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US-Berufungsgericht bestätigt Aussetzung von Trumps umstrittenen Ballsaal-Plänen / Foto: © AFP/Archiv
US-Berufungsgericht bestätigt Aussetzung von Trumps umstrittenen Ballsaal-Plänen
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt neben dem Weißen Haus eine weitere juristische Schlappe hinnehmen müssen. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte am Freitag die im April von einem Richter angeordnete Aussetzung der Bauarbeiten. Es begründete sein Urteil mit der fehlenden Zustimmung des Kongresses und gab der US-Regierung zwei Wochen Zeit, um gegebenenfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen.
Konkret argumentierte das Berufungsgericht des District of Columbia, dieser Stopp der Bauarbeiten habe "nichts" mit der Sinnhaftigkeit des Projekts selbst zu tun. Er sei vielmehr darauf zurückzuführen, dass der US-Präsident die Arbeiten ohne vorherige Zustimmung des Kongresses in Angriff genommen habe.
Die Richter erklärten, die Regierung habe "keine uneingeschränkte Befugnis", das Weiße Haus "neu zu gestalten, umzugestalten und umzubauen, um den persönlichen Wünschen eines Präsidenten gerecht zu werden".
Der Ballsaal-Bau gilt als eines von Trumps Prestige-Projekten. Der US-Präsident hatte den gesamten historischen Ostflügel des Weißen Hauses im Oktober vergangenen Jahres überraschend abreißen lassen, um Platz dafür zu schaffen. Der Ballsaal soll nach dem Willen des Rechtspopulisten mit viel Gold, Marmor, Stuck und üppigen Lüstern ausgestaltet werden und Platz für 1000 Gäste bieten.
Später kam heraus, dass der bereits existierende Präsidenten-Schutzraum unter dem früheren Ostflügel zugleich zu einem modernen Bunker ausgebaut wird - über diesem soll der Ballsaal errichtet werden. Der Ballsaal wird laut Trump durch private Spenden finanziert. Das dafür veranschlagte Budget beläuft sich mittlerweile auf 400 Millionen Dollar (rund 346 Millionen Euro).
Der Ballsaal beschäftigt seit Monaten die Gerichte: Nach Kritik einer vom Kongress beauftragten Denkmalschützer-Organisation hatte ein Gericht den Ballsaal-Bau im April gestoppt, Trump legte dagegen Berufung ein.
Der Richter hatte damals entschieden, dass für die Bauarbeiten die Zustimmung des Kongresses nötig sei. Für den Weiterbau des Bunkers gab er jedoch grünes Licht. Dies bestätigten nun auch die Berufungsrichter.
Trump plant nach eigenen Worten, Washington "schöner und sicherer zu machen". Bei seinen Ballsaal-Plänen argumentiert der 80-Jährige, dadurch verbesserten sich die Sicherheit des Weißen Hauses sowie der Hauptstadt. Dabei verweist er unter anderem darauf, dass das Gebäude auch eine Drohnenplattform aufnehmen soll.
K. Berger--BTZ
