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EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut fünf Milliarden Euro für Polen / Foto: © AFP/Archiv
EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut fünf Milliarden Euro für Polen
Nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen vor gut einem Monat kann das Land auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Dienstag die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Die EU-Staaten haben laut der Kommissionsmitteilung vier Wochen Zeit für eine Entscheidung.
Brüssel hatte im Justizstreit mit Polen insgesamt 36 Milliarden Euro eingefroren. Die EU warf der bisherigen nationalkonservativen Regierung vor, die Gewaltenteilung auszuhöhlen. Die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit war eines der zentralen Wahlversprechen der liberal-konservativen Bürgerkoalition unter Ex-Regierungschef Donald Tusk, die nun die neue Regierung stellen will.
F. Burkhard--BTZ
