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Verbände: Staat könnte fast vier Milliarden Euro durch Zuckersteuer einnehmen / Foto: © AFP/Archiv
Verbände: Staat könnte fast vier Milliarden Euro durch Zuckersteuer einnehmen
Von der Zuckersteuer betroffene Verbände schätzen die Steuereinnahmen durch die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) offenbar geplante Abgabe inklusive Mehrwertsteuer auf fast vier Milliarden Euro pro Jahr. Je nach Zuckergehalt würden sich Limonaden- und Cola-Kästen zwischen 2,50 Euro und 4,50 Euro je Kasten verteuern, zitierte die "Bild"-Zeitung am Mittwoch aus Berechnungen der Vereinigung Alkoholfreie Getränke, des Brauer-Bundes und des Mineralbrunnenverbands.
"Vier Euro mehr pro Kiste - da liegt momentan die höchste Verbrauchssteuer für Getränke in Europa auf dem Tisch", sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Mineralbrunnen, Jürgen Reichle, der "Bild". "Wie beim Benzin werden auch bei Getränken die Menschen in Deutschland die Zeche zahlen."
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, kritisierte: "Nach Jahren massiver Kostensteigerungen brauchen Wirtschaft und Verbraucher wirksame Entlastung statt neuer Steuern." Die Politik könne nicht auf der einen Seite bezahlbare Lebensmittel fordern und auf der anderen Seite eine Sondersteuer auf alle möglichen Getränke einführen. "Diese Pläne sind maßlos und das völlig falsche Signal", sagte Eichele der "Bild".
Klingbeil hatte am Dienstag bestätigt, dass die Zuckersteuer nach seinen Vorstellungen über die bisher bekannten Pläne hinausgehen soll. Laut "Bild" soll der Aufschlag 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten. 26 Cent pro Liter sollen bereits bei 4,5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter fällig werden, 32 Cent bei sieben Gramm Zucker und 38 Cent bei mehr als zehn Gramm Zucker pro Liter.
Außerdem solle die Abgabe auch bei Getränken mit Süßstoff fällig werden. Die "Rheinische Post" und das Nachrichtenportal Politico berichteten, die Steuer solle auch für Fruchtsäfte aus Konzentraten, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreies Bier und alkoholfreien Wein gelten.
Die Union hatte die Pläne scharf kritisiert. Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) sagte dem Nachrichtenportal Politico, die Ausweitung auf möglichst viele Getränke diene "erkennbar in erster Linie der Haushaltskonsolidierung. Damit verliert die Maßnahme ihren gesundheitspolitischen Lenkungszweck".
Klingbeil sagte den Sendern ntv und RTL am Dienstag, es gehe nicht um den Haushalt, sondern um den Gesundheitsschutz. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. "Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch."
F. Schulze--BTZ
