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Parlament von Nicaragua beschließt Auflösung von nationalem Roten Kreuz / Foto: © AFP/Archiv
Parlament von Nicaragua beschließt Auflösung von nationalem Roten Kreuz
Das Parlament in Nicaragua hat die Auflösung des nationalen Roten Kreuzes beschlossen. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch einstimmig für eine Resolution zur Aufhebung des Dekrets, auf dessen Grundlage das Rote Kreuz in dem zentralamerikanischen Land 1958 offiziell gegründet worden war. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega wirft dem Roten Kreuz vor, während der regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2018 gegen die Pflicht zur politischen Neutralität verstoßen zu haben. Es soll nun durch eine Behörde ersetzt werden.
Bei den Protesten im Frühjahr 2018 war der Rücktritt von Präsident Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo gefordert worden. Die Demonstrationen werden von der Regierung als von den USA angezettelter Putschversuch dargestellt. Bei ihrer Niederschlagung wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 355 Menschen getötet. Mehr als 200 Menschen kamen im Zuge der Proteste ins Gefängnis.
Seit 2020 dürfen mehr als 2000 Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Arbeitgeberverbände nicht mehr tätig sein. Zuletzt hatten die Katholische Kirche, die EU und andere Organisationen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen Alarm geschlagen.
Statt eines nationalen Roten Kreuzes soll es nun eine dem Gesundheitsministerium untergeordnete "dezentralisierte, autonome Einheit" geben. Die verabschiedete Resolution sieht zudem die Beschlagnahmung aller Vermögenswerte des Roten Kreuzes und deren Übergabe an die Nachfolgebehörde vor.
Im Jahr 2021 wurden dann im Vorfeld der Präsidentschaftswahl dutzende Oppositionelle festgenommen. Darunter waren sieben potenzielle Herausforderer Ortegas, der dann bei der Wahl für eine weitere Amtszeit bestätigt wurde.
Der frühere Guerillero Ortega ist seit 2007 ununterbrochen im Amt. Kritiker werfen ihm vor, einen zunehmend autoritären Regierungsstil entwickelt zu haben. Die USA und die EU belegten Vertreter der nicaraguanischen Regierung in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Sanktionen.
Ortega hatte zuvor bereits zwischen 1979 und 1990 regiert, nachdem die von ihm angeführte Sandinisten-Guerilla den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte.
A. Madsen--BTZ
