Berliner Tageszeitung - Streit um Gesundheitsreform - Union macht Druck auf Ministerin Warken

Der auch in der Bundes-CDU einflussreiche nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte von Warken Nachbesserungen. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, aus der die "Rheinische Post" zitierte. Es sei "den Beitragszahlern kaum vermittelbar, dass sie über die GKV-Beiträge originäre Staatsaufgaben mitfinanzieren".

Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner verwies bei diesem Thema auf anhaltenden Diskussionsbedarf. Es könne nicht sein, dass der Zuschuss allein von den gesetzlich Versicherten finanziert werde, sagte die Obfrau im Gesundheitsausschuss dem Deutschlandfunk. Stattdessen müsse er auch von Beamten und Privatversicherten getragen werden.

Warken hatte vor knapp zwei Wochen einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Ziel ist es, die defizitären Kassen aus den roten Zahlen zu führen und weitere Steigerungen des Zusatzbeitrags abzuwenden. Die Reform soll allein im kommenden Jahr laut Warken ein Einsparvolumen von 20 Milliarden Euro haben.

Schon lange wird kritisiert, dass die gesetzlichen Kassen - und damit die Versicherten - jährlich rund zwölf Milliarden Euro allein für die Versicherung von Bürgergeldempfängern zahlen. Die Union fordert einen größeren Anteil aus Steuermitteln. Sie stößt damit aber wegen der Sparzwänge des Bundes im SPD-geführten Bundesfinanzministerium auf Ablehnung.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis forderte, dass der Bund zunächst bis zu vier Milliarden Euro mehr für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern zahlt. Dies wäre ein "darstellbarer Zwischenschritt", schrieb Pantazis in einem Papier, aus dem das Portal Politico am Montag zitierte.

Die Beratungen innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung über die Kabinettsvorlage zur Gesundheitsreform dauerten am Montag noch an. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums zeigte sich "optimistisch", dass der betreffende Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beschlossen werde.

Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte von Warken Nachbesserungen an den Reformplänen. Der Bund müsse "selbst seiner Schuldigkeit nachkommen und die Milliardenbeiträge für Menschen in der Grundsicherung aus Steuermitteln finanzieren", sagte Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und könne demnach nicht nur von den Beitragszahlenden der GKV allein getragen werden.

Die SoVD-Vorstandsvorsitzende kritisierte zudem die geplante Teil-Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern als "völlig falsch". Sie gehöre zum Fundament des Solidarprinzips und entlaste vor allem Menschen in den unteren und mittleren Einkommensklassen.

Auch vom Deutschen Caritasverband kam Kritik. "Das Reformpaket hat eine deutliche soziale Schieflage", sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa den Funke-Zeitungen. Einsparmöglichkeiten bei den Kostentreibern in der Pharmaindustrie würden nicht ausgeschöpft, "stattdessen werden mit der Begrenzung der Familienmitversicherung, mit der geplanten Dynamisierung der Zuzahlungen und mit den Kürzungen des Krankengelds wichtige solidarische Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung gekappt", sagte sie.

S. Sokolow--BTZ