die gescheiterte Pkw-Maut, inwiefern er einen Teil des dabei zugesagten Geldes in die Staatskasse zurückholen kann. "Wir prüfen derzeit genau, welche Rechtsgrundlagen für generelle Regressansprüche bestehen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Bei der Größenordnung des angerichteten Schadens kann man das nicht einfach weglegen. Dazu sind wir den Steuerzahlern verpflichtet."
Merz fordert ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat einen ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Schulen gefordert. Auf die Frage, wie die Bundeswehr attraktiver werden könne, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag, die Bundeswehr müsse "wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen". Er plädierte dafür, mit den Kultusministern der Länder zu reden, "dass die Bundeswehr einen ungehinderten Zugang zu den Schulen bekommt".
Boot aus Senegal mit 41 Migranten erreicht Kanarische Inseln
Ein ursprünglich in Senegal gestartetes Boot mit 41 Migranten ist auf den Kanarischen Inseln Spaniens angekommen. Die Bootsinsassen hätten einen Strand in Teneriffa aus eigener Kraft erreicht, erklärten spanische Rettungskräfte am Donnerstag. Drei der Migranten seien aufgrund leichter Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Nach drei weiteren Booten aus Senegal wird nach Angaben der Rettungskräfte weiter gesucht.
Blinken warnt chinesischen Spitzendiplomaten vor Hackerangriffen
Nach einem chinesischen Hackern zugeschrieben Angriff auf E-Mail-Konten westlicher Regierungen hat US-Außenminister Antony Blinken den chinesischen Spitzendiplomaten Wang Yi nach Angaben eines US-Regierungsvertreters vor Konsequenzen von Hackerangriffen gewarnt. Blinken habe "klar gemacht, dass jedes Handeln, das sich gegen die US-Regierung, US-Unternehmen und US-Bürger richtet, sehr beunruhigend für uns ist", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag.