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CSU fordert Nachbesserungen bei Reformen zu Pflege und Gesundheit
Aus der CSU kommen Forderungen nach Nachbesserungen an den Reformen bei Pflege und Gesundheit. Die CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner kritisierte im "Spiegel" laut Meldung vom Dienstag die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), an den Rentenpunkten für pflegende Angehörige zu sparen. "Das werden wir als CSU so nicht stehen lassen", sagte sie dem Magazin.
"Viele Frauen – und es sind vor allem Frauen – reduzieren Arbeitsstunden im Job, damit sie sich um Pflegebedürftige in der Familie kümmern können", sagte Zeulner. "Da geht es nicht an, dass sie später bei der Rente dafür bestraft werden." Sie forderte einen Risikoausgleich, der auch Privatversicherte und Beamte zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung heranziehen würde. Denn in der gesetzlichen Versicherung sammelten sich "besonders viele Menschen mit großem Pflegerisiko".
Zeulner forderte auch Änderungen an Warkens Gesundheitsreform, die seit vergangener Woche im Bundestag beraten wird. "Landräte, Oberbürgermeister und Geschäftsführer von Kliniken sagen: Wenn das Spargesetz so kommt, droht vielen Häusern die Insolvenz", sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete dem "Spiegel". "Oder es reißt noch größere Löcher in die kommunalen Haushalte." Die CSU-Politikerin sieht außerdem bei der beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen noch Änderungsbedarf.
Warken selbst hatte ihren Entwurf für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, niemandem aber Unzumutbares", sagte sie. Die wachsenden Defizite der Kassen machten eine Reform unausweichlich. "Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig", sagte die CDU-Politikerin.
Der Gesetzentwurf sieht dafür Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Geplant ist unter anderem eine Begrenzung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, eine höhere Zuzahlung für Medikamente und kostendämpfende Maßnahmen bei der Vergütung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pharmaunternehmen.
P. Hansen--BTZ
