Berliner Tageszeitung - Zahnarzt selbst zahlen: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kahlschlag bei Sozialleistungen

"Wir fordern (...) eine echte Agenda für die Arbeitnehmer in diesem Land – eine Agenda, die Leistung belohnt, für bezahlbare Energie sorgt, die Bildung von Wohneigentum ermöglicht und eine Schneise durch die Bürokratie schlägt", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Die Arbeitslosenrate, die im Januar auf über drei Millionen gestiegen war, sei ein "unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln".

Zu den Vorschlägen gehört, das Renteneintrittsalter "mittelfristig" an die Lebenserwartung zu koppeln und so über das Alter von 67 Jahren hinaus zu erhöhen. In der Pflegeversicherung müssten private Zusatzversicherungen "künftig eine größere Rolle spielen".

In der gesetzlichen Krankenversicherung solle der Leistungskatalog überprüft werden - "verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen". In der Unfallversicherung sollen demnach nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen abgesichert sein.

Die "explodierenden Sozialabgaben" seien ein besonderes deutsches Problem, erklärte der Wirtschaftsrat. Sie lagen demnach bis 1985 unter 35 Prozent, durchbrachen 2023 die "Schallmauer" von 40 Prozent und laufen auf 45 Prozent zu. Umso wichtiger sei hier Sparsamkeit.

Die Steuerlast für Arbeitnehmer will der Unternehmensverband auf der anderen Seite deutlich senken. Dafür solle der Grundfreibetrag spürbar steigen, "inflationsbereinigt verharrt dieser seit 25 Jahren auf der Stelle". Die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz müsse erhöht werden - die Schwelle von aktuell knapp 70.000 Euro sei "ein schlechter Witz". Bei der Einkommensteuer solle es einen automatischen Inflationsausgleich geben. Auch Gutverdiener sollen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen.

Die Unternehmensteuer, fordert der Wirtschaftsrat, soll auf 25 Prozent sinken. Sie liegt derzeit laut Bundesfinanzministerium bei durchschnittlich 30 Prozent.

Weitere Vorschläge des Wirtschaftsrates sind, die Energiekosten für alle zu senken, den Kauf von Immobilien zu erleichtern, unter anderem durch eine Streichung der Grunderwerbsteuer, und Bürokratie abzubauen.

Der CDU-Wirtschaftsrat war 1963 auf Anregung von Ludwig Erhard gegründet worden. Er vertritt eigenen Angaben zufolge rund 13.000 Unternehmen.

Generalsekretär Steiger kritisierte, dass die SPD zu einer "Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert" sei und "in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren" habe. Das drohe auch der CDU, "wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt".

Der SPD-Politiker Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, nannte die Vorschläge des Wirtschaftsrats einen "Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen". Er rate der CDU dazu, "solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe).

Der Linken-Politiker Fabio De Masi erklärte: "Wer den Zahnarztbesuch nicht mehr erstattet, wird nur mehr Folgekosten verursachen und die private Kaufkraft weiter schwächen." Eine Regierung, "die die Wirtschaft ins Koma versetzt und nicht einmal die Absenkung der Stromsteuer oder mehr Investitionen in die Infrastruktur auf die Reihe bekommt, sollte zum Zahnarzt schweigen", riet er.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nannte das Papier "unsozial" und "verstörend". Ein Ausschluss der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung etwa würde die bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin noch befeuern, sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken."

S. Sokolow--BTZ