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Letzte Nachrichten
Spanien hält vorgezogene Parlamentswahl ab
Spanien hält am Sonntag seine vorgezogene Parlamentswahl ab. Die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez könnte von einem Bündnis aus der konservativen Partei Partido Popular (PP) und der rechtsextremen Partei Vox abgelöst werden. Meinungsumfragen zufolge liegt die PP von Alberto Núñez Feijóo in Führung, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr MESZ, erste Resultate werden für etwa 21.00 Uhr erwartet.
Hessens Ministerpräsident für bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". "Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen." Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die Ministerin ist SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl im Herbst.
Kambodschas Regierungschef gibt zu Beginn von Parlamentswahl seine Stimme ab
In Kambodscha hat die Parlamentswahl begonnen. Kurz nach Öffnung der Wahllokale gab der langjährige Regierungschef Hun Sen seine Stimme ab, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus der Hauptstadt Phnom Penh berichteten. Der 70-Jährige herrscht seit 38 Jahren über das südostasiatische Land. Bei der Parlamentswahl hat seine Kambodschanischen Volkspartei (CPP) keine nennenswerte Konkurrenz, denn alle bedeutenden Oppositionsparteien wurden entweder ausgeschlossen oder operieren nur aus dem Exil heraus.
Israels Regierungschef bekommt bei Operation Herzschrittmacher eingesetzt
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht eine Herz-OP unmittelbar bevor. "Ministerpräsident Netanjahu unterzieht sich heute Abend einem Eingriff zum Einsetzen eines Herzschrittmachers", teilte sein Büro in der Nacht zum Sonntag mit. Die OP finde im Sheba-Krankenhaus in Tel Haschomer nahe Tel Aviv statt. Der 73-Jährige hatte dort vergangene Woche nach gesundheitlichen Beschwerden bereits eine Nacht verbracht.
Erneut Massenproteste in Israel kurz vor wichtiger Debatte über Justizreform
In Israel haben kurz vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform wieder Massenproteste gegen das Vorhaben der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stattgefunden. In Tel Aviv versammelten sich am Samstagabend zehntausende Demonstranten. In Jerusalem trafen tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Protestmarschs ein, der zuvor in der Woche in Tel Aviv begonnen hatte.
Büro von dänischer Hilfsorganisation im Irak attackiert
Nach der mutmaßlichen Koranverbrennung in Dänemark ist im Irak das Büro einer dänischen Hilfsorganisation angegriffen worden. Das Danish Refugee Council (DRC) teilte mit, es habe am Samstagmorgen einen "bewaffneten Angriff" auf ihr Büro in der südirakischen Stadt Basra gegeben. Die in dem Büro anwesenden Mitarbeiter seien unverletzt geblieben, doch sei durch Brandstiftung Sachschaden entstanden.
Ukraine bestätigt Angriff auf "militärische Einrichtungen" auf der Krim
Die Ukraine hat einen von ihr am Samstag geführten Angriff auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim bestätigt. Der Angriff habe auf "militärische Einrichtungen" gezielt und sei von den ukrainischen Streitkräften ausgeführt worden, teilte eine Quelle innerhalb der ukrainischen Armee am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Weitere Einzelheiten zu dem Angriff wurden von dieser Quelle nicht genannt.
Polen verweigert russischer Tennisspielerin Swonarewa die Einreise
Polen hat der russischen Tennisspielerin Vera Swonarewa die Einreise verweigert. Wie das polnische Innenministerium am Samstag mitteilte, war die 38-Jährige am Vortag mit einem von Frankreich ausgestellten Visum und einem Flug aus Serbien in Warschau gelandet. Sie wollte dort am bevorstehenden WTA-Turnier teilnehmen. Die polnischen Grenzbeamten stoppten sie jedoch. Swonarewa musste den Angaben zufolge im Transitbereich bleiben und flog dann in die montenegrinische Hauptstadt Podgorica weiter.
Beginn von Militärübung australischer und US-Truppen
Die USA und Australien haben am Samstag eine gemeinsame Militärübung begonnen, an der auch Soldaten aus Deutschland, Japan, Frankreich und Südkorea teilnehmen. Das alle zwei Jahre stattfindende Manöver "Talisman Sabre" (Glücksbringer-Säbel) soll zwei Wochen dauern und hat vor dem Hintergrund der Spannungen mit China im asiatisch-pazifischen Raum auch politische Brisanz.
Mitarbeiter der Deutschen Welle durch russische Streumunition in Ukraine verletzt
Ein Kameramann des Auslandssenders Deutsche Welle ist am Samstag in der Ukraine durch russische Streumunition verletzt worden. Ein Splitter aus der Streumunition habe den Mitarbeiter in der Nähe der Front bei der ostukrainischen Ortschaft Druschkiwka verletzt, er werde im Krankenhaus behandelt, seine Lage sei stabil, teilte die Deutsche Welle (DW) mit. DW-Korrespondent Mathias Bölinger und ein Sicherheitsbegleiter hätten den Angriff unverletzt überstanden, ein ukrainischer Soldat sei getötet worden.
Moskau wirft Ukraine Drohnenangriff auf Krim vor
Die Ukraine setzt ihre Angriffe auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim offenbar fort. Ein ukrainischer Drohnenangriff ließ nach Angaben der pro-russischen Behörden am Samstag ein Munitionslager explodieren. Nach dem "Angriff feindlicher Drohnen" in der Region Krasnogwardeiskoje sei die Evakuierung der Gegend im Umkreis von fünf Kilometern um das Lager beschlossen worden, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur Sergej Aksjonow mit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte unterdessen mit, die von Russland errichtete Krim-Brücke müsse "neutralisiert" werden.
Reservisten in Israel drohen wegen Justizreform mit Aussetzung ihres Dienstes
Mehr als 1100 Reservisten der israelischen Luftwaffe haben mit der Aussetzung ihres freiwilligen Dienstes gedroht, sollte das Parlament in Jerusalem die umstrittene Justizreform verabschieden. "Wir sind alle gemeinsam dafür verantwortlich, die tiefe Spaltung, Polarisierung und den Riss im Volk zu überwinden", erklärten 1142 Reservisten in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung.
Erneute Unruhen in Bagdad nach mutmaßlicher Koran-Verbrennung in Dänemark
Nach einer mutmaßlichen Koran-Schändung in Dänemark haben in der irakischen Hauptstadt Bagdad erneut hunderte Menschen teils gewaltsam protestiert. Die Anhänger des einflussreichen Schiiten-Anführers Moktada Sadr versuchten am Samstag in den frühen Morgenstunden, in die sogenannte Grüne Zone der Stadt einzudringen, in der sich Botschaften und Regierungs- wie Parlamentsgebäude befinden. Sicherheitskräfte drängten die Protestierenden zurück.
Bundesregierung umgeht Twitter-Beschränkungen mit Screenshots auf eigener Website
Die Bundesregierung will Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter mit ungewöhnlichen Maßnahmen umgehen. Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Regierungssprecher Steffen Hebestreit werden ab sofort in Kopie auf den Regierungsseiten im Internet veröffentlicht, sagte ein Sprecher des Bundeskanzleramt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Die Beiträge würden "als Screenshots auf bundesregierung.de und bundeskanzler.de abgebildet, um Nicht-Twitter-Nutzerinnen und -Nutzern das Mitlesen zu ermöglichen", sagte der Sprecher.
Nordkorea heizt Spannungen mit Abschuss von Marschflugkörpern weiter an
Nordkorea hat die Spannungen im Verhältnis zu Südkorea mit dem Abschuss mehrerer Marschflugkörper weiter angeheizt. Die Marschflugkörper aus Nordkorea seien am Samstag im Gelben Meer zwischen China und der koreanischen Halbinsel niedergegangen, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Botschafter der USA, der EU und anderer Staaten bei den Vereinten Nationen riefen derweil China auf, Nordkorea an der Umgehung von UN-Sanktionen zu hindern.
Internationale Meeresbodenbehörde legt kein Regelwerk für Tiefseebergbau vor
Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) ist vorerst an der Aufgabe gescheitert, weltweite Regeln für den Tiefseebergbau aufzustellen. Nach schwierigen Verhandlungen teilte der seit zwei Wochen in Jamaika tagende ISA-Rat am Freitagabend (Ortszeit) mit, dass er lediglich einen Fahrplan für die weitere Arbeit an dem Regelwerk aufgestellt habe. Dieses solle voraussichtlich bei der 30. Sitzung der ISA im Jahr 2025 beschlossen werden.
Parteizentrale von Präsidentschaftskandidat Arévalo in Guatemala durchsucht
Nach dem überraschenden Einzug des sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Bernardo Arévalo in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala ist die Zentrale seiner Partei durchsucht worden. "Die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit nimmt mit der nationalen Zivilpolizei eine Durchsuchung im Sitz der politischen Partei Semilla vor", teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag im Onlinedienst Twitter mit.
Neue Proteste in Israel kurz vor wichtiger Debatte über Justizreform
Kurz vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform sind in Israel am Samstag (19.00 Uhr) wieder Massenproteste gegen die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Das israelische Parlament berät ab Sonntag erneut über die sogenannte Angemessenheitsklausel. Die entscheidende Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist dann für Montag geplant.
Baerbock: AfD nicht durch Streitigkeiten in der Ampel-Koalition weiter stärken
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, die AfD durch internen Koalitionsstreit nicht weiter zu stärken. "In Zeiten der Verunsicherung wie jetzt durch den russischen Angriffskrieg haben es populistische Parteien immer einfacher", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). "Durch monatelange öffentlich geführte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition dürfen wir es ihnen nicht noch leichter machen."
Sükoreas Armee: Nordkorea feuert mehrere Marschflugkörper ins Meer
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben mehrere Marschflugkörper ins Meer abgeschossen. Sie seien am Samstag gegen 04.00 Uhr Ortszeit (Freitag 21.00 Uhr MESZ) im Gelben Meer zwischen China und der koreanischen Halbinsel niedergegangen, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Südkorea und die USA analysierten die Starts und beobachteten "Anzeichen für weitere Aktivitäten", hieß es weiter. Vor drei Tagen hatte Nordkorea an der gegenüberliegenden Küste zwei ballistische Raketen ins Ostmeer abgefeuert.
Malis Verfassungsrat bestätigt Ja zur Verfassunsreform der Militärjunta
Malis Verfassungsrat hat die Annahme einer neuen Verfassung durch ein Referendum vor gut einem Monat bestätigt. Die von der Militärjunta vorgelegte Verfassung sei bei der Volksabstimmung am 18. Juni mit 96,91 Prozent der Stimmen gebilligt worden, teilte der Verfassungsrat am Freitag mit. Die Beteiligung lag demnach bei gut 38 Prozent. Alle gegen das Referendum eingereichten Beschwerden wies das oberste Gericht des Landes zurück.
Biden beruft CIA-Chef Burns in sein Kabinett
US-Präsident Joe Biden gibt dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, einen Sitz im Kabinett. Burns liefere der US-Regierung "klare, offene Analysen, die die Sicherheit des amerikanischen Volkes vornan stellen", erklärte Biden am Freitag seine symbolträchtige Entscheidung. Unter Burns' Führung verfolge die CIA einen "klarsichtigen, langfristigen Ansatz für die größten Sicherheitsherausforderungen für unsere Nation".
Wohlfahrtsverband warnt Ampel vor Kürzungen bei Freiwilligendiensten
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ampel-Koalition nachdrücklich vor den geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten gewarnt. Die im Entwurf des Bundeshaushalts vorgesehene Kürzung der staatlichen Unterstützung der Freiwilligendienste "würde zu einem Verlust von 25.000 bis 30.000 Plätzen führen", zitierte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Samstag aus einem Brief des Hauptgeschäftsführers des Verbandes, Ulrich Schneider, an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP, Grünen, Union und Linkspartei im Bundestag.
Biden will erstmals einer Frau Führung der US-Marine übertragen
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, erstmals eine Frau mit der Führung der US-Marine zu betrauen. Lisa Franchetti wäre die erste Frau, die diesen Posten übernimmt und die Mitglied des Vereinigten Generalstabs der US-Armee wird. Allerdings ist ungewiss, ob der Senat in Washington die Personalie absegnet.
Nachwahlen: Britische Konservative können nur einen von drei Wahlkreisen halten
Großbritanniens konservative Tories haben den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson bei Nachwahlen zum Parlament knapp verteidigt - aber in zwei anderen Wahlkreisen herbe Niederlagen erlitten. Mit dem Sieg am Donnerstag in Johnsons Ex-Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip bleibt dem britischen Premier Rishi Sunak zumindest die Schmach erspart, als erster Regierungschef seit Jahrzehnten drei Parlamentssitze an einem Tag zu verlieren.
Armeniens Ministerpräsident: Neuer Krieg mit Aserbaidschan "sehr wahrscheinlich"
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hält einen weiteren Krieg seines Landes gegen Aserbaidschan für "sehr wahrscheinlich". "Solange ein Friedensvertrag nicht unterzeichnet und von den Parlamenten beider Länder ratifiziert wurde, ist ein neuer Krieg (mit Aserbaidschan) sehr wahrscheinlich", sagte Paschinjan am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Er beschuldigte Aserbaidschan zudem des "Völkermords" an Armeniern in der umstrittenen Region Berg-Karabach.
Russischer Militärblogger Girkin wegen "Extremismus"-Vorwurfs festgenommen
Der für seine Kritik an der russischen Militärführung bekannte Blogger Igor Girkin ist festgenommen worden. Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow firmiert, erschien am Freitag vor einem Moskauer Gericht. Aus Gerichtsakten ging hervor, dass er sich wegen "öffentlicher Aufrufe zum Extremismus" verantworten soll. Dem 52-Jährigen drohen demnach bis zu fünf Jahre Haft.
Deutschland und Frankreich stärken grenzüberschreitende Berufsausbildung
Auszubildende in der deutsch-französischen Grenzregion können den praktischen Teil ihrer Berufsausbildung künftig auch im jeweiligen Partnerland machen. Dies ist Teil eines Regierungsabkommens, das die Außenministerinnen beider Länder, Annalena Baerbock (Grüne) und Catherine Colonna, am Freitag im elsässischen Lauterbourg unterzeichnet haben. "Es ersetzt frühere Abkommen und hebt diesen Teil der Zusammenarbeit auf eine neue Ebene", sagte Baerbock.
Bundestagspräsidentin Bas lost Teilnehmer von erstem Bürgerrat aus
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Zusammensetzung des ersten vom Parlament beschlossenen Bürgerrats ausgelost. Sie bestimmte am Freitag per Lotterieverfahren die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich ab Ende September mit dem Thema "Ernährung im Wandel" befassen sollen.
Prozess gegen Trump wegen Dokumentenaffäre soll im Mai 2024 beginnen
Der Prozess gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Dokumentenaffäre soll im kommenden Mai beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon setzte am Freitag den 24. Mai 2024 als Termin für den Prozessbeginn in Miami im Bundesstaat Florida an.
SPD plant keinen sozialen Pflichtdienst
Die SPD plant nach den Worten ihrer Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast keinen sozialen Pflichtdienst. Sie reagierte am Freitag auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der eine Pflichtzeit von "mindestens drei Monaten" ins Gespräch gebracht hatte. Mast sprach von einem "persönlichen Debattenbeitrag" Wieses. Aus der FDP kamen umgehend Warnungen vor einem Pflichtdienst.
"Die Partei" zieht gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen nach Karlsruhe
Die Satirepartei "Die Partei" zieht gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag auf Anfrage den Eingang des Verfahrens in Karlsruhe. Mitte Juni und Anfang Juli hatten Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach es eine Hürde von mindestens zwei Prozent geben soll. Über die Organklage der "Partei" berichtete zuerst der "Spiegel" in einer Vorabmeldung.