Berliner Tageszeitung - Anstieg der Beiträge: Krankenkassen fordern milliardenschweres Sparpaket

"Von den Kliniken über die Pharmaindustrie bis zu der niedergelassenen Ärzteschaft müssen nun alle einen fairen Beitrag leisten, damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht länger unter immer weiter steigenden Krankenkassenbeiträgen leiden müssen", erklärte Oliver Blatt, der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands.

Das 77-seitige Papier, über das zunächst die RND-Zeitungen berichtet hatten, sieht ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen vor. In der Stellungnahme warnt der Verband vor einer "akuten Gefährdung der dauerhaften Finanzierbarkeit der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichzeitig rasant steigendem Beitragssatzniveau".

Die Gesamtsumme der Einsparungen wollte der GKV-Spitzenverband nicht beziffern - diese Summe hänge davon ab, wann die Maßnahmen kommen sollten und wie schnell dann deren Wirkung eintrete, erklärte der Verband. Die RND-Zeitungen sprachen von einem Einsparvolumen von etwa 50 Milliarden Euro.

Gespart werden soll nach Vorstellung des GKV-Spitzenverbands bei den Krankenhäusern, den niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie. Bei der Finanzierung der Krankenhäuser fordert der Verband unter anderem, die derzeit unbegrenzten Ausgaben für die Pflege in den Kliniken wieder zu deckeln. Auch die jährlichen Tarifsteigerungen sollen nicht mehr eins zu eins an die Kassen durchgereicht werden dürfen.

Bei den niedergelassenen Ärzten schlägt der Kassenverband vor, die vor einigen Jahren eingeführten Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe zu kappen. Zudem sollen die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder gedeckelt werden. Bei den Arzneimitteln wollen die Kassen die Preisregulierung verschärfen und den Zwangsrabatt der Pharmaindustrie an die Krankenversicherung erhöhen.

Ein großes Entlastungspotenzial sieht der Verband im Bundeshaushalt: Der Bund müsse die Kosten für die Versicherung von Bürgergeld-Beziehenden vollständig übernehmen, fordern die Kassen. Allein im Jahr 2022 habe hier die Deckungslücke bei 9,2 Milliarden Euro gelegen, die von den gesetzlich Versicherten getragen werden musste. Die Ausgaben für die Bürgergeld-Beziehenden habe "zu einer stetigen Lastverschiebung vom Staat zu den Beitragszahlenden" geführt, heißt es in der Stellungnahme.

Eine der generellen Ursachen für die schlechte Finanzlage sieht der Spitzenverband in den Vorgaben der Politik: Diese habe in den vergangenen Jahren "Entscheidungen vermehrt fern der gelebten Praxis getroffen", kritisiert der Verband in der Stellungnahme. Dabei seien "die Interessen der Versicherten und Beitragszahlenden mehr und mehr aus dem Blick geraten".

"Die gesetzliche Krankenversicherung hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem", erklärte der Vorstandsvorsitzende Blatt. "Es braucht nun mutige Reformen, bei denen wir gerne als Unterstützer an der Seite der Politik stehen."

Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hatte im September ihre Arbeit aufgenommen. Das zehnköpfigen Gremium soll bis März 2026 Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Finanzsituation und damit auch der Beitragssatz in der GKV stabilisiert werden können. Dieser drohen trotz Darlehen des Bundes ab 2026 Milliarden-Defizite. Die Kommission soll sich dabei auch mit der nun veröffentlichte Stellungnahme der gesetzlichen Kassen befassen.

F. Burkhard--BTZ