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"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Satiriker Böhmermann / Foto: © AFP/Archiv
"Spiegel": Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah wegen Satiriker Böhmermann
Das Amtsgericht Chemnitz hat einem Medienbericht zufolge einen Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah erlassen. Grund sei ein Rechtsstreit zwischen ihm und dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete. Der Politiker der rechtsextremen AfD war gegen Böhmermann vorgegangen, weil dieser in seinem Podcast eine Zuschrift vorgelesen hatte, der zufolge Krah auf dem Oktoberfest 200 Champagnerflaschen bestellt habe.
Laut dem vom "Spiegel" zitierten Gerichtsurteil argumentierte Krah, dies könnte sich auf sein Persönlichkeitsrecht auswirken. Krah habe das Verfahren verloren - unter anderem, weil Böhmermann kurz nach Erscheinen direkt ergänzt hatte, dass es sich lediglich um "rund 50" Flaschen gehandelt habe. Doch der AfD-Mann zahlt die Prozesskosten laut "Spiegel"-Informationen nicht.
Zunächst musste Böhmermann demnach rund 5000 Euro mittels eines Vollstreckungsverfahrens eintreiben, aktuell seien weitere 296,26 Euro offen. Eine Gerichtsvollzieherin habe Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft angesetzt, doch Krah sei nicht erschienen. Das Amtsgericht Chemnitz wollte sich zunächst nicht äußern, da es sich um ein nicht-öffentliches Verfahren handle.
"Deutschland ist ein Rechtsstaat, und es kann nicht sein, dass sich ein Bundestagsabgeordneter und Volljurist seinen gesetzlichen Verpflichtungen entzieht", sagt Böhmermanns Anwalt Sebastian Gorski. Krah sagte auf Anfrage des "Spiegel", er sei überrascht, dass "ständig Forderungen nachgeschoben" würden, sein Anwalt werde sie prüfen. Böhmermann halte er für "einen Widerling", da zahle er "nur widerwillig".
F. Dumont--BTZ
