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25 demokratische Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle / Foto: © AFP/Archiv
25 demokratische Bundesstaaten klagen gegen neue Trump-Zölle
Neuer Gegenwind für Präsident Donald Trump und seine Handelspolitik in den USA: 25 von Demokraten regierte Bundesstaaten haben Klage gegen die neuen Zölle der Regierung eingereicht. In der am Montag veröffentlichten Klageschrift heißt es, es gebe "keinen sachlichen Zusammenhang zwischen dem angeblichen Problem der Zwangsarbeit in internationalen Lieferketten und den pauschalen globalen Zöllen" gegen rund 60 Handelspartner. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Zölle "legal" seien.
Die neuen US-Zölle von zehn bis 12,5 Prozent gegen rund 60 internationale Handelspartner waren am 24. Juli in Kraft getreten. Die Trump-Regierung begründet die Aufschläge mit einem angeblich unzureichendem Vorgehen der betroffenen Länder gegen Zwangsarbeit. Obwohl aber beispielsweise die Europäische Union Zwangsarbeit verbietet, wurde auch für sie ein allgemeiner Zollsatz von zehn Prozent verfügt.
Kalifornien, New York und weitere demokratische Bundesstaaten argumentieren nun in ihrer Klage, die zugrunde liegenden Zwangsarbeit-Untersuchungen gegen die Handelspartner seien nur ein "Vorwand" und ein "rechtswidriger Versuch, uneingeschränkte Zollbefugnisse auszuüben".
Die US-Regierung wies die Klage-Vorwürfe umgehend zurück: "Die Vereinigten Staaten nutzen ihre rechtmäßige Befugnis, um die Abschaffung unangemessener Handlungen, Maßnahmen und Praktiken zu erwirken, die den US-Handel belasten", erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses. Die zur Verhängung der Zölle genutzte Rechtsvorschrift sei "ein legales Instrument", fügte Kush Desai hinzu.
Im Februar hatte das Oberste US-Gericht einen großen Teil der Trump-Zölle für unrechtmäßig erklärt. Daraufhin führte die Trump-Regierung einen weltweiten Importaufschlag von zehn Prozent ein. Dieser lief Ende Juli aus und wurde von den neuen Zöllen abgelöst. Sie betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiterhin höhere sektorspezifische Zölle.
A. Walsh--BTZ
