Berliner Tageszeitung - Medikamentenpreise: USA leiten Untersuchung gegen Deutschland ein

In einer Bekanntmachung des Handelsbeauftragten im Amtsblatt der USA hieß es, dass es Hinweise darauf gebe, dass Deutschland "in Bezug auf innovative Arzneimittel unfaire Preissetzungsstrategien und -praktiken anwendet". Daraus folgten niedrigere Einnahmen, die offenbar zu niedrigeren Investitionen in Forschung und Entwicklung führten. Aufgrund dessen zahlten die USA einen "unverhältnismäßig hohen Anteil" an den weltweiten Kosten für Forschung und Entwicklung innovativer Medikamente.

US-Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass "amerikanische Patienten keinen unverhältnismäßig hohen Anteil an den weltweiten Kosten für Forschung und Entwicklung im Pharmabereich tragen sollten", teilte Greer mit. Er äußerte sich besorgt über die Pläne Deutschlands, ein Gesetz im Eilverfahren zu verabschieden, "das die Ausgaben für innovative Arzneimittel weiter senken würde".

Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Diese Vorschläge würden zu geringeren Vergütungen für die Pharmaindustrie führen.

"Die Vereinigten Staaten fordern Deutschland auf, seinen gerechten Anteil an den Kosten für die innovativen Behandlungen zu übernehmen, die die deutsche Bevölkerung in Anspruch nimmt", erklärte US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy in der Mitteilung des Handelsbeauftragten. Greers Büro wird nun im Rahmen der Untersuchung Stellungnahmen entgegennehmen und im September eine Anhörung abhalten.

Dem Bundeswirtschaftsministerium liegen nach Angaben einer Sprecherin noch "keine genauen Informationen vor, wo der Schwerpunkt der Untersuchung liegen soll". "Daher müssen wir hier erstmal den Sachverhalt aufklären und die Anliegen der US-Seite, gemeinsam mit dem für die Preissetzung für Arzneimittel zuständigen Bundesgesundheitsministerium, genau prüfen", erklärte die Ministeriumssprecherin. Sie würden den Dialog mit den USA suchen und sich "auch im EU-Kreis eng abstimmen".

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte am Dienstag vor dem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg bestätigt, "in einem allgemeinen Austausch mit den USA zum Thema Arzneimittel" zu sein. Details könne sie nicht nennen. "Wir haben in Deutschland auch eine angespannte finanzielle Situation in unserer Krankenversicherung, da wird es schwierig, höhere Preise zu bezahlen", sagte sie weiter.

Der Verband der Chemischen Industrie erklärte, die Ankündigung der US-Regierung "sehr ernst" zu nehmen. Bislang seien für eine abschließende Bewertung zu wenig Details bekannt, teilte der VCI mit. "Klar ist jedoch: In einer ohnehin angespannten handelspolitischen Lage brauchen Unternehmen Verlässlichkeit und Planungssicherheit - keine neue Baustelle." Die Bundesregierung müsse nun in "enger Abstimmung mit der EU zügig das Gespräch mit der US-Regierung" suchen, "Hemmnisse" abbauen und weitere Konflikte verhindern.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sprach von einem "absolutem No-Go". "Jetzt wird wieder der Zollhammer als politisches Druckmittel verwendet", erklärte Lange. "Die Preisbildung bei Arzneimitteln und die Organisation des Gesundheitssystems sind keine Spielwiese für handelspolitischen Druck aus Washington", fuhr er fort. Dass die USA diesen Bereich als "angebliches Handelsproblem behandeln, ist ein klarer Eingriff in die nationale Souveränität Deutschlands".

Die USA hatten ähnliche Untersuchungen wie die gegen die Bundesrepublik vor einigen Monaten gegen mehrere Handelspartner wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken wie Überproduktion und Zwangsarbeit eingeleitet. Anfang Juni erklärte Greers Büro, die USA planten im Rahmen der Untersuchung neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent gegen etliche Länder - auch die Europäische Union wäre betroffen.

K. Petersen--BTZ