Berliner Tageszeitung - Finanznot trotz Milliardenüberschuss: Warken dringt auf Krankenkassen-Reform

Nach wie vor haben die Kassen mit dem Problem zu kämpfen, dass ihre Ausgaben viel schneller steigen als ihre Einnahmen. Im ersten Halbjahr gaben die 94 gesetzlichen Kassen laut Gesundheitsministerium 7,8 Prozent mehr aus als im Vorjahreszeitraum. Besonders hohe Zuwächse gab es abermals bei den Ausgaben für Krankenhausbehandlungen, die einen "maßgeblichen Treiber der hohen Ausgabendynamik" darstellten, wie das Ministerium erklärte.

Der Überschuss aus dem ersten Halbjahr schafft den Kassen wenig Linderung: Er soll vorrangig der Auffüllung ihrer Finanzreserven auf das gesetzliche Mindestniveau dienen. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Ende des 1. Halbjahres rund 4,6 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,16 Monatsausgaben - und liegt damit weiterhin unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben.

Ministerin Warken mahnte rasche Maßnahmen an. "Der Handlungsbedarf ist klar: Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen und langfristig wirkende Strukturreformen", sagte sie in Berlin. Sollten diese Reformen nicht umgesetzt werden, drohten abermalige Beitragssteigerungen, warnte die Ministerin. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Die Koalition sei sich einig, dass die Spirale von immer zu Jahresbeginn steigenden Beiträgen durchbrochen werden müsse.

Warken zufolge klafft bei der Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr ein Loch von vier Milliarden Euro, bei der Pflege sind es zwei Milliarden. Die Ausgaben seien in beiden Bereichen "ungebrochen hoch", betonte sie. Das System sei "ohne tiefgreifende Reformen nicht mehr zu finanzieren".

Die CDU-Politikerin kündigte an, noch in diesem Monat eine Expertenkommission einzuberufen, die zeitnah Vorschläge für Reformen erarbeiten solle. Dazu laufe derzeit "regierungsintern die finale Abstimmung". Die Reformen sollen dazu führen, dass ab 2027 die Beiträge stabilisiert würden.

Der durchschnittlich von den Krankenkassen erhobene Zusatzbeitragssatz lag laut Ministerium Ende Juni bei 2,92 Prozent - deutlich mehr als der durchschnittliche Zusatzbeitrag von Oktober 2024, der bei 2,5 Prozent lag. Die Beitragseinnahmen - ohne Zusatzbeiträge - stiegen im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent.

Den steigenden Einnahmen standen schneller steigende Ausgaben gegenüber. Allein die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen wuchsen im ersten Halbjahr um 9,6 Prozent beziehungsweise 4,8 Milliarden Euro. Ursächlich waren hier vor allem das hohe Wachstum der Ausgaben für Pflegepersonal (plus 15,2 Prozent bzw. 1,6 Milliarden Euro) und die stark steigenden Aufwendungen für psychiatrische Behandlungen (plus 12,9 Prozent bzw. 639 Millionen Euro).

Die Aufwendungen für die Versorgung mit Arzneimitteln stiegen um 6,0 Prozent bzw. 1,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben für ambulant-ärztliche Behandlungen wuchsen im ersten Halbjahr um 7,8 Prozent bzw. 2,0 Milliarden Euro - bezogen auf das erste Halbjahr stellt dies laut Bundesgesundheitsministerium das stärkste Wachstum seit mehr als zehn Jahren dar. Die Verwaltungskosten nahmen um 5,2 Prozent zu.

Der Sozialverband VdK mahnte rasche Strukturreformen an. "Die Versicherten dürfen nicht die Zeche zahlen", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. "Die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen eröffnen die Möglichkeit für höhere Beiträge, Leistungseinschränkungen oder zusätzliche Belastungen im Alltag."

Die Linkspartei forderte eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen. "Unverzüglich kann die Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro brutto monatlich angehoben werden, damit finanziell Stärkere endlich auch mehr schultern", erklärte Linken-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar.

L. Brown--BTZ