Berliner Tageszeitung - Bericht: Bund stellt 2021 rund 16 Milliarden Euro für Fluthilfe bereit

Eine Staatssekretärsrunde aus beteiligten Bundesressorts habe sich am Donnerstag darauf geeinigt, dass durch die Flut geschädigte Unternehmen ein halbes Jahr lang 80 Prozent ihrer Gewinneinbußen ersetzt bekommen sollten. Hauseigentümer sollten 80 Prozent der Kosten erstattet bekommen, die für die Wiederherstellung ihrer zerstörten Gebäude notwendig wären. In Härtefällen sollten sie auch komplett entschädigt werden.

Bei Autos oder der Inneneinrichtung von Häusern werde der Zeitwert erstattet, hieß es weiter. Bund und Länder orientierten sich bei ihren Hilfen an einer Elementarversicherung. Wer von den Betroffenen eine solche schon abgeschlossen habe, bekomme aus dem staatlichen Fluthilfefonds die Differenz bis zur vollständigen Erstattung der Schäden ausgezahlt.

Umstritten sei noch, ob zerstörte Häuser auch an gefährdeten Stellen wieder errichtet werden dürften. Angestellte geschädigter Unternehmen sollen in Kurzarbeit gehen können und 67 Prozent des Nettolohns vom Staat weiterbezahlt bekommen.

Rund 40 Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem Ahrtal hatten laut "Spiegel" am Mittwoch in einer Telefonschaltkonferenz mit dem Kanzleramt eine Sonderwirtschaftszone für das Einzugsgebiet der Ahr gefordert. Diese Forderung sei von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mit Verweis auf die umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern als nicht notwendig abgelehnt worden.

Die Gemeindechefs berichteten von 8800 zerstörten Häusern im Ahrtal. Von 68 Weinbaubetrieben und Kellereien seien 58 zerstört oder nicht mehr erreichbar. Rheinland-Pfalz wolle in den Hochwassergebieten ein Traumazentrum errichten, an dem sich der Bund möglicherweise beteilige.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Er verwies am Freitag in Berlin darauf, dass derzeit die Vorbereitungsarbeiten für den Kabinettsbeschluss zur Fluthilfe liefen, der für die Mittwoch kommender Woche geplant ist. Klar sei, dass dem Sondervermögen bereits in diesem Jahr Mittel aus dem Bundeshaushalt zugewiesen würden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung kündigte am Freitag indes an, die Soforthilfen des Landes um bis zu 40 Millionen Euro aufzustocken. Damit sollen die "Lohnersatzleistungen" für ehrenamtliche Helfer und "die Einsatz-, Räumungs- und Reinigungskosten sowie die Soforthilfen für erste Instandsetzungen zeitnah und unbürokratisch" getragen werden, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Insgesamt stünden damit mittlerweile hundert Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel sollen nach Bedarf ausgezahlt werden. Mit dem Geld sollen auch Rechnungen der beauftragten Landwirte bezahlt werden, erklärte Dreyer.

(F. Burkhard--BTZ)