Berliner Tageszeitung - Zahnarzt-Kosten: Vorstoß von CDU-Wirtschaftsrat stößt auch in Union auf Ablehnung

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am Wochenende vorgeschlagen, mit einer Reihe von Kürzungen im Sozialbereich den Anstieg der Sozialabgaben zu drosseln. So sollen nach den Vorstellungen des Verbandes Zahnarztbesuche von gesetzlich Versicherten privat gezahlt werden. Die Mütterrente und die Rente mit 63 sollten gestrichen, Arbeitslosengeld soll nur noch ein Jahr gezahlt werden. Im Gegenzug soll die Steuerlast für Arbeitnehmer gesenkt werden.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnte im "Stern" vor einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. "Die Mehrheit der Menschen in unserem Land sieht, dass Reformen nötig sind, und lange gab es nicht so eine hohe Bereitschaft, diese mitzugehen", sagte er. Das werde aber nur zum Erfolg führen, "wenn es ein Gesamtkonzept gibt, das alle Menschen im Blick hat, inklusive uns Politikern, und nicht bestimmte Gruppen herauspickt."

Für die CDU kommt die Debatte zur Unzeit, da in den kommenden Monaten mehrere Landtags- und Kommunalwahlen anstehen. Die CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erteilten dem Vorstoß des Wirtschaftsrates dann auch eine klare Absage. Gesundheit dürfe "niemals zu einer Frage des Geldbeutels werden", sagte Baden-Württembergs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Manuel Hagel, der "Welt". Debatten über die Reform des Sozialstaates dürften "keine soziale Schieflage erzeugen".

Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wies die Forderung nach Streichung von Zahnarztleistungen als "absurd" zurück. "Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn alle 80 Millionen mitmachen", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mit der aktuellen Debatte verlieren wir viele Bürgerinnen und Bürger, die sich zurecht Sorgen darüber machen, ob sie ihren Zahnarztbesuch nun privat zahlen müssen oder nicht." In Baden-Württemberg wird am 8. März ein neuer Landtag gewählt, in Rheinland-Pfalz zwei Wochen darauf.

Bundesgesundheitsministerin Warken schließt aus, dass Zahnarztleistungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung erstattet werden. Diese Forderung werde "nicht umgesetzt", erklärte Warken in Berlin. Dies würde "eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems" bedeuten. Zudem widerspreche dies "dem Ziel, Prävention zu stärken".

Scharfe Kritik kommt auch von Arbeitnehmervertretern in der Union. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Nacke, warf dem CDU-Wirtschaftsrat vor, "den Sozialstaat als Steinbruch zu präsentieren, ohne dabei ein wirtschaftspolitisches Konzept erkennen zu lassen". Zuvor hatte bereits der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) seine Partei gewarnt, dass sie mit wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung Wähler abschrecken könnte.

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte sich gegen derlei Forderungen. Diese entsprächen "nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit“, sagte Rhein der "Bild"-Zeitung.

Auch aus der Opposition kommt weiter scharfe Kritik. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann wies die Sparvorschläge des Wirtschaftsrats scharf zurück. Die Forderungen seien "ein Großangriff auf unsere Daseinsvorsorge und damit auf fast alle Menschen im Land", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte: "Jetzt will die CDU, dass man wieder an den Zähnen erkennt, ob Menschen arm oder reich sind."

Ärzte-Verbände kritisieren den Vorstoß als "medizinisch falsch, unsozial und ökonomisch kurzsichtig". Eine Ausgliederung der Zahngesundheit aus der gesetzlichen Krankversicherung wäre nach Auffassung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und der Bundeszahnärztekammer mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem verbunden und damit für die gesamte Bevölkerung.

I. Johansson--BTZ