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Letzte Nachrichten
Thailands Verfassungsgericht lehnt Beschwerde gegen Blockade von Wahlsieger Pita ab
Thailands progressiver Wahlsieger Pita Limjaroenrat darf sich in dieser Wahlperiode kein zweites Mal im Parlament um den Posten als Regierungschef bewerben. Das thailändische Verfassungsgericht lehnte es laut einer Mitteilung am Dienstag "einstimmig" ab, einen entsprechenden Fall zu verhandeln und ebnete damit den Weg für eine Abstimmung im Parlament über einen neuen Regierungschef. Diese könnte bereits am Freitag stattfinden und Bewegung in eine monatelange politische Hängepartie in Thailand bringen.
Bartsch gibt Amt als Linken-Fraktionschef auf
Die Krise bei der Linkspartei verschärft sich: Nach seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali gibt auch Dietmar Bartsch seinen Posten als Fraktionschef auf. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Der 65-Jährige stand seit 2015 an der Spitze der Linken-Bundestagsfraktion; die Parteiführung hatte gehofft, dass er bei den Neuwahlen im September erneut für den Posten antritt. Um 14.00 Uhr will sich Bartsch zu seinen Gründen äußern.
Deutlicher Anstieg rechtsextremer Aufmärsche in diesem Jahr
Die Zahl rechtsextremer Aufmärsche in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr 2023 deutlich erhöht. Wie aus einer am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden bundesweit 110 Aufmärsche gezählt, im ersten Halbjahr 2022 waren es 35. Viele der von Rechtsextremem organisierten oder von ihnen dominierten Kundgebungen richteten sich gegen Flüchtlingsunterkünfte und die Flüchtlingspolitik.
Kiew: Erstes Frachtschiff verlässt Schwarzmeerhafen Odessa über neuen Korridor
Nach der Öffnung neuer Schiffskorridore im Schwarzen Meer durch Kiew hat nach ukrainischen Angaben ein erster Frachter den Hafen von Odessa verlassen. Das Containerschiff "Joseph Schulte" befahre "den temporären Korridor, der für zivile Schiffe eingerichtet wurde", teilte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow am Mittwoch mit. Der Frachter, der unter der Flagge Hongkongs fährt, ist demnach das erste Schiff, das seit dem 16. Juli aus dem Hafen in Odessa ausgelaufen ist.
Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld vom Bund für Wärmeplanung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mehr Geld vom Bund für die Wärmeplanung. Die bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro "reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. Ohne die Kommunen werde die Wärmewende scheitern, warnte er.
Blienert fordert im Zuge von Cannabis-Legalisierung mehr Mittel für Prävention
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt im Zuge der Cannabis-Legalisierung vor Kürzungen bei der Prävention. "Wirklich gelingen wird die neue Politik nur, wenn ein zentraler Baustein von Beginn an mitbedacht und umgesetzt wird: die Prävention und der Blick auf den zusätzlichen Jugendschutz", sagte Blienert am Mittwoch dem Portal Zeit Online. Suchtprävention gehöre in jede Schule, betonte er.
CDU-Expertin Borchardt bekräftigt Kritik an teilweiser Cannabis-Legalisierung
CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt hat die Kritik ihrer Partei an der von der Regierung geplanten teilweisen Freigabe von Cannabis bekräftigt. Es handle sich um eine "Einstiegsdroge", sagte sie am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. "Das wird oft verharmlost". In der Debatte um die teilweise Legalisierung werde zudem vernachlässigt, dass gesundheitliche Schäden drohten. Dies gelte insbesondere für junge Menschen, da das menschliche Hirn erst mit 25 Jahren voll entwickelt sei.
Kabinett beschäftigt sich mit Solarpaket und Wachstumschancengesetz
Das Bundeskabinett beschäftigt sich in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem mit dem Solarpaket I sowie mit dem Wachstumschancengesetz (ab 11.00 Uhr). Mit dem Solarpaket will die Regierung den Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Gebäuden beschleunigen und dabei bürokratische Hürden abbauen. Insbesondere die Installation sogenannter Balkonkraftwerke soll dadurch erleichtert werden.
Grabungen nach Überresten erschossener Wehrmachtssoldaten in Frankreich beginnen
Gut 79 Jahre nach der Massenerschießung deutscher Wehrmachtssoldaten in dem südfranzösischen Ort Meymac beginnen am Mittwoch Grabungen nach den sterblichen Überresten der Kriegsgefangenen. Französische Experten wollen mit technischer Unterstützung des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge das mögliche Massengrab ausheben. Ende der 60er Jahre hatte es bereits eine erste Grabung gegeben, bei der die Leichen von elf Menschen geborgen wurden.
Pjöngjang: Geflohener Soldat wollte "Rassendiskriminierung" in US-Armee entgehen
Ein im vergangenen Monat aus Südkorea nach Nordkorea geflohener US-Soldat hat nach Angaben aus Pjöngjang zugegeben, illegal in das Land eingedrungen zu sein, um vor den Zuständen in der US-Armee zu fliehen. Der Soldat Travis King habe gestanden, "dass er illegal in das Gebiet der Demokratischen Volksrepublik Korea eingedrungen" sei und dass er "der unmenschlichen Misshandlung und Rassendiskriminierung in der US-Armee" entgehen wollte, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch.
Von Militärs eingesetzter Regierungschef des Niger zu Gesprächen im Tschad
Der nach dem Staatsstreich im Niger von den Militärs eingesetzte Ministerpräsident Ali Mahaman Lamine Zeine ist am Dienstag zu einem unangekündigten Besuch im Nachbarland Tschad eingetroffen. Dort führte er Gespräche mit Regierungschef Saleh Kebzabo und Präsident Mahamad Idriss Deby, wie die Regierung und die Präsidentschaft in der Hauptstadt N'Djamena mitteilten. Unterdessen drangen die USA und Russland auf eine diplomatische Lösung der Krise im Niger.
Ecowas-Militärchefs holen verschobenes Treffen in dieser Woche in Ghana nach
Die Militärchefs der Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) wollen sich noch in dieser Woche in Ghana treffen, um über den möglichen Einsatz einer Eingreiftruppe im Niger zu beraten. Das bereits für den vergangenen Samstag angekündigte und dann kurzfristig verschobene Treffen werde am Donnerstag und Freitag in Ghanas Hauptstadt Accra stattfinden, hieß es am Dienstag aus Militärkreisen.
Drei Tote bei russischen Luftangriffen in der Westukraine
Bei nächtlichen Raketenangriffen der russischen Armee sind im Westen der Ukraine drei Menschen getötet worden. Ziel der Angriffe waren nach Angaben der ukrainischen Behörden unter anderem die Großstädte Lwiw und Luzk. In Luzk wurde eine Fabrik des Kugellagerherstellers SKF getroffen, wie das schwedische Unternehmen mitteilte. Drei Beschäftigte seien dabei getötet worden. Luzks Bürgermeister Ihor Polischtschuk hatte zuvor von drei Toten und drei Verletzten durch die russischen Angriffe in seiner Stadt berichtet.
Trump zum zweiten Mal wegen versuchten Kippens der Präsidentschaftswahl angeklagt
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist zum zweiten Mal wegen des Versuchs angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nach seiner Niederlage zu kippen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber wurde am Montag im Bundesstaat Georgia in 13 Punkten angeklagt, wie aus der in Atlanta veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Trump muss sich bis Ende kommender Woche der Justiz stellen. Die erneute Anklage kommentierte er mit gewohnt scharfen Worten.
Umfrage: Viele Menschen in Deutschland sehen Staat als überfordert an
Viele Menschen in Deutschland sehen den Staat als zunehmend überfordert an. Einer am Dienstag veröffentlichen Befragung für die Beamtengewerkschaft dbb zufolge gehen derzeit nur noch 27 Prozent davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben etwa in der Bildungs-, Flüchtlings- oder Klimapolitik zu erfüllen. Damit sei das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates "auf einen neuen Tiefpunkt gesunken", erklärte dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach. Das sei "alarmierend".
Taliban feiern zweiten Jahrestag der Machtübernahme in Afghanistan
Die radikal-islamischen Taliban haben am Dienstag den zweiten Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan gefeiert. Flaggen des "Islamischen Emirats Afghanistan" – wie das Land von seinen Herrschern genannt wird – wehten an Sicherheitskontrollpunkten in der gesamten Hauptstadt Kabul. Durch die Straßen Kabuls fuhren Konvois von Taliban-Mitgliedern und Anhänger der Regierung versammelten sich auf dem Massud-Platz in der Nähe des verlassenen US-Botschaftsgebäudes, wie AFP-Journalisten berichteten.
Russlands Zentralbank hebt Leitzins deutlich auf zwölf Prozent an
Im Kampf gegen den schwachen Rubel und die steigende Inflation hat die russische Zentralbank den Leitzins deutlich von 8,5 Prozent auf zwölf Prozent angehoben. Diese Entscheidung sei getroffen worden, "um die Risiken hinsichtlich der Preisstabilität zu minimieren", teilte die Notenbank des Landes am Dienstag nach einer Sondersitzung mit.
Lindner plädiert für zügige Taurus-Lieferung an Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich und wünschenswert. "Ich hoffe und denke, dass das möglich sein kann", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung anlässlich seines Besuchs am Montag in Kiew. "In einem laufenden Krieg ist auch die Geschwindigkeit ein wesentlicher Faktor", betonte der Minister mit Blick auf die laufende ukrainische Gegenoffensive.
Baerbock muss Pazifikreise wegen Regierungsflieger-Problemen endgültig abbrechen
Nach wiederholten technischen Pannen an ihrem Regierungsflieger hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Reise in die Pazifik-Region endgültig abgebrochen. Baerbock schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, der zuvor Twitter hieß, es sei leider "logistisch nicht möglich", die Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen. Dies sei "mehr als ärgerlich". Die Außenministerien von Baerbocks Zielländern Australien und Neuseeland äußerten ihr Bedauern über die Absage.
Sozialhilfeausgaben sinken leicht auf rund 14,9 Milliarden Euro
Die Sozialhilfeausgaben sind im vergangenen Jahr um 2,6 Prozent auf etwa 14,9 Milliarden Euro gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Grund für den insgesamt leichten Rückgang waren demnach sinkende Ausgaben für Hilfen zur Pflege in Folge der zum 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Pflegereform. Die Ausgaben für andere Sozialhilfeleistungen wie Grundsicherung im Alter oder Hilfe zu Lebensunterhalt stiegen hingegen an.
Kretschmer bekräftigt Nein zu Zusammenarbeit mit AfD
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat das Nein seiner Partei zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. "Natürlich kann man mit so einem Akteur nicht zusammenarbeiten, das ist eine Gefahr für die Demokratie", sagte Kretschmer am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die CDU müsse jedoch versuchen, den Rechtspopulisten den Nährboden zu entziehen, sagte Kretschmer weiter.
Baerbock bricht Pazifik-Reise nach Regierungsflieger-Problemen endgültig ab
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Reise in die Pazifik-Region nach wiederholten technischen Schwierigkeiten mit den Regierungsflieger endgültig abgebrochen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber am Dienstagmorgen entsprechende Medienberichte. Baerbock selbst schrieb im Kurzbotschaftendienst X, der zuvor Twitter hieß, es sei leider "logistisch nicht möglich", die Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen. Dies sei "mehr als ärgerlich".
Regierungsflieger Baerbocks bricht erneut Start aus Abu Dhabi ab
Nach einer Zwischenlandung in den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen technischer Probleme muss das Flugzeug von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) offenbar auch nach einem zweiten Startversuch wieder dorthin zurückkehren. "Mission abgebrochen! Der Fehler ist erneut bei der nun wieder aufgetankten Maschine aufgetreten", erklärte die Luftwaffe am späten Montagabend im Onlinedienst X, der vorher Twitter hieß. "Wir landen jetzt wieder in Abu Dhabi", fügte er hinzu.
London: Zwei russische Kampfjets nahe schottischer Shetland-Inseln abgefangen
Zwei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben aus London am Montag nördlich der schottischen Shetland-Inseln von britischen Kampfjets abgefangen worden. "Piloten starteten heute Morgen mit ihren Typhoon-Jets, um zwei russische Langstreckenbomber abzufangen und sie zu überwachen, als sie nördlich der Shetland-Inseln vorbeiflogen", erklärte der britische Staatsminister für die Streitkräfte, James Heappey. Die russische Luftwaffe hatte am selben Tag nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein norwegisches Aufklärungsflugzeug in der Nähe der russischen Grenze abgefangen.
Luftwaffe: Regierungsflieger von Außenministerin Baerbock wieder startbereit
Nach einer Zwischenlandung in den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen technischer Probleme kann Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Angaben der Luftwaffe nach Sydney weiterreisen. "Wir haben soeben eine Funktionsüberprüfung während eines Testfluges durchgeführt", teilte die Luftwaffe am Montag im vormals Twitter genannten Onlinedienst X mit. Dabei seien keine Probleme aufgetreten. "Wir planen daher, heute im Verlauf des Abends die Weiterreise nach Sydney anzutreten", hieß es weiter.
Bericht: Ortskräfte der Bundeswehr in Mali bitten Berlin um Schutz
Ortskräfte der Bundeswehr im westafrikanischen Mali haben Deutschland nach einem Medienbericht um Schutz gebeten. "Da wir mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort zusammenarbeiten, stellt das eine Gefahr für uns und unsere Familien dar", heißt es nach Angaben des "Spiegel" vom Montag in einem Brief. Er wurde demnach von etwa 20 Übersetzern verfasst, die für die abziehende Bundeswehr in Mali tätig sind.
Paus sieht "gute Gespräche" in Regierung zu Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf der Zielgeraden. "Der Gesetzentwurf ist fast fertig", sagte Paus in einem Interview für das RTL-"Nachtjournal Spezial" am Montag. "Wir sind jetzt wirklich in guten Gesprächen." Zurzeit rede die Koalition noch über verschiedene Varianten.
Lindner sagt der Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Unterstützung zu
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Ukraine bei seinem ersten Besuch in dem Land seit Beginn des russischen Angriffskriegs weitere Unterstützung zugesagt. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, Schulter an Schulter", sagte Lindner nach Angaben seines Ministeriums am Montag in der Hauptstadt Kiew. Unterdessen meldete die ukrainische Armee den Abschuss von russischen Raketen und Drohnen über der südlichen Region Odessa.
Linken-Geschäftsführer kritisiert "Anfeindungen" aus Lager um Wagenknecht
Im Streit um den Kurs der Linkspartei hat deren Bundesgeschäftsführer Tobias Bank "Anfeindungen" aus dem Lager um die umstrittene Abgeordnete Sahra Wagenknecht kritisiert. Der Parteivorstand sei "schon lange großen Anfeindungen ausgesetzt", sagte Bank am Montag in Berlin. Diese kämen "immer von den selben Personen", fügte er hinzu. Ob die Linke vor der Fraktionsklausur Ende August zu einer Konferenz über die aktuellen Probleme zusammenkommt, ist Bank zufolge noch nicht entschieden.
Lettlands Ministerpräsident Karins kündigt Rücktritt an
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins hat seinen Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte er am Montag "mangelnde Dynamik" in der aktuellen Regierung. Er werde seine Partei Neue Einheit bitten, einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen, sagte Karins vor Reportern in Riga.
Ukrainischer Präsidentenberater bittet dringend um Taurus-Lieferung
Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Ukraine die Dringlichkeit ihrer Bitte um die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper bekräftigt. "In der jetzigen Phase ist es von entscheidender Bedeutung, das umfangreiche rückwärtige Unterstützungssystem der russischen Besatzungstruppen zu zerschlagen", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mykhailo Podolyak der "Bild"-Zeitung vom Montag. Er versicherte erneut, dass die Ukraine das Waffensystem nicht zu Angriffen auf russisches Gebiet einsetzen werde.
Interimsministerpräsident in Pakistan vereidigt
Nach der Auflösung des Parlaments in Pakistan ist der wenig bekannte Senator Anwaar-ul-Haq Kakar als vorübergehender Ministerpräsident vereidigt worden. Präsident Arif Alvi vereidigte den 52-Jährigen am Montag im Beisein des scheidenden Regierungschefs Shehbaz Sharif in einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie.