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Lauterbach: Nach Scheitern der Impfpflicht kein Spielraum mehr für Lockerungen
Lauterbach: Nach Scheitern der Impfpflicht kein Spielraum mehr für Lockerungen
Nach der Entscheidung des Bundestags gegen eine Corona-Impfpflicht sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keinerlei Möglichkeiten mehr für einen weiteren Abbau der Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie. "Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht", sagte er am Freitag in Berlin. Für weitere Schritte gebe es "keinen Spielraum".
Mit den aktuellen Eindämmungsmaßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes werde das Land zudem "im Herbst mit Sicherheit nicht über die Runden kommen", fügte Lauterbach hinzu. Es werde beispielsweise "mit großer Wahrscheinlichkeit" nicht ohne die Wiedereinführung einer Maskenpflicht in vielen Bereichen gehen. Deshalb müsse das Gesetz noch einmal geändert werden.
Wäre die Impfpflicht beschlossen worden, seien vermutlich "mehr Freiheiten im Infektionsschutzgesetz" möglich gewesen, sagte Lauterbach. Die Impfpflicht wäre aus seiner Sicht "dringend nötig" gewesen.
Ein Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht für alle ab 60 war am Donnerstag im Bundestag gescheitert. "Das war eine schlechte Woche für den Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Infektion", sagte Lauterbach dazu. Die Bundestagsentscheidung sei "eine klare und auch bittere Niederlage für alle Impfpflichtbefürworter", auch für ihn selbst.
Sie sei zugleich eine schlechte Nachricht für das Gesundheitspersonal, dass Corona-Patienten betreue, und für alle Angehörigen von vulnerablen Gruppen. Außerdem handele es sich um eine "traurige Nachricht" in Bezug auf die schweren Erkrankungen und Todesfälle, die durch eine Impfpflicht hätten verhindert werden können.
Lauterbach bekräftigte, dass er weiter Gespräche im Bundestag zum Thema Impfpflicht führen wolle. Er sei dabei aber "sehr skeptisch", räumte er ein.
Er wolle nun "noch einmal an eine kreative Kampagne für die Impfung herangehen", kündigte Lauterbach zugleich an. "Wenn wir das kreativ und gut machen", könne die Impfquote bis zum Herbst noch erhöht werden.
Zur aktuellen Corona-Lage sagte Lauterbach, die Neuinfektionen gingen derzeit deutlich zurück. "Wir sind jetzt in einen relativ stabilen Rückgang der Fallzahlen gekommen." Allerdings sehe es bei den schweren Krankheitsfällen und den Sterbefällen nicht so gut aus.
C. Fournier--BTZ
