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Letzte Nachrichten
Brasiliens Präsident fordert bei Amazonasgipfel "dringende" gemeinsame Maßnahmen
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zu Beginn des zweitägigen Gipfels zur Rettung des Amazonaswaldes die Teilnehmerländer aufgefordert, "dringende" gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, um die Zerstörung des größten Regenwaldes der Erde aufzuhalten. Der Kampf gegen die Abholzung sei dabei von grundlegender Bedeutung, um der "dramatischen Verschärfung des Klimawandels" zu begegnen, sagte Lula am Dienstag in seiner Eröffnungsrede in der Stadt Belém.
DeSantis setzt seine Wahlkampfmanagerin ab
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat angesichts von Schwierigkeiten im Rennen gegen seinen Rivalen Donald Trump seine Wahlkampfmanagerin abgesetzt. Der Gouverneur des Bundesstaates Florida setzte an die Stelle von Generra Peck seinen Stabschef im Gouverneursbüro, James Uthmeier, wie das Wahlkampfteam des rechten Hardliners am Dienstag bestätigte. Medienberichten zufolge soll Peck aber als Chefstrategin im Wahlkampfteam von DeSantis weiterarbeiten.
Diplomatische Bemühungen um Entschärfung der Krise im Niger stocken
Knapp zwei Wochen nach dem Staatsstreich im Niger stocken die Bemühungen der USA und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum. Nachdem die hochrangige US-Diplomatin Victoria Nuland bei einem unangekündigten Besuch in Niamey keine Fortschritte verzeichnen konnte, lehnten die Verantwortlichen des Staatsstreichs nach Informationen vom Dienstag auch ein Treffen mit einer Ecowas-Delegation ab. US-Außenminister Antony Blinken warnte den Niger vor einer Partnerschaft mit der russischen Söldnergruppe Wagner.
Parlamentswahlen in Polen für den 15. Oktober angesetzt
Polens Präsident Andrzej Duda hat den Termin für die anstehenden Parlamentswahlen in dem Land festgelegt. "Ich habe entschieden, diese Wahlen für den 15. Oktober 2023 anzusetzen", erklärte Duda am Dienstag im Online-Netzwerk Twitter, das in "X" umbenannt wurde. "Die Zukunft Polens geht uns alle an", fügte der Präsident hinzu.
Scholz startet Wahlkreisreise mit Besuch von Ausbildungszentrum in Brandenburg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Besuch eines Ausbildungszentrums für Wasserbauer im brandenburgischen Kleinmachnow seine Wahlkreis-Sommerreise begonnen. Die Wasserstraßen hierzulande seien "unverändert von großer Bedeutung", sagte Scholz am Dienstagnachmittag im Berufsbildungszentrum der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Diese müssten jedoch ständig hergestellt, gepflegt und gewartet werden.
Taiwanischer Chipkonzern TSMC beschließt Fabrik in Dresden
Dresden bekommt eine große Halbleiterfabrik zur Versorgung der Automobilindustrie und anderer Branchen mit modernen Chips. Der taiwanische Chipkonzern TSMC und seine Partner Bosch und Infineon sowie NXP aus den Niederlanden teilten am Dienstag mit, die Gesamtinvestitionen in das Werk in der sächsischen Hauptstadt würden zehn Milliarden Euro übersteigen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Sachsens Landesregierung reagierten erfreut auf die Ankündigung.
Bartsch warnt vor Ende der Linken-Bundestagsfraktion
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde davor gewarnt, die Existenz der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. "Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag. Dann würde die Linke nur noch als Gruppe gelten, mit eingeschränkten Rechten und Ressourcen. Sören Pellmann, der ein Direktmandat für die Linke errungen hatte, forderte einen Parteikonvent zur raschen Beilegung der Konflikte.
Peking fordert Manila zu Entfernung von auf Grund gelaufenem Kriegsschiff auf
China hat die Philippinen erneut aufgerufen, ein von Manila als Militärstützpunkt genutzes absichtlich auf Grund gelaufenes Kriegsschiff aus dem Südchinesischen Meer zu entfernen. Die Philippinen hätten "wiederholt klare Versprechen gegeben, das illegal 'gestrandete' Kriegsschiff abzuschleppen", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. Nach 24 Jahren habe Manila das Schiff noch immer nicht nur nicht entfernt, sondern "versucht, es zu reparieren und in großem Stil zu befestigen", hieß es weiter.
Kritik an Faesers Vorschlag zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern
Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums zu leichteren Abschiebungen von Clan-Mitgliedern wird weiter kontrovers diskutiert. Die Grünen meldeten Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit an: Es sei "klar, dass außerhalb des Rechtsstaats stehende Regelungen für uns Grüne niemals zur Debatte stehen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, den RND-Zeitungen vom Dienstag. Auch Experten zeigten sich skeptisch. Aus der CDU hingegen kamen Zweifel daran, dass der Vorschlag auch durchgesetzt wird.
Diplomatische Bemühungen um Entschärfung von Krise im Niger
Nach dem Verstreichen eines Ultimatums der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zur Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohamed Bazoum im Niger laufen internationale diplomatische Bemühungen zur Entschärfung der Krise. US-Außenminister Antony Blinken sprach sich für Diplomatie als den "bevorzugten Weg" zur Lösung der Krise aus. Die hochrangige US-Diplomatin Victoria Nuland berichtete von "schwierigen Gesprächen" mit Militärvertretern, die die Macht in dem westafrikanischen Land übernommen haben.
Israelische Armee zerstört Haus von mutmaßlichem Attentäter im Westjordanland
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben das Haus eines mutmaßlichen Attentäters im Westjordanland zerstört. Das frühere Wohnhaus von Abdel Fatah Chruschah im Flüchtlingslager Askar in Nablus sei in der Nacht zum Dienstag abgerissen worden, erklärte die Armee. Bei Ausschreitungen am Rande der Aktion wurden nach Angaben der Hilfsorganisation Roter Halbmond mehrere Menschen verletzt.
Linken-Abgeordneter Pellmann fordert wegen Streits um Wagenknecht Parteikonvent
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat zur Beilegung der Konflikte in seiner Partei einen Parteikonvent gefordert. "Da ist mein Aufruf an den Parteivorstand und an die Fraktion, sich zusammenzuraufen und zu einem Parteikonvent zusammenzufinden noch vor der Neuwahl des Fraktionsvorstandes und vor dem Bundesparteitag, der im Herbst stattfindet", sagte Pellmann am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk.
Italiens Regierung kündigt Übergewinnsteuer für Banken an
Italiens Regierung hat eine Steuer auf die "milliardenschweren Übergewinne" der Banken angekündigt. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sagte am Montagabend, die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) hätten die Gewinne der Banken stark steigen lassen - und gleichzeitig die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen erhöht. Daher habe die Regierung eine Steuer in Höhe von 40 Prozent auf die "Übergewinne" der Banken beschlossen. An der Börse in Mailand brachen am Dienstagmorgen die Aktienkurse der Banken ein.
Ukraine meldet mindestens sieben Tote bei russischem Angriff auf Wohnhaus
Bei einem russischen Angriff auf ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Pokrowsk sind nach ukrainischen Regierungsangaben mindestens sieben Menschen getötet und 67 weitere verletzt worden. Unter den Verletzten seien 29 Polizisten und sieben Mitarbeiter der Rettungskräfte, erklärte Innenminister Ihor Klymenko am Dienstag.
Grünen-Fraktion will sozialen Wohnungsbau und energetische Sanierung fördern
Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro will die Grünen-Bundestagsfraktion die Konjunktur ankurbeln. "Jeder fragt sich ja gerade: Wie geht es in meinem Job in Zukunft weiter? Wie kann ich meine Miete bezahlen?", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Vorschläge seien "auf der einen Seite gut für Klima und Gerechtigkeit, auf der anderen Seite gut für Handwerk und Jobs."
Ukrainisches Militär: Mindestens acht Menschen bei russischen Angriffen in Ostukraine getötet
Bei russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Pokrowsk sind ukrainischen Angaben zufolge am Montag mindestens acht Menschen getötet worden. Fünf Zivilisten seien getötet worden, erklärte der Leiter der Militärverwaltung der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Onlinedienst Telegram nach zwei Angriffen auf ein Wohngebäude. Daneben seien zwei Mitarbeiter der Rettungsdienste und ein Soldat getötet worden. Kyrylenko zufolge wurden 14 Zivilisten verletzt.
Bartsch warnt vor Liquidierung der Linken-Bundestagsfraktion
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, die Existenz der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. "Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es. Ein solches Agieren wäre allerdings verantwortungslos", sagte Bartsch dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Fraktion sei "ein sehr wertvolles Gut". "Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden. Das wäre verantwortungslos."
Neues Geschichtsbuch für Schüler in Russland lobt Ukraine-Offensive
Es wurde in Rekordzeit geschrieben und lobt die Armee: Der russische Bildungsminister Sergej Krawtsow hat ein neues Geschichtsbuch vorgestellt, das die Sicht des Staates auf den Ukraine-Konflikt darlegt. Das in "knapp fünf Monaten" geschriebene Buch ist für Elftklässler und damit für Schüler, die etwa 17 Jahre alt sind, und deckt die Zeit von 1945 bis zum 21. Jahrhundert ab, sagte Krawtsow.
Hochrangige US-Diplomatin führt "schwierige" Gespräche mit Militärs im Niger
Die geschäftsführende stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland hat sich eigenen Angaben zufolge mit Militärvertretern im Niger getroffen, die die Macht in dem westafrikanischen Land übernommen haben. Die mehr als zwei Stunden langen Gespräche in der nigrischen Hauptstadt Niamey seien "äußerst offen und manchmal ziemlich schwierig" gewesen, sagte Nuland am Montag Journalisten per Telefon.
Habeck: Unternehmen planen Großinvestitionen mit Volumen von 80 Milliarden Euro
In der Diskussion über den Zustand der deutschen Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Stärken des Standorts Deutschland hervorgehoben und auf geplante Firmeninvestitionen im zweistelligen Milliardenbereich verwiesen. "Zurzeit planen etwa zwei Dutzend Unternehmen Großinvestitionen in Deutschland mit einem gesamten Investitionsvolumen von rund 80 Milliarden Euro", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Sie wollen hier investieren und werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen." Diese Projekte nähmen Schritt für Schritt Gestalt an.
DeSantis distanziert sich klar von Trumps Wahlbetrugsvorwürfen
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber und Gouverneur des Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat sich so deutlich wie nie zuvor von den Wahlbetrugsvorwürfen von Ex-Präsident Donald Trump distanziert. "Natürlich hat er verloren", sagte der rechte Hardliner in einem Interview mit dem US-Sender NBC, das am Montag zunächst in Auszügen veröffentlicht wurde, über seinen parteiinternen Rivalen. "Joe Biden ist der Präsident."
Bericht: Britischer Ex-Premier Johnson verdiente 2022 mit Nebenjobs 4,8 Millionen Pfund
Parlamentsabgeordnete in Großbritannien haben laut einem Bericht im vergangenen Jahr mit lukrativen Nebeneinkünften insgesamt rund zehn Millionen Pfund (rund 11,6 Millionen Euro) zusätzlich zu ihrem regulären Gehalt verdient - allen voran der frühere Premierminister Boris Johnson. Laut einer am Sonntag veröffentlichten Analyse der Zeitung "The Guardian Daily" beliefen sich Johnsons Extra-Einnahmen im Jahr 2022 auf 4,8 Millionen Pfund zusätzlich zu seinem Gehalt.
Erste Asylbewerber beziehen Unterkunft auf Kahn an Küste im Südwesten Englands
Eine erste Gruppe von Asylbewerbern hat am Montag Unterkunft an Bord der "Bibby Stockholm" bezogen, einem riesigen Kahn an der Küste im Südwesten Englands. Das umstrittene Projekt der britischen Regierung soll Geld bei der Aufnahme von Flüchtlingen einsparen und potenzielle Asylbewerber abschrecken. Die neue Maßnahme in der Einwanderungspolitik hatte bei Anwohnern und Menschenrechtsaktivisten heftige Kritik hervorgerufen.
Rückzug von Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali erhöht Gefahr von Spaltung
Der Rückzug von Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat die Gefahr einer Spaltung der Linken weiter erhöht. Einzelne Linken-Abgeordnete zeigten Verständnis für den Schritt, den Mohamed Ali auch mit dem Umgang der Parteispitze mit Sahra Wagenknecht begründet hatte. Linken-Parteivize Lorenz Gösta Beutin verteidigte am Montag das Vorgehen gegen Wagenknecht. Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief zur Geschlossenheit auf. Wagenknecht hielt sich mit Blick auf eine Parteineugründung weiter zurück; sie sieht aber die Linkspartei auf dem Weg zu einer "bedeutungslosen Splitterpartei".
Haldenwang: AfD stellt Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Frage
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat nach dem Ende der AfD-Europawahlversammlung seine Einschätzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt wird", sagte Haldenwang am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. SPD-Chefin Saskia Esken sagte, die AfD habe auf ihrem Magdeburger Parteitag "sehr deutlich gemacht, dass sie im Kern eine rechtsradikale Partei ist".
Offenbar vorerst keine Militärintervention im Niger geplant
Trotz des Auslaufens eines von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) an die Putschisten im Niger gestellten Ultimatums soll es offenbar zunächst keine Truppenentsendung in den Krisenstaat geben. Eine unmittelbare Militärintervention werde in diesem Stadium nicht ins Auge gefasst, verlautete am Montag aus Ecowas-Kreisen. Unabhängig davon schlossen die Putschisten "bis auf Weiteres" wegen der "Gefahr einer Intervention" den Luftraum.
Pläne für massiven Ausbau der Aktienrente bis 2035
In der Bundesregierung gibt es nach Angaben aus Regierungskreisen Pläne, die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, für 2024 sei eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Eine offizielle Bestätigung von Seiten der Regierung gab es dafür allerdings zunächst nicht.
Steinlein tritt Amt als deutscher Botschafter in Frankreich an
Deutschland hat einen neuen Botschafter in Frankreich: Der 62-jährige Stephan Steinlein trat am Montag seinen Dienst in Paris an, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Er löste den 63-jährigen Hans-Dieter Lucas ab, der die Bundesrepublik seit September 2020 in Frankreich vertreten hatte. Steinlein ist mit einer Französin verheiratet und Offizier im Nationalen Orden der Ehrenlegion Frankreichs.
Manila bestellt Chinas Botschafter wegen mutmaßlichen Wasserwerfer-Vorfalls ein
Die philippinische Regierung hat wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Wasserwerfern durch die chinesische Küstenwache in einem umstrittenen Meeresgebiet den chinesischen Botschafter einbestellt. Außenminister Enrique Manalo habe dem chinesischen Botschafter mündlich eine Note sowie Bilder und Videos des Vorfalls übergeben, sagte der philippinische Präsident Ferdinand Marcos am Montag.
Bundesregierung will Aktienrente bis 2035 massiv ausbauen
Die Bundesregierung will nach Angaben aus Regierungskreisen die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtet, für 2024 sei eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Dieses Vorhaben wurde der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage aus Regierungskreisen bestätigt.
Bericht: Bundesregierung will Aktienrente bis 2025 massiv ausbauen
Die Bundesregierung will laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen. Dem Bericht zufolge ist für 2024 eine Einzahlung in das sogenannte Generationenkapital von zwölf Milliarden Euro vorgesehen, in den Folgejahren solle der Betrag um jeweils drei Prozent steigen. Das Blatt beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen.
Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Einschätzung zur AfD
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat nach dem Ende der AfD-Europawahlversammlung seine Einschätzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt wird", sagte Haldenwang am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Als Beispiel nannte er Äußerungen, in denen ein "ethnisches Volksverständnis" zum Ausdruck komme, etwa indem der "Große Austausch" beschworen werde. Haldenwang betonte, dass er "unverändert" bei seiner Sicht auf die AfD bleibe.