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Letzte Nachrichten
Erneute Unruhen in Bagdad nach mutmaßlicher Koran-Verbrennung in Dänemark
Nach einer mutmaßlichen Koran-Schändung in Dänemark haben in der irakischen Hauptstadt Bagdad erneut hunderte Menschen teils gewaltsam protestiert. Die Anhänger des einflussreichen Schiiten-Anführers Moktada Sadr versuchten am Samstag in den frühen Morgenstunden, in die sogenannte Grüne Zone der Stadt einzudringen, in der sich Botschaften und Regierungs- wie Parlamentsgebäude befinden. Sicherheitskräfte drängten die Protestierenden zurück.
Bundesregierung umgeht Twitter-Beschränkungen mit Screenshots auf eigener Website
Die Bundesregierung will Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter mit ungewöhnlichen Maßnahmen umgehen. Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Regierungssprecher Steffen Hebestreit werden ab sofort in Kopie auf den Regierungsseiten im Internet veröffentlicht, sagte ein Sprecher des Bundeskanzleramt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Die Beiträge würden "als Screenshots auf bundesregierung.de und bundeskanzler.de abgebildet, um Nicht-Twitter-Nutzerinnen und -Nutzern das Mitlesen zu ermöglichen", sagte der Sprecher.
Nordkorea heizt Spannungen mit Abschuss von Marschflugkörpern weiter an
Nordkorea hat die Spannungen im Verhältnis zu Südkorea mit dem Abschuss mehrerer Marschflugkörper weiter angeheizt. Die Marschflugkörper aus Nordkorea seien am Samstag im Gelben Meer zwischen China und der koreanischen Halbinsel niedergegangen, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Botschafter der USA, der EU und anderer Staaten bei den Vereinten Nationen riefen derweil China auf, Nordkorea an der Umgehung von UN-Sanktionen zu hindern.
Internationale Meeresbodenbehörde legt kein Regelwerk für Tiefseebergbau vor
Die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) ist vorerst an der Aufgabe gescheitert, weltweite Regeln für den Tiefseebergbau aufzustellen. Nach schwierigen Verhandlungen teilte der seit zwei Wochen in Jamaika tagende ISA-Rat am Freitagabend (Ortszeit) mit, dass er lediglich einen Fahrplan für die weitere Arbeit an dem Regelwerk aufgestellt habe. Dieses solle voraussichtlich bei der 30. Sitzung der ISA im Jahr 2025 beschlossen werden.
Parteizentrale von Präsidentschaftskandidat Arévalo in Guatemala durchsucht
Nach dem überraschenden Einzug des sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Bernardo Arévalo in die Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala ist die Zentrale seiner Partei durchsucht worden. "Die Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit nimmt mit der nationalen Zivilpolizei eine Durchsuchung im Sitz der politischen Partei Semilla vor", teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag im Onlinedienst Twitter mit.
Neue Proteste in Israel kurz vor wichtiger Debatte über Justizreform
Kurz vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über ein Kernelement der umstrittenen Justizreform sind in Israel am Samstag (19.00 Uhr) wieder Massenproteste gegen die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Das israelische Parlament berät ab Sonntag erneut über die sogenannte Angemessenheitsklausel. Die entscheidende Abstimmung in zweiter und dritter Lesung ist dann für Montag geplant.
Baerbock: AfD nicht durch Streitigkeiten in der Ampel-Koalition weiter stärken
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Ampel-Parteien dazu aufgerufen, die AfD durch internen Koalitionsstreit nicht weiter zu stärken. "In Zeiten der Verunsicherung wie jetzt durch den russischen Angriffskrieg haben es populistische Parteien immer einfacher", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). "Durch monatelange öffentlich geführte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition dürfen wir es ihnen nicht noch leichter machen."
Sükoreas Armee: Nordkorea feuert mehrere Marschflugkörper ins Meer
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben mehrere Marschflugkörper ins Meer abgeschossen. Sie seien am Samstag gegen 04.00 Uhr Ortszeit (Freitag 21.00 Uhr MESZ) im Gelben Meer zwischen China und der koreanischen Halbinsel niedergegangen, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Südkorea und die USA analysierten die Starts und beobachteten "Anzeichen für weitere Aktivitäten", hieß es weiter. Vor drei Tagen hatte Nordkorea an der gegenüberliegenden Küste zwei ballistische Raketen ins Ostmeer abgefeuert.
Malis Verfassungsrat bestätigt Ja zur Verfassunsreform der Militärjunta
Malis Verfassungsrat hat die Annahme einer neuen Verfassung durch ein Referendum vor gut einem Monat bestätigt. Die von der Militärjunta vorgelegte Verfassung sei bei der Volksabstimmung am 18. Juni mit 96,91 Prozent der Stimmen gebilligt worden, teilte der Verfassungsrat am Freitag mit. Die Beteiligung lag demnach bei gut 38 Prozent. Alle gegen das Referendum eingereichten Beschwerden wies das oberste Gericht des Landes zurück.
Biden beruft CIA-Chef Burns in sein Kabinett
US-Präsident Joe Biden gibt dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, einen Sitz im Kabinett. Burns liefere der US-Regierung "klare, offene Analysen, die die Sicherheit des amerikanischen Volkes vornan stellen", erklärte Biden am Freitag seine symbolträchtige Entscheidung. Unter Burns' Führung verfolge die CIA einen "klarsichtigen, langfristigen Ansatz für die größten Sicherheitsherausforderungen für unsere Nation".
Wohlfahrtsverband warnt Ampel vor Kürzungen bei Freiwilligendiensten
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Ampel-Koalition nachdrücklich vor den geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten gewarnt. Die im Entwurf des Bundeshaushalts vorgesehene Kürzung der staatlichen Unterstützung der Freiwilligendienste "würde zu einem Verlust von 25.000 bis 30.000 Plätzen führen", zitierte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Samstag aus einem Brief des Hauptgeschäftsführers des Verbandes, Ulrich Schneider, an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP, Grünen, Union und Linkspartei im Bundestag.
Biden will erstmals einer Frau Führung der US-Marine übertragen
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, erstmals eine Frau mit der Führung der US-Marine zu betrauen. Lisa Franchetti wäre die erste Frau, die diesen Posten übernimmt und die Mitglied des Vereinigten Generalstabs der US-Armee wird. Allerdings ist ungewiss, ob der Senat in Washington die Personalie absegnet.
Nachwahlen: Britische Konservative können nur einen von drei Wahlkreisen halten
Großbritanniens konservative Tories haben den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson bei Nachwahlen zum Parlament knapp verteidigt - aber in zwei anderen Wahlkreisen herbe Niederlagen erlitten. Mit dem Sieg am Donnerstag in Johnsons Ex-Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip bleibt dem britischen Premier Rishi Sunak zumindest die Schmach erspart, als erster Regierungschef seit Jahrzehnten drei Parlamentssitze an einem Tag zu verlieren.
Armeniens Ministerpräsident: Neuer Krieg mit Aserbaidschan "sehr wahrscheinlich"
Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hält einen weiteren Krieg seines Landes gegen Aserbaidschan für "sehr wahrscheinlich". "Solange ein Friedensvertrag nicht unterzeichnet und von den Parlamenten beider Länder ratifiziert wurde, ist ein neuer Krieg (mit Aserbaidschan) sehr wahrscheinlich", sagte Paschinjan am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Er beschuldigte Aserbaidschan zudem des "Völkermords" an Armeniern in der umstrittenen Region Berg-Karabach.
Russischer Militärblogger Girkin wegen "Extremismus"-Vorwurfs festgenommen
Der für seine Kritik an der russischen Militärführung bekannte Blogger Igor Girkin ist festgenommen worden. Girkin, der unter dem Pseudonym Igor Strelkow firmiert, erschien am Freitag vor einem Moskauer Gericht. Aus Gerichtsakten ging hervor, dass er sich wegen "öffentlicher Aufrufe zum Extremismus" verantworten soll. Dem 52-Jährigen drohen demnach bis zu fünf Jahre Haft.
Deutschland und Frankreich stärken grenzüberschreitende Berufsausbildung
Auszubildende in der deutsch-französischen Grenzregion können den praktischen Teil ihrer Berufsausbildung künftig auch im jeweiligen Partnerland machen. Dies ist Teil eines Regierungsabkommens, das die Außenministerinnen beider Länder, Annalena Baerbock (Grüne) und Catherine Colonna, am Freitag im elsässischen Lauterbourg unterzeichnet haben. "Es ersetzt frühere Abkommen und hebt diesen Teil der Zusammenarbeit auf eine neue Ebene", sagte Baerbock.
Bundestagspräsidentin Bas lost Teilnehmer von erstem Bürgerrat aus
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Zusammensetzung des ersten vom Parlament beschlossenen Bürgerrats ausgelost. Sie bestimmte am Freitag per Lotterieverfahren die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich ab Ende September mit dem Thema "Ernährung im Wandel" befassen sollen.
Prozess gegen Trump wegen Dokumentenaffäre soll im Mai 2024 beginnen
Der Prozess gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Dokumentenaffäre soll im kommenden Mai beginnen. Die zuständige Bundesrichterin Aileen Cannon setzte am Freitag den 24. Mai 2024 als Termin für den Prozessbeginn in Miami im Bundesstaat Florida an.
SPD plant keinen sozialen Pflichtdienst
Die SPD plant nach den Worten ihrer Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast keinen sozialen Pflichtdienst. Sie reagierte am Freitag auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der eine Pflichtzeit von "mindestens drei Monaten" ins Gespräch gebracht hatte. Mast sprach von einem "persönlichen Debattenbeitrag" Wieses. Aus der FDP kamen umgehend Warnungen vor einem Pflichtdienst.
"Die Partei" zieht gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen nach Karlsruhe
Die Satirepartei "Die Partei" zieht gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag auf Anfrage den Eingang des Verfahrens in Karlsruhe. Mitte Juni und Anfang Juli hatten Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach es eine Hürde von mindestens zwei Prozent geben soll. Über die Organklage der "Partei" berichtete zuerst der "Spiegel" in einer Vorabmeldung.
Anwalt: Russischer Militärblogger Girkin festgenommen
Der für seine Kritik an der russischen Militärführung bekannte Blogger Igor Girkin ist am Freitag festgenommen worden. Er arbeite daran, Zugang zu seinem Mandanten, der unter dem Pseudonym "Igor Strelkow" firmiert, zu erhalten, teilte Anwalt Alexander Molochow der Nachrichtenagentur AFP mit. Girkins Ehefrau Miroslawa Reginskaja schrieb in Onlinemedien, er sei wegen "Extremismus" festgenommen worden.
Schwedens Botschafter im Iran und Saudi-Arabien nach Koran-Schändung einbestellt
Eine erneute Koran-Schändung in Stockholm hat zu heftigen Spannungen zwischen Schweden und mehreren muslimisch geprägten Ländern geführt. Am Donnerstagabend bestellten der Iran und Saudi-Arabien die schwedischen Botschafter ein, um gegen die Aktion zu protestieren. Die Türkei forderte Schweden auf, "abschreckende Maßnahmen" gegen ähnliche Aktionen zu ergreifen. Schweden erklärte am Freitag, seine Botschaft in Bagdad aus Sicherheitsgründen nach Stockholm verlegt zu haben.
Großbritanniens Konservative verteidigen nur einen von drei Wahlkreisen
Großbritanniens konservative Tories haben den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson bei Nachwahlen zum Parlament knapp verteidigt - aber in zwei anderen Wahlkreisen herbe Niederlagen erlitten. Mit dem Sieg am Donnerstag in Johnsons Ex-Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip bleibt seinem Nachfolger Rishi Sunak zumindest die Schmach erspart, als erster Regierungschef seit Jahrzehnten drei Parlamentssitze an einem Tag zu verlieren.
Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremem Verlag
Weil sie nationalsozialistische und antisemitische Bücher verkauft haben sollen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben. Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. werden die Gründung einer kriminellen Vereinigung beziehungsweise die Mitgliedschaft darin und Volksverhetzung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Freitag mit. Unter dem Dach des Verlags "Der Schelm" sollen 46.000 volksverhetzende Schriften verbreitet worden sein.
Parlamentsgeschäftsführerin Mast: SPD plant keinen sozialen Pflichtdienst
Die SPD plant nach den Worten ihrer Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast keinen sozialen Pflichtdienst. Mast reagierte am Freitag auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der eine Pflichtzeit von "mindestens drei Monaten" ins Gespräch gebracht hatte. Mast erklärte, die SPD-Bundestagsfraktion sei "weiterhin mit den vielen Herausforderungen des guten Miteinanders in der Gesellschaft beschäftigt". Dazu gebe es viele Vorschläge, die Wiese "durch einen persönlichen Debattenbeitrag ergänzt hat".
Iran und Saudi-Arabien bestellen nach Koran-Schändung Botschafter Schwedens ein
Die erneute Koran-Schändung in Stockholm sorgt für starke Spannungen in den Beziehungen Schwedens zu mehreren mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern. Am Donnerstagabend bestellten der Iran und Saudi-Arabien die schwedischen Botschafter ein, um gegen die Aktion zu protestieren. Die Türkei forderte Schweden auf, "abschreckende Maßnahmen" gegen ähnliche Aktionen zu ergreifen.
UN-Generalsekretär Guterres regt Reform von Friedensmissionen an
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine Reform der Friedensmissionen der Vereinten Nationen angeregt. Bei der Vorstellung seines jüngsten Strategiepapiers mit dem Titel "Neue Agenda für den Frieden" sagte Guterres am Donnerstag, zwar hätten UN-Friedensmissionen "Millionen von Menschenleben" gerettet und Waffenruhen bewahrt. Den Blauhelm-Einsätzen seien aber Grenzen gesetzt durch ein "anhaltendes Missverhältnis" zwischen ihren Mandaten und ihrer Ausstattung - sowie durch "lang anhaltende ungelöste Konflikte, die durch komplexe innenpolitische, geopolitische und transnationale Faktoren bedingt sind".
Britische Konservative verteidigen Ex-Wahlkreis von Boris Johnson knapp
Bei einer mit Spannung erwarteten Nachwahl in Großbritannien haben die konservativen Tories den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson knapp verteidigt. Laut dem am Freitag verkündeten Ergebnis gewannen sie den Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip mit 495 Stimmen Vorsprung vor der Labour Party. In zwei weiteren Wahlkreisen verloren die Tories hingegen ihre bisher deutliche Mehrheit.
Baerbock und Colonna besuchen deutsch-französisches Grenzgebiet
Die Außenministerinnen Deutschlands und Frankreichs, Annalena Baerbock (Grüne) und Catherine Colonna, besuchen am Freitag zusammen das deutsch-französische Grenzgebiet. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin wollen Baerbock und Colonna im französischen Lauterbourg ein Abkommen beider Staaten zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnen. Zudem ist in dem elsässischen Ort ein gemeinsames Pressestatement (15.30 Uhr) der beiden Chefdiplomatinnen vorgesehen.
Britische Konservative verteidigen Ex-Wahlkreis von Boris Johnson
Bei einer mit Spannung erwarteten Nachwahl in Großbritannien haben die konservativen Tories den Wahlkreis des ehemaligen Premierministers Boris Johnson verteidigt. Laut dem am Freitag verkündeten Ergebnis gewannen sie den Wahlkreis Uxbridge and South Ruislip mit 13.965 Stimmen, die oppositionelle Labour Party unterlag mit 13.470 Stimmen.
Russe wegen Molotow-Angriffs auf Lenin-Mausoleum in Untersuchungshaft
In Moskau ist ein Mann inhaftiert worden, weil er das Mausoleum Lenins am Roten Platz mit einem Brandsatz angegriffen haben soll. Ein Gericht im Stadtteil Taganski ordnete am Donnerstag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zwei Monate Untersuchungshaft für den Mann an, während dieser auf seinen Prozess wartet. Bei einer Verurteilung drohen dem 37-Jährigen bis zu sieben Jahre Gefängnis für "Hooliganismus".
EU visiert weitere milliardenschwere Militärhilfe für Ukraine an
Die EU visiert zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro an. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach am Donnerstag bei einem EU-Außenministertreffen von "bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr für die nächsten vier Jahre". Die Ukraine warnte unterdessen, Schiffe im Schwarzen Meer mit russischen Zielhäfen als potenzielle Militärtransporte zu betrachten.