Berliner Tageszeitung - Krankenhäuser fordern auf Protesttag eine bessere Finanzierung

Auch die Gewerkschaft Verdi warnte vor Krankenhausschließungen aus finanziellen Gründen. "Während Bund und Länder noch um den richtigen Weg einer Krankenhausreform ringen, stehen viele Kliniken wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Es braucht jetzt einen schnellen Schutz vor Insolvenzen", forderte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich des Protesttages.

"Es wäre unverantwortlich, Kliniken zu schließen, die für eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung gebraucht werden", warnte die Gewerkschafterin. "Krankenhäuser sind ein elementar wichtiger Teil der Daseinsvorsorge", betonte Bühler. Diese dürfe nicht infrage gestellt werden, nur weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haushaltspolitisch andere Prioritäten setzen wolle. Aber auch die Länder müssten "endlich ihrer Pflicht nachkommen, notwendige Investitionen vollständig zu finanzieren".

Auf ein "nachhaltiges Finanzierungspaket für die Krankenhäuser" drang der Katholische Krankenhausverband Deutschland. Dies sei notwendig, "damit nicht schon vor der angekündigten Krankenhausreform bedarfsnotwendige Kliniken wegbrechen". Bereits Ende dieses Jahres müssten die Krankenhäuser bundesweit ein Defizit von zehn Milliarden Euro schultern, kritisierte die Verbandsvorsitzende Bernadette Rümmelin.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, er könne "den Protesttag sehr gut verstehen". Die Krankenhäuser seien in einer Notlage, dieses Jahr werde es noch "einigermaßen funktionieren", aber das nächste Jahr werde sehr schwer. 20 bis 25 Prozent der Krankenhäuser seien akut insolvenzgefährdet, darunter auch solche, die notwendig für die Versorgung seien.

Daher werde mit Hochdruck an der Krankenhausreform gearbeitet, um das Kliniksterben aufzuhalten. Es gehe darum, dass die Krankenhäuser, die für die Daseinsvorsorge notwendig sind, auch dann Geld bekommen, wenn sie weniger Patienten haben, sagte Lauterbach am Rande eines Kongresses zum internationalen Gesundheitsdatenaustausch.

Auf die rasche Umsetzung der Reformpläne drang die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. "Ohne eine umfassende Strukturreform laufen wir Gefahr, dass viele Krankenhäuser geschlossen werden müssen und die Versorgungslage sich erheblich verschlechtert", erklärte sie in Berlin.

"Wir brauchen einen aktiv gesteuerten Transformationsprozess und eine qualitätsorientierte Veränderung der Krankenhaus-Landschaft", forderte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. Allerdings sehe sie aktuell auch nicht die Gefahr einer Insolvenzwelle. Reimann wies darauf hin, dass es insbesondere während der Corona-Pandemie durchaus massive Unterstützung für die Krankenhäuser gegeben habe.

"Jedes Krankenhaus muss erhalten bleiben", verlangte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Sie warnte ansonsten vor längeren Anfahrtswegen in Notfällen. "Insgesamt müssen wir weg von der Profitlogik im Gesundheitssystem", forderte die Linken-Politikerin. "Es darf nicht sein, dass Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssen und deshalb gezwungen sind, an Personal und Versorgungsqualität zu sparen."

S. Soerensen--BTZ