Berliner Tageszeitung - Zukunftspakt Pflege: Kritik von Kassen und AWO - Arbeitgeber zuversichtlich

Die Bund-Länder-Gruppe hatte zuvor ihre Reformideen für die notleidende gesetzliche Pflegeversicherung vorgestellt, die Milliardendefizite angehäuft hat. Die Sozialversicherung steht vor großen Herausforderungen, denn es gibt immer mehr Pflegebedürftige und zugleich zu wenig Pflegekräfte.

In ihrem Beschlusspapier für eine Pflegereform heißt es nun unter anderem, dass die Prävention gestärkt werden soll, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden - etwa durch freiwillige entsprechende Gesundheitschecks im Alter. Weiterhin soll geprüft werden, ob Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, künftig eine teilweise finanzielle Kompensation erhalten können. Bei einer regionalen Unterversorgung sollen Kassen und Kommunen laut dem Papier mehr Möglichkeiten bekommen, selbst Träger von Pflegeeinrichtungen zu werden.

Durch den Abbau von Bürokratie und Regulierung sollen Einrichtungen und Pflegepersonal entlastet werden, außerdem wirbt das Papier für mehr Flexibilität beim Personaleinsatz und für den Abbau von doppelten Vorgaben auf Landes- und Bundesebene, etwa beim Personal oder zur Qualität der Pflege. Nicht zuletzt müsse der Bereich Digitalisierung und KI ausgebaut werden. Der Ansatz der Teilversicherung bleibt bestehen.

Scharfe Kritik an den Beschlüssen kam von den Kassen. "Aus den angekündigten Eckpunkten sind unverbindliche Optionen geworden", erklärte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands. "Es ist enttäuschend, dass die Bund-Länder-AG nun keine konkreten Reformmaßnahmen, sondern eine eher allgemeine Problembeschreibung für die Finanzierung der Pflegeversicherung auf den Tisch gelegt hat."

Ähnlich äußerte sich die AWO. Die AG beschränke sich darauf, "längst bekannte Szenarien zusammenzufassen". Nötig seien nun verbindliche Vereinbarungen. "Mehr Prävention und die Zusammenfassung von Leistungen zu Budgets sind fachlich sinnvolle Ansätze, werden die Pflegeversicherung aber nicht retten."

Die Linken-Politikerin Evelyn Schötz sprach von einem "mutlosen Papier ohne politische Stoßrichtung". Das habe die wichtige Reform nur noch mehr verzögert. Eine faire Reform müsse "die Lasten gerecht verteilen, indem sehr hohe Löhne und leistungsloses Einkommen stärker herangezogen werden", forderte sie.

W. Winogradow--BTZ