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"Die Partei" zieht gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen nach Karlsruhe
Die Satirepartei "Die Partei" zieht gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag auf Anfrage den Eingang des Verfahrens in Karlsruhe. Mitte Juni und Anfang Juli hatten Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach es eine Hürde von mindestens zwei Prozent geben soll. Über die Organklage der "Partei" berichtete zuerst der "Spiegel" in einer Vorabmeldung.
Anwalt: Russischer Militärblogger Girkin festgenommen
Der für seine Kritik an der russischen Militärführung bekannte Blogger Igor Girkin ist am Freitag festgenommen worden. Er arbeite daran, Zugang zu seinem Mandanten, der unter dem Pseudonym "Igor Strelkow" firmiert, zu erhalten, teilte Anwalt Alexander Molochow der Nachrichtenagentur AFP mit. Girkins Ehefrau Miroslawa Reginskaja schrieb in Onlinemedien, er sei wegen "Extremismus" festgenommen worden.
Schwedens Botschafter im Iran und Saudi-Arabien nach Koran-Schändung einbestellt
Eine erneute Koran-Schändung in Stockholm hat zu heftigen Spannungen zwischen Schweden und mehreren muslimisch geprägten Ländern geführt. Am Donnerstagabend bestellten der Iran und Saudi-Arabien die schwedischen Botschafter ein, um gegen die Aktion zu protestieren. Die Türkei forderte Schweden auf, "abschreckende Maßnahmen" gegen ähnliche Aktionen zu ergreifen. Schweden erklärte am Freitag, seine Botschaft in Bagdad aus Sicherheitsgründen nach Stockholm verlegt zu haben.
Großbritanniens Konservative verteidigen nur einen von drei Wahlkreisen
Großbritanniens konservative Tories haben den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson bei Nachwahlen zum Parlament knapp verteidigt - aber in zwei anderen Wahlkreisen herbe Niederlagen erlitten. Mit dem Sieg am Donnerstag in Johnsons Ex-Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip bleibt seinem Nachfolger Rishi Sunak zumindest die Schmach erspart, als erster Regierungschef seit Jahrzehnten drei Parlamentssitze an einem Tag zu verlieren.
Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremem Verlag
Weil sie nationalsozialistische und antisemitische Bücher verkauft haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben. Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise die Mitgliedschaft darin und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Freitag mit. Unter dem Dach des Verlags "Der Schelm" sollen 46.000 volksverhetzende Schriften verbreitet worden sein.
Parlamentsgeschäftsführerin Mast: SPD plant keinen sozialen Pflichtdienst
Die SPD plant nach den Worten ihrer Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast keinen sozialen Pflichtdienst. Mast reagierte am Freitag auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der eine Pflichtzeit von "mindestens drei Monaten" ins Gespräch gebracht hatte. Mast erklärte, die SPD-Bundestagsfraktion sei "weiterhin mit den vielen Herausforderungen des guten Miteinanders in der Gesellschaft beschäftigt". Dazu gebe es viele Vorschläge, die Wiese "durch einen persönlichen Debattenbeitrag ergänzt hat".
Iran und Saudi-Arabien bestellen nach Koran-Schändung Botschafter Schwedens ein
Die erneute Koran-Schändung in Stockholm sorgt für starke Spannungen in den Beziehungen Schwedens zu mehreren mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern. Am Donnerstagabend bestellten der Iran und Saudi-Arabien die schwedischen Botschafter ein, um gegen die Aktion zu protestieren. Die Türkei forderte Schweden auf, "abschreckende Maßnahmen" gegen ähnliche Aktionen zu ergreifen.
UN-Generalsekretär Guterres regt Reform von Friedensmissionen an
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine Reform der Friedensmissionen der Vereinten Nationen angeregt. Bei der Vorstellung seines jüngsten Strategiepapiers mit dem Titel "Neue Agenda für den Frieden" sagte Guterres am Donnerstag, zwar hätten UN-Friedensmissionen "Millionen von Menschenleben" gerettet und Waffenruhen bewahrt. Den Blauhelm-Einsätzen seien aber Grenzen gesetzt durch ein "anhaltendes Missverhältnis" zwischen ihren Mandaten und ihrer Ausstattung - sowie durch "lang anhaltende ungelöste Konflikte, die durch komplexe innenpolitische, geopolitische und transnationale Faktoren bedingt sind".
Britische Konservative verteidigen Ex-Wahlkreis von Boris Johnson knapp
Bei einer mit Spannung erwarteten Nachwahl in Großbritannien haben die konservativen Tories den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson knapp verteidigt. Laut dem am Freitag verkündeten Ergebnis gewannen sie den Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip mit 495 Stimmen Vorsprung vor der Labour Party. In zwei weiteren Wahlkreisen verloren die Tories hingegen ihre bisher deutliche Mehrheit.
Baerbock und Colonna besuchen deutsch-französisches Grenzgebiet
Die Außenministerinnen Deutschlands und Frankreichs, Annalena Baerbock (Grüne) und Catherine Colonna, besuchen am Freitag zusammen das deutsch-französische Grenzgebiet. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin wollen Baerbock und Colonna im französischen Lauterbourg ein Abkommen beider Staaten zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnen. Zudem ist in dem elsässischen Ort ein gemeinsames Pressestatement (15.30 Uhr) der beiden Chefdiplomatinnen vorgesehen.
Britische Konservative verteidigen Ex-Wahlkreis von Boris Johnson
Bei einer mit Spannung erwarteten Nachwahl in Großbritannien haben die konservativen Tories den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson verteidigt. Laut dem am Freitag verkündeten Ergebnis gewannen sie den Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip mit 13.965 Stimmen, die oppositionelle Labour Party unterlag mit 13.470 Stimmen.
Russe wegen Molotow-Angriffs auf Lenin-Mausoleum in Untersuchungshaft
In Moskau ist ein Mann inhaftiert worden, weil er das Mausoleum Lenins am Roten Platz mit einem Brandsatz angegriffen haben soll. Ein Gericht im Stadtteil Taganski ordnete am Donnerstag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zwei Monate Untersuchungshaft für den Mann an, während dieser auf seinen Prozess wartet. Bei einer Verurteilung drohen dem 37-Jährigen bis zu sieben Jahre Gefängnis für "Hooliganismus".
EU visiert weitere milliardenschwere Militärhilfe für Ukraine an
Die EU visiert zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro an. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Donnerstag bei einem EU-Außenministertreffen von "bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr für die nächsten vier Jahre". Die Ukraine warnte unterdessen, Schiffe im Schwarzen Meer mit russischen Zielhäfen als potenzielle Militärtransporte zu betrachten.
Kernelement von Justizreform in Israel nimmt weitere wichtige Hürde
Trotz anhaltender Proteste hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Israel eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach einer langen Debatte habe der Justizausschuss des Parlaments am Mittwochabend "mit neun zu sieben Stimmen" dem aktuellen Entwurf der sogenannten Angemessenheitsklausel zugestimmt, hieß es in einer am Tag danach veröffentlichten Parlamentserklärung.
Rheinmetall hält trotz Kreml-Drohung an Ukraine-Fabrik fest
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hält trotz Drohungen aus Moskau am Plan zum Bau einer Panzerfabrik in der Ukraine fest. "Wir lassen uns von unserer Hilfe für das Land nicht abbringen", sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger der "Bild" (Freitagsausgabe). Die Ukraine habe zudem "wirksame Möglichkeiten zur Abwehr von Angriffen gegen sensible Ziele", fügte Papperger hinzu.
EU-Kommissionsvize Timmermans will niederländischer Regierungschef werden
EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans will sich von seinem Posten zurückziehen und Regierungschef der Niederlande werden. "Ich will Ministerpräsident werden", sagte Timmermans am Donnerstag dem niederländischen Sender NOS. Er habe der sozialdemokratischen PvdA und der Grünen-Partei Groenlinks mitgeteilt, dass er bei den wegen des Rücktritts von Regierungschef Mark Rutte für 22. November ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen ihr gemeinsamer Spitzenkandidat werden wolle.
Heftige Krise zwischen Schweden und Irak nach Angriff auf Botschaft in Bagdad
Die Ankündigung einer erneuten Koranverbrennung in Stockholm und der Angriff einer darüber erzürnten Menge auf die schwedische Botschaft im Irak haben eine heftige Krise in den Beziehungen beider Länder ausgelöst. Schweden warf den irakischen Behörden am Donnerstag unzureichenden Schutz der Botschaft vor. Der Irak wies seinerseits die schwedische Botschafterin aus. In Stockholm verzichtete unterdessen der Organisator der Koran-Aktion zwar auf die Verbrennung, doch trampelte er dem heiligen Buch der Muslime herum.
Pistorius: Mali sichert Deutschland Unterstützung bei Bundeswehr-Abzug zu
Die Bundeswehr will bei der Beendigung ihres Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat Mali mit der dortigen Regierung zusammenarbeiten. In einem Telefonat erhielt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag die Zusicherung seines malischen Kollegen Sadio Camara, Unterstützung bei der Rückverlegung der deutschen Truppen zu leisten, wie das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mitteilte.
RKI-Studie hält Corona-Schutzauflagen im Nachhinein für wirksam
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der Corona-Pandemie haben die Ausbreitung des Virus deutlich verringern können: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgelegte Studie, in der das Robert-Koch-Institut (RKI) die Wirksamkeit einzelner Corona-Schutzmaßnahmen untersuchte. Diese Maßnahmen "trugen wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie bei und verhinderten in der Zeit bis zur Entwicklung wirksamer Impfstoffe eine starke Überlastung des Gesundheitssystems", resümierten die Fachleute.
EU erwägt weitere Milliardenhilfe für Ukraine
Die EU erwägt zusätzliche milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Donnerstag in Brüssel von einer "bedeutenden Summe" für die kommenden Jahre. Laut EU-Diplomaten beläuft sie sich auf 20 Milliarden Euro in einem Zeitraum von vier Jahren. Russland hatte zuvor ukrainischen Angaben zufolge in der dritten Nacht in Folge die Hafenstadt Odessa sowie Mykolajiw angegriffen, mindestens zwei Menschen starben nach Behördenangaben.
Baerbock gegen "Geschenke" an die Türkei
Die Bundesregierung wirbt für eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit der Türkei, lehnt "Geschenke" im festgefahrenen Beitrittsprozess aber ab. Das machte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel deutlich. Zypern und andere Mitgliedsstaaten sehen eine Annäherung an Ankara mit Skepsis.
Pistorius setzt sich für mehr öffentliche Gelöbnisse von Soldaten ein
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will künftig mehr öffentliche Gelöbnisse von Soldatinnen und Soldaten veranstalten lassen. Solche öffentlichen Feiern sollten zeigen, dass die Bundeswehr "in der Mitte der Gesellschaft steht und Respekt und Anerkennung verdient", sagte Pistorius am Donnerstag in Berlin. Von den Gelöbnissen solle die Botschaft ausgehen, "wie wichtig eine auf den Werten der Demokratie stehende Bundeswehr ist". Er wolle sich "in den nächsten Monaten und Jahren darum bemühen", das Gelöbnisse öfter öffentlich abgehalten würden.
Thailands Regierungschef ruft Anhänger von Wahlsieger Pita zur Ruhe auf
In Thailand hat Regierungschef Prayut Chan-o-cha die Anhänger des von der Kandidatur zum Regierungschef ausgeschlossenen Reformpolitiker Pita Limjaroenrat zur Ruhe aufgefordert. Das Büro des geschäftsführend amtierenden Prayut erklärte am Donnerstag, der Regierungschef verstehe den Unmut der Unterstützer Pitas. Er appelliere aber auch an die Öffentlichkeit, "Thailand auf demokratische Weise im Einklang mit der Monarchie voranzubringen". Politische Meinungsäußerungen und Aktivitäten müssten "friedlich und gewaltfrei" erfolgen und dürften nicht "Wirtschaft, Handel und Investitionen zerstören".
AfD in Umfrage in Baden-Württemberg auf Allzeithoch von 19 Prozent
In Baden-Württemberg ist die AfD einer neuen Umfrage zufolge populär wie nie. In dem am Donnerstag veröffentlichten "BW-Trend" des Südwestrundfunks (SWR) käme sie auf 19 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das ist ein Plus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum März. Stärkste Kraft wäre die CDU mit 26 Prozent, die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte an Zustimmung und erreichen 24 Prozent.
Vorwurf der Bereicherung gegen Apotheker bei Krebs-Infusionen
Schwere Vorwürfe gegen Apotheker: Laut einer gemeinsamen Recherche mehrerer Medien bereichern sich einige Apotheker durch hohe Aufschläge bei der Herstellung von Krebs-Infusionen, wobei es um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr gehen soll. Dies berichteten am Donnerstag NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und das ARD-Magazin "Monitor", die für ihre Recherchen interne Preislisten von Großhändlern über mehrere Jahre ausgewertet haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte zu, sich um das Problem zu kümmern.
Minsk: Wagner-Kämpfer bilden Spezialeinheiten in Belarus aus
Kämpfer der berüchtigten Söldnergruppe Wagner haben in Belarus nach Angaben des Verteidigungsministeriums mit der Ausbildung belarussischer Spezialeinheiten begonnen. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am Donnerstag Fotos von maskierten Männern in Kampfausrüstung auf einem Übungsplatz. "Eine Woche lang üben hier auf dem Truppenübungsplatz Bretski Spezialeinheiten und Vertreter des Unternehmens gemeinsam Kampfeinsätze." Mit dem "Unternehmen" ist die private russische Söldnertruppe Wagner gemeint.
Krankenkassen erwarten weiter steigende Beiträge für Versicherte
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen angesichts der inflationsbedingten Finanzprobleme der Krankenhäuser vor weiter steigenden Beiträgen. "Auf jeden Fall wird es für die Versicherten teurer", sagte der DAK- Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung werden in den nächsten Jahren noch zunehmen." Der Kassenchef forderte die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Milliarden-Entlastung für die Krankenkassen umzusetzen.
Borrell will weitere Milliarden für Ukraine-Waffenhilfe
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer zur Aufstockung ihrer milliardenschweren Waffenhilfe für die Ukraine aufgerufen. Es gehe um "finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den nächsten Jahren" und eine "bedeutende Summe Geld", sagte Borrell am Donnerstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Dem Vernehmen nach schlägt er weitere 20 Milliarden Euro vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) signalisierte zwar grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe, sieht bei der Summe aber noch Diskussionsbedarf.
Linke begrüßt CSU-Vorstoß für Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die Linkspartei hat den CSU-Vorstoß zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel begrüßt. Er hoffe auf eine Initiative nach der Sommerpause, damit "das wirklich Realität werden könnte", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Allerdings habe die Unionsfraktion einen entsprechenden Antrag seiner Partei im Bundestag bisher nicht unterstützt.
Rheinland-pfälzische Ampelkoalition verliert in Umfrage deutlich
Wenn in Rheinland-Pfalz am Sonntag Landtagswahl wäre, hätte die dort regierende Ampelkoalition einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge keine eigene Mehrheit mehr. Im "Politrend" für den Südwestrundfunk verloren SPD und Grüne im Vergleich zur letzten Umfrage im März jeweils drei Prozentpunkte. Die AfD stieg auf einen neuen Höchstwert von 16 Prozent und wäre drittstärkste Kraft.
Faeser will Flughäfen und Bahn-Infrastruktur besser schützen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei sogenannter kritischer Infrastruktur insbesondere einen besseren Schutz von Flughäfen und Bahnanlagen angemahnt. So sei es an Flughäfen "nicht hinnehmbar", dass Klimakleber relativ einfach über Zäune kämen, sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Bei der Bahn müsse es Ausweichmöglichkeiten geben, wenn etwa Leitungen durchschnitten würden. "Dass dann sofort ein Netz A und B anspringt für den Notfall."
Geldstrafe für Klimaaktivisten wegen Abdrehens von Ölpipeline in Rheinland-Pfalz
Weil er mehrmals eine Ölpipeline abdrehte und sich daran ankettete, hat das Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler einen 59-jährigen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Edmund S. wurde am Mittwochabend unter anderem des Hausfriedensbruchs und der Störung öffentlicher Betriebe schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gerichts mitteilte.