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Bund und Länder verfehlen Durchbruch bei Krankenhaus-Reform / Foto: © AFP/Archiv
Bund und Länder verfehlen Durchbruch bei Krankenhaus-Reform
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Krankenhausreform gehen kommende Woche in die nächste Runde. Ein Spitzengespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit den Ressortchefinnen und -chefs aus den Ländern am Donnerstag in Berlin brachte noch nicht den eigentlich anvisierten Durchbruch. Es seien aber weitere Annäherungen erzielt worden, sagte Lauterbach. "Wir sind am Vorabend einer großen Reform", fügte er hinzu.
In der kommenden Woche will Lauterbach bei Beratungen mit seinen Länderkollegen in Friedrichshafen die letzten Differenzen ausräumen, wie er weiter ankündigte. Am 10. Juli sollten dann bei einem Treffen mit den Gesundheitsexpertinnen und -experten der Fraktionen in Berlin die Eckpunkte für das Gesetz vereinbart werden, dessen Text dann über den Sommer hinweg ausformuliert werden solle. Ziel sei es nach wie vor, die große Reform der Krankenhäuser bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen, sagte Lauterbach.
Im Grundsatz besteht bereits Einigkeit über die beiden großen Ziele von Lauterbachs Reform: Die Neuregelung soll die Finanzierung der Krankenhäuser durch eine Abkehr vom System der Fallpauschalen neu regeln und durch eine stärkere medizinische Spezialisierung die Qualität der Behandlung erhöhen. Strittig sind aber noch Details der Ausgestaltung von Vorhaltekosten, Leistungsgruppen und Versorgungsstufen.
Als Sprecher der Landesseite teilte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) Lauterbachs Zuversicht, dass eine endgültige Einigung bevorstehe. Die von Lauterbach geplante "Entökonomisierung" des Krankenhausbetriebs stoße auf große Zustimmung, sagte Lucha.
Den Ländern sei aber noch wichtig, dass ihre Kompetenzen bei der Krankenhausplanung gewahrt blieben und gerade auch kleinere Kliniken in ländlichen Regionen erhalten blieben, sagte Lucha. "Unsere Aufgabe ist, die Kliniken nicht über die Wupper gehen zu lassen, die systemrelevant sind", sagte er.
Lauterbach bekräftigte, dass er trotz der Bedenken der Länder an der sogenannten Transparenzoffensive festhalten und diese vom Bund auch im Alleingang umsetzen wolle. Ab 1. Januar 2024 sollen Patientinnen und Patienten dann mit wenigen Klicks im Internet erfahren können, welche Qualitätsstandards eine Klinik bei bestimmten Behandlungen erfüllt - und wo es möglicherweise Mängel gibt.
In die Qualitätsbewertung sollen laut Lauterbach Daten einfließen wie die Behandlungszahlen für den jeweiligen Eingriff in einer Klinik, die Komplikationsraten, die Facharztdichte und die Pflegepersonalausstattung. Für die Patienten bedeute dies "eine dramatische Verbesserung der Lage", sagte der Minister. "Die Qualitätsdaten transparenter zu nutzen ist ein Muss, und das ist eine Aufgabe des Bundes."
Er selbst erlebe gelegentlich, "dass der eine oder andere Politiker, der eine Operation braucht, zu mir kommt und fragt: Wo ist denn das besonders gut?", berichtete Lauterbach. Solche Informationen müssten künftig für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.
Die Länder hatten zuvor in einem gemeinsamen Papier kritisiert, dass ein solches Vorgehen "rufschädigend" sein könne für Kliniken, die bei der Bewertung schlecht davonkommen. Lucha warnte davor, durch eine solche Bewertung etwa die Arbeit kleiner wohnortnaher Kliniken ohne große Spezialisierung in Misskredit zu bringen: "In Gebieten, die einwohnerschwach sind, können Sie nicht zwingend die gleichen Maßstäbe anlegen wie in Verdichtungsgebieten."
P. Hansen--BTZ
