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SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an / Foto: © AFP/Archiv
SPD strebt Änderungen von Gesundheitsreform im Bundestag an
Die SPD will die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Bundestag noch ändern. Im aktuellen Gesetzentwurf zur Reform sei "eine Unwucht drin zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die SPD wolle sich das "im laufenden parlamentarischen Verfahren bis zur Sommerpause noch mal anschauen". Denn die Reform müsse sozial gerecht und ausgewogen sein.
Kritisch sieht Wiese unter anderem die geplanten Kürzungen beim Krankengeld: "Da haben wir tatsächlich Bauchschmerzen. Das kann man aber anders lösen."
"Einen Kompromiss" müsse es zudem bei den Gesundheitskosten der Grundsicherungs-Beziehenden geben. Es könne nicht sein, dass die gesetzlich Versicherten allein diese bezahlten, betonte der SPD-Politiker. Privatversicherte sowie Beamtinnen und Beamte müssten ebenfalls zur Finanzierung beitragen.
Die Koalition bewege sich hier jedoch "aufeinander zu", sagte Wiese. "Wir haben das klare Ziel, eine Einigung zu finden." Die SPD wolle die GKV-Reform "gemeinsam mit unserem Koalitionspartner" bis zum Sommer im Bundestag abschließen.
Zuerst soll aber am Mittwoch das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform beschließen. Anschließend beginnt das parlamentarische Verfahren.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatten den Entwurf vor knapp zwei Wochen vorgelegt. Ziel ist es, die defizitären Krankenkassen aus den roten Zahlen zu führen und weitere Beitragssteigerungen abzuwenden.
Die gesetzlichen Kassen - und damit die Versicherten - bezahlen aktuell einen Großteil der Versicherungskosten der Grundsicherungs-Beziehenden. Sowohl aus der Union als auch der SPD gibt es Forderungen nach einem höheren Anteil aus Steuermitteln. Aufgrund von Sparzwängen stößt dies im SPD-geführten Bundesfinanzministerium aber bislang auf Ablehnung.
P.Grazvydas--BTZ
