Berliner Tageszeitung - Bund und Länder: 30 Milliarden Euro für Flutgebiete

Bund und Länder wollen einem Medienbericht zufolge rund 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete bereitstellen. Darauf einigten sich die Chefs der Staatskanzleien und Vertreter der Bundesregierung im Vorfeld des für Dienstag geplanten Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie BERLINER TAGESZEITUNG aktuell erfuhr. Demnach sollen die Mittel in einen nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021" fließen.
 
Laut "Spiegel"-Informationen sollen sich Bund und Länder die Kosten teilen. Bei dem Fonds handle es sich um ein auf mehrere Jahre angelegtes Sondervermögen, das der Bund verwalten werde. Notwendig werde die hohe Summe, weil allein Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Schäden in Höhe von jeweils 15 beziehungsweise zwölf Milliarden Euro erlitten hätten.
 
Zudem habe der Bund Schäden an seinen Autobahnen und Schienenstrecken von zwei Milliarden Euro vermeldet. Deutlich geringer seien die Unwetterschäden in Bayern und Sachsen ausgefallen. Demnach meldete Bayern eine Summe von 300 Millionen Euro. Sachsen gab Flutschäden von 170 Millionen Euro an.
 
BERLINER TAGESZEITUNG unter Berufung auf Koalitionskreise, das Bundesfinanzministerium schätze den Finanzbedarf zur Beseitigung der Flutschäden auf rund 30 Milliarden Euro. Deshalb müsse der geplante Fluthilfefonds eine derartige Größenordnung bekommen.
 
Zuvor hatte bereits Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) "zwischen 20 und 30 Milliarden Euro" für den geplanten Wiederaufbaufonds gefordert. "Allein im Land Nordrhein-Westfalen belaufen sich die Gesamtschäden nach ersten Ermittlungen auf mehr als 13 Milliarden Euro", sagte Laschet am Montag bei einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags.
 
"Diesen milliardenschweren Wiederaufbaupakt schnüren wir gerade", sagte der Kanzlerkandidat der Union. "Aus allen Ländern wird Bereitschaft signalisiert, diese 20 bis 30 Milliarden aufzubringen." Jedes einzelne Flutopfer könne beim Wiederaufbau auf die Solidarität der Gemeinschaft zählen, versicherte Laschet.
 
Den Wiederaufbau tausender privater Wohnungen und Häuser habe Nordrhein-Westfalen zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg bewältigen müssen. Die Landesregierung will deshalb einen eigenen Beauftragten für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe einsetzen. Zudem sollen Hochwasserprognosesysteme verbessert werden.
 
Im besonders schwer von der Flutkatastrophe betroffenen Nachbarland Rheinland-Pfalz kündigte die CDU-Landtagsfraktion derweil an, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Dieser solle der Aufarbeitung des Hochwassers dienen und die politische Verantwortlichkeit klären, erklärte Fraktionschef Christian Baldauf. Die wichtigste Frage sei, ob es möglich gewesen wäre, mehr Leben zu retten.
 
Der Fraktionschef der in Rheinland-Pfalz zusammen mit SPD und Grünen regierenden FDP, Philipp Fernis, erklärte dazu: "Die verheerende Flutkatastrophe vom 14. Juli muss politisch aufgearbeitet werden." Es sei aber fraglich, "ob dafür ein Untersuchungsausschuss während gleichzeitig stattfindender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den Landrat von Ahrweiler das richtige Instrument" sei.
 
In Rheinland-Pfalz starben bei der Flutkatastrophe mindestens 142 Menschen, davon 141 im Ahrtal. 132 Opfer seien dort abschließend identifiziert. Nach Angaben der Polizei werden noch neun Menschen vermisst. In Koblenz ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen.  (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)