Berliner Tageszeitung - Kommission zur Pflegereform setzt auf Prävention und weniger starre Vorgaben

Die Pflegeversicherung hat Milliardendefizite angehäuft. Die Sozialversicherung steht vor großen Herausforderungen, denn es gibt immer mehr Pflegebedürftige und zugleich zu wenig Pflegekräfte. Am Konzept der Teilversicherung hält der nun vorgestellte Zukunftspakt Pflege fest, ebenso an den geltenden fünf Pflegestufen.

Ein starker Fokus wurde aber auf die Prävention gelegt. "Kurzum, wir müssen die Pflegebedürftigkeit vermeiden oder ihren Eintritt verzögern", sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Diese empfiehlt dazu unter anderem freiwillige entsprechende Gesundheitschecks im Alter und eine engere Begleitung Pflegebedürftiger im häuslichen Umfeld sowie zu Beginn von Pflegestufe eins, um eine Verschlechterung zu vermeiden.

Weiterhin soll geprüft werden, ob Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, künftig eine teilweise finanzielle Kompensation erhalten können. Bei einer regionalen Unterversorgung sollen Kassen und Kommunen laut dem Papier mehr Möglichkeiten bekommen, selbst Träger von Pflegeeinrichtungen zu werden.

Durch den Abbau von Bürokratie und Regulierung sollen Einrichtungen und Pflegepersonal entlastet werden, außerdem wirbt das Papier für mehr Flexibilität beim Personaleinsatz und für den Abbau von doppelten Vorgaben auf Landes- und Bundesebene, etwa beim Personal oder zur Qualität der Pflege. Nicht zuletzt müsse der Bereich Digitalisierung und KI ausgebaut werden.

Der Arbeitgeberverband Pflege lobte unter anderem den Vorschlag, beim Personaleinsatz mehr Flexibilität walten zu lassen und etwa starre Personalschlüssel abzuschaffen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Außerdem sei es "überfällig" gewesen, die Altenpflege für mehr Innovationen zu öffnen.

Davon abgesehen hagelte es aber vor allem Kritik. Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter bezeichnete die Lösungsvorschläge als "mehr als enttäuschend". "Sie bleiben vage und liefern keine Antworten, wie der Beitragssatz stabil bleiben und die Pflegeversicherung generationengerecht finanziert werden kann." Es bringe nichts, unbequemen politischen Entscheidungen durch die Einberufung von Kommissionen auszuweichen.

Scharfe Kritik kam auch von den Kassen. "Aus den angekündigten Eckpunkten sind unverbindliche Optionen geworden", erklärte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands. "Es ist enttäuschend, dass die Bund-Länder-AG nun keine konkreten Reformmaßnahmen, sondern eine eher allgemeine Problembeschreibung für die Finanzierung der Pflegeversicherung auf den Tisch gelegt hat."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte einen "Systemwechsel" hin zu einer solidarischen Vollversicherung. Die Gewerkschaft Verdi sprach sich für eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege aus und forderte die Einbeziehung weiterer Einkommensarten in die Versicherung.

Die Linken-Politikerin Evelyn Schötz sprach von einem "mutlosen Papier ohne politische Stoßrichtung". Das habe die wichtige Reform nur noch mehr verzögert. Eine faire Reform müsse "die Lasten gerecht verteilen, indem sehr hohe Löhne und leistungsloses Einkommen stärker herangezogen werden", forderte auch sie.

A. Bogdanow--BTZ