Berliner Tageszeitung - Schlechte Gesundheitsversorgung kann Vertrauen und Wahlverhalten verändern

Die Verfügbarkeit von Arztpraxen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Angeboten kann die politische Zufriedenheit beeinflussen. Untersuchungen aus England und Dänemark zeigen, dass Schließungen vor Ort mit sinkender Zufriedenheit und späteren Zugewinnen rechtspopulistischer Parteien zusammenfallen können. Für Deutschland gibt es bislang keine Studie, die Praxis- oder Klinikschließungen unmittelbar mit Wahlergebnissen verknüpft, Fachleute sehen aber Hinweise auf einen vergleichbaren Mechanismus.

In England wurden zwischen 2013 und 2023 fast 1700 Hausarztpraxen geschlossen oder zusammengelegt. Damit verschwand etwa ein Viertel der Praxen des staatlichen Gesundheitssystems. Da Hausarztpraxen für die meisten Menschen dort den Zugang zu weiteren medizinischen Leistungen vermitteln, haben solche Schließungen weitreichende Folgen. Ein Forschungsteam um die London School of Economics verband einzelne Schließungen mit regionalen Umfragedaten. Danach nahm die Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem zu, während die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien stieg.

Eine Untersuchung aus Dänemark analysierte Reaktionen auf die Schließung von Schulen oder Krankenhäusern. Nach dem Wegfall einer Klinik erzielten rechtspopulistische Parteien bei nationalen Wahlen höhere Ergebnisse. Der statistisch deutliche Effekt zeigte sich allerdings erst bei der übernächsten Wahl.

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder warnt davor, aus einem einzelnen schlechten Erlebnis eine direkte Reaktion abzuleiten. Wiederholte Schwierigkeiten, etwa bei der Suche nach einem Arzttermin, könnten sich jedoch zu dauerhafter Enttäuschung verdichten. Weil das politische System für funktionierende Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verantwortlich sei, könne dadurch auch Vertrauen in Regierung und Institutionen verloren gehen.

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Anne-Kathrin Stroppe vom GESIS Leibniz-Institut ist die Wahrnehmung der Versorgung oft ebenso wichtig wie die messbare Lage. Stroppe untersuchte für die Bundestagswahl 2021 unter anderem Entfernungen zur nächsten Hausarztpraxis, Apotheke, Bushaltestelle, Grundschule und zum Supermarkt. Menschen an schlechter versorgten Orten zeigten tendenziell weniger Vertrauen in die Regierung, der Zusammenhang war jedoch gering. Faktoren wie Geschlecht, Bildung und Einkommen wirkten deutlich stärker auf die Wahlentscheidung.

Ein Teil der Befragten bewertete den eigenen Wohnort schlechter, als es die Daten rechtfertigten. Pauschale Annahmen über schlechte Versorgung im ländlichen Raum oder in Ostdeutschland lassen sich laut Stroppe nicht belegen. Einige ostdeutsche Städte verfügen über gute Verkehrsverbindungen sowie viele Schulen und Gesundheitseinrichtungen. Zugleich gibt es benachteiligte Stadtteile in Westdeutschland und gut versorgte ländliche Gebiete im Süden.

Das Bild vom abgehängten Land oder Osten bleibt dennoch präsent. Stroppe zufolge knüpft die AfD daran mit einer Gegenüberstellung von Bevölkerung und Eliten an. Schroeder beschreibt die Strategie als Darstellung einer vermeintlich einheitlichen Bevölkerung, deren Interessen von der Regierung nicht mehr gehört würden. Tatsächlich bestehe die Gesellschaft aus Gruppen mit unterschiedlichen Bedürfnissen, auf die Politik eingehen müsse.

In den Landtagswahlkämpfen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern formuliert die AfD in der Gesundheitspolitik teilweise ähnliche Ziele wie andere Parteien. Dazu zählen ein bezahlbarer Zugang zu guter Versorgung und eine bedarfsorientierte Krankenhausfinanzierung anstelle von Kürzungen und Schließungen. Schroeder wertet die allgemein gehaltenen Forderungen als Versuch, sich als gewöhnliche Partei und verlässliche Vertreterin eines funktionierenden Gesundheitswesens darzustellen. Konkrete, realistische Lösungen blieben nach seiner Einschätzung häufig offen.

Die Forderung, Krankenhäuser stärker in kommunale Hand zu geben und gegebenenfalls zu entprivatisieren, verbindet die AfD nach Schroeders Analyse mit einer völkischen Vorstellung von Versorgung. Er sieht darin zudem einen Widerspruch zur sonst häufig erhobenen Forderung nach weniger staatlichem Einfluss und weniger Bürokratie, weil dem Staat im Gesundheitswesen neue Aufgaben übertragen werden sollen.

Stroppe fordert, dass politische Verantwortliche nicht nur objektive Versorgungslücken bearbeiten, sondern auch Ängste und subjektive Erfahrungen ernst nehmen. Untersucht werde unter anderem, ob Bürgerräte den direkten Austausch verbessern können. Schroeder sieht ebenfalls Defizite in der Kommunikation. Reformen würden häufig nur ausschnittsweise erklärt, ohne die Zusammenhänge darzustellen.

Als Beispiel nennt er das im Juli vor der Sommerpause beschlossene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge für 2027. Die Politik habe auf die Finanzierungslücke verwiesen, aber nicht ausreichend erklärt, wie das Defizit entstanden sei. Wenn Bürger Reformen nicht nachvollziehen könnten, könne dies Ängste verstärken und die Wirkung populistischer Rhetorik erhöhen.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ